Hans-Peter Portmann: «Die Gewerkschaften vernichten Arbeitsplätze», Ep. 109

Keine Industriepolitik Das Erfolgsrezept der Schweiz ist für Staatssekretärin Helene Budliger Artieda, dass der Staat sich von unten aufbaue, die Regulierung sich auf die Rahmenbedingungen beschränke und der Staat nicht Industriepolitik betreibe. Viele Länder würden jetzt diesen Weg beschreiten. «Wir sind überzeugt, das ist falsch.» Die Regulierung mache ihr Sorgen. Das Seco veröffentliche regelmässig einen Bürokratiemonitor. «Wir sind eine komplexe Gesellschaft geworden, ein Teil der Bevölkerung will, dass alles reguliert ist, um abgesichert zu sein.» Aber viel mehr Sorgen macht Budliger die Regulierung aus der EU. «Mich dünkt, die liberale Stimme Grossbritanniens fehlt in der EU». Es gebe eine «Achse mit hehren Zielen» zwischen Berlin, Paris und Brüssel, die Regulierung vorantreibe. «Das ist für uns nicht gut, weil wir einen anderen Weg gehen wollen.» Es drohe eine Abschottung Europas. Auch die Länder ausserhalb Europas kritisieren die EU deswegen. Die Sanktionen haben «eine gewisse Bedeutung» Die Schweiz hat die Sanktionen gegen Russland wegen ihres Angriffes auf die Ukraine mitgemacht. Helene Budliger betont, dass die Schweiz genau unter die Lupe nehme, was sie von der EU übernehme. Es sei ein Fakt, dass nur 40 Länder mitmachen würden und ganz viele andere Länder mit Russland Umgehungsgeschäfte machen würden. «Aber soll die Schweiz einfach zuschauen?», fragt Budliger. Unter diesem Gesichtspunkt hätten Wirtschaftssanktionen «eine gewisse Bedeutung». Freihandelsabkommen stärken den Standort Kurz vor dem Abschluss steht ein Freihandelsabkommen mit Indien. Das sei eine grosse Chance, insbesondere für den Export von Industrieprodukten, findet Budliger. Indien habe ein Interesse, sich zu öffnen. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen hätten aber 16 Jahre lang gedauert. Die Schweiz stehe im Wettbewerb mit anderen Ländern, zum Beispiel mit Grossbritannien oder der EU. «Wenn es gelingt, das vorher abzuschliessen als unsere Kollegen aus der EU, dann hilft das dem Standort Schweiz.»

Viele Bürgerliche unterstützen die Initiative für eine 13. AHV-Rente, weil zu viel Geld im Ausland oder für den Asylbereich ausgegeben wird. Elisabeth Schneider-Schneiter hat das im Abstimmungskampf auch gehört. Die Mitte-Nationalrätin will die verschiedenen Bereiche nicht gegeneinander ausspielen, sondern findet, dass bei einem Ja alle Bereiche sparen müssten.  «Wenn die 13. AHV-Rente durchkommt, dann braucht es Sparmassnahmen in der Bildung, in der Landwirtschaft und in der internationalen Zusammenarbeit.» Bei der Entwicklungshilfe spricht sie sich allerdings für eine «Fokussierung» der auf die Interessen der Schweiz aus. Es gehe dabei um «Massnahmen, damit Migration gar nicht entstehe». Wegen der Finanzlage des Bundes müsse in der Entwicklungshilfe sowieso gespart werden, findet die langjährige Aussenpolitikerin.  Fehlende Transparenz Schneider-Schneiter verlangte immer mit Vorstössen und Anträgen Transparenz, wie die Mittel der Entwicklungshilfe bei den Nichtregierungsorganisationen verwendet werden. Die Berichte des Aussendepartements dazu seien aber lückenhaft. Die NGOs wollten keine Transparenz schaffen, kritisiert die Baselbieterin. Sie insbesondere kritisiert den Filz zwischen den NGOs und der Zertifizierungsorganisation. Einen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine lehnt Schneider-Schneiter zurzeit ab. «Es ist nicht der Moment, um Geld zu binden.» Später könne man darüber reden.   