Muss ein steuerpolitischer Ruck durch Deutschland gehen?

Seit Monaten häufen sich die konjunkturellen Krisenmeldungen und in den gängigen Konjunkturkennzahlen lässt sich keine Wende zum Besseren feststellen. Zahlreiche Wirtschaftsvertreter, aber auch große Teile der Wissenschaft, fordern steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft. Doch in Berlin hängt selbst das von Bund und Ländern zurechtgestutzte Wachstumschancengesetz vorerst fest. Was müsste sich ändern, damit Deutschland ein (nicht nur) steuerlich attraktives Land wird? Und wie schlimm ist die Lage derzeit überhaupt? Prof. Dr. Hubertus Bardt, Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), und Daniel Käshammer, EY-Partner, nehmen im Gespräch mit Roland Nonnenmacher eine ökonomische Lageeinschätzung vor und entwickeln Reformoptionen.

Mit dem Wachstumschancengesetz wollte die Bundesregierung die stagnierende Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Doch Ende November 2023 senkten die Länder im Bundesrat den Daumen und schickten das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Seit dem 21.02.2024 liegt das in der Presse viel beachtete Verhandlungsergebnis vor. Atmet die Wirtschaft jetzt angesichts der ernsten Lage auf, kann der Aufschwung jetzt kommen – oder macht sich eher Katerstimmung breit? Mareike Röckendorf vom Verband Die Familienunternehmer und Dr. Rainer Kambeck von der DIHK geben im Gespräch mit Roland Nonnenmacher eine erste Einschätzung, was die Wirtschaft vom Kompromiss zum Wachstumschancengesetz hält.

Hoch qualifizierte Fachkräfte sind mobil und manchmal bringen Sie Fähigkeiten mit, die sehr speziell sind und im Gastland gar nicht oder nur sehr teuer am Markt eingekauft werden können. Daraus entstehen Auslandsentsendungen, die von unterschiedlicher Dauer sind und steuerliche Fragen auslösen, die häufig durch Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und in Fallkonstellationen in BMF-Anwendungsschreiben konkretisiert werden müssen. Jüngst geschehen, in einem kurz vor Weihnachten ergangenen Schreiben. Dieses wirft aber nun neue Fragen auf und steht teilweise konträr zu den Auslegungen anderer Länder, weshalb mit Doppelbesteuerung und Steuerstreitigkeiten zu rechnen sein wird. Schlimmer noch, für entsendende Unternehmen, wird der Auslandseinsatz vermutlich sogar kostspieliger. Im Gespräch zwischen Dr. Andreas Bolik, Heidi Schindler und Jörg Bartnik geht es daher um die Fragen der Ansässigkeit und des wirtschaftlichen Arbeitgebers und einem Sonderfall in den Niederlanden und  auch um Stock-Options. Weitere Informationen: ey.com

Ein Special zu Tipps & Tricks im Rahmen der Besteuerung von Einnahmen und Ausgaben aus Vermietung und Verpachtung und ein Einblick in eine vielfältige Welt der 21er Einkünfte mit zahlreichen Fallkonstellationen und sich daraus ergebenden Fallstricken, Pflichten und Optionen, die Christoph Ackermann und Dr. Andreas Bolik vorstellen. Dabei geht es auch um Mieteinnahmen, laufenden Kosten für Strom, Wasser oder Müllabfuhr, auch Zinsen, Renovierungen und Instandhaltung oder Modernisierung und den damit verbundenen Handwerkerleistungen, Hausverwaltung und sonstigen Nebenkosten oder Versicherungen, Abschreibungen, Bagatellgrenzen und vielem mehr. Es gilt nicht nur das klassische Zufluss- und Abflussprinzip zu beachten und neue Anreize des Gesetzgebers im Zuge des Wohnungsmangels zu nutzen, der auch Sonderabschreibungen ermöglicht, wenn in die Erfüllung neuer klimaschonender Effizienzkriterien investiert wird (Stichwort: Heizungsmodernisierung). Hinzu kommen im Falle der kurzfristigen Vermietung oder auch z.B. bei Ferienwohnungen noch die Plattformnutzung und notwendigen Meldepflichten durch DAC-7.

Internal Carbon Pricing (ICP) ist eine drängende Herausforderung für Unternehmen. Diese nutzen interne CO2-Preise als integralen Bestandteil ihrer strategischen Ausrichtung, um Anreize für die Reduzierung von Emissionen zu schaffen und nachhaltige Entscheidungen zu fördern. Wie ermittelt man aber den richtigen internen CO2-Preis ohne klare Regulierungsvorgaben? Die Beantwortung dieser Frage widmen sich Michael Dworaczek und Simon Fahrenholz im Gespräch mit Dr. Andreas Bolik, denn dies ist enorm wichtig für die Bemühungen der Konzerne, zielgerichtet und effektiv die Emissionen in den einzelnen Unternehmensteilen und -gesellschaften zu senken.  

Die „neue“ Grundsteuer ist im Alltag angekommen. Die Erklärungen auf den 1.1.2022 waren dabei für die Steuerpflichtigen nur der Beginn. Nunmehr stellen sich zahlreiche Folgefragen: In welchen Fällen und wann sind – abhängig vom Bundes- oder Landesmodell – Steuerpflichtige zu Änderungsanzeigen verpflichtet? Welche Rückschlüsse können aus den bisher ergangenen Finanzgerichtsurteilen und -beschlüssen gezogen werden und welche Praxisbefunde stechen dabei hervor? Und welche Handlungsempfehlungen ergeben sich mit Blick auf die mögliche Verfassungswidrigkeit, die Ermittlung und Akzeptanz von Bodenrichtwerten, die Bestimmung von Nutzungsarten sowie die Abgrenzung wirtschaftlicher Einheiten. All diesen Themen widmen sich Thomas Wagner, Jonas Schneider und Karin Beskes.

ESG-Regulatorik ist unfassbar vielfältig. Auch im Bereich der Nachhaltigkeit entstand ein Tsunami an Neuregelungen. Wie weit und wie bereit ist die Wirtschaft darauf zu reagieren? Welche Funktionen in den Unternehmen übernehmen die Verantwortung? Stehen Steuer- und Rechtsabteilung an vorderster Front und was können Unternehmen tun, wenn zwar Silos bestehen, ein Handeln aber im Gesamtunternehmen bewirkt werden muss? Aus soft- ist bereits hard-law geworden und bestehende Rechtsverpflichtungen, wie z.B. CBAM, LkSG oder Kreislaufwirtschaftsgesetz sind nicht mehr nur in Einzelabteilungen zu bewältigen, sondern ihre Einhaltung verpflichtet zahlreiche Unternehmenseinheiten, die es mitzunehmen gilt. Hermann Gauß , Richard J. Albert, Sebastian Wurzberger und Kim Sandy Eichler besprechen in dieser Folge, wie Unternehmen mit der Herausforderung dieser Vielfältigkeit umgehen können und welche Antworten eine von EY Tax & Law durchgeführte Umfrage liefert?

Weiterführende Informationen: Artikel zur Studie und Download-Option.

Im Bundesrat wachen die jeweiligen Landesregierungen mit Argusaugen über die Interessen ihrer Länder und haben schon so manchem Bundesfinanzminister schmerzhafte Kompromisse abgerungen. Und gelegentlich heißt es für ein neues Gesetz sogar „Endstation Bundesrat“.

Am 24.11.2023 hat der Bundesrat vorerst den Daumen zum Wachstumschancengesetz, einem zentralen steuerpolitischen Projekt der Koalition, gesenkt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Conrad Clemens, Staatssekretär in der Sächsischen Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund, steht im Tax & Law Hörfunk Roland Nonnenmacher Rede und Antwort , wie es nun beim Wachstumschancengesetz weitergeht und wie Bund und Länder allgemein in der Steuerpolitik zusammenspielen. Konkret sieht er beim Wachstumschancengesetz insbesondere die Verlustverrechnung auf der Kippe. Insgesamt wünscht er sich ein besseres Miteinander von Bund und Ländern, die sich schon im Vorfeld großer Gesetzgebungsverfahren besser abstimmen sollten.

Ab 2024 betrifft große Unternehmensgruppen die globale Mindeststeuer. Ausgangspunkt dazu sind die Abschlüsse nach dem betreffenden Konzernrechnungslegungsstandard. Um Unternehmen Erleichterungen zu verschaffen, können in den ersten Jahren der neuen globalen Mindeststeuer bestimmte Vereinfachungen genutzt werden. Mit diesen, zumeist als Safe-Harbour bezeichneten Erleichterungen, befassen sich Dr. Andreas S. Bolik und Eva Stauske in der neuen Episode des EY Tax & Law Hörfunk Podcast - Steuern pur. Diskutiert wird, in welchen Konstellationen dann vereinfachte Berechnungen anhand der länderbezogenen Berichte vorgenommen werden können und was dabei zu beachten ist.

Während die Steuerwelt noch bis über beide Ohren mit der Umsetzung der globalen Mindeststeuer beschäftigt ist, präsentiert die EU-Kommission schon die nächste Jahrhundertreform. Die Rede ist von “Business in Europe: Framework for Income Taxation”, kurz BEFIT. Das anspruchsvolle Ziel: die Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung in der EU.

Im Gespräch mit Roland Nonnenmacher erläutert Prof. Dr. Klaus von Brocke, was sich hinter BEFIT verbirgt und wo die Unterschiede zum Vorgängerprojekt, der GKKB, liegen. Nebenbei wird geklärt, was es mit den weiteren Akronymen auf sich hat, die in Brüssel die Runde machen: HOT, FASTER, SAFE, UNSHELL, TP Directive. Außerdem steht die Frage im Raum: Was davon wird noch umgesetzt vor den Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni 2024?