Bienenschutz.at – Petition gegen bienensterbenfördernde Politik Berlakovichs

[Folgender Text ist großteils bereits in der Anmoderation des Beitrags enthalten]

Am 31. März endete der Vertrag des Wagenplatzes Gänseblümchens mit dem Magistrat, über die Benützung seines bisherigen Platzes bei der Seestadt Aspern in Wien 22. Die Gänseblümchen verließen den Platz, wissen aber immer noch nicht wohin. Derzeit halten sie eine Dauerkundgebung bei der Ostbahnbegleitstraße ab, eine knappe Viertelstunde von der U-Bahn-Station Aspern Nord entfernt.
Ein Gänseblümchen-Aktivist erzählt vom aktuellen Stand.
Mehr Infos auf http://gaensebluemchen.wagenplatz.at.

Anmoderation – nicht im Beitrag enthalten:

Am 2. April demonstrierten rund 50 Personen einmal mehr für die Freilassung des Antifaschisten Josef. Josef sitzt seit der Demo gegen den Akademikerball Ende Jänner in Untersuchungshaft. Bei der Demo wurde ein Brief vorgelesen, den Josef an die solidarischen Unterstützer_innen geschrieben hatte:

Der sogenannte „Schlepperei“prozess gegen Menschen, denen vorgeworfen wird, anderen Menschen beim Versuch, Elend und Verfolgung zu entrinnen, geholfen zu haben, wurde nach fünf Prozesstagen am 27. März auf längere Zeit vertagt. Wie kam es dazu, und was bedeutet das? Ein Prozessbeobachter berichtet im Gespräch mit ORANGE 94.0.

Ein Prozessbeobachter aus der Solidaritätsgruppe berichtet vom ersten Prozesstag im sogenannten Schlepperprozess.

Am Montag, dem 17. März 2014, begann im Straflandesgericht Wiener Neustadt ein Prozess gegen acht Personen, denen „Schlepperei“ vorgeworfen wird. Es ist nicht der einzige Prozess dieser Art. Öffentliche Aufmerksamkeit genießt dieses Verfahren, weil sich unter den Angeklagten auch Personen aus der Refugee-Protestbewegung befinden. Auch ihnen wird vorgeworfen, anderen Personen durch die Förderung rechtswidriger Einreise geholfen zu haben, Verfolgung und Tod zu entrinnen, und ihnen somit in krimineller Weise das Leben gerettet zu haben.
Viele der Betroffenen befinden sich seit sieben Monaten in Untersuchungshaft.

Infos: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/

[Ungeschnittener Mitschnitt der Pressekonferenz vom 14. März mit
* Michael Genner – Obmann von „Asyl in Not“, wurde wegen „Gutheißung einer strafbaren
Handlung“ (Schlepperei) angezeigt.
* Khan Adalat – Refugee-Aktivist des Refugee Protest Vienna
* Michael Platzer – Academic Council on the United Nations ACUNS, Mitinitiator der „Recherchegruppe Fluchthilfe“
* Yusuf Haibeh Said – Refugee-Aktivist, Radiomacher bei „Refugee Radio“ auf ORANGE 94.0, Mitbegründer der Plattform „JEF for Africa“, selbst wegen „Schlepperei“ in Haft gewesen
*ein Vertreter der „Solidaritätsgruppe“]

Am Montag, 17. März 2014, beginnt im Straflandesgericht Wiener Neustadt ein Prozess gegen acht Personen, denen „Schlepperei“ vorgeworfen wird. Es ist nicht der einzige Prozess dieser Art. Öffentliche Aufmerksamkeit genießt dieses Verfahren, weil sich unter den Angeklagten auch Aktivist_innen der Refugee-Protestbewegung befinden. Auch ihnen wird vorgeworfen, anderen Personen durch die Förderung rechtswidriger Einreise geholfen zu haben, Verfolgung und Tod zu entrinnen, und somit in krimineller Weise das Leben gerettet zu haben.
Viele der Betroffenen befinden sich seit sieben Monaten in Untersuchungshaft.

