Bundeshaus-Briefing #40: Geld für die AHV, EU-Rahmenverträge, Energieversorgung

Die Bürgerlichen sind für weniger Lärmvorschriften beim Bauern, Linke und Grüne sind anderer Meinung. Die Asylpolitik kommt nächste Woche ins Parlament – und der Pandemiepakt der WHO auch.

Schafft die Schweiz bereits einen Wiederaufbaufonds für die Ukraine? Und woher kommt das Geld dafür? Sollen die vier Atomkraftwerke länger laufen als bisher angenommen? Und braucht es einmal neue AKWs? Wie schnell soll man auf Hauptstrassen innerorts fahren dürfen? Das sind die Fragen der nächsten Woche.

Die Reform der Stempelabgaben dürfte beerdigt werden, die Reform der Besteuerung von Seeschiffen (vielleicht) nicht. Der Nationalrat redet über Tabakwerbung, der Ständerat über die SBB und die Frage, wer Energieinfrastrukturen besitzen darf.

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