Gegen jeden Widerstand: Das DRK und die Krisen

Schon als Kind wollte er unbedingt Handwerker werden. Trotz Einser-Schulabschluss und der Möglichkeit, Medizin zu studieren. Doch Jörg Dittrich mochte die Bodenständigkeit und die herzlich-direkte Offenheit auf der Baustelle. Und so stieg Jörg Dittrich in den Dachdecker-Betrieb des Vaters ein, beerbte ihn sogar 2012 als Präsident der Dresdner Handwerkskammer. Vor einem Jahr hat der 54-jährige das höchste politische Handwerker-Amt erklommen, er ist Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks - und jetzt zu Gast im Podcasts "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Dittrich ist der erste Ostdeutsche, der jemals den Posten des Präsidenten des Zentralverbands seit 1990 innehat. Erste Vorbehalte gegen den Dachdeckermeister aus Dresden kamen kurz vor seiner Wahl auf. Dittrich wurde eine zu große Nähe zur AfD unterstellt, weil bei Veranstaltungen der Dresdner Handwerkskammer auch AfD-Vertreter in der ersten Reihe saßen. Im Podcast sagt er, warum ihn das persönlich hart getroffen habe und wofür er stehe. Er erzählt auch, dass er mit Sorge die Zersplitterung von Einzelinteressen in der Gesellschaft und in Parteien betrachte. "Und natürlich stelle ich mir die Frage, ob wir es mit der Individualisierung ein Stück übertrieben haben", sagt Dittrich. Wo solle denn die Gemeinschaft der Gesellschaft entstehen, wenn immer mehr Menschen aus der Kirche austreten, aus Parteien, Vereinen oder der Freiwilligen Feuerwehr. "Da kann man nur bitten: Tretet in eine Partei ein, engagiert euch mehr gesellschaftlich, damit diese Diskussionen stattfinden, damit nicht eine kleine Gruppe von Menschen dann allein entscheidet." Ganz am Ende des Gesprächs räumt Dittrich auch mit einem Gerücht auf: Auf die Frage, ob er Ambitionen hege, einmal Wirtschaftsminister in Sachsen werden zu wollen, sagt er: "Ich glaube nicht, dass ich dort gut aufgehoben wäre." Aber Dittrich hat Ideen, womit sich ein Wirtschaftsminister am besten sofort beschäftigen sollte: Mit Bürokratieabbau und der Frage, wieso immer weniger Menschen ins unternehmerische Risiko gehen wollen.

Vor wenigen Tagen gab Holger Zastrow seinen Austritt aus der FDP bekannt. Der Schritt kam überraschend und sorgte bundesweit für Reaktionen. Zastrow führte 20 Jahre lang die Liberalen im Freistaat an, war zehn Jahre Fraktionsvorsitzender im Landtag und ist aktuell an der Spitze der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Was brachte den Mann, der wie kein anderer über Jahrzehnte das Gesicht der FDP in Sachsen war, zu seiner Entscheidung? Im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de spricht er über seine Gründe und erläutert den langen Prozess einer "Entfremdung". Zastrow macht vor allem den Kurs der Bundes-FDP unter der Führung von Christian Linder für seinen Schritt verantwortlich. "In der Politik muss man nicht immer dickster Buddy sein", sagt Zastrow, der mit Linder früher zwar gut zusammenarbeiten habe, aber dessen Stil nicht möge. "Die Partei ist, seitdem sie von Christian Lindner geführt wird, anders geworden", stellt er ernüchtert fest. Außerdem erklärt der Politiker, wieso er die Grünen und nicht die AfD für seine politischen Hauptgegner hält - und warum das auch die FDP seiner Meinung nach so halten sollte. Auch über seine Zukunft spricht Zastrow ausführlich. Viele Bewegungen und Parteien hätten ihn angefragt, ob er nicht bei ihnen kandidieren wolle. Doch er möchte in Dresden etwas eigenes aufbauen, eine Sammlungsbewegung. Sollte dieses Projekt zur Kommunalwahl in Dresden erfolgreich laufen, könne er sich mit Blick auf die Landtagswahl im September noch mehr vorstellen. "Dann würde ich meinen Hut für ein Direktmandat in Dresden in den Ring werfen", sagt Zastrow.