Bundesrat soll verhandeln Elisabeth Schneider-Schneiter will den bilateralen Weg weiterführen, obwohl die EU eine politisch-rechtliche Anbindung fordert. Ich bin mit dem Verhandlungsmandat relativ zufrieden. Die Schweiz habe viel herausholen können. Mit den Ausnahmen könne man die institutionellen Fragen «entkräften». Der Bundesrat solle nun verhandeln, und das Maximum herausholen. Es gebe Optimierungspotenzial. Auch die Mitte habe dem Bundesrat Wünsche auf den Weg gegeben. Die Schweiz könne sich immer noch überlegen, welches EU-Recht sie übernehme und was nicht, betont Schneider-Schneiter. Sie fände es richtig, wenn sie Schweiz gegenüber der EU bockig sei, wie zahlreiche Mitgliedsstaaten auch. Die Schweiz müsse wie die anderen Länder Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nehmen. Ausgleichsmassnahmen seien der «absolute Ausnahmefall» findet Schneider-Schneiter, obwohl die EU dies seit Jahren macht.  Dem Ständemehr «nicht abgeneigt» Elisabeth Schneider-Schneiter findet, dass ein Ständemehr rechtlich nicht nötig sei. Dies, obwohl die Materialien das Gegenteil nahelegen. Aus politischen Gründen sei sie aber nicht abgeneigt, die Verträge dem Ständemehr zu unterstellen. «Am Schluss müssen wir eine Gesamtbilanz ziehen.»

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente habe einen riesigen Rückhalt in der Bevölkerung, sagt Daniel Lampart. Die Teuerung sei ein Problem für die alten Leute. «Die Rentner merken, dass es immer enger wird, das beschäftigt die Leute.» «Die AHV ist ein super Geschäft» Die Gegner argumentieren, die Finanzierung der 13. AHV-Rente sei langfristig nicht gesichert. «Vor allem nicht finanziert ist die Situation der jetzt Pensionierten», entgegnet Lampart. Die AHV baue derzeit Reserven auf, die könne man zurückgeben. Irgendwann müsse man die Einnahmen der AHV schon erhöhen, aber die AHV sei ein «super Geschäft» für die meisten Leute, da sie mehr erhalten, als sie bezahlen.  Langfristig hofft Lampart, dass die Steigerung der Produktivität das Finanzierungsproblem löse. Ergänzungsleistungen seien keine Lösung, die AHV bedeute finanzielle Sicherheit und Freiheit im Alter. «Ich finde es schlimm, wenn aufrechte Arbeiter im Alter in die Bedürftigkeit abgeschoben werden.» Lampart ist überzeugt, dass weder die erste noch die zweite Säule 2050 ein grösseres Problem haben werde.  «Wir kämpfen um den Lohnschutz, weil wir die höchsten Löhne in Europa haben.» Zudem sei die Schweiz offen wie kein anderes Land, weil es hier keine Sprachbarriere gebe. «Wir müssen Europameister sein im Lohnschutz und das beisst sich mit der Binnenmarktlogik.» «EU-Gericht hat bei den Ausnahmen nichts zu suchen» Die Befürworter sagen, die EU wolle ja auch die Löhne schützen. Der Schweizer Lohnschutz sei einzigartig in Europa, entgegnet Lampart, weil er sozialpartnerschaftlich organisiert sei. Das wollten die Gewerkschaften absichern. Lampart befürchtet, dass die Ausnahmen für den Schweizer Lohnschutz für die Schweiz letztlich doch vom Gerichtshof der EU beurteilt würden. «Eine Ausnahme ist nur dann eine Ausnahme, wenn der Gerichtshof der EU dort nichts zu suchen hat.» Nicht akzeptabel sei, dass die EU-Spesenregelung in der Schweiz gelten würde.  Lampart findet wie die Befürworter, es brauche kein Ständemehr bei einer Abstimmung, weil es nur eine Anpassung der bilateralen Verträge sei. Die Bevölkerung werde das Verhandlungsresultat aber intensiv lesen und diskutieren. «Wir werden stolz auf die Demokratie sein.»  Die Gewerkschaften fordern auch noch einen Ausbau der flankierenden Massnahmen mit viel mehr Gesamtarbeitsverträgen und Mindestlöhnen. «Wenn man diese Probleme nicht löst, werden wir nicht zustimmen können», sagt Lampart.

