Sea-Watch: Rettung von Flüchtlingen vor Lesbos

Afrika stand von Beginn an im Fokus seiner Arbeit als Entwicklungsminister. Im DW-Interview der Woche plädiert Gerd Müller für Kooperationen "auf Augenhöhe". Dafür müssten auch die Partnerländer "selber mehr leisten".Partnerschaftlich und auf Augenhöhe. Von diesen Prinzipien soll sie sich leiten lassen, die künftige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Afrika. Ganz Afrika? Nicht unbedingt, stellt Gerd Müller (CSU) im DW-Interview der Woche klar: "Armutsbekämpfung, ja, das überall. Aber ich habe den neuen Ansatz gesetzt: Es geht um Reformen in den Partnerländern, mit denen wir unsere Zusammenarbeit vertiefen." Man könne mit Afrika nicht in der ganzen Breite zusammenarbeiten und müsse stärker differenzieren als bislang, sagte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Sonntag im DW-TV. Daher wolle man sich fortan auf Partnerländer konzentrieren, die glaubwürdige Bereitschaft zu Reformen erkennen ließen: "Die Afrikaner müssen selber mehr leisten", so Müller. Von den 54 afrikanischen Staaten sei etwa ein Drittel auf sehr gutem Weg, die Korruption zu bekämpften, die Menschenrechte einzuhalten und "Good Governance" umzusetzen, sagte Müller. "Das führt auch dann zu wirtschaftlichem Aufschwung, Prosperität." Der Kolonialismus und seine Folgen Allerdings, räumte der Minister ein, seien viele Afrikaner nach ihren Erfahrungen als Objekte europäischer Kolonialpolitik zunächst einmal skeptisch gegenüber europäischen Initiativen. Das zeigte sich zum Beispiel in den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den fünf afrikanischen Ländern Tansania, Burundi, Kenia, Ruanda und Uganda. Bereits Ende Februar dieses Jahres hatte sich Staatschef John Magufuli deutlich gegen solche Verträge ausgesprochen: "Für mich ist das eine Form des Kolonialismus. Sie sind schlecht für unser Land." Auch die Abgeordneten im tansanischen Parlament hatten dagegen gestimmt. Mit Tansanias Nein dürfte das ganze Abkommen platzen. Und viele Politiker und Akteure der Zivilgesellschaft dürften darüber erleichtert sein. Denn sie zweifeln am grundsätzlichen Sinn der Idee, da sich ungleiche Partner gegenüber stünden. Einerseits öffnet die Europäische Union ihre Märkte für Produkte aus afrikanischen Ländern. Im Gegenzug müssen die afrikanischen Staaten ihre Märkte aber ebenfalls zu einem großen Teil für Waren aus Europa öffnen. Dafür bekommen sie zwar mehrjährige Übergangsfristen. Aber, anders als die EU-Politiker glauben die afrikanischen Staats- und Regierungschefs nicht, dass durch freien Handel mehr Wohlstand in Afrika entsteht. Am Ende, so die Sorge, könnten die heimischen Produzenten gegen die europäischen nicht bestehen und würden aus dem Markt gedrängt. Darum stimmten zuletzt eine ganze Reihe afrikanischer Länder gegen das geplante Freihandelsabkommen. "Ihr wisst wie euer Weg ist" Die Bundesregierung will nun einen Ansatz verfolgen, der sich, so die Hoffnung, nicht des Kolonialismus verdächtig macht. Vom Dialog der Zukunft habe er konkrete Vorstellungen, sagt Müller: "Afrika und jedes Land muss seinen eigenen Weg gehen." Ihren Weg habe die Afrikanische Union in ihrem Zukunftsplan "Afrika 2063" verabschiedet. "Den müssen wir einfordern, und dann können wir unterstützen." Aber nur wenn die Führungseliten den Reformbedarf einsähen, lasse sich an Zusammenarbeit und Förderung denken. Zu diesen Reformen zählt Müller ganz wesentlich auch die volle Teilhabe der Frauen: "Afrikas Frauen sind der ganz entscheidende Schlüssel zum Erfolg." Für neue Standards in der Zusammenarbeit mit Afrika sei es höchste Zeit, zeigt sich Müller überzeugt. Mit den vielen afrikanischen Migranten in Deutschland sei "das Thema auch in den Wohnzimmern" angekommen. Umso dringender sei, dass man politisch nicht nur umdenken, sondern auch entsprechend handeln müsse: "Wir können nicht den afrikanischen Kontinent für unseren Wohlstand ausbeuten, dabei aber die Ressourcen und die Menschen und die Natur, und Afrikas Jugend und Bevölkerung in Armut zurücklassen." Beginn einer neokolonialen Phase Genau so aber, sagt Müller, agierten in Afrika derzeit neue Mächte: "Im Augenblick startet eine Phase des Neokolonialismus, also neue Strukturen in der Zeit der Globalisierung. Wir sehen, wie die Chinesen und andere in Afrika auftreten." Er selbst, so Müller, habe diesen Auftritt in Mosambik beobachtet. Dort engagierten sich etwa China, Indien und Japan: "Ressourcenausbeutung ohne Transparenzstandards, ohne Investitionen vor Ort, weder in die Jugend des Landes noch Abgaben oder Steuern, die dem Land zugutekommen." Das ungleiche Verhältnis zeigte sich Einschätzungen von Experten zufolge beim siebten China-Afrika-Kooperationsabkommen am Montag dieser Woche in Peking. Viele Sätze in der Rede des chinesischen Staatsoberhaupts begannen mit "China hat beschlossen". Das klang nicht unbedingt nach der Partnerschaft auf Augenhöhe, die die Teilnehmer beider Seiten beschworen. Der Gipfel war ein "großer diplomatischer Sieg" für China, sagt etwa Tom Bayes, China-Experte beim Forschungsinstitut MERICS. "Trotz Rhetorik wie 'Bruderschaft' und 'Win-Win' war es offensichtlich, dass China sich gegenüber seinen afrikanischen Partnern als Vorbild präsentiert hat, dem sie folgen sollten", sagte Bayes der DW. Deutsche Industrie "wacht auf" Insgesamt, so Entwicklungsminister Gerd Müller, müsse man mit China einen Dialog führen. "Wir haben ein Zentrum für nachhaltige Entwicklung mit den Chinesen auf den Weg gebracht, um nachhaltige Projekte umzusetzen." Ein Beispiel sei etwa eine neue, große Brücke in Mosambik - "von deutschen Ingenieuren konstruiert, von den Chinesen finanziert". Für die deutsche Industrie, deutet Müller an, sei Afrika ein sehr profitabler Markt - vorausgesetzt, sie passe ihre Produkte den Bedürfnissen vor Ort an. Das gelte etwa für die deutsche Automobilwirtschaft. Er freue sich, so Müller, dass die nun "aufwache und umsteuere". Sichtbare Zeichen wie das VW-Engagement in Ruanda gebe es bereits, konstatiert Müller: "In den nächsten sechs bis acht Jahren werden 300 Millionen Autos in Afrika verkauft werden - und ich freue mich nicht, wenn ich dort nur Toyotas und nur Koreaner sehe und keine deutschen Autos." Auch der Handel mit Afrika soll ausgebaut werden. Auf ihrer gemeinsamen Ghana-Reise hätten Bundeskanzlerin Merkel und er Kooperationsverträge unterzeichnet. Die Kontakte sollen im Oktober auf einer Investorenkonferenz in Berlin fortgesetzt werden. Die Bereitschaft sei da, sagt Müller: "Die Wirtschaft ist aufgewacht." Die Regierung sei damit befasst, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Die Bevölkerung des Kontinents werde sich absehbar verdoppeln. "Das wirft ganz neue Fragen auf, etwa im Hinblick auf Ernährung und Energie. Und wir haben die Lösungen: Technologie und Wissenstransfer." Deutschland könne die Probleme lösen. "Und wir können eine Win-Win-Situation schaffen."

Für die Herausforderungen der Zukunft sieht der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi die liberalen Demokratien schlecht gerüstet. Sie müssten sich grundlegend reformieren. Erst dann ließen sich die Probleme meistern.Nicht über Politik zu sprechen, ist sehr vernünftig - jedenfalls gelegentlich und unter Freunden. Stattdessen, sagt Klaus von Dohnanyi, Jahrgang 1928 und ehemaliger Minister unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt, gehe er mit Angela Merkel lieber ins Konzert. Über Musik und Kunst könne er sich mit der deutschen Kanzlerin sehr gut verständigen - so gut, dass beide seit langem in inniger Freundschaft verbunden sind. Und noch etwas verbinde die beiden, erklärt von Dohnanyi im "Interview der Woche" der DW: "Wir betrachten die Welt sehr pragmatisch". Pragmatik ist für von Dohnanyi, seit 60 Jahren SPD-Mitglied, Grundlage aller vernünftigen Politik: "Wenn man Politik machen will, muss man sie so machen, dass sie sich mit den Wirklichkeiten auseinandersetzt und nicht mit irgendwelchen enttäuschenden Hoffnungen." Diese Haltung vertrete auch die Kanzlerin. Allerdings sei es heute sehr viel schwieriger als früher, Politik zu gestalten. Das liege vor allem daran, dass die Welt komplizierter geworden sei. "Es gibt viel mehr Staaten. Es gibt viel mehr Bedürfnis auch großer Staaten sich wieder zurückzuziehen auf ihre eigenen Interessen. Das sieht man an Amerika, aber auch an anderen Ländern." Paradoxerweise führe die Globalisierung dazu, dass die verschiedenen Regionen sich wieder selbst regieren wollten. "Ihnen ist alles zu weit weg. Brüssel ist zu weit weg. Washington ist zu weit weg. Sie wollen lieber wieder selbst, und das macht die Arbeit natürlich schwer." USA werden zum Problem für die Europäer Eine wesentliche Herausforderung für Europa sei der neue Kurs der USA unter Donald Trump. Das gehe vor allem auf die US-Sanktionspolitik zurück. Mit Hilfe der Sanktionen zwängen die Amerikaner die Europäer und andere dazu, "Dinge zu tun, die die Staaten nicht tun wollen. Das ist Sinn der Sanktionspolitik." Für weniger problematisch hält von Dohnanyi zumindest vom Grundsatz her das Verhältnis zu Russland. "Mit Putin müsste man sehr viel mehr reden." Allerdings: "Da sind die Amerikaner im Wege, weil sie die Gespräche, die Verhandlungen mit Putin blockieren." Dabei sähen auch viele amerikanische Politiker Gespräche als einzige Möglichkeit, das westlich-russische Verhältnis wieder neu zu ordnen. Ein schwaches Europa Europa sieht von Dohnanyi derzeit in einer schwachen Position. Das habe vor allem einen Grund: "Die Europäer können sich nicht auf eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik einigen." Solle sich das ändern, erfordere dies eine verstärkte Führungsrolle von Deutschland und Frankreich. "Deutschland und Frankreich müssen die Dinge in die Hand nehmen, müssen Europa führen. Es hat noch nie eine Einigung eines großen Raumes gegeben ohne einen Hegemonialpartner. Und ehe die Franzosen nicht verstehen welche Chance sie dort haben, auch mit Deutschland hätten, ehe das nicht geschieht, wird auch Europa nicht vorankommen." Ein geeintes Europa sei auch nötig, weil sich Alte und Neue Welt derzeit auseinanderlebten. Beide seien nicht mehr durch identische Interessen verbunden. Das gehe durchaus auch auf geographische Voraussetzungen zurück: "Nach Amerika kommt kein Flüchtling mit dem Ruderboot. Bei uns sind sie alle sofort im Lande." Die Frage, ob die liberalen Demokratien für die Herausforderungen der Zukunft hinreichend gerüstet seien, beantwortet von Dohnanyi zurückhaltend. Deren Hauptproblem - "nicht nur in Europa, auch in Australien, in Neuseeland, in Island also wo immer Sie hinschauen" - sei, dass sie keine festen Verfassungsstrukturen für die neue Zeit hätten. "Wir müssen sehen, ob unserer Form zu wählen, unsere Form Regierungen zu bilden noch stabil genug sind für diese stürmischen Zeiten, die vor uns liegen, und die Zeiten werden sehr stürmisch werden, sehr stürmisch." Niedergang der Sozialdemokratie Just in diese aufgewühlte Zeit fällt der Niedergang der Sozialdemokratie. Diesen sieht von Dohnanyi vor allem dadurch begründet, dass zentrale sozialdemokratische Anliegen - etwa die wachsende Ungleichheit oder das Problem einer gerechteren Verteilung - in einer liberalen Demokratie sehr schwer zu organisieren seien. Zwar stehe Deutschland bei der Einkommensungleichheit sehr gut da. "Aber bei der Vermögensungleichheit haben wir die Probleme aus den vergangenen vielen Krisen. Diese Folgen haben wir noch nicht wirklich im Griff - und das ist ein großes Problem." Für den Niedergang der deutschen Sozialdemokratie sieht von Dohnanyi auch personelle Gründe. Indem sie auf Martin Schulz als SPD-Chef und Kanzlerkandidat setzte, habe die SPD "einen kardinalen Fehler" gemacht. "Der Mann war nicht geeignet eine Partei zu führen, nicht geeignet die SPD zu führen, nicht geeignet, politische Entscheidungen wirklich sorgfältig zu durchdenken. Der ist halt ein netter Kerl, aber kein guter Politiker. Den hätte man da nie an der Spitze haben dürfen." Skeptisch zeigt sich von Dohnanyi gegenüber dem Vorschlag einer linken Sammlungsbewegung aus SPD, Grünen und Linken. Dass diese komme könnte, hält der SPD-Mann für denkbar. Allerdings: "Ich glaube man muss da sehr aufpassen, dass da nicht wie meist in diesem Zusammenhang eher die Radikalen bestimmen, wo es hin gehen soll." Die Geschichte lehre, dass bei einer gemeinsamen Regierung von Sozialdemokraten und Kommunisten immer die Kommunisten regiert hätten - "obwohl sie ursprünglich einen kleineren Anteil hatten". "SPD muss Herausforderungen der Globalisierung verstehen" Seiner Partei macht SPD-Mann von Dohnanyi vor allem einen Vorwurf: Sie habe die Erfordernisse der globalisierten Welt nicht hinreichend verstanden. Als Beispiel nennt er die Senkung der Unternehmenssteuer in den USA. In Reaktion auf sie denke Deutschland sofort darüber nach, sie ebenfalls zu senken. "Das heißt, die Wettbewerbsbedingungen in der Welt bestimmen eigentlich, was man tun kann. Das muss man als Ausgangspunkt akzeptieren." Sachzwänge könne und dürfe man nicht leugnen. Eben das tue aber die SPD, und das sei ihr wesentlicher Fehler. "Natürlich gibt es Sachzwänge, und mit denen muss man sich konstruktiv auseinandersetzen." Dieser Herausforderung müsse sich die SPD noch stellen. "Wenn die SPD einmal dazu sich durchgerungen hat, festzustellen, dass Wettbewerb und Markt und Freiheit zusammenhängen und dazu zwingen, Dinge zu tun die man vielleicht lieber anders machen würde - dann kann man auch anfangen wieder richtig mit der SPD zu segeln." Wesentlich geprägt sieht sich Klaus von Dohnanyi durch seinen Vater, den Juristen und Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, Hans von Dohnanyi. Er wurde von den Nazis hingerichtet, als sein Sohn Klaus sechzehn Jahre alt war. Von ihm habe er vor allem eines gelernt: "zu seiner Meinung zu stehen und sich nicht zu fürchten, wenn andere anderer Meinung sind."

Petra Bosse-Huber, Vizepräsidentin der EKD im DW-Interview.Papst Franziskus und Martin Luther bewegen dieselben Themen sagt EKD-Vizepräsidentin Petra Bosse-Huber. Befreiung, soziale Gerechtigkeit und eine religiöse Botschaft, die die Menschen verstehen können, die aber auch Alltag und Gesellschaft verändern.

Das spanische Dorf Sodeto räumte vor fünf Jahren bei der Weihnachts-Lotterie "El Gordo" mächtig ab. Was hat der Reichtum aus den Menschen gemacht? Was ist noch übrig von dem großen Gewinn? Sind die Leute glücklich?Mehr als 100 Millionen Euro für 250 Menschen: Das spanische Dorf Sodeto räumte vor fünf Jahren bei der Weihnachts-Lotterie "El Gordo" mächtig ab. Das Besondere: In Sodeto war fast jeder im Besitz eines Loses, dies hat dem Ort kollektiven Wohlstand gebracht. Nur ein Grieche war der Dumme: Er hatte nicht teilgenommen. Das Dorf liegt in einer Provinz, die von der Jugend verlassen wird und in der die Alten ratlos zurückbleiben. Es gibt nur wenig Arbeit, und wenn, dann in der Landwirtschaft. Protz und Prunk – dafür verprassten die Leute aus Sodeto ihr Geld nicht. „Wir nehmen das Geld, um Probleme zu lösen, nicht um zu konsumieren. Der Gewinn wird für schlechte Zeiten zur Seite gelegt“, sagten die Leute damals. Selbst die, die Millionen gewonnen haben, sind am Tag danach wieder auf dem Feld gewesen. Einige haben sich noch mehr Ackerflächen gekauft. Und heute, fünf Jahre danach? Was hat der Reichtum aus den Menschen gemacht? Was ist noch übrig von dem großen Gewinn - im Portemonnaie und im Kopf? Sind die Leute glücklich, oder hat es Krach gegeben? Spielen sie immer noch mit bei der Lotterie? Immerhin: Der Grieche, der leer ausging, hat sein Glück gemacht. Er arbeitet an einem Dokumentarfilm über sein Dorf - Kinostart in Kürze.

Ali Mohebi ist Flüchtling aus Afghanistan. Der gewaltsame Tod einer Studentin in Freiburg lässt ihm keine Ruhe. Mohebi will in Freiburg ein stilles Gedenken für die Getötete organisieren.

Nuriye Gülmen wird jeden Tag von der Polizei verhaftet, weil sie gegen ihre Entlassung demonstriert.

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