Er sitzt mit am längsten in der aktuellen Landesregierung. Seit neun Jahren ist Martin Dulig Wirtschafts- und Arbeitsminister von Sachsen und zudem Stellvertretender Ministerpräsident. "Da mache ich jetzt mal denjenigen, der hier auch mal den moralischen Zeigefinger hebt und sage auch in Richtung meiner Koalitionspartner: Wir haben noch ein Jahr zu regieren. Bitte jetzt nicht in einen Dauerwahlkampf eintreten", warnt der 49-jährige SPD-Politiker im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Dulig berichtet, welche Erfolge die Koalition trotz teils großer Uneinigkeit für sich verbuchen könne. Was Sachsen geschafft habe, darauf sei er "mega-stolz". Von Deindustrialisierung, ein viel zitiertes Schlagwort der letzten Monate, könne nicht die Rede sein. Dennoch sei viel zu tun, weshalb sich der Freistaat keine Regierung im Wahlkampfmodus leisten könne. Dulig, der Ministerpräsident Kretschmer zwar schätze, spricht eine Warnung an dessen Partei aus. "Nur zu glauben, wenn wir die gleiche Sprache sprechen wie eine AfD, dann wechseln die Leute zu uns, das ist nicht nur falsch, es ist sogar fatal." Außerdem Thema des Gesprächs: Duligs persönliche Zukunft. Zwölf Jahre lang hatte er die sächsische SPD angeführt, war aber 2021 nicht mehr angetreten - bevor er vermutlich auch nicht mehr gewählt worden wäre. Auch zur nächsten Landtagswahl am 1. September 2024 ist nicht Dulig, sondern Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin gesetzt. Wie geht er damit um, nicht mehr Sachsens mächtigster Sozialdemokrat zu sein?

Um die sächsische FDP ist es still geworden. Seit neun Jahren ist sie nicht mehr im Landtag vertreten. Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr ist das Ziel dennoch klar: Man will wieder ins Parlament einziehen. Wie das trotz aktuell mauer Umfragewerte in Sachsen und der Beteiligung an der nicht gerade populären Ampel-Regierung in Berlin gelingen soll, darüber spricht FDP-Landesvorsitzende Anita Maaß im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Darin macht Maaß deutlich, welchen Weg die FDP zum Erreichen dieses Ziels einschlagen will: mit der Besinnung auf die wirtschaftlichen Kernkompetenzen der Partei. Sie erklärt, wieso Robert Malorny statt ihr selbst ein besserer Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September 2024 sei. Außerdem erklärt die 47-Jährige, die seit mehreren Jahren Bürgermeisterin in Lommatzsch ist, wieso die FDP in Sachsen nach wie vor am Abgang Holger Zastrows zu knabbern hat. Von der "One-Man-Show" um den früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow hin zu einer Partei, die sich breit aufstelle und deren Spitzenpersonal sich die Verantwortung teile, sei es ein langer Weg. Und schließlich spricht Maaß auch über die Ziele der FDP im Landtagswahlkampf.

Zur Eindämmung der illegalen Migration fordern die Unionsparteien bundesweit die Aufnahme von Grenzkontrollen an den Außengrenzen. Anfang August hatte sich Stephan Meyer (CDU), Landrat des Kreises Görlitz, in einem öffentlichen Brief direkt an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt. Im Podcast "Politik in Sachsen" erklärt Meyer nun, wieso er die Maßnahme selbst zwar nicht schön findet, sie aber derzeit für unumgänglich hält. Außerdem spricht Meyer darüber, was ihm angesichts der Krisen dieser Zeit am meisten Sorgen bereite: der Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Politik müsse zu einer klaren Sprache finden und Probleme schneller lösen. Man müsse Menschen mit klaren Realitäten konfrontieren, sagt er. Dazu gehöre auch der Umgang mit Flüchtlingen. Schließlich äußert sich der Landrat auch zur sogenannten Brandmauer der CDU zur AfD. Er erklärt, warum er von der Diskussion um den "politischen Begriff" wenig hält.

