Grundsatz #31: Die Mobilität als Ausdruck der bürgerlichen Freiheit – mit Nationalratsabgeordnetem Andreas Ottenschläger und ÖAMTC-Kommunikationschef Bernhard Wiesinger

Diese Folge von „Grundsatz“ wirft einen Blick auf unsere deutschen Nachbarn. Als Gäste diskutieren der Politikberater Prof. Dr. Karl Jurka und Peter Haubner, Nationalratsabgeordneter und Experte für Wirtschaftspolitik, mit Moderator Gerhard Jelinek über die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und deren Auswirkungen auf Österreich.

Die Diskussion beginnt mit einer Halbzeitbilanz über die Lage der Ampel-Koalition in Deutschland. Die beiden Experten beleuchten zudem, warum der Wirtschaftsmotor in Deutschland stottert und welche wirtschaftspolitischen Aspekte in Österreich besser funktionieren. Im Laufe der Folge wird deutlich, dass die politische Entwicklung Deutschlands eng mit der Zukunft Österreichs verbunden ist. Die Gäste beschreiben die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland als "geordnetes Chaos". Obwohl das Chaos erkannt werde, herrsche in der Politik Unsicherheit darüber, wie man damit umgehen solle. Im weiteren Verlauf der Folge schildern die Experten die Stimmungen und Beziehungen zwischen den Regierungsparteien.

Es werden zudem einige Faktoren analysiert, die die deutsche Wirtschaft hemmen. Die beiden Gäste betonen auch, dass sich eine Schwächung der deutschen Wirtschaft zeitverzögert auch auf Österreich auswirke. Die Runde betont, dass die deutsche Vorbildfunktion verloren gegangen sei und Reformen im sozialpartnerschaftlichen System, insbesondere im Hinblick auf häufige Streiks, notwendig seien. Insgesamt wird festgestellt, dass sowohl Deutschland als auch Österreich Aufholbedarf in verschiedenen Bereichen haben. Trotz der gegenwärtigen Krise des politischen Systems in Deutschland und den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Herausforderungen sind die Experten optimistisch, dass die beiden Länder in Zukunft wieder ein gemeinsames Wirtschaftswachstum erzielen können.

Zu Beginn der sechsunddreißigsten Folge von „Grundsatz“ gibt Präsidentin Mag. Bettina Rausch-Amon einen kurzen Überblick über die aktuellen Aktivitäten in der Politischen Akademie: Sie berichtet über den geplanten Schwerpunkt zum Ukraine-Krieg und der Rolle Europas dabei sowie über die „Europamatinée“ am 1. März, die diesmal im Zeichen des Rückblicks auf den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union steht. Zum Abschluss ihrer Ausführungen blickt Rausch-Amon noch positiv auf die Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer zurück, zu der auch die Politische Akademie substanziell beitragen durfte.

Diese Episode von "Grundsatz" widmet sich in der Folge dem Ereignis und den politischen Folgen des 12. Februar 1934, der trotz seiner 90-jährigen Vergangenheit immer noch als politisch bedeutend gilt. In dieser Folge sind der ehemalige Nationalratspräsident Prof. Dr. Andreas Khol und der Historiker Dr. Kurt Bauer zu Gast. Gemeinsam mit Moderator Gerhard Jelinek widmen sie sich der Frage, was an jenem Februarmorgen vorgefallen ist und was das politische Ereignis heute zu bedeuten hat. Die Experten schildern die politische Lage in Europa zu dieser Zeit und skizzieren, wie erste Risse in den damaligen Parteien letztlich zum Aufstieg der Nationalsozialisten führen konnten. Die Rolle von Mussolini und den aufstrebenden Nationalsozialisten sowie Dollfuss' Machtausübung wird von der Runde ebenfalls analysiert. Im weiteren Folgenverlauf werden Faktoren wie persönliche Kränkungen sowie Misstrauen und Verschwörungstheorien thematisiert, die sowohl in der damaligen als auch in der heutigen Politik eine Rolle spielen. Die Gäste berichten über die Zeit rund um 1933, in der politische Gewalt zum Tagesgeschäft gehörte. Sie sind sich einig, dass Hass in der Politik keinen Platz habe und es auch im aktuellen politischen Geschehen eine gemeinsame Gesprächsbasis zwischen den Parteien geben müsse. Die Folge endet mit der Frage, inwiefern Erkenntnisse aus historischen Ereignissen für die Zukunft genutzt werden können und welche Rolle sie in der Gegenwart spielen.