«Ausgerechnet die Seite, die sich für die Kaufkraft der Leute einsetzen will, nimmt ihnen Kaufkraft», findet Andri Silberschmidt. Die Umsetzung der Initiative für eine 13. AHV-Rente der Gewerkschaften würde Steuererhöhungen oder höhere Lohnabzüge nötig machen. «Wenn das Geld auf den Bäumen wachsen würde, würde ich allen eine 13. AHV-Rente gönnen.»  AHV lebt «auf Pump» Die AHV lebe schon heute auf Pump. Die Politik habe Rentenversprechen abgegeben, die sie langfristig gar nicht einhalten könne. Deshalb sei es falsch, noch eine 13. AHV-Rente darauf zu packen. Silberschmidt wirft den Gewerkschaften vor, bewusst nur die nächsten drei bis vier Jahre anzuschauen. Die grossen Defizite kämen danach. Das Sozialwerk stehe im Moment nicht schlecht da, weil in den letzten vier Jahren zwei Mal die Steuern dafür erhöht worden seien.  Silberschmidt hat die Renteninitiative der Jungfreisinnigen mit gestartet, über die Anfang März ebenfalls abgestimmt wird. Sie würde das Rentenalter auf 66 Jahre erhöhen und dann an die Lebenserwartung anpassen. «Unsere Initiative führt zu einem langfristigen Überschuss in der AHV. Dann hätten wir die Möglichkeit, die Renten zu verbessern.» Man könne nicht Geld ausgeben, bevor man es eingenommen habe. Die Politik verspreche immer Leistungen, die nicht finanziert seien. «Und dann muss man die Steuern erhöhen.» Der Mechanismus der Renteninitiative sei für alle berechenbar.  Rahmenverträge: Viele Fragen offen Die Rahmenverträge wird Andri Silberschmidt genau anschauen, wenn sie auf dem Tisch liegen. Im Moment sei es wichtig, dem Bundesrat den Rücken zu stärken. «Für mich ist die Frage, wo wir mit der EU gemeinsame Spielregeln haben wollen und wo nicht», sagt Silberschmidt. Die Schweiz gehe nicht unter, mit oder ohne diese Verträge. Es seien viele Fragen noch offen, zum Beispiel die Rolle des Gerichtshofes der EU. Da müsse Klarheit geschaffen werden. Silberschmidt fordert, dass die Steuerhoheit der Schweiz nicht betroffen sei, und dass beide Seiten dies akzeptierten.  Gegen die Forderungen der Gewerkschaften Andri Silberschmidt ist gegen Zugeständnisse an die Gewerkschaften, damit sie den Rahmenverträgen zustimmen. «Ich sehe keinen Grund, denen mehr Macht zu geben», sagt der Zürcher Nationalrat. «Der liberale Arbeitsmarkt ist mir heilig.» Zustände wie in Frankreich oder Italien will er nicht in der Schweiz. «Das Ziel der FDP ist Marktzugang, aber auch die Souveränität und dass wir das einzigartige direktdemokratische System behalten können.»

«Die Verträge, die jetzt zur Debatte stehen, sind keine Verträge auf Augenhöhe, sondern verlangen eine institutionelle Anbindung», sagt Philip Erzinger. Der Geschäftsführer von Kompass / Europa findet, es sei der gleiche Rahmenvertrag wie vor drei Jahren. «Man muss Stopp rufen und Alternativen suchen.» «Der Bundesrat betreibt Augenwischerei» Erzinger kritisiert, dass in jedem Vertrag die Verpflichtung zur Übernahme von EU-Recht und eine Streitbeilegung mit dem Gerichtshof der EU enthalten sei. Die Befürworter würden Augenwischerei betrieben: «Der Bundesrat sagt, es sei keine institutionelle Anbindung, wenn man die Dokumente liest, dann sieht man, dass das nicht stimmt.» Auch die Behauptung, dass die Volksrechte gewahrt blieben, sei falsch. «Wenn wir zu einem Rechtserlass nein sagen, drohen Ausgleichsmassnahmen.» Das führe dazu, dass die EU schon vor einer Volksabstimmung Druck aufsetze. «Wir sind politisch nicht mehr frei.» Das sei ein direkter Einschnitt in die Direkte Demokratie und den Föderalismus. Mit den Rahmenverträgen könnte die EU-Kommission die Schweiz auf Generationen politisch unter Druck setzen. Der politische Preis ist Philip Erzinger zu hoch. Stärken auf dem Weltmarkt ausspielen Doch hat eine Ablehnung nicht auch einen wirtschaftlichen Preis? Dem stimmt Erzinger zu, aber er sei viel geringer, als es dargestellt werde. «Die Befürworter sehen das Rahmenabkommen als alternativlos an.» Das stimme einfach nicht, findet Erzinger. «Wir haben auch bei einer Ablehnung weiterhin Zugang zum Binnenmarkt.» Die Schweiz müsse mit möglichst vielen Ländern Freihandel betreiben. Das werde auch die Beziehungen zur EU verändern. «Wenn wir das der EU klarmachen, dann gibt es endlich Verhandlungen auf Augenhöhe.» Initiative geplant Erzinger sagt, Kompass / Europa werde mit einer Initiative einen neuen Weg zu mehr Freihandel mit der EU vorschlagen. «Wir tun gut daran, unsere Stärken auf dem Weltmarkt auszuspielen, statt uns in ein binnenmarktrechtliches Korsett zu bewegen.»

Katja Riem ist die jüngste Nationalrätin des neuen Parlamentes. Für die AHV-Initiative der Gewerkschaften hat sie nicht viel übrig. Sie unterstützt hingegen die Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Die Erhöhung des Rentenalters sei zwar «unschön», aber es sei Fakt, dass die Menschen länger lebten. Deshalb sei eine massvolle Erhöhung des Rentenalters die richtige Lösung. «Wenn wir die Sozialwerke nachhaltig finanzieren wollen, kommen wir nicht darum herum.» Ein bisschen länger arbeiten sei eine gute Lösung, weil das gegen den Fachkräftemangel helfe und sichere den Wohlstand.  «Staatsbudget wird nur aufgeblasen» Viele bürgerliche Wähler sehen das anders. Das ist auch Riem nicht verborgen geblieben. Sie höre derzeit viel, wenn der Bundesrat Milliarden im Ausland ausgebe, könne man jetzt einmal etwas für die Rentner tun. Doch dieses Argument geht für Riem nicht auf. «Wir werden nachher nicht weniger Geld in die Entwicklungshilfe schicken, sondern das Staatsbudget aufblasen», ist sie überzeugt. Das könne nicht die Lösung sein.  Riem hat zuerst das Gymnasium in Bern besucht, dann aber zuerst eine Lehre als Winzerin und dann als Landwirtin gemacht. «Ich würde nicht mehr ans Gymnasium gehen», sagt sie heute. Das Gymnasium sei ein guter Weg für angehende Akademiker mit einer klaren Vorstellung, was sie dann studieren wollten.   Gymnasiumsprüfungen in der ganzen Schweiz In der Berufslehre lerne man hingegen im Team zu arbeiten, habe oft Kundenkontakt und lerne mit Geld umzugehen. «Die drei Jahre Berufsbildung schaden nie», findet Riem. Sie fordert die Einführung von Zugangsprüfungen zum Gymnasium in der ganzen Schweiz, damit nur jene in diese Richtung gehen, die ihn wirklich gehen wollen. Es sei nicht gut, wenn das Gymnasium der Weg des geringsten Widerstandes sei. Es brauche mindestens eine ähnliche Hürde wie die Wahl der in die Berufsbildung, zum Beispiel ein Bewerbungsschreiben.   