EuGH zur einstweiligen Verfügung in Patentstreitsachen

Mehr und mehr Unternehmen betrachten ihre Patente betriebswirtschaftlich als einzelne Vermögensgegenstände. Vermögensgegenstände sind im Allgemeinen alle materiellen und immateriellen bilanzierungsfähigen Sachen und Rechte, die einen nachhaltigen vermögenswerten Vorteil über den nächsten Bilanzstichtag hinaus erzeugen. Vermögensgegenstände sind selbständig bewertbar ist und können unabhängig vom Unternehmen einzeln veräußert werden. Für eine erfolgreiche Unternehmensführung ist es daher zwingend erforderlich, wertvolle von wertlosen Vermögensgegenständen unterscheiden zu können.

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Autor:  Dr. Oliver Baldus | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

In den vergangenen Jahren haben wir Umfragen zur Ausbildung der Patentanwaltskandidaten unter den Nutzern unseres Forums durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Umfragen haben wir in der neuen Rubrik "Umfrageergebnisse" unserer Webseite zusammengefasst:

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Wie stehen die Kandidaten und Patentanwälte heute zur Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk? Wir haben uns erlaubt, diese Frage knapp 18 Jahre später erneut zu stellen. Zur Umfrage geht es hier:

https://kandidatentreff.de/community/threads/pflichtmitgliedschaft-im-versorgungswerk.4442/

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Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Wer eine Do­main nur als Wei­ter­lei­tungs­adres­se zu einem Dritt­un­ter­neh­men nutzt, ver­liert sie nicht zwangs­läu­fig an ein spä­ter ein­ge­tra­ge­nes Un­ter­neh­men glei­chen Na­mens. Der BGH stütz­te das durch die Re­gis­trie­rung be­grün­de­te Recht, die Do­main auch bei blo­ßem wirt­schaft­li­chen In­ter­es­se wei­ter zu nut­zen.

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Autor: Kilian Kost | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Die langjährige Praxis des Europäischen Patentamts, wonach Zustellungen am zehnten Tag nach dem Datum des Dokuments als dem Empfänger zugestellt gelten, wurde für alle ab dem 1. November 2023 ausgestellten Bescheide abgeschafft. Was die 10-Tage-Regel war und wie fortan Fristen berechnet werden.

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Autoren: Stéphane Speich, Dr. Mathieu Buchkremer | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Das Webinar "Wie schreibe ich eine Patentanmeldung?" richtet sich in erster Linie an Patentanwaltskandidaten, die am Beginn ihrer Ausbildung stehen. Aber auch für Fortgeschrittene könnten hilfreiche Anregungen dabei sein.

Das Webinar ist in drei Teile untergliedert. Am 31. Oktober 2023 (17 Uhr) geht der Referent auf den grundlegenden Aufbau einer Patentanmeldung, die Einleitung derselben sowie die Zeichnungen ein. Eine Woche später am 7. November 2023 (17 Uhr) werden die Beschreibung der Zeichnungen und die Patentansprüche thematisiert. Im letzten Teil am 14. November 2023 (17 Uhr) wird noch intensiver auf die Patentansprüche eingegangen mit einem abschließenden Exkurs in Anmeldestrategien. Im Anschluss an den jeweiligen Teil steht der Referent für Fragen zur Verfügung.

Registrierung für das Webinar unter:

https://us06web.zoom.us/meeting/register/tZUvc-mrrjMtE9ZGzeDzFmE_Cr-fzs_qn9ns#/registration

Der § 139 Absatz 1 Patentgesetz stellt die Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsanspruchs eines Patentinhabers dar. Durch das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG) vom 10. August 2021 erhielt der § 139 Absatz 1 insbesondere den Satz 3, der die Durchsetzbarkeit des Unterlassungsanspruchs einschränkt.

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Autor: Dr. Thomas Heinz Meitinger | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Kann eine Regel, die im Kontext eines Vergleichs zwischen Patent und Stand der Technik entwickelt wurde, auf einen Binnenvergleich zwischen den Beispielen und den Ansprüchen eines Patents angewandt werden? (Europäisches Patentamt)

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Autor: Dr. Michael Braun | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Viele Arbeitsabläufe von Patentanwälten profitieren bereits von künstlicher Intelligenz. Aufgrund der ständig wachsenden Menge an Patentdokumenten weltweit, sind eine Recherche nach Stand der Technik oder weitere Aufgaben, wie zum Beispiel Monitoring, davon nicht ausgenommen. Ganz im Gegenteil, KI kann Patentrecherchen beschleunigen und im Handumdrehen bessere Ergebnisse liefern – allerdings nur, wenn man sie richtig einsetzt.

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Autor: Stefan Brehm | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Im Rahmen der Ausbildung zum deutschen und europäischen Patentanwalt besteht die Möglichkeit, ein Praktikum bei einem Gericht für Patentstreitsachen durchzuführen. Erfahrungsbericht eines Patentanwaltskandidaten.

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Autor: Dr. Stephan Milles | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

In der Entscheidung T670/20 der Beschwerdekammer ging es um die Frage, ob Patienten in einer klinischen Studie der Geheimhaltung unterliegen. Das Patent bezog sich auf eine Zusammensetzung einer Tablette, die Patienten in einer klinischen Studie verabreicht worden war, wobei die Studie durchgeführt wurde, bevor die Patentanmeldung eingereicht worden war. Es stellte sich die Frage, ob die Patienten als Mitglieder der Öffentlichkeit angesehen werden konnten und ob ihre Teilnahme an der klinischen Studie daher eine offenkundige Vorbenutzung der Zusammensetzung der Tablette darstellt.

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Autorin: Rose Hughes | Aus dem Englischen von: Tobias Becker | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)