Vorläufige Prozesstermine:

17. März: 9–15.30 Uhr
19. März: 9–15.30 Uhr
20. März: 9–15.30 Uhr
26. März: 9–15.30 Uhr
27. März: 9–15.30 Uhr

3. April: 9–15.30 Uhr
8. April: 9–15.30 Uhr
10. April: 9–15.30 Uhr
11. April: 9–15.30 Uhr
23. April: 9–15.30 Uhr
24. April: 9–15.30 Uhr
28. April: 9–15.30 Uhr
29. April: 9–15.30 Uhr
6. Mai: 9–15.30 Uhr

Schwurgerichtssaal im 1. Stock
Landesgericht Wiener Neustadt
Maria-Theresien-Ring 5
2700 Wiener Neustadt

Am 17. März, dem ersten Prozesstag, findet vor dem Landesgericht Wiener Neustadt ab 9 Uhr eine Kundgebung statt.

18. März, 17 Uhr: Demonstration in Wien, Treffpunkt Schottentor / Universität Wien

Weitere Informationen: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/

Nur noch bis Ende Feber steht die Wagentruppe Treibstoff auf einem Platz im 3. Bezirk an der Ecke Maria-Jacobi-Gasse/Litfassstraße. Wie es nach dem Ende des Vertrags mit der Wiener Standortentwicklung GmbH weitergeht, ist noch unklar. Sicher ist, dass sie dann wieder mal weiterziehen und um einen neuen Platz kämpfen muss.
Dafür braucht die Wagentruppe Treibstoff wieder Unterstützung! Letzten Freitag gab es eine Kundgebung am Schwarzenbergplatz. Dort haben wir dieses Gespräch geführt.

Mehr Infos: http://treibstoff.wagenplatz.at/

Immer mehr Menschen gehen im Ybbstal und Thayatal gegen die Zerstörung ihrer Eisenbahnstrecken auf die Straße. Im Thayatal wurden im Dezember Transitstraßenverbindungen blockiert. In Waidhofen an der Ybbs demonstrierten am Wochenende nach unterschiedlichen Angaben 350 bis 500 Menschen. Und letzte Woche begaben sich zumindest 50 von ihnen auch nach Wien.

Dem Hausprojekt Pizzeria Anarchia in der Mühlfeldgasse 12 in Wien 2 droht die Räumung. Auf Gerichtsbeschluss müssen die Bewohner_innen und Nutzer_innen der Pizzeria bis 5. Februar das Haus verlassen. Aber, so erklären sie, sie werden nicht gehen. Stattdessen rufen sie zu Soliaktionen und einer Demonstration auf. Treffpunkt für die Demo ist am Mittwoch, dem 5. Feber um 16 Uhr vor der Pizzeria in der Mühlfeldgasse 12.
Ob es bereits an diesem Tag zu einer Räumung kommen wird, ist nicht klar. Die Hauseigentümer müssen eigentlich erst eine Umsetzung des Gerichtsbeschlussen durch die Polizei beantragen, und das könne noch ein paar Wochen dauern, schreiben die Pizza-Leute.

Demonstration | Mittwoch, 05.02.2014 | 16 Uhr | Pizzeria Anarchia

PIZZA RESIST! PIZZA WILL STAY!

Mehr Informationen: http://pizza.noblogs.org/

Vor Gericht ist der Waldviertler Schuhfabrikant Heini Staudinger mit seinen Vorstellungen von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten der Finanzmarktaufsicht (FMA) unterlegen. Auch wenn Staudinger seine Finanzierungsmodelle jetzt umstellen wird, möchte er nicht aufgeben. Probleme mit der Finanzmarktaufsicht hat aber nicht nur er, sondern auch NGOs. Ein Beitrag über eine Pressekonferenz von Christa Reitermayr.

330 Personen demonstrierten am 31. Jänner in Wien anlässlich der bevorstehenden olympischen Spiele in Sotschi gegen Homophobie und für Menschenrechte in Russland. Mit dem Slogan „To Russia with Love“ zogen sie von der Oper über den Sitz des Österreichischen Olympischen Comités zur russischen Botschaft.