Das Thema dieser „Grundsatz“-Folge sind Menschenrechte und das Konzept der Freiheit. Gemeinsam mit Moderator Gerhard Jelinek diskutieren Omri Boehm, israelisch-deutsch-amerikanischer Philosophieprofessor an der New Yorker „New School for Social Research“, und Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin und Nationalratsabgeordnete der ÖVP, über Philosophie, Ethik und die universellen Rechte sowie Pflichten des Menschen.

Zu Beginn diskutiert die Runde über den Begriff des „radikalen Universalismus“ und den Zusammenhang zwischen menschlichen Rechten und Pflichten. Zudem betonen Kugler und Boehm die Notwendigkeit objektiver, allgemeiner, universeller Normen, die jedoch in einer Gesellschaft mit unterschiedlichen Auffassungen schwer zu definieren seien. Der Verlust eines gemeinsamen Narrativs wird von den Gästen als Herausforderung für die Bewältigung von geopolitischen Herausforderungen und Krisen in der Welt betrachtet. 

Im weiteren Folgenverlauf wird thematisiert, dass das Wort "Freiheit" oft missbraucht werde und eine angemessene Definition erforderlich sei. Freiheit sei nicht nur die Fähigkeit, als Mensch zu tun, was man will, sondern vielmehr die Fähigkeit, sich die Frage zu stellen, was man tun soll. Die Diskussion erweitert sich auf die Frage, wer Pflichten definiere und welche Rolle kulturelle und religiöse Ansichten bei der Auffassung von Moral spielen. Insgesamt betont die Diskussion die untrennbare Verbindung von Freiheit und Pflichten, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von zentraler Bedeutung sei.

Thema dieser Folge von „Grundsatz“ ist eine Veranstaltung der Politischen Akademie mit dem Schwerpunkt "Amerika verstehen – über die politische Seele der USA". Die Podiumsdiskussion wurde von Thomas Vieregge von der Tageszeitung "Die Presse", moderiert. Die Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer waren René Pfister, Spiegelkorrespondent in Washington, Helene von Damm, ehemalige US-Botschafterin in Österreich, Professor Reinhard Heinisch, Politikwissenschaftler und US-Experte, sowie Michael Hirschbrich, Unternehmer und Mitglied im Vorstand der Politischen Akademie der Volkspartei, der selbst einige Jahre in den USA gelebt hat. Gemeinsam diskutieren die Gäste über Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Herausforderungen zwischen Europa und den USA.

Die Diskussion thematisiert die Rolle der USA in der Wirtschaft und Geopolitik. Die Expertinnen und Experten gehen außerdem auf die aktuelle politische Situation in den USA ein. Insbesondere der bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf zwischen Joe Biden und Donald Trump wird tiefergehend diskutiert. Die Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer beleuchten die innenpolitischen Entwicklungen in den USA. Zu den Gesprächsthemen zählen die Chancen auf eine Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident, die aktuelle Situation der Demokraten und das Ausmaß der Zufriedenheit der Amerikaner mit Joe Biden. Die außenpolitische Lage und die unterschiedlichen Krisen werden als Herausforderung beschrieben, die laut Pfister zu einer "Trump-Nostalgie" unter den Amerikanern führe.

Ein zentrales Thema der Veranstaltung ist die Frage, wie sich die politische Lage in den USA während einer zweiten Amtszeit von Trump entwickeln würde. Professor Heinisch betont die Bedeutung der Wahlbeteiligung und erwähnt die Möglichkeit einer dritten Kandidatenoption, wie etwa eine unabhängige Kandidatur von Robert Kennedy, und dessen Auswirkungen auf die Wahl. Die Podiumsdiskussion schließt mit der Frage, mit welchen Quellen sich Amerikanerinnen und Amerikaner auf bevorstehende Wahlen vorbereiten und informieren. Die Expertinnen und Experten betonen zudem, dass die amerikanische Medienrealität mit berücksichtigt werden müsse, um das Phänomen Trump zu verstehen. Abschließend unterstreichen die Diskutantinnen und Diskutanten, dass Europa in seiner Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik stärkere Akzente setzen und auf die eigene Wehrfähigkeit achten müsse. 

