Folge 76: Der steinige Weg zu Neuwahlen

In Folge 292 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit Medienrechtsprofessor Rolf Schwartmann über den AI Act, der bald in Kraft treten soll. Wir beschäftigen uns zudem mit der Karlsruher Entscheidung zur Sperrklausel bei der Europawahl.

In Folge 291 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), was er vom Demokratiefördergesetz hält. Außerdem sprechen wir mit ihm über Verfassungsänderungen zum Bundesverfassungsgericht.

In Folge 290 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir über den Prozess gegen einen Staatsanwalt, der seinen acht Jahre alten Sohn vergewaltigt hat, aber aufgrund angeblichen Schlafwandelns auf Schuldunfähigkeit plädierte.

In Folge 289 des F.A.Z. Einspruch Podcasts blicken wir auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin zurück. Staatsrechtsprofessor Philipp Austermann fordert eine Reform des Wahlprüfungsverfahrens.

In Folge 288 beschäftigen wir uns mit der Verurteilung von Bushidos Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker, der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und dem Strafverfahren gegen den früheren Freshfields-Partner Ulf Johannemann.

In Folge 287 fragen wir den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, welchen Anteil das Karlsruher Gericht an der Spaltung Europas hat. Wir sprechen auch über die Idee, Regeln für die Verfassungsrichterwahl im Grundgesetz zu verankern.

In Folge 286 sprechen wir mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz über die Karlsruher Entscheidung zur Finanzierung der NPD-Nachfolgepartei. Wir fragen ihn auch, was sich daraus für Bestrebungen ergibt, juristisch gegen die AfD vorzugehen.

Wir sprechen über die Enthüllung eines Treffens zur „Remigration“ sowie über die Reaktion juristischer Berufsverbände darauf. Was für Folgen hat das etwa für den Umgang mit der AfD? Ferner ein Gespräch Christoph und Sophie Schöneberger über ihr Buch „Die Reichsbürger“. Schließlich erläutert der Göttinger Völkerrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus die Besonderheiten des Völkermord-Verfahrens, das Südafrika gegen Israel wegen dessen Gaza-Einsatzes angestrengt hat.

Vor der Weihnachtspause fragen wir den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber und Großkanzleipartnerin Anna Masser, ob unser Recht auf Krisen vorbereitet ist. Wir sprechen über die Schuldenbremse, Russlandsanktionen und die Pandemie.

In Folge 283 fragen wir den Völkerrechtsprofessor Kai Ambos nach den Ursachen dafür, dass Deutschland von 2024 an keinen Richter mehr an den Internationalen Strafgerichtshof entsendet. Die deutsche Kandidatin war in der Wahlversammlung erfolglos.