Filmgesetz auf der Kippe, Subventionen oder Investitionen, Inflation, Zinsen – und deren Folgen

Der Bundesrat will mit der EU Rahmenverträge aushandeln – und dabei viele Fragen klären. Ebenso viele bleiben offen. Alles Gute kommt aus Schwyz – auch eine Petition zur Stärkung der Schweizer Armee. Die Bürgerlichen wollen die Lärmvorschriften lockern, damit mehr Wohnungen gebaut werden können – links-grün ist natürlich dagegen. Das nächste CO2-Gesetz will Treibhausgase abbauen, wo es am meisten bringt – und auch hier wehren sich links-grün dagegen.

Der Ständerat will rechtliche Grundlagen zur Enteignung von Russland schaffen. Warum das keine gute Idee ist. Das Bundesgericht rügt Neuenburg, weil es einen Asylbewerber nicht zurückschafft – das Staatssekretariat für Migration lässt ihn hier bleiben. Die EU will die Basis beim EU-Dossier einbeziehen. Der Berner Grosse Rat will die Berichterstattung über einen Polizeieinsatz unter die Lupe nehmen. Der Blick weiss, in welchen Kantonen am meisten Fahrausweise wegen Trunkenheit entzogen wurden.

Der Ständerat lässt den Weiterbetrieb der AKW prüfen – und den Neubau ebenfalls. Die SRG darf (endlich) von der Finanzkontrolle unter die Lupe genommen werden. Auf Hauptstrassen soll wieder Tempo 50 gelten. Ein nationales Waffenregister wird abgelehnt. Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr will den IS-Terroristen ausbürgern.

Der Politikwissenschaftler Michael Hermann über das «Erlahmen der liberalen Schweiz», den neuen sozial-konservativen Konsens und was das für die etablierten Parteien bedeutet.

Nach dem Ja zum Ausbau der AHV dominiert die Frage, woher das Geld dazu kommen soll. Die Volksinitiative könnte sich für die Linke als Bumerang erweisen. In Zürich wird ein Jude von einem 15-jährigen Moslem angegriffen, und lebensbedrohlich verletzt. Verantwortlich ist eine Zuwanderungspolitik, eine Religion, die zu solcher Gewalt aufruft und die Diffamierung gegen Israel. Das führt zu einem Eklat im Zürcher Kantonsrat.

Unsere Analyse über einen Wirtschaftsdachverband, der die falschen Kampagnen macht und wenn es darauf ankommt, kläglich versagt, über die These von Politgeograf Michael Hermann über das «endgültige Erlahmen der Revolution von 1848» und über eine Generation, die sich eine zusätzliche Rente gönnt – auf Kosten aller anderen.

Der FDP-Präsident über das Ja zur 13. AHV-Rente, wie sie finanziert werden kann und was das für den Mittelstand bedeutet. Burkart kündet an, dass sich die FDP gegen eine Mehrbelastung der aktiven Bevölkerung wehren werde.

Nationalbank-Präsident Thomas Jordan tritt zurück – wir ziehen Bilanz, auch über jene in der Politik, die Aufgabe und Wesen einer Nationalbank offensichtlich nicht verstanden haben. Hoffentlich ist sein Nachfolger ähnlich bieder und hartnäckig. Der Bundesrat will wieder eine Milliarde für Kultur ausgeben, die niemanden interessiert. Der Zivildienst soll unattraktiver werden, damit die Armee mehr Personal bekommt – wir haben die besseren Vorschläge als Bundesrätin Viola Amherd und der Gesamtbundesrat.

Thiery Burkhart bleibt Präsident der FDP, will aber einen neuen Generalsekretär: Ex-Journalist Jonas Projer. Das Tabakproduktegesetz scheitert im Nationalrat an einer Allianz aus SP und SVP. Cédric Wermuth hat mit seiner Flugreise mit der Familie nach Südostasien vielleicht das Parlamentsgesetz gebrochen – schreibt der Blick. In der EU scheitert die Konzernverantwortung – zum wiederholten Male. In Bern wird eine Juso-Frau ins Parlament gehievt, obwohl sie nie Kandidatin war und gar nicht gewählt wurde.

Mathias Müller spricht über die Folgen des finanzpolitischen Hin und Her über das Armeebudget, die Fähigkeitslücken unserer Sicherheitspolitik, die Zusammenarbeit mit der Nato, die Bedrohungslage und wie der Krieg in der Ukraine ausgehen könnte.