In der 33. Folge von "Grundsatz" steht der Angriff auf Israel und der damit einhergehende Antisemitismus im Fokus. Zu Beginn spricht Akademie-Präsidentin Bettina Rausch-Amon über die Arbeiten der letzten Monate und stellt den neuen Host des “Grundsatz”-Podcasts vor: Gerhard Jelinek, einer der profiliertesten Politikjournalisten des Landes, wird ab dieser Episode die Gastgeberrolle übernehmen. Zu Gast in dieser Folge sind der ehemalige Generalsekretär des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich, Raimund Fastenbauer, sowie der Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg. Die Runde bespricht die dramatischen Ereignisse der letzten Wochen in Israel und sie erläutert, inwiefern sich die Geschehnisse auf unsere Grundsätze und Wertevorstellungen auswirken. Politische, religiöse und kulturelle Ursachen für den Konflikt zwischen Israel und Palästina werden ausführlich erörtert.

Im weiteren Gesprächsverlauf diskutieren die Gäste, wie zivilisatorische Werte und moralische Grundhaltungen in diesen Tagen aufrechterhalten werden können, um Gewalt und Antisemitismus zu verhindern. Österreich zeige Solidarität mit Israel und nehme aktuell eine führende Rolle in Europa ein. Es werden zudem Handlungsoptionen diskutiert, wie zum Beispiel moralischer Beistand, politischer Druck auf bestimmte Staaten und die Überprüfung von Entwicklungshilfen an bestimmte Regionen. Es wird betont, dass jüdisches Leben in Österreich nicht eingeschränkt werden dürfe und es die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Österreich zu gewährleisten gilt. 

Abschließend plädiert die Runde für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der aktuellen Situation, die Grundwerte der westlichen Staaten dürfen in keiner Weise unter den zunehmenden antisemitischen Handlungen leiden.

Diese Sonderfolge von Grundsatz widmet sich dem Symposium zum Thema "Über die Bedeutung der bürgerlichen Mitte", das Anfang Juni 2023 von der Politischen Akademie veranstaltet wurde. Insgesamt analysierten sechs renommierte Referentinnen und Referenten aus unterschiedlichen Fachbereichen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung der bürgerlichen Mitte in modernen Demokratien. Die Vorträge und Diskussionen des Symposiums beleuchteten historische, soziale, politische und psychologische Aspekte, um ein umfassendes Verständnis für die Bedeutung der bürgerlichen Mitte für eine stabile und funktionierende Gesellschaft zu schaffen. Von der Untersuchung der Grundwerte und Grundrechte bis hin zur Analyse der Auswirkungen von Krisen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt wurden wichtige Fragen aufgegriffen, die für die heutige Zeit von großer Relevanz sind. 

Die Vorträge des Symposiums "Über die Bedeutung der bürgerlichen Mitte" boten eine faszinierende Bandbreite an Erkenntnissen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Zuge seines Vortrags betonte Ernst Bruckmüller die zeitlose Bedeutung der bürgerlichen Grundwerte, während Katharina Mansfeld die Verbindung von Gruppenkohäsion und dem Entstehen eines starken Wir-Gefühls aufzeigte. Kai Unzicker präsentierte ein vielschichtiges Modell des Zusammenhalts und analysierte die Auswirkungen aktueller Krisen auf unsere Gesellschaft. Peter Hefele unterstrich in seinem Vortrag die Dringlichkeit offener Diskurswege jenseits von Polarisierung und Zensur. Außerdem erörterte Thomas Biebricher die Krise der politischen Mitte und ihre Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Polarisierungsgrad. Jens Hacke betonte abschließend die bedeutende Rolle aktiver Bürger für eine widerstandsfähige Demokratie. 

(00:09:45) Ernst Bruckmüller: „Die bleibende Bedeutung bürgerlicher Grundwerte von 1848 und 1857.“

(00:24:41) Katharina Mansfeld: „Was Gruppenkohäsion, Ziele, Werte und Normen mit Zusammenhalt zu tun haben.“ 

(00:40:50) Kai Unzicker: „Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Krisenzeiten stärken.“ 

(01:06:45) Thomas Biebricher: „Nach der Polykrise: Krise der politischen Mitte.“ 

(01:25:17) Jens Hacke: „Die Suche nach dem Allgemeinen. Warum Demokratie ohne aktive Bürger nicht funktioniert.“ 

(01:42:12) Peter Hefele:“ Warum liberale Demokratien eine offene Gesellschaft brauchen.“ 

Für die 31. Folge von Grundsatz meldet sich das Team der Politischen Akademie aus dem österreichischen Parlament, um über das Thema Mobilität zu sprechen. Bevor es in medias res geht berichtet Präsidentin Bettina Rausch über Fortschritte im Parlament. Außerdem reflektiert sie über die Kosovo-Studienreise, mit der die seit 2018 begonnene Tour der Politischen Akademie durch die Länder des Westbalkans nun abgeschlossen ist. In der neuen Folge sind der Nationalratsabgeordnete und Verkehrssprecher der Volkspartei Andreas Ottenschläger sowie Bernhard Wiesinger, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des ÖAMTC zu Gast. Gemeinsam mit Moderator Christian Gerd Laudenbach sprechen die Experten über den Stellenwert der Mobilität. Sie führen aus, wie sichergestellt werden kann, dass Mobilität weiterhin ein Grundbedürfnis bleibt und für alle zugänglich ist. In einer zunehmend vernetzten Welt spielt die Mobilität eine entscheidende Rolle für das tägliche Leben und die soziale Teilhabe der Menschen. Im Gespräch erklären Wiesinger und Ottenschläger, dass die Gesellschaft Mobilität vor allem aus der Perspektive der schwächsten Verkehrsteilnehmer sehen und auf ein Zusammenspiel der unterschiedlichen Mobilitätsformen abzielen müsse. Die Experten erläutern außerdem, wie sich unser Verständnis von Mobilität im Laufe der Zeit verändert hat und welche Entwicklungen in Zukunft zu erwarten sind. Für die Experten steht eines fest: Mobilität war und ist ein Ausdruck von Freiheit und spiele in fast allen Lebensbereichen eine bedeutende Rolle, die auch zukünftig sichergestellt werden müsse.

Die bereits dreißigste Ausgabe von Grundsatz steht ganz im Zeichen des Europatags am 9. Mai. In dieser Folge wird das „Friedensprojekt Europa“ verstärkt in unser Bewusstsein gerufen und Erfolge sowie aktuelle Herausforderungen des europäischen Einigungsprozesses beleuchtet. Die Expertise wird vom ehemaligen Europäischen Parlamentspräsidenten und CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering und dem österreichischen Historiker Michael Gehler eingebracht. Im Zuge ihrer einleitenden Worte erklärt Präsidentin Bettina Rausch, wodurch sich das europäische Gewissen auszeichne und beschreibt die zwei Gäste als „glühende Europäer“. Im folgenden Gespräch erklären Gehler und Pöttering, dass sich das heutige Europa und seine Gemeinsamkeit nicht mit einem Schlag, sondern schrittweise entwickelte. Die beiden Experten thematisieren Hintergründe, Zusammenhänge, aber auch die Ursprünge des gemeinsamen Europa-Gedankens. Gemeinsam mit Host Christian Gerd Laudenbach diskutieren die Podcast-Gäste die Entwicklung Europas und blicken in die Zukunft der Europäischen Union. Sowohl für Pöttering als auch für Gehler steht fest, daß man die europäische Einheit in der Vielfalt der europäischen Länder sehen müsse. Wichtig dabei sei, das Verbindende zukünftig vor das Trennende zu stellen.

Diesmal ist das „Grundsatz“-Team im Finanzministerium zu Gast. Wie gewohnt  eröffnet Bettina Rausch, die Präsidentin der Politischen Akademie die Sendung. Sie spricht über den Begriff „bürgerlich“ und gibt einen umfangreichen Ausblick auf das vielfältige Angebot ihres Hauses in den kommenden Wochen. Ein Highlight im April: Die Präsentation des „Jahrbuchs für Politik“ in Wien und Graz. Finanzminister Magnus Brunner und die ehemalige deutsche Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder (CDU), sprechen mit Moderator Christian Gerd Laudenbach über bürgerliche Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Die Verbindung zwischen Ökologie und Ökonomie müsse im Fokus stehen, erklärt Brunner und bezieht sich auf das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft von ÖVP-Vordenker Josef Riegler. 