Ein halbes Leben in der Politik, ein halbes Leben in der DDR, ein halbes im vereinigten Deutschland. Aber mitregieren durfte er mit der Linkspartei in Sachsen noch nie. Rico Gebhardt ist es gewohnt, auf der harten Oppositionsbank zu sitzen. Seit 2012 ist er Chef der Linksfraktion im sächsischen Landtag, war zuvor einige Jahre Landesvorsitzender der Partei, deren Zustimmungswerte in Bund und Land eher bröckeln. "Politik ist das Bohren von dicken Brettern. Das gehört nun mal dazu, wenn man Opposition ist. Ich heul‘ da nicht rum, dass meine Anträge nicht beschlossen werden", sagt er im Gespräch mit Sächsische.de-Politikchefin Annette Binninger in einer neuen Folge des Podcasts "Politik in Sachsen". Ausführlich spricht Gebhardt darin über Fehler und Versäumnisse der Linkspartei in Sachsen, persönliche Ambitionen und mögliche Koalitionen. Und dann der Dauer-Ärger mit Sahra Wagenknecht. "Es gibt zwei Alternativen: Entweder ich kämpfe in meiner Partei für andere Mehrheiten und meine Position oder ich gehe und sage, ich such‘ mir eine andere Heimat", empört sich Gebhardt. "Aber in meiner Partei aus ihren Ressourcen eine Gegenbewegung aufzubauen und permanent sie dann auch noch zu erpressen, das finde ich echt komisch." Da spiele es überhaupt keine Rolle, ob und welche Verdienste Sahra Wagenknecht für die Partei habe oder nicht. Dass ausgerechnet Wagenknecht mit ihren Äußerungen zu Ukraine-Krieg und Asyl-Kurs wieder beginnt, Protest-Stimmen im Osten von allen Parteien einzusammeln, ärgert Gebhardt. Auch zum Ukraine-Krieg gibt es höchst unterschiedliche Stimmen in der Linkspartei – im Hintergrund schwingt noch immer bei vielen die alte Russland-Verbundenheit mit. Er habe da eine ganz klare Position, sagt Rico Gebhardt, die unterscheide sich auch "nicht so ganz groß" von der Gesamtpartei. "Putin ist der Aggressor. Er hat die Ukraine überfallen. Und da gibt es kein Wenn und Aber." Auch wenn manche da auf eine "Vorgeschichte" hinwiesen. "Natürlich gibt es zu jedem Krieg eine Vorgeschichte. Aber es gibt für mich in der heutigen Zeit keine Berechtigung mehr, ein anderes Land zu überfallen." Und außerdem habe die Ukraine das Recht, weil sie überfallen worden ist, sich zu verteidigen." Doch wie? "Ich habe intern immer gesagt: „Nur mit Schneebällen macht es keinen Sinn" – sie brauchen zumindest Waffen für die Verteidigung." Die Linkspartei und die Gewalt – auch bei den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig wird der Partei mangelhafte Distanzierung unterstellt. "Ich habe mehrfach auch im Landtag gesagt, dass Menschen, die Sachschäden anrichten, die bei Demonstrationen auf Menschen losgehen – da gehören dann für mich auch Polizisten dazu – dass die all meine Solidarität verspielt haben." Das Verbot der Großdemonstrationen in Leipzig nach dem Urteil gegen Lina E. halte er für richtig. Es habe zu viele, klare Gewaltaufrufe gegeben. Aber es hätte nicht alles verboten werden dürfen. So soll der Innenausschuss des Landtags die Umstände der Einkesselung von 1.000 Menschen – darunter viele Minderjährige – am Montag in einer Sondersitzung aufklären helfen. "Ich glaube, die Einsatz-Taktik war zumindest an dieser Stelle nicht die klügste und die beste", sagt Gebhardt.

