Menschenrechte: nachgefragt! - Der Interview-Podcast rund ums Thema Menschenrechte

„Käme die AfD an die Macht, würde sie die Prinzipien der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abschaffen!“ In den vergangenen Wochen sind Hunderttausende auf die Straße gegangen. Menschen, denen die vermeintliche Narrenfreiheit Rechtsextremer und deren immer stärkere Radikalisierung Angst machen. Menschen, die unsere Demokratie durch Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Homophobie bedroht sehen und die Flagge zeigen wollen. Am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) befasst sich Hendrik Cremer mit den Themen Rassismus und Rechtsextremismus. Im Sommer 2023 veröffentlichte er eine vielbeachtete und kontrovers diskutierte Studie: „Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Staat und Politik“. Im Februar 2024 nun sein neues Buch: „Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen. Wie gefährlich die AfD wirklich ist“. Seine Mahnung kann eindringlicher kaum sein: „Käme die AfD an die Macht, würde sie die Prinzipien der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abschaffen, wonach jeder über eigene Rechte verfügt. Niemand in diesem Land würde mehr sicher sein.“ Im Podcast Menschenrechte: nachgefragt der Politischen Meinung sprechen wir mit Hendrik Cremer über sein neues Buch und wie wir uns gegen die Verharmlosung und Normalisierung von Rechtsextremismus zur Wehr setzen.

Am 25. Februar 2024 finden in Belarus Kommunal- und Parlamentswahlen statt. Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl 2020 steht nicht zu erwarten, dass es bei diesen Wahlen mit rechten Dingen zugehen wird. Die Opposition ist, wenn nicht im Exil, im Gefängnis. 1400 politische Gefangene sitzen nach den Massenprotesten von 2020 ein, vier sind in Haft verstorben. Zu Gast im Podcast „Menschenrechte: nachgefragt“: Marco Fieber von der deutsch-schweizerischen Menschenrechtsorganisation Libereco. 2009 gegründet, richtet Libereco sein Augenmerk auf zwei Länder: auf die Ukraine und auf Belarus. So hatte die Organisation schon einen Monat vor den gefälschten Präsidentschaftswahlen 2020 ein Patenschaftsprogramm ins Leben gerufen: Unter #WeStandBYyou haben seither mehr als 400 europäische Politiker, Patenschaften für politische Gefangene in Belarus übernommen. Darüber und über den Widerstand in Belarus, der so sehr von den Frauen geprägt ist, sprechen wir mit Marco Fieber. Und er berichtet über die Arbeit in der Ukraine, über psychosoziale Projekte, die den vom Krieg Heimgesuchten vor Ort helfen sollen. Marco Fieber: „Wenn die Ukraine den Krieg gewinnt, und es […] Änderungen in Russland gibt, dann ist Belarus davon betroffen. Wenn das Putin-Regime nicht mehr an der Macht ist, dann ist das Lukaschenka-Regime höchstwahrscheinlich auch nicht mehr an der Macht.“

Wir sprechen mit Ralf Fücks: Direktor des Zentrums Liberale Moderne (LibMod) und zuvor über 20 Jahre Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Ralf Fücks kennt keine Berührungsängste – im Gegenteil: „Ich habe schon in meiner Böll-Zeit eine sehr konstruktive Zusammenarbeit mit Adenauer-Stiftung gepflegt – in der Zeit ist einiges an gegenseitiger Wertschätzung entstanden.“ Wir fragen nach der Beitrittsperspektive der Ukraine zur EU. Für Ralf Fücks ist ein Beitritt schon 2030 vorstellbar. Außerdem geht es um die Energie-Kooperation mit der Ukraine und die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine. Die Themen aus dem Podcast stellt das LibMod auch beim 2. Café Kyiv zur Diskussion: am 19. Februar 2024 im Colosseum im Prenzlauer Berg. Hören Sie rein – überall wo es Podcasts gibt. Und melden Sie sich zum Café Kyiv an!

Vor 25 Jahren eröffnete das American Jewish Committee (AJC) in Berlin das Lawrence and Lee Ramer Institute for German-Jewish Relations. Es war die erste amerikanisch-jüdische Interessenvertretung mit einer ständigen Repräsentanz in Deutschland. Seit fünf Jahren leitet Dr. Remko Leemhuis das Berliner AJC-Büro. Wir haben mit ihm gesprochen: über die Erfolge populistischer und extremistischer Kräfte bei den diesjährigen Wahlen in Deutschland, der EU und in den USA und über die Angriffe auf Israel am 7. Oktober und ihre menschenrechtspolitischen Implikationen.