Der Klimawandel stelle auch die Demokratie auf die Probe. Aber: Zwischen Ignoranz und Aktivismus sowie zwischen Klimaleugnern und Klimaklebern liege ein Feld mit Lösungspotenzialen, mit denen die Klima-Herausforderungen bewältigt werden können. Vor allem realitätsnahe Lösungen und technische Innovationen betrachten die Gäste als wichtige Maßnahmen, um die Klimaziele gemeinschaftlich zu erreichen. 

Auch die ökosoziale Steuerreform, mit dem Ziel die Co2-Emissionen zu reduzieren, ist Thema dieser „Grundsatz“-Folge. Erläutert wird auch, warum es gerade jetzt eine Technologie-Offenheit braucht und ob dabei schnellere Genehmigungsverfahren helfen können. Einig sind sich beide, daß gerade jetzt der Blick auf realitätsnahe Chancen und Lösungen und nicht auf Verzicht und Verbote gerichtet werden müsse.

Zu Beginn dieser Episode gibt Präsidentin Bettina Rausch einen Einblick in aktuelle Geschehnisse in der Politischen Akademie. Ein Jahr nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine widmet sich die Politische Akademie möglichen Zukunftsszenarien. „Wir dürfen bei all diesen Diskussionen und anstehenden Entscheidungen nicht vergessen, dass dieser Krieg ja tatsächlich täglich weitergeht. Dass täglich Menschen, vor allem in der Ostukraine, schreckliche Schicksale erleiden“, erinnert Rausch.

Nach diesen einleitenden Worten der Präsidentin startet die Folge mit der Frage nach den Motiven, die hinter Putins Angriff auf die Ukraine stecken könnten. Mueller erklärt, dass es eine Reihe von Erklärungsmodellen für die großangelegte Invasion durch Russland gäbe. Engelberg fasst kurz zusammen: „So sind Diktaturen. Sie sind erst einmal darauf angewiesen, für Stabilität zu sorgen, indem man Konflikte nach außen trägt, indem man in Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen eintritt, um das System innen zu stützen.“ Er spricht im Fall von Wladimir Putin sogar von imperialem Größenwahn.

Dann widmen sich die Gäste der Frage, ob der europäische Kontakt mit Russland komplett abgebrochen werden solle. „Wir können natürlich die Geografie nicht ändern und wir können auch die geografische Nähe zu Russland nicht ändern“, meint Mueller. Für Engelberg sei aktuell grundlegend, dass Österreich sich nicht überschätze: „Österreich hat eine Tradition die Vermittlerrolle einzunehmen oder Gastgeber von Verhandlungen zu sein. Ich glaube, man muss jetzt einmal realistisch sein: Sogar ein NATO-Land wie die Türkei hat es offensichtlich momentan leichter Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu sein.“ Österreich müsse sich laut Engelberg klar positionieren und gleichzeitig für Gespräche oder Gesprächskanäle zur Verfügung stehen. Mueller ergänzt, dass sich Russland mal als Teil und mal als Gegner Europas definiere. Die Kommunikation zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation sei allerdings stets stabil und aufrecht. „Es gibt genügend technische Möglichkeiten, dass, wenn Russland das möchte, Verhandlungen eingeleitet werden könnten“, stellt Mueller klar.

Auch die westlichen Sanktionen gegenüber Russland sowie ihre Wirkung sind Thema der aktuellen Folge. „Das sind Maßnahmen, die bestenfalls mittelfristig, ansonsten eher langfristig wirksam werden“, ordnet Mueller ein. Der Krieg sei allerdings noch lange nicht entschieden. „Es gibt keinen besseren Anlass, um zu zeigen, wie groß die Schwächen einer Diktatur sind und wie überlegen wir letztlich in unserer westlichen freien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind“, resümiert Engelberg zum Schluss dieser Episode.