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    akin-Glosse: Der Gesetzgeber, der Souverän und die Wirklichkeit

    deNovember 12, 2013
    What was the main topic of the podcast episode?
    Summarise the key points discussed in the episode?
    Were there any notable quotes or insights from the speakers?
    Which popular books were mentioned in this episode?
    Were there any points particularly controversial or thought-provoking discussed in the episode?
    Were any current events or trending topics addressed in the episode?

    About this Episode

    Über die Regierungen in diesem Land, die immer ungenierte die Parlamentarier demütigen – an den aktuellen Beispielen Nationalrat und steirischer Landtag.

    Glosse von Bernhard Redl, Druckfassung in akin 24/2013

    Recent Episodes from akin-Radio

    Diskussionsrunde „Arbeitslos: WOVON LEBEN?“ am Volksstimmefest

    Diskussionsrunde „Arbeitslos: WOVON LEBEN?“ am Volksstimmefest

    Mitschnitt
    Diskussionsrunde „Arbeitslos: WOVON LEBEN?“
    Veranstaltung am Volksstimmefest am SONNTAG, 5. SEPTEMBER 2021 UM 15:30
    Ankündigungstext:

    Die Höhe des Arbeitslosengeldes ist ins Interesse der Öffentlichkeit gelangt. „Zu viel, ein degressives Modell muss her“, meinen die Einen, „zu wenig, es muss auf mindestens 70 Prozent des Aktiveinkommens erhöht werden“, meinen die Anderen.
    Darüber diskutieren im Zentrum Arbeitswelt auf dem Volksstimmefest:

    – Rudi Silvan, SPÖ, Nationalratsabgeordneter, NÖ-Landesgeschäftsführer der Bau-Holz-Gewerkschaft und AK-Rat in Niederösterreich
    – Karin Stanger, Wiener AK-Rätin und Bundessprecherin
    AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
    – Emmerich Tálos, Sozialwissenschafter und einer der Proponten des Volksbegehrens Arbeitslosengeld rauf
    – Christoph Zarits, Zentralsekretär des ÖAAB, Nationalratsabgeordneter

    Diskussionsleitung: Josef Stingl, stv. Vorsitzender des GLB

    *

    Der ÖAABler hatte kurzfristig abgesagt – offensichtlich, als ihm klar geworden ist, vor welchem Auditorium er da sitzen würde.

    Wir bitten die Tonqualität zu entschuldigen – die Akustik ist am Volksstimmefest halt immer bescheiden. Trotz nachträglicher starker Audio-Filterung ist manches nicht leicht verständlich.

    Bei der Veranstaltung ging es auch um die Promotion des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld rauf“. Näheres dazu unter: https://www.arbeitslosengeld-rauf.at/

    akin-Radio
    deSeptember 14, 2021

    akin-Radio: Glosse: National gefeiert

    akin-Radio: Glosse: National gefeiert

    Glosse aus akin 22/2018

    Printfassung:

    National gefeiert

    Der heurige Nationalfeiertag war schon ein bisserl sehr speziell — sicher,
    großteils the same procedure like every year, aber die Details waren
    auffällig anders. Der Kanzler ist ein Schwarzer, der ein Türkiser sein will.
    Dem fällt sogar zum Republiksjubeltag nichts anderes ein, als daß es die
    vorrangigste Aufgabe der Regierung sei die „ilegale Migration zu stoppen“.
    Dann haben wir heute einen Heeresminister, der behauptet, seine Parteifarbe
    sei Blau. Ein ehemals grüner Bundespräsident erklärt hingegen, daß das
    Bundesheer aufgerüstet werden müsse. Dieses indes geniert sich in der Wiener
    Innenstadt noch weniger bei der Kinderindoktrination und präsentiert grüne
    Panzerluftballons — und meint in Graz sogar Kampfhandlungen nachstellen zu
    müssen. Der neue oberste General betont bei der Gelegenheit mit Verve, daß
    es endlich damit vorbeisein müsse, das Bundesheer als Katastrophenhilfswerk
    zu sehen, sondern als richtiges Militär anerkannt werden müsse, dessen
    primäre Aufgabe das sein solle, was offiziell so unter „Landesverteidigung“
    firmiert . Und über dem ganzen Event schwebte die Aura, daß es demnächst
    hundert Jahre her ist, daß die Republik ausgerufen worden ist.

    Aber was feiern wir da eigentlich am Nationalfeiertag? Die Frage war wohl
    auch jenen „Patrioten“ nicht ganz klar, die da auch in der Wiener City
    aufmarschierten. Das Publikum schwenkte rotweißrote Fahnen, die
    Rednertribüne war schwarz-gelb mit Doppeladler geschmückt und zum Abschluß
    sangen alle das Lied der Deutschen. Das war zwar früher mal auch die Hymne
    der österreichischen Kaiser, aber eben mit anderem Text. Mit der Republik
    Österreich hatte beides nichts zu tun.

    Es ist aber auch kein Wunder, daß selbst solche Patrioten verwirrt sind. Es
    ist ja wirklich nicht so einfach mit dem 26.Oktober. Böse Menschen meinen
    ja, man hätte heuer den 170.Jahrestags der Beschießung des revolutionären
    Wiens durch kaiserliche Truppen gefeiert, aber das wirds wohl nicht sein.
    Offiziell heißt es ja, der Beschluß des Neutralitätsgesetzes wäre der Grund.
    Wirklich aber wird gefeiert, daß man an diesem Tag endlich diejenigen los
    geworden ist, die Österreich von der Nazimacht befreit haben — an diesem
    Tag wurden wir befreit von den Befreiern quasi. Ist also nicht wirklich so
    toll.

    Da gibts dann Leute, die sagen, der 8.Mai wäre ein passenderer
    Nationalfeiertag. Naja, da könnten wir dann feiern, daß das österreichische
    Volk wie ein Mann aufgestanden ist, die Wiedererstehung der österreichischen
    Republik gegen die deutschen Nazis durchzusetzen — blöd nur, daß das halt
    nicht so ganz mit der historischen Wahrheit korreliert. Ein
    Nationalfeiertag, wo sich die Nation fragen muß: „Wos wor mei Leistung?“ ist
    eben auch nicht so ganz das Wahre.

    Dann gäbe es noch den 1.Mai. Der ist schon seit 1919 ein staatlicher
    Feiertag in Österreich — und war sogar mal sowas wie ein Nationalfeiertag.
    Weil ihn die Austrofaschisten 1934 zum Tag der Proklamation der Verfassung
    des Ständestaats gemacht haben. Also historisch ebenfalls nicht so
    prickelnd. Schlimm genug, daß er im offziellen Kalender immer noch als
    „Staatsfeiertag“ vermerkt ist…

    Bliebe der 12.November, also jener Tag vor 100 Jahren, an dem die Republik
    ausgerufen worden ist. Das war ja in der Ersten Republik — ebenfalls seit
    1919 — der eigentliche Nationalfeiertag. Aber sogar dieser Tag ist ein
    bissi seltsam. Weil diese Ausrufung erst passiert ist, nachdem Kaiser Karl
    selbst seine Abdankung erklärt hatte — also weil einem nix anderes
    übriggeblieben ist, als eine neue Staatsform zu deklarieren. Vorher hat man
    sich das nicht getraut. Abgesehen davon hat man an diesem 12.November die
    Republik Deutsch-Österreich als Teil des Deutschen Reiches ausgerufen — ist
    beim heutigen Staatsverständnis auch nicht so ganz passend.

    Gegenvorschlag

    Wenn wir schon irgendsoein Brimborium brauchen, wo sich die eher zufällig
    zustandegekommene Verwaltungseinheit zwischen Boden- und Neusiedlersee
    zelebriert, dann sollten wir den 30.Oktober nehmen. Denn an diesem Tag des
    Jahres 1918 beschloß die Provisorische Nationalversammlung in einem
    tatsächlich revolutionären Akt, daß sie alleine die Regierung zu bestimmen
    habe und damit der Kaiser einfach zu ignorieren sei — und dessen alte
    Regierung Lammasch ab sofort genau nix mehr zu sagen habe. Aber was
    vielleicht noch wichtiger ist, man beschloß am selben Tag auch die Aufhebung
    jeglicher Zensur sowie aller Einschränkungen des Vereins- und
    Versammlungsrechts — ohne das ganze Pipapo á la „Näheres bestimmt die
    Polizei“, was dann später dazukam. Und im Gegensatz zu so ziemlich allen,
    was damals in diesen ersten revolutionären Parlamentssitzungen beschlossen
    worden ist, ist dieses Verfassungsgesetz bis heute gültig.

    Aber so ist das halt in Österreich — allzu laut will man es nicht feiern,
    daß man den Kaiser selbst abgesetzt hat. Da sei der Tourismusverband vor!
    Und die Durchsetzung bürgerlicher Freiheiten ist anscheinend auch nicht so
    bedeutend in diesem Land. Außerdem hat das ja alles nur mit Republikanismus
    und Demokratie zu tun und nichts mit dem holden Vaterland. An solchen Tagen
    kann man ja keine Nation feiern. Nein, wir freuen uns lieber alle am
    26.Oktober, daß wir 1955 diese ganzen Ausländer, die sich hier
    wichtiggemacht hatten, endlich losgeworden sind. Ist ja irgendwie passender
    für eine nationale Aufwallung. Und der militärische Aufmarsch ist da auch
    stimmiger.

    *Bernhard Redl*

    Warum die grüne Spitzenkampagne Unfug ist und ich daher kandidiere

    Warum die grüne Spitzenkampagne Unfug ist und ich daher kandidiere

    Die Wiener Grünen wollen die Bestellung ihrer neuen Nummer 1 outsourcen und ihren Stammsitz aufgeben. Für viele in der Partei sind das keine guten Ideen.

    Eine Glosse von Bernhard Redl.

    Der. um die Absurdität kenntlich zu machen, für den ersten Listenplatz der Grünen bei der nächsten Landtagswahl kandidiert. Sollte mich tatsächlich wer unterstützen, ist er selber schuld.

    Persönliche Assistenz: Innovation oder moderne Sklaverei?

    Persönliche Assistenz: Innovation oder moderne Sklaverei?

    Unsere Regierung feiert gerade die angeblich sinkende Arbeitslosigkeit und glaubt deswegen die Rechte von Arbeitslosen runterfahren zu können. Doch die Arbeitslosen geraten deswegen noch mehr unter Druck. Aber manche Jobs kann man einfach nicht annehmen, weil sie nur ausbeuterisch sind.

    Diese Ausbeutung findet aber nicht nur bei großen Konzernen statt sondern auch im Bereich der persönlichen Assistenz von Behinderten. Auch wenn das kaum jemand hören will: Auch Behinderte sind keine besseren Menschen und sie können Ausbeuter sein. Denn Arbeit gehorcht den Marktgesetzen nach Angebot und Nachfrage. Und wenn es um persönliche Assistenz geht, gibt es da nicht einmal einen Betriebsrat. Eine Leserin, die anonym bleiben möchte, hat uns einen Brief mit ihren Erlebnissen geschickt, dem die Redaktion der akin eine breitere Öffentlichkeit wünscht.

    Nachzuhören ist er hier, nachzulesen ist er unter https://akinmagazin.wordpress.com/2018/06/19/personliche-assistenz-innovation-oder-moderne-sklaverei/

    Ein Beitrag für „trotz allem“ auf Radio Orange.

    trotz allem: Essay, 24.11.2017 und Magazin 1.12.2017

    trotz allem:  Essay, 24.11.2017 und Magazin 1.12.2017

    2 Ausgaben von „trotz allem“ (Radio Orange)

    24.11.2017, Radio-Essay: Rosi Krenn über Armut, Kapitalismus und was uns unter Schwarz-Blau erwartet

    1.12.2017, Magazin: Grüne, Arbeitslose, Klimaschutz-Film, Straßenprojekte, FPÖ über ÖVP – und warum sich Flüchtlinge vielleicht doch nicht allzusehr intgerieren sollten
    O-Ton-Quellen:
    https://cba.media/354863 (Straßenprojekte)
    https://cba.media/354113 (Klimafilm)
    https://youtu.be/CUeEuKcNMOk (Arbeitslosenprotest)

    Zur Sendereihe
    http://o94.at/radio/sendereihe/trotz_allem/

    akin-Radio
    deDecember 01, 2017
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