Im sächsischen Innenministerium ist es deutlich ruhiger geworden. Weniger Skandale, weniger Aufgeregtheit, weniger peinliche Enthüllungen. Seit im April vor einem Jahr der damalige Amtsinhaber Roland Wöller (CDU) entlassen wurde, führt Armin Schuster (CDU) das nicht ganz so leichte Ministerium in einer ebenfalls nicht ganz so leichten Zeit. Große Waldbrände in Sachsen im Sommer 2022, der Ukraine-Krieg, hohe Flüchtlingszahlen sowie Extremismus von rechts und links. Es war viel los im ersten Amtsjahr des neuen Innenministers. Ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz, mit einem exklusiven Interview im Podcast "Politik in Sachsen" von Sächsische.de. In dem 84-minütigen Gespräch gibt Schuster tiefe Einblicke in seine Arbeit und die manchmal für Außenstehende nur schwer nachvollziehbaren Abläufe seines Ministeriums bei Themen wie Asyl oder innere Sicherheit. Trotz der, wie er selbst betont, "wahnsinnig harten Zeit", habe sich sein Leben seit dem Amtsantritt am 25. April 2022 nicht zum Negativen verändert. Hört man Schuster zu, macht es den Eindruck, das Gegenteil sei passiert. Auf die Frage, wie viel sich der 61-Jährige von seiner Anfangseuphorie bewahrt habe, sagt er schließlich: "120 Prozent." Und das sagt Schuster trotz des Umstandes, was er selbst erlebt, wenn er im Freistaat unterwegs ist. Bei Bürgerversammlungen etwa sei oft eine "latent kritische Haltung" spürbar. "Da werden fundamentale Fragen zur Demokratie, zum Rechtsstaat gestellt. Das ist noch so, als wenn die Bürger testen, ob wirklich alles institutionell grundsätzlich in Ordnung ist." In solchen Momenten spüre er auch, dass sich ein Teil der Menschen im Freistaat nur schwer überzeugen lasse. Nach einem Jahr im Amt sei es auch genau diese Facette, die ihn, den gebürtigen Baden-Württemberger, in Sachsen am meisten überrascht habe. Jedoch zieht Schuster daraus eher positive Schlüsse. Die Menschen in Sachsen würden Dinge lieber selbst in die Hand, während man sich im Westen eher auf die Arbeit von Institutionen verlasse. "Das ist vielleicht auch eine gewisse westliche Bequemlichkeit. Die haben die Menschen hier nicht." Der Wunsch mitbestimmen zu können, sei ausgeprägter als anderswo. In der aktuell angespannten Flüchtlingslage sei das mithin sichtbar. Für Schuster sind die Bedenken sächsischer Bürger, wie das Land die anwachsende Zahl Geflüchteter bewältigen soll, jedoch nachvollziehbar. "Meine feste Überzeugung ist, dass ein Land Grenzen hat. Damit meine ich jetzt nicht geografische, sondern Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Grenzen der Aufnahmebereitschaft", sagt er. Und diese seien in absehbarer Zeit erreicht. Schuster sieht den Bund in der Pflicht, Regeln aufzustellen, die die Zahl der Einreisenden minimiert. Weitere Schwerpunkte und Fragen in diesem Podcast: - Wie wird es mit Armin Schuster nach der Landtagswahl 2024 weitergehen? - Wie stellt sich Sachsen bei der Unterbringung von Flüchtlingen weiter auf? - Ist der deutsche Kurs im Ukraine-Russland-Konflikt der richtige? - Welche Bedrohungen ist größer im Moment: linker oder rechter Extremismus? - Wie beurteilt der Innenminister die Arbeit gegen Gewalt im Fußball in Sachsen?

Wenn man mit Franziska Schubert über den Ukraine-Krieg spricht, wird ihre Stimme lauter und entschlossen. Niemandem falle es leicht, über Waffenlieferungen zu entscheiden. "Aber was ist denn der Preis, wenn wir es nicht machen? Dann gibt es die Ukraine nicht mehr", sagt die Fraktionschefs von Bündnis90/Die Grünen im Landtag im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Sie sei fest davon überzeugt, "dass wir da nicht wackeln dürfen." Ganz offen redet die Grüne in dem knapp einstündigen Gespräch auch über die "Macken" der Koalitionspartner in Sachsen. Die CDU sei wie ein "Tanker", alles dauere sehr lange. Dafür sei dieser Partner zuverlässig in Absprachen – "handschlagsfest", wie Schubert es nennt. Bei der SPD beobachte sie dagegen "eine gewisse Ellenbogenmentalität", man spüre, dass die Partei "ums Überleben" kämpfe, das mache es gerade für eine Partnerschaft nicht einfacher. Dennoch sei die Dreier-Koalition in vielen Dingen gemeinsam gut vorangekommen. Dass man jedoch schon anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl spüre, dass die Wahlkampfzeit gewissermaßen schon begonnen hat, bedauert Schubert. Die Sächsische Union sei in ihrer Abgrenzung zur Ampel-Regierung in Berlin um eine Art "Hardcore-Oppositions-Haltung" bemüht. "Egal, was da kommt, es ist erstmal schlecht. Da heißt es dann, wir würden gezielt an einer Deindustrialisierung Deutschlands arbeiten oder man lehnt einfach aus Oppositionsgründen heraus den Beitritt Sachsens zum Härtefallfonds für Ostrenten ab." Schubert verweist zudem darauf, dass insbesondere frühere Landesregierungen Sachsen nicht entschieden genug auf die Herausforderungen zum Kohleausstieg vorbereitet hätten. "Die Diversifizierung und auch Neu-Orientierung auf neue Bereiche hätte viel früher erfolgen müssen, denn so etwas braucht Zeit", kritisierte Schubert den zu spät forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Stattdessen habe die stets CDU-geführte Landesregierung mit der Kohle "auf nur ein Pferd" gesetzt. "Das war ein Fehler. Da ist vieles versäumt worden." Dass es nun so wirke, dass alles auf einmal passiere, würde in Sachsen oft den Grünen vorgeworfen. "Aber ehrlich gesagt, ich kann keine Schuld daran erkennen, wenn man sagt, wir wollen aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Wir machen das nicht zum Selbstzweck, sondern es geht ja auch um nichts Geringeres als die Rettung unseres Planeten. Und da gehört einfach der Kohleausstieg dazu." Sie setze auf die starke mittelständische Wirtschaft in Sachsen beim Strukturwandel. Über schlechte Kommunikation, unklare Entscheidungen aus Berlin – darüber ärgere sie sich auch hin und wieder. Gerade auch beim Thema Wärme-Dämmung und Heizungs-Umbau. Aber es sei notwendig, dort endlich einzusteigen. "Und die Aufgabe von Politik ist es nicht, den Menschen immer nur zu erzählen, was sie hören wollen, sondern man muss auch deutliche Worte dafür finden, was notwendig ist. Auch wenn man dafür keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnt", so Schubert energisch.

Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 70 Prozent der Sachsen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine als falsch empfinden. "Ich schätze es genauso ein", sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. In der bundesweiten Diskussion um Waffenlieferungen, so Kretschmer in dem ausführlichen Interview, komme die Haltung der Menschen im Osten zu kurz. Eine "naive Haltung gegenüber Russland", wie CDU-Chef Friedrich Merz kürzlich in Richtung Ostdeutschland ausgeteilt hatte, weist Kretschmer zurück: "Wir haben keine romantisch verklärte, keine naive Haltung, sondern wir haben eher ein Bewusstsein dafür, was alles noch kommen könnte." Der Osten habe schließlich durch Jahrzehnte unter sowjetischer Kontrolle "eine sehr klare Vorstellung von diesem Land". Kretschmer hält es zudem für den falschen Weg, dass die Politik Optionen für Friedensverhandlungen oder "überhaupt diplomatische Initiativen zu ergreifen, so beiseitestellt, als wäre das eine Unmöglichkeit". Schließlich sagt er: "Dieser Konflikt kann nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden." Trotz der Kritik am westlichen Kurs, immer mehr schweres Gerät in das Kriegsgebiet zu schicken, hält Kretschmer die Unterstützung der Ukraine für unerlässlich. "Russland ist der Aggressor", stellt er klar. Bei einem Waffenstillstand gebe es auch keinen Zweifel daran, dass die Ukraine jetzt besetzte Gebiete zurück erhalten müsse. Außerdem wird in dem Podcast über den kürzlich zum Chef der Werteunion gewählten Hans-Georg Maaßen gesprochen. Das Präsidium der CDU hatte dem früheren Chef des Bundesverfassungsschutzes aufgrund seiner Nähe zu Positionen der AfD ein Ultimatum bis 5. Februar für einen freiwilligen Austritt gesetzt. Läuft das ab, soll der Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren einleiten. Als Vize gehört Kretschmer dem Bundesvorstand an.

Wenn er politisch etwas ändern könnte, dann würde er dafür sorgen, "dass wir in Sachsen so ein freundliches und weltoffenes Land sind, wie wir es eigentlich sein könnten und wie wir es unbedingt sein müssen", sagt Rüdiger Unger, Chef des Landesverbands Sachsen des Deutschen Roten Kreuzes, im Podcast "Politik in Sachsen". Angesichts eines extrem hohen Personalbedarfs beispielsweise in der Pflege sei es bedenklich, dass Sachsen "kein gutes Bild in einigen Regionen der Welt liefere", warnt Unger. "Es ist der falsche Weg, nur einfach auf Gesellschaft und Staat zu schimpfen. Da gibt es keine einfache Antwort, da tragen wir alle Mitverantwortung, dass sich Menschen, die hierher kommen, sich bei uns auch sicher und zuhause fühlen können." In dem Podcast-Gespräch berichtet Unger, wie die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe auch die Arbeit im Deutschen Roten Kreuz, das in Sachsen mit 14.000 Festangestellten und 15.000 Ehrenamtlichen in Krankenhäusern, Kitas, Pflegeheimen und weiteren Sozialeinrichtungen tätig ist, spürbar verändert. Zudem geht es um die Arbeit des DRK bei der Einrichtung der Impf-Infrastruktur in Sachsen während der Corona-Pandemie - und wie in dieser Zeit auch Helfer im Zuge politischer Auseinandersetzungen zum Ziel von Kritik und Hetze wurden.