Roderich Kiesewetter, seit 2009 direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss. Zuvor hat er 27 Jahre in der Bundeswehr gedient. Wir haben mit ihm über die Entführung zehntausender ukrainischer Kinder nach Russland gesprochen. Darüber, dass die Sanktionen gegen Russland wirksamer sind, als uns die russische Propaganda glauben machen will. Es ging um die NATO, die auch in Fragen Menschenrechte herausgefordert ist, insbesondere von der Türkei, und um die CRINK-Staaten - China, Russland, Iran, Nord-Korea – und ihre unheilvollen Angriffe auch die Menschenrechte. Diese und weitere Themen in der ersten Podcastfolge 2024. Das Team vom Podcast Menschenrechte : nachgefragt wünscht allen Hörerinnen und Hörern ein gesundes und glückliches Neues Jahr!

Mit Norbert Altenkamp sprechen wir über die großen menschenrechtspolitischen Herausforderungen, mit denen sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag im Jahr 2023 auseinandergesetzt hat. Über seine Paten, die er über das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ betreut, würdigen die am Tag der Menschenrechte 2023 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete iranische Menschenrechtlerin Narges Mohammadi und die seit dem Tod von #MahsaAmini in Haft der Moralpolizei anhaltenden #Frau #Leben #Freiheit Proteste in Iran, die von der deutschen Politik weitgehend ignoriert werden. Und über die in jüngerer Zeit durch den Bundestag anerkannten Völkermorde – den Holodomor genannten Genozid durch Hunger an vier Millionen Menschen in der Ukraine und die religiöse Verfolgung an den Jesiden im Irak. Wir werfen aber auch einen vorausschauenden Blick auf das Jahr 2024 und die Themen, die dann den Ausschuss beschäftigen werden: die vergessenen Krisen und die humanitäre Hilfe sind zwei dieser Themen, die Norbert Altenkamp als Schwerpunktthemen identifiziert hat. Hören Sie rein! Der Podcast Menschenrechte : nachgefragt wünscht allen Hörerinnen und Hörern eine friedliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein glückliches und gesundes Neues Jahr!

„Ein zentraler Schlüssel für Entwicklung ist das Recht auf Bildung“ Vor 65 Jahren wurde in Duisburg die Kindernothilfe gegründet. Zunächst eine Initiative von wenigen Duisburgern für Not Leidende Kinder in Indien ist die Kindernothilfe heute die größte christliche Kinderrechtsorganisation Europas: Mit derzeit 523 Projekte in 36 Ländern sorgt sie für 2,1 Millionen Kinder. Wir sprechen im Podcast „Menschenrechte: nachgefragt“ mit Frank Mischo, Advocacy Manager bei der Kindernothilfe. In unserer mittlerweile dritten Folge zu Kinderrechten berichtet er, wie hochpolitisch seine Arbeit ist und wie Menschenrechtsorganisationen weltweit in ihrer Arbeit eingeschränkt werden. Und er spricht über die Not der ukrainischen Kinder. Viele von ihnen wurden zwangsweise vertrieben oder verschleppt. 20.000 wurden nach Russland entführt und dort in Heimen und Pflegefamilien untergebracht. Nur wenige sind in ihre Heimat zurückgekehrt. Um die Kinder in der Ukraine geht es auch in unserem 3. Live Podcast „Menschenrechte: nachgefragt“ am 11. Dezember in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Zu Gast u. a. Yana Melnychenko. Melden Sie sich an: www.kas.de/podcast_menschenrechte_2023

Moderne Sklaverei, Zwangsprostitution und Arbeitsausbeutung – allein auf den Philippinen sind 500.000 Kinder davon betroffen. Ihr Durchschnittsalter: gerade mal elf Jahre. Weltweit, so unser Gesprächspartner Dietmar Roller, leben 50 Millionen Menschen in moderner Sklaverei. 12 Millionen von ihnen sind Kinder. Der derzeitige Durchschnittspreis für einen Sklaven: 80 Euro. Dietmar Roller leitet die International Justice Mission (IJM) in Deutschland. Die Organisation kämpft gegen Sklaverei und gegen Gewalt gegen Menschen in Armut. Sie befreit Menschen, überführt Täter und stärkt die Rechtssysteme der betroffenen Länder. Warum Dietmar Roller trotzdem optimistisch in die Zukunft blickt und davon ausgeht, dass wir bis 2030 einen Großteil moderner Sklaverei werden beenden können, erfahren Sie im Podcast Menschenrechte : nachgefragt der Politischen Meinung und der Konrad-Adenauer-Stiftung – auf Spotify und überall wo es Podcasts gibt! Hören Sie rein!

