ÖVP im Umfrage-Tief – Wie fest sitzt Nehammer noch im Sattel?

Die Klausur ist auch ein Gradmesser für die Koalition, sind doch die Umfrage- und Zustimmungswerte stark gefallen. Nicht einmal ein Drittel der Wahlbevölkerung gibt noch an, die beiden Parteien wählen zu wollen. Schaffen es die beiden Parteien Ergebnisse zu liefern und die das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen? Neben der Regierungsklausur ist in Niederösterreich auch der Wahlkampf voll angelaufen. Laut Umfragen dürfte es der ÖVP nicht gelingen ihre absolute Mehrheit zu verteidigen. Welche Auswirkungen haben die Landtagswahlen auf den Bund?

Heute begrüßt Gundula Geiginger die Innenpolitik Journalistin des Jahres und stellvertretende Chefredakteurin des Profil Eva Linsinger und den Kommunikationsberater Wolfgang Rosam zum Politik-Insider Jahresrückblick. Korruption, Teuerung und Migration haben uns als Themen durch das Jahr begleitet zusammen lassen wir sie noch einmal Revue passieren.

Heute zu dem Schengen-Veto Österreichs: War das wirklich nötig, dass wir uns bei der EU-Entscheidung querlegen und Rumänien und Bulgarien die Reisefreiheit verwehren? Was bringt’s und was kostet uns das?

Die internationale Energiebehörde schlägt Alarm, die EU wird sich nicht so schnell aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreien können, wie sie das gerne möchte. Muss die Politik noch stärker eingreifen, um den Energieverbrauch zu reduzieren? Oder laufen wir dadurch Gefahr, die Wirtschaft zu sehr einzuschränken?

Heuer haben bereits an die 100.000 Menschen in Österreich einen Asyl Antrag gestellt. Das sind mehr als im Jahr 2015. Der Unterschied: damals wurde über eine Millionen Flüchtlinge quasi durchgewinkt. Die große Frage ist jetzt eben wo werden diese Flüchtlinge untergebracht. Da es zu wenig Platz gibt waren ja auch Zelte schon im Gespräch.

Die Zeichen stehen auf Sturm bei den Lohnverhandlungen, außer wie immer bei den Beamten. Im Handel wurde letzte Nacht abgebrochen, es droht ein Warnstreik ausgerechnet am zweiten Adventwochenende. Und bei den Eisenbahnern könnten schon am Montag Züge stillstehen. Das große Tauziehen, wieviel von der Teuerung ausgeglichen werden muss, ist im Gange. Kann die Teuerung überhaupt abgefangen werden von Unternehmen und auch vom Staat, darüber diskutieren meine Gäste.

Am Mittwoch sind die Politikinsider am Wort und die gibt’s heute mit einer Premiere. Tassilo Wallentin, Kolumnist und Rudi Fußi, Politikaktivist diskutieren erstmals bei uns gemeinsam. Was hat die ÖVP da losgetreten? Der Klubobmann stellt öffentlich die Europäische Menschenrechtskonvention infrage, Zitat August Wöginger: ###GFX „Auch die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet. Wir haben mittlerweile eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden.“ Zahlreiche ÖVP-Politiker/innen folgen dem Vorstoß und fordern ein „Update“.

Bei René Ach diskutieren die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, und der Unternehmer und CEO von Remus, Stephan Zöchling. Die Inflation trifft die Menschen im Land hart: Elf Prozent sind die Preise im Vergleich zum letzten Oktober gestiegen. Bei den Lohnverhandlungen versuchen die Gewerkschaften ähnlich hohe Erhöhungen zu verhandeln – gegen den Widerstand der Arbeitgeber. Sind die Forderungen zu hoch und gefährden sie den Wirtschaftsstandort oder müssen die Löhne so stark steigen, um einen Kaufkraftverlust abzuwenden? Verarmt die Mittelschicht? Die Sanktionen gegen Russland werden für die Inflation verantwortlich gemacht. Sie treffen naturgemäß nicht nur die russische Wirtschaft, sondern auch die Betriebe hierzulande. Haben wir die Sanktionen voreilig beschlossen? Können wir sie bis zum Ende durchziehen? Bei den Politik-Insidern diskutieren die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, und der Unternehmer und CEO von Remus, Stephan Zöchling, die Themen, die die Menschen beschäftigen.

Die gestern öffentlich gewordenen Vernehmungsprotokolle von Thomas Schmid bringen neuen politischen Sprengstoff rund um die Korruptionsermittlungen gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld. 15 Tage lang hat der Hauptverfasser der heute Landesweit bekannten Chats bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgesagt. Was er gesagt hat und was diese Aussagen für die Beschuldigten und die Türkis-Grüne Koalition in Österreich bedeuten diskutieren wir heute mit Florian Klenk, Chefredakteur des Wochenmagazins Falter und Gerhard Jarosch, ehemaliger Staatsanwalt und PR-Berater. Sind diese Aussagen das fehlende Puzzlestück das die brisante Causa vervollständigt und zur Klärung der Vorwürfe beiträgt oder versucht sich hier doch nur ein Beschuldigter auf Kosten anderer reinzuwaschen? Wie geht es in der Koalition weiter und muss es weitere politische Konsequenzen in den Reihen der türkisen geben?

Wien – Am heutigen Mittwoch präsentiert ÖVP-Finanzminister Brunner das neue Budget: Rund 115 Milliarden wird der Staat nächstes Jahr ausgeben und gleichzeitig stehen auf der Einnahmenseite Entlastungen durch die Abschaffung der kalten Progression an. Der Schuldenrucksack wird durch Corona-Krise und Energiekrise immer größer. Verpfänden wir die Zukunft der nächsten Generationen? Nach geschlagener Bundespräsidentschaftwahl geht es nun an die Aufarbeitung: Warum ist die Politikverdrossenheit so hoch, dass über ein Drittel der Wähler:innen nicht an der Wahl teilgenommen haben? Wie kann man diese Menschen wieder abholen? Braucht es neue Parteien und Bewegungen um die politischen Lager wieder zu vereinen? Diese Fragen diskutieren im Studio bei Gundula Geiginger der Politikberater Christoph Pöchinger und der Sprecher der grünen Wirtschaft Wien und Landtagsabgeordnete Hans Arsenovic.