Als neue Nationalrätin will Katja Riem die staatlichen Ausgaben genau unter die Lupe nehmen. Man müsse Sorge tragen zu jenen, welche die Wertschöpfung der Schweiz ausmachen würden. Riem kritisiert die hohen Löhne in der öffentlichen Verwaltung. Der Staat schaue schon für sehr viele Lebensbereiche. Das dürfe nicht noch mehr zunehmen.  Neuanfang in der Landwirtschaftspolitik Mit der staatlichen Unterstützung nehme auch die Abhängigkeit zu. Genau das sei in der Landwirtschaftspolitik passiert. «Die Landwirtschaft wurde immer abhängiger von Direktzahlungen, entsprechend grösser wurde der Einfluss des Staates auf die Landwirtschaft.» Vielleicht brauche es einen Neuanfang. Riem will dazu nicht nur über die Produktion von Nahrungsmitteln reden, sondern die ganze Wertschöpfungskette betrachten. Die Landwirtschaftspolitik müsse liberaler werden. «Die Bauern brauchen mehr Spielraum», ist sie überzeugt.

«Es ist eine verheerende Initiative», findet Matthias Müller. Eine 13. AHV-Rente verdopple die Verschuldung der AHV im Jahr 2050 von 100 auf 200 Milliarden. Das gefährde die Altersvorsorge. «Sie ist auch sozialpolitischer Stuss, weil Rentner davon profitieren, die es gar nicht brauchen. «Das Geld der Steuerzahler muss gezielt eingesetzt werden und nicht mit einer sozialistrischen Umverteilungspolitik à la Linke.» Massive Steuererhöhungen nötig Die Initiative sei nicht generationengerecht, findet Müller, weil sie die Finanzierung weglasse. Dabei sei klar, dass für die 13. AHV-Rente die Lohnprozente um zwei bis drei Prozent oder Mehrwertsteuer auf 12 oder mehr Prozent erhöht werden müssten. «Das bezahlen die Jungen», kritisiert Müller. Gezielte Hilfe statt mit der Giesskanne Es gebe Altersarmut in der Schweiz, gibt Müller zu. Aber diesen Personen müsse gezielt geholfen werden, nicht mit der Giesskanne. Doch selbst an der bürgerlichen Basis heisst es, der Staat habe Geld für Entwicklungshilfe oder Asylbewerber nur nie für die Rentner. Diese Einwände kann Müller verstehen. Bei der Entwicklungshilfe könne man diskutieren. Ich habe sowieso Zweifel, ob das Geld dort ankommt, wo es ankommen soll. «Doch selbst wenn man diesen Betrag einsetzen würde, genügt das nicht.» Die Rente sei an die Lohnentwicklung gekoppelt und damit habe man bereits für die Rentner gemacht. Nachhaltige Sicherung der Altersvorsorge Die Jungfreisinnigen haben als Alternative die Renteninitiative eingereicht. Sie will das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln. Wenn die Lebenserwartung steigt, würde auch das Rentenalter nach oben angepasst – und umgekehrt. «Die dosierte Erhöhung des Rentenalters ist die beste Alternative, weil man niemandem Geld wegnimmt», findet Müller. «Im Gegenteil: Die Menschen bleiben im Job, es braucht weniger Zuwanderung und haben mehr Fachkräfte». Das wichtigste Sozialwerk werde so nachhaltig gesichert. «Das ist genau das, was die meisten Länder in Europa machen.» Das Rentenalter um ein Jahr anzuheben sei «sehr moderat». Ist es nicht ein Problem, wenn Handwerker ein Jahr länger arbeiten müssen? Dafür gebe es schon heute sozialpartnerschaftliche Lösungen, welche die Renteninitiative nicht infrage stelle. Wer hart gearbeitet habe, müsse frühzeitig in Rente gehen können. Akademiker sei es aber zuzumuten, dass sie länger arbeiten. Müller ist bereit, über eine Lebensarbeitszeit zu diskutieren. Das sei mit der Renteninitiative problemlos möglich. Und auch Anreize wie Steuererleichterungen für jene, die länger arbeiteten, kann sich Müller vorstellen. «Die Anreize, um länger zu arbeiten, muss man unbedingt verbessern.» «Teilzeit arbeiten und volle Rente geht nicht» Das gilt für Müller auch vor der Pensionierung. «Das Sozialversicherungssystem, die perfekten Gesundheitsleistungen, der Sozialstaat vertraut darauf, dass die Leute hundert Prozent arbeiten.» Sonst sei das nicht finanzierbar. «Das Rentenniveau kann nicht gehalten werden, wenn wir alle Teilzeit arbeiten.» Wer Teilzeit arbeite, müsse auch mit einer Teil-Rente leben.

Es habe bei den Wahlen zwar einen Rechtsrutsch gegeben, aber die FDP habe davon nicht profitieren konnte, bedauert Petra Gössi. Die Schwyzer Partei habe pointiert ihre Meinungen vertreten und damit Erfolg gehabt. «Wir müssen nicht 50 Prozent vertreten, sondern nur 20 Prozent.» Die Lliberalen müssten greifbarer werden. «Steht zu eurer Meinung auch wenn einmal Gegenwind kommt, das gehört zum politisieren», findet die ehemalige Parteipräsidentin. FDP muss mit Inhalten überzeugen Man müsse immer wieder erklären, was Liberalismus bedeutet und wie er entstanden sei. «Der Wohlstand der Schweiz kommt von den liberalen Rahmenbedingungen.» Damit müsse die FDP überzeugen. Seit der Pandemie sei der Staat stärker geworden und die Einstellung, dass der Staat für jedes Problem die Lösung sei. «Das ist nicht der Normalzustand und darf nicht so bleiben.» «Die Leute haben das Gefühl, es seien zu viele Leute da», hat Gössi im Wahlkampf erfahren. Beim Thema Migration fordert die Ständerätin eine Steuer für die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. «Das wird Schwierigkeiten verursachen im Hinblick auf die Bilateralen, aber es nützt nichts, wenn man das ignoriert.» Bei der Asylpolitik die «Schraube anziehen» In der Asylpolitik laufe die Schweiz in einen Hammer hinein. Es brauche Abkommen mit Drittstaaten, um abgewiesene Asylbewerber wirklich ausschaffen zu können. Da müssten Nägel mit Köpfen gemacht werden. es gehe nicht, das Problem vor sich herzuschieben. «Wir sind ein Staatswesen und ein Staatswesen muss agieren können. Da muss man die Schraube anziehen.» Auch die Entwicklungshilfe müsse gezielter werden, fordert Gössi. Der Bereich sei aber «verkrustet» und da werde es schwierig, Mehrheiten zu verschieben.

«Es war klar, dass die Bisherigen und jemand vom Ticket gewählt wird», sagt Christoph Blocher unmittelbar nach der Bundesratswahl am Mittwoch. «Die Kräfte, die einen anderen Kandidaten wählen wollten, waren zu schwach.» Bei der Wahl zum Bundeskanzler habe Mitte-Links ihre Macht ausgespielt. «Die Prediger der Konkordanz, der Rücksichtnahme und der Humanität, wenn sie an der Macht sind, ist damit fertig», sagt Blocher. Die SVP habe sich an die Konkordanz gehalten.  Die Bürgerlichen hätten ein anderes Ticket fordern sollen Doch die SP behaupte das Gegenteil. Die SP wisse ganz genau, dass es nicht die SVP war, die Cassis nicht gewählt habe. «Wir hätten grün gewählt?» Die SVP sei sehr «linientreu» gewesen, bis auf die Ersatzwahl für Alain Berset. «Die Partei hat keinen Hehl daraus gemacht, dass die beiden SP-Kandidaten ganz aus der linken Ecke kommen.» Die Bürgerlichen hätten die SP gemeinsam auffordern müssen, einen anderen Kandidaten vorzuschlagen, findet Blocher.  Pfister wolle unbedingt an Stelle eines Freisinnigen Bundesrat werden. Aber er habe gleichzeitig versprochen, niemanden abzuwählen. Den «Bürgerblock» habe es so nie gegeben. Es sei aber wegen der EU-Frage schwieriger geworden, zusammen zu arbeiten. «Die CVP und die Freisinnigen haben Stimmen oder sogar einen Sitz im Bundesrat verloren, darum geht es um Macht.» Bei der Mitte gehe es um nichts anderes.  «Referenden, Referenden, Referenden» Wenn es im Bundesrat falsch herauskomme, dann müssten die Bürgerlichen auf die direkte Demokratie setzen. «Wir brauchen Referenden, Referenden, Referenden!» Der Bundesrat habe Angst vor den Volksabstimmungen, das habe er selber im Bundesrat erlebt. «Die direkte Demokratie wirkt auch vorauseilend, das ist auch gut, es bedeutet die Rücksichtnahme auf das Volk.»

In der Pandemie waren sowohl Bund und Kantone für Massnahmen und Hilfsgelder verantwortlich. Für Mark Schelker ein Problem: «Wir hatten eine lange Zeit, in der niemand entschieden hat.» Man habe versucht, die Verantwortung zu teilen, obwohl die nicht geteilt werden könne. «Wer nicht für seine Handlungen gerade stehen muss, der wartet bei unangenehmen Entscheiden auf den Bund», hat Schelker beobachtet. Die schöne Seite des Schweizer Föderalismus wäre es, unterschiedliche Ansätze auszuprobieren. Das sei in der Pandemie zu wenig geschehen. «Dieses Labor des Föderalismus hätte man aktiv nutzen sollen.» Schelker kritisiert das jetzt vom Bundesrat vorgeschlagene Epidemiengesetz. «Da hat sich nicht viel geändert, es gibt wieder die Vergemeinschaftung von Verantwortung.» Besser wäre eine ganz klare Zuordnung der Verantwortung statt es zusammen zu machen. https://www.nebelspalter.ch/themen/2023/12/10-punkte-aus-dem-entwurf-des-bundesrates Mit mehr Föderalismus könnte man das Risiko abzufedern, findet Schelker. «Wenn das ganze Land etwas macht, was nicht funktioniert, dann lernen wir nichts.» Die nötigen Experimente würden zwar nicht juristisch unterbunden, aber die Anreize dafür seien falsch gesetzt. Ähnliche Probleme sieht Schelker in der Finanzpolitik: «Der Finanzausgleich wollte ursprünglich die Auswüchse des Steuerwettbewerbs eingrenzen. Jetzt führt er dazu, dass es für die Kantone keine Anreize gibt, besser zu werden.» Wenn sich ein Kanton verbessere, werde er dafür bestraft. Die Schuldenbremse ist eines der wichtigsten Instrumente der Finanzpolitik auf Bundesebene. Jetzt ist sie unter Beschuss geraten – von links und rechts. «Früher konnte man sich in der Politik einfach auf Kosten der Steuerzahler einigen.» Das gehe nun nicht mehr. Sie zwinge die Politiker zu verhandeln und beim Geld ausgeben Prioritäten zu setzen. Am Schluss müsse die Politik die Entscheidung treffen, entweder Ausgaben zu streichen oder die Steuern zu erhöhen. Wenn man mehr Geld für die Armee ausgeben wolle, brauche es eine Überprüfung der Staatsausgaben. Schelker kritisiert auch die gebundenen Ausgaben, die man nur mit einer Gesetzesänderung kürzen könne. Da brauche es eine Debatte darüber. Diese müsse von Bundesrätin Karin Keller-Sutter ausgehen.