„Kinder müssen besonders geschützt werden!“ Tagtäglich werden wir mit schrecklichen Nachrichten geflutet. Die guten gehen zuweilen unter: Im September hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen die ökologischen Kinderrechte gestärkt – so auch das Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt. Seit 1990 werden die Rechte des Kindes durch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen geschützt. Ihr sind inzwischen 196 Staaten beigetreten. Wir sprechen mit Ralf Willinger von terre des hommes. Er ist Referent für Kinderrechte und Experte für Kinder in bewaffneten Konflikten. Kriege, Konflikte und (Klima-) Katastrophen betreffen Kinder in besonderer Weise. Ralf Willinger berichtet, wie terre des hommes hilft: Es geht um Flucht und Integration, um Traumatisierungen von Kindern in bewaffneten Konflikten, um Kindersoldaten und darum, wie man eine Kultur des Friedens entwickelt. Im Podcast Menschenrechte: nachgefragt sprechen wir in den kommenden drei Folgen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren über den Schutz von Kindern und die Gefahren, denen Kinder in dieser Welt ausgesetzt sind. Unsere nächsten Gesprächpartner zum Thema Kinderrechte: 22. November 2023: Dietmar Roller über die Arbeit der International Justice Mission gegen Kinderarbeit und sexuelle Ausbeutung von Kindern. 6. Dezember 2023: Frank Mischo über Patenschaften und Projekte der Kindernothilfe.

Vor wenigen Tagen feierte die Republik Türkei ihren 100. Gründungstag. Mustafa Kemal Pascha, auch Atatürk – Vater der Türken – genannt, rief am 29. Oktober 1923 die Republik aus. Wir sprechen mit dem Soziologen und Türkei-Experten Günter Seufert über sein neues Buch „Abschied von Atatürk. Die Krisen und Konflikte der Neuen Türkei“ und über die wechselvolle Geschichte der Menschenrechte in der Türkei. So löste der Militärputsch 1980 die größte Krise der Menschenrechte in der Türkei aus, trieb Zehntausende ins Exil, Hunderttausende wurden verhaftet, viele ermordet. Und zugleich war er die Geburtsstunde der türkischen Zivilgesellschaft, die sich bis heute – immer selbstbewusster – für Frauen, Minderheiten und Menschenrechte einsetzt.

Wir sprechen mit Steffi Brüning, Leiterin der Dokumentations- und Gedenkstätte in der Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in Rostock. Die Gedenkstätte liegt im ehemaligen Rostocker Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit. Bis 1989 waren dort etwa 5000 Menschen inhaftiert. Oft wegen versuchter Republikflucht. Dunkelhaft, Isolationshaft, monatelange Verhöre waren gängige Methoden, um den Inhaftierten Aussagen abzupressen. Am 4. Dezember 1989 stürmten Rostocker Bürger das mitten in der Stadt gelegene Gefängnis. Ein dunkles Kapitel war beendet. Heute ist das ehemalige Gefängnis ein Lernort. Die aktuelle Ausstellung trägt den Titel „Protest, Verweigerung und Opposition im Bezirk Rostock“ und zeigt Dokumente und Erinnerungsstücke ehemaliger DDR-Bürger. Die Dauerausstellung ist dem Thema „Flucht über die Ostsee“ gewidmet. Der Podcast „Menschenrechte: nachgefragt“ befasst sich wieder mit der Aufarbeitung von DDR-Geschichte.

Flucht über die Ostsee. Viele haben es nicht geschafft. Einst tabuisiert, heute fast vergessen. Im September 1989, kurz vor dem Fall der Mauer, gelang dem letzten DDR-Bürger die Flucht über die Ostsee: Mario Wächtler kraulte in die Freiheit! An den ostdeutschen Stränden erinnert heute nichts mehr an die über 5.000 Menschen, die von hier aus versucht haben, die DDR zu verlassen. Die meisten wurden verhaftet und verschwanden im Gefängnis. Für viele endete die Flucht tödlich. Am Institut für Politik- und Kommunikationswissenschaften an der Universität Greifswald gibt es seit 2019 das Forschungsprojekt „Todesfälle bei Fluchtversuchen über die Ostsee“. Wir sprechen mit der wissenschaftlichