Von Brüssel nach Wien: Wie sich Österreich und die EU beeinflussen

Die Sozialpartnerschaft ist von zentraler Bedeutung im politischen System Österreichs. In diesem vertreten die Sozialpartner, also Kammern und Gewerkschaften, die Interessen der Arbeitnehmer:innen, der Unternehmen sowie der Landwirt:innen und bringen sie in die Politik ein. Damit nehmen sie auch Einfluss auf die Gestaltung von Gesetzen. Warum ist das so? Wer genau sind eigentlich die Sozialpartner? Wie wichtig sind sie als Teil unserer Demokratie? Und welche Kritik gibt es an ihnen? Diese und andere Fragen stellt Host Tatjana Lukáš an zwei Vertreter der Sozialpartner, die auch als Abgeordnete im Parlament sind: Josef Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, und Franz Hörl, Obmann des Fachverbands der Seilbahnwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich.

Weiterführende Informationen zur Rolle der Sozialpartnerschaft im politischen System Österreichsfindet Ihr hier.

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Das Parlament ist der wichtigste Ort für die Entstehung von Gesetzen. Deshalb nehmen hier die verschiedensten Gruppen und Menschen Einfluss darauf, wie die Gesetze am Ende aussehen. Viele dieser Einflüsse sind gewollt, gut und sogar notwendig, manche eher nicht. Um all das geht es in den nächsten Episoden von „Rund ums Parlament“. In der aktuellen Folge geht es um wissenschaftliche Expertise, die sich das Parlament selbst ins Haus holt, um auf einer besseren, fundierteren Grundlage über Gesetze entscheiden zu können. Genauer gesagt, schauen wir uns das Thema Technikfolgen-Abschätzung an und gehen den Fragen nach:

• Wie kommt das Wissen zu den politischen Akteuren? • Welche Themen sind für das Parlament besonders relevant? • Und wie sieht die Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und dem Parlament genau aus?

Dazu spricht Host Tatjana Lukáš mit Franziska Bereuter aus dem Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst der Parlamentsdirektion, und mit Michael Nentwich, dem Direktor des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung (ITA).

Die in der Folge angesprochenen Berichte des ITA zu Zukunftsthemen findet Ihr hier.

Zur Webseite des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung geht es hier.

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Soziale Medien, Künstliche Intelligenz… Die technologische Entwicklung schreitet voran. Mit dem Fortschritt stellen sich aber auch Herausforderungen für Gesellschaft und Politik. Wie schnell soll man auf diese Herausforderungen reagieren? Sollen die Technologien möglichst früh reguliert werden? Oder heißt es besser warten, um den technologischen Fortschritt nicht zu sehr zu bremsen? Gibt es die richtige Geschwindigkeit überhaupt? Über diese Fragen spricht Host Tatjana Lukáš in der aktuellen Folge mit Sabine Theresia Köszegi, Mitglied des „Fachbeirats für Ethik der Künstlichen Intelligenz der UNESCO Kommission Österreich“ und des „AI Advisory Boards“ der Bundesregierung.

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Im zweiten Teil zu der Frage, wie unsere Gesetze im Parlament entstehen, führt Podcast-Host Tatjana Lukáš das Gespräch mit ihren beiden Gästen aus Teil 1 fort. Mit der ehemaligen Dritten Nationalratspräsidentin Heide Schmidt und dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Nationalrat und ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Josef Cap geht es unter anderem diesmal um folgende Fragen: Welche Rolle spielt die Opposition im Gesetzgebungsprozess? Welchen Einfluss hat das politische Klima auf die parlamentarische Arbeit? Und welche Aufgaben hat man eigentlich als Nationalratspräsident:in während einer Sitzung?

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Gesetze entstehen im Parlament. Warum das so ist und wie das genau vor sich geht, diesem Thema widmen wir uns in einer Doppelfolge. Im ersten Teil geht Podcast-Host Tatjana Lukáš mit ihren Gästen den Fragen nach: Warum brauchen wir überhaupt ein Parlament, um über Gesetze zu entscheiden? Was passiert eigentlich in den Ausschüssen? Und was hat es mit dem Klubzwang auf sich? Mit dabei: die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt und der langjährige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Nationalrat und frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Josef Cap.

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Gesetze sind nicht einfach da. Sie werden gemacht. Und das bedeutet, irgendwo und irgendwie muss dieser Prozess einmal losgehen. Also jemand muss zunächst eine Idee oder einen Verbesserungsvorschlag für ein Gesetz haben. Aber woher kommt das genau? Wer arbeitet so einen Vorschlag aus? Welche Rolle spielen Interessensvertretungen und Expert:innengruppen dabei? Und wie kommen die Vorschläge dann letztendlich ins Parlament, damit daraus ein Gesetz wird? Das schauen wir uns in dieser Folge genauer an. Dazu haben wir Martin Hoffer, Leiter der Rechtsdienste des ÖAMTC, und den Politikwissenschaftler Peter Biegelbauer eingeladen. Auf einem Spaziergang rund um das Parlamentsgebäude sprechen sie mit Host Tatjana Lukáš unter anderem darüber, wie eine Helmpflicht für E-Rollerfahrer zum Gesetz werden könnte und einige Dinge mehr.

Die von Peter Biegelbauer im Podcast empfohlene Webseite findet ihr hier: https://unsereverfassung.at/rechtsstaat/

Kontakt für Fragen zum Verkehrsrecht beim ÖAMTC: https://www.oeamtc.at/kontakt/

Hier geht es zur Homepage des Austrian Institute of Technology: https://www.ait.ac.at/

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In dieser und den nächsten Episoden von „Rund ums Parlament“ geht es um etwas, mit dem wir alle an jedem Tag und in jedem Moment in Kontakt sind, ob es uns bewusst ist oder nicht. Etwas, das im Parlament gemacht und beschlossen wird. Richtig geraten: Es geht um Gesetze. Diese Folge dreht sich um grundlegende Fragen: Was sind eigentlich Gesetze? Was macht gute oder schlechte Gesetze aus? Und wozu brauchen wir sie? Darüber spricht Host Tatjana Lukáš auf einem Spaziergang durchs Parlamentsgebäude mit dem Rechtsphilosophen Alexander Somek und Christof Rattinger, dem stellvertretenden Leiter der Abteilung Öffentliches Recht & Legistik der Parlamentsdirektion.

Informationen zu dem im Gespräch erwähnten Buch „Über die Demokratie in Amerika“ von Alexis de Tocqueville gibt es hier

Informationen zum Rechtsphilosophen Lon Fuller findet Ihr hier

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Man lernt nie aus. Das gilt nicht nur für alle Menschen, sondern auch für Parlamente. Deshalb steht das österreichische Parlament im regen Austausch mit anderen Parlamenten auf der Welt. Etwa, um die Abläufe in den Parlamenten besser zu organisieren, mehr Einheitlichkeit in der EU zu erreichen, Rechtsstaatlichkeit zu stärken und vor allem, um Bürgerinnen und Bürger besser und transparenter an der Arbeit des Parlaments teilhaben zu lassen. Was können Parlamente voneinander lernen? Wo ist das österreichische Parlament Vorbild für andere? Und wie funktioniert eine solche Zusammenarbeit? Darüber haben wir in dieser Folge mit Katharina Stourzh, Leiterin der Abteilung Parlamentarische Kooperationen, und Tijana Rosandic, unter anderem Beraterin für auswärtige Angelegenheiten im Generalsekretariat des Parlaments von Montenegro, gesprochen.

Hinweis: Die aktuelle Folge wurde in Englisch aufgenommen und auf Deutsch übersetzt. Wenn ihr die Folge in Originalsprache hören wollt, findet ihr sie hier

Note: The episode was translated into German. If you want to listen to the episode in English language, you can find it here

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You live and learn. That applies not only for people, but also for parliaments. For this reason, the Austrian Parliament is in active dialogue with other parliaments around the world. They learn from each other. For example, to better organize parliamentary processes, to get more and more standards between parliaments in the EU, to strengthen the rule of law and, most of all, to integrate citizens better and more transparently into parliamentary work. What are parliaments learning from each other? In which fields is the Austrian parliament a role model for other parliaments? And how does such cooperation between parliaments work? About these and other questions we spoke to Katharina Stourzh, Head of the Austrian Parliament’s Department for Parliamentary Cooperation, and Tijana Rosandic, among other things Foreign Affairs Advisor in the Secretary General’s Office of the Parliament of Montenegro.

Hinweis: Die aktuelle Folge wurde in Englisch aufgenommen und auf Deutsch übersetzt. Wenn ihr die Folge in der deutschen Übersetzung hören wollt, findet ihr sie hier

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Ein wichtiger Teil der internationalen Beziehungen des Parlaments sind internationale Besuche – zum Beispiel des schweizerischen Nationalratspräsidenten in Österreich oder einer österreichischen Delegation von Parlamentariern im ungarischen Parlament. Diese Art von Besuchen ist minutiös geplant. Außerdem gibt es bestimmte Regeln, die bei diesen Treffen befolgt werden sollen: das sogenannte Protokoll. Aber was ist das genau? Wie laufen internationale Besuche im Parlament ab? Was muss man als Protokollchef:in mitbringen? Und wie kann man Situationen retten, wenn doch mal eine Kleinigkeit nicht nach Plan läuft? Darüber spricht Host Tatjana Lukáš mit Eva Marie Russek, der Abteilungsleiterin „Protokoll & Organisation“ in der österreichischen Parlamentsdirektion, und Philipp Baeriswyl, dem Protokollchef der Schweizer Bundesversammlung.

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