AUJ001 - Kristina Hänel, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, §219a StGB

deMarch 18, 2022

Allein unter Juristen

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About this Episode

In der ersten Folge von "Allein unter Juristen" mit Beate Hinrichs berichtet die Ärztin Kristina Hänel von ihrer Arbeit rund um Schwangerschaftsabbrüche und den Folgen der aktuellen Strafgesetzgebung. Kristina Hänel wurde für objektive Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nach § 219a StGB, dem sogenannten "Werbeverbot", verurteilt. Im Zuge dessen wurde sie zur politischen Figur, die nach dem Weg durch die Instanzen nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Unter anderem wegen ihres Falles will das Bundesjustizministerium nun eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Wie verändert sich der eigene Blick auf den Rechtsstaat nach einer solchen Verurteilung? Wieviel kostet ein solches Verfahren finanziell und welchen Preis zahlt man persönlich? Wie fühlt man sich, wenn Abtreibungsgegner Kampfbegriffe wie "Babycaust" verwenden und einen damit rhetorisch auf eine Stufe mit Nazi-Massenmördern stellen? Kristina Hänel gibt hier einen tiefen Einblick in ein hochaktuelles Thema und zeigt sowohl die juristischen, als auch die tatsächlichen Rahmenbedingungen auf, unter welchen die Debatte geführt wird. Zudem klärt sie über die vielfältigen und oftmals tragischen Geschichten auf, welche zu einem Abbruch führen können und berichtet von der Stigmatisierung der Betroffenen. Viel Spaß mit diesem vielschichtigen Podcast!

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AUJ013 - Mit der Justizdolmetscherin Brigita Balkytė

Dolmetscher*innen spielen bei Polizei und Gericht eine wenig beachtete, aber existentielle Rolle. Sie übertragen alles Gesagte inklusive juristischer Fachtermini versiert und exakt in die jeweils andere Sprache und erklären im Einzelfall auch Unterschiede zwischen den nationalen Rechtskulturen. Oft müssen sie über Stunden simultan im Flüsterton dolmetschen, was während der Corona-Masken-Zeit besonders kräftezehrend war. Davon berichtet in der letzten Folge von "Allein unter Juristen" Brigita Balkytė, beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für Litauisch und Russisch am OLG Köln. Sie erzählt, welche Fälle ihr unter die Haut gehen und warum die Arbeit ihr dennoch großen Spaß macht. Als Referentin des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer NRW übt sie auch Kritik am neuen Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG). Gebärdensprache und Übersetzer*innen sind in die Regelung nicht zwingend eingeschlossen worden - vor allem aber führt sie dazu, dass etliche bisher von den Bundesländern beeidigte Gerichtsdolmetscher*innen um ihre Zulassung bangen.

Allein unter Juristen

deMarch 15, 2023

AUJ012 - Mit Tina Langer, ZAC NRW, zu sogenannter Kinderpornografie

Mit Verwandten und Freund*innen über ihren Job sprechen? Das macht Staatsanwältin Tina Langer eher selten - denn sie ermittelt bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) zu sogenannter Kinderpornografie. Täglich sieht sie Bilder, Videos und Chats, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche darstellen. Die Deliktszahlen im Hellfeld sind rapide gestiegen und die ursprünglich befristete Task Force der ZAC zum "netzkonnexen Kindesmissbrauch" ist längst eine dauerhafte Abteilung. In "Allein unter Juristen" berichtet Tina Langer von ihrer Arbeit und von intelligenter Software, die in kurzer Zeit riesige Datenmengen auswertet, aber den Ermittler*innen den Horror nicht abnehmen kann. Die Staatsanwältin erzählt, warum sie sich bewusst für diesen Job entschieden hat, wie sie damit umgeht und was sie motiviert - und dass sie und ihre Kolleg*innen auch viel lachen.

Allein unter Juristen

deFebruary 22, 2023

AUJ011 - Mit Michael Haßdenteufel über Schöff*innen

2023 ist Schöffenwahljahr - es werden rund 60.000 neue Laienrichter*innen für deutsche Gerichte bestimmt. Welche Pflichten kommen auf die Ausgewählten zu? Sie dürfen eine Berufung nicht ablehnen - aber sind sie mehr als Nebendarsteller*innen im Prozess? Unbedingt! Sie versehen ein wichtiges demokratisches Amt, betont Michael Haßdenteufel, selber seit 13 Jahren Schöffe und Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen. Schließlich sprechen Gerichte ihre Urteile "im Namen des Volkes". Manch jungen Richter*innen hat er allerdings erklären müssen, dass das Votum der Ehrenamtlichen dem der Volljurist*innen gleichgestellt ist. Gute Schöff*innen sollten darum vor allem offen und unvoreingenommen sein, so Haßdenteufel, denn sie urteilen über die Zukunft eines Menschen. Als Jugendhauptschöffe weiß er auch, wie sehr einige Verfahren psychisch belasten können, etwa wenn einem Kind massive Gewalt widerfahren ist. Das Schöffenamt hat seinen Blick auf die Gesellschaft verändert.

Alle Infos zur Schöffenwahl gibt's auf www.schoeffenwahl.de.

Allein unter Juristen

deJanuary 18, 2023

AUJ010 - Mit Ingo von Westphal, LKA NRW, über Phantombildherstellung

Phantombilder werden schon lange nicht mehr gezeichnet - jedenfalls nicht mit Stift und Papier. Zum Einsatz kommen stattdessen Tablets und Programme wie Photoshop. Die Technik ist aber zweitrangig, sagt Kriminalhauptkommissar Ingo von Westphal vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen: In erster Linie arbeitet er mit Menschen. Den Zeug*innen bringt er vor allem Einfühlungsvermögen entgegen, ganz besonders, wenn die Geschädigten durch eine schwere Straftat traumatisiert sind. Bei "Allein unter Juristen" berichtet der Polizeibeamte, warum die per Phantombild Gesuchten oft grimmig aussehen, wieso sie schwarz-weiß dargestellt werden und wann sie einen schwarzen Balken über die Augen bekommen. Er erzählt auch, wie ein Geschädigter ihm einmal auf den Bildschirm spuckte, wie er bei einer Zeugin Speck abkochte und warum das Anfertigen visueller Fahndungshilfen sein Traumberuf ist.

Allein unter Juristen

deDecember 21, 2022

AUJ009 - Mit Tom Graßer über Psychostress und Reform im Jurastudium

"Allein unter Juristen" widmet sich diesmal der psychischen Gesundheit von Jurastudent*innen. Wir sind zu Gast bei Tom Graßer in Hamburg, stellvertretender Vorsitzender und Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften. Der BRF hat in einer repräsentativen Umfrage belegt, wie massiv Jurastudierende psychisch belastet sind, ausgelöst durch Noten- und Konkurrenzdruck, hohe Durchfallquoten und die Angst, am Ende ganz ohne Abschluss dazustehen. Zusätzlich benachteiligt sind weibliche Examenskandidatinnen, Kommiliton*innen mit mutmaßlichem Migrationshintergrund und aus nicht-akademischen Elternhäusern. Tom Graßer berichtet über das Tabu, sich psychologische Hilfe zu suchen, und die Versuche, das Studium zu reformieren - zum Beispiel durch einen integrierten Bachelor (LL.B.). Das hat Gegenwind aus Professor*innenkreisen und eine erhitzte Debatte provoziert. Können wir uns leisten, in Zeiten von Fachkräftemangel und einer jungen Generation, die neben der Arbeit auch Familie und Freizeit genießen will, nur klassische Volljurist*innen als "echte" Jurist*innen anzusehen?

Allein unter Juristen

deNovember 09, 2022

AUJ008 - Mit Oberstleutnant Anastasia Biefang über Queer und Transgender in der Bundeswehr

Anastasia Biefang war die erste offen Transgender-Bataillonskommandeurin - und für die Bundeswehr ein Aushängeschild für Diversity. Bis sie einen Verweis kassierte für ihr Tinder-Profil: "Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome." In letzter Instanz hat das Bundesverwaltungsgericht im Mai entschieden, dass eine Soldatin mit Personalverantwortung "den falschen Eindruck eines wahllosen Sexuallebens und eines erheblichen Mangels an charakterlicher Integrität" vermeiden müsse. Dagegen legt Anastasia Biefang jetzt Verfassungsbeschwerde ein, unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) - für "ein selbstbestimmtes Liebesleben Staatsbediensteter". Anastasia Biefang, die auch stellvertretende Vorsitzende von QueerBW ist, der Interessenvertretung querer Menschen in der Bundeswehr, schildert in "Allein unter Juristen", wie widersprüchlich die Truppe mit Diversity umgeht: Einerseits das offizielle Hissen der Regenbogenflagge am 3. Juli, dem Tag, an dem im Jahr 2000 der Ministererlass aufgehoben wurde, der homosexuelle Soldaten als "Gefahr für den Zusammenhalt der Truppe" definierte. Andererseits das Urteil gegen sie, zu dem das Verteidigungsministerium sich auch auf Anfrage von QueerBW nicht eindeutig positioniert.

Allein unter Juristen

deOctober 12, 2022

AUJ007 - Mit Claudia Brötsch über Angehörige von Strafgefangenen

Plötzlich ist der Mann, Lebensgefährte oder Sohn im Knast: Für viele Angehörige ist das ein Schock und hat gravierende Folgen. Claudia Brötsch betreut bei der Beratungsstelle ABK Neustart in Aachen seit 15 Jahren Frauen, Kinder und Eltern von Inhaftierten (die übrigens zu 95 Prozent Männer sind). Sie berichtet von weiten Anreisen zur Justizvollzugsanstalt, knapp bemessenen Besuchszeiten und rigiden Regeln. Viele Familien geraten ins Schlingern, wenn ein (oder das einzige) Einkommen wegfällt oder die Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft kleiner wird: Oft müssen sie umziehen und häufen Schulden auf oder der einsitzende Ex zahlt keinen Unterhalt mehr für Sohn und Tochter. Wenn der Vater hinter Gittern sitzt und die Mutter überfordert ist, brechen für Kinder beide Bezugspersonen weg. Dazu kommt die gesellschaftliche Ausgrenzung, das Abwenden von Freund*innen und Verwandten, die Isolation. Auch wenn sich in mancher JVA Mühe gegeben wird, es für Häftlinge und ihre Familien nicht noch schwerer zu machen: Angehörige von Inhaftierten werden mitbestraft.

Allein unter Juristen

deSeptember 21, 2022

AUJ006 - Mit Michael Düllmann über die Wittenberger "Judensau"

Michael Düllmann kämpft mit viel Herzblut seit Jahren dafür, dass ein mittelalterliches antisemitisches Relief von der Stadtkirche in Wittenberg entfernt wird. Es zeigt Juden, die an den Zitzen eines Schweins saugen und ihm in den After blicken. Nachdem Düllmann letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof gescheitert ist, hat er nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. In "Allein unter Juristen" erzählt der 79-jährige deutsche Jude und ehemalige Student der Evangelischen Theologie, warum er die Zivilgerichte von Anfang nicht für zuständig gehalten hat und warum sein Kampf keineswegs zu Ende wäre, falls er vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekäme. Sein großes Ziel ist, den Reformator Martin Luther zu entthronen, der an der Wittenberger Stadtkirche predigte und dessen antijudaistische Schriften dem neuzeitlichen Antisemitismus den Weg bereiteten. Die "Judensau" ist für Michael Düllmann darum Rufmord, der in Mord mündete - die Shoah.

Allein unter Juristen

deAugust 24, 2022

AUJ005 - Mit Anna Katharina Mangold über Gendern in der Rechtssprache

Geschlechtergerechte Sprache sorgt für Aufregung. Darf das Gendersternchen in der Rechtssprache überhaupt benutzt werden? Darüber spricht Beate Hinrichs in "Allein unter Juristen" mit Anna Katharina Mangold. Die Professorin für Europarecht in Flensburg schreibt unter anderem beim Verfassungsblog über Genderthemen. Gesetze, erst recht Verfassungen, sind auch die "Selbstregierung des demokratischen Volkes", argumentiert sie in einem Gutachten zur Verfassung des Landes Brandenburg. Alle Menschen müssen sich abgebildet fühlen - zum Beispiel durch das Gendersternchen. Das ließe sich auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2017 zum dritten Geschlecht ableiten. Rechtssprache war nie statisch, sagt Anna Katharina Mangold. So enthielt das Bürgerliche Gesetzbuch ab 1900 bewusst neu geschaffene deutsche Begriffe - im Sinne der Nationenbildung. Derzeit sind wir auf der Suche nach passenden Lösungen in einer Übergangsphase, in der sich jede:r positionieren müsse, so Anna Katharina Mangold. Das mache Demokratie aus.

Allein unter Juristen

deJuly 13, 2022

AUJ004 - Hans-Alfred Blumenstein und die Psychosoziale Prozessbegleitung, § 406g StPO

In der vierten Folge von "Allein unter Juristen" sind wir zu Besuch bei Hans-Alfred Blumenstein, Vorsitzender Richter am OLG Stuttgart a.D. In seinem langen Richterleben und darüber hinaus hat er sich für Gewaltopfer engagiert, vor allem als Vorsitzender einer Jugendkammer und Jugendstrafkammer. Hans Blumenstein erzählt, wie er Kinder, die sexualisierte Gewalt erfahren hatten, zunächst zum Kennenlernen im Gericht getroffen und ihnen so die Aussage in der Hauptverhandlung erleichtert hat. Später hat er die Psychosoziale Prozessbegleitung mit aus der Taufe gehoben, die Begleitung besonders belasteter Zeug:innen durch juristisch weitergebildete psychosoziale Fachkräfte. Seit 2017 haben Kinder und Jugendliche einen gesetzlichen Anspruch auf Psychosoziale Prozessbegleitung, aber sie wird noch immer viel zu wenig eingesetzt. Hans Blumenstein wirbt für mehr Beiordnungen, weil das nicht nur die Kinder stärkt, sondern auch Richter:innen die Verhandlung erleichtert.

Allein unter Juristen

deJune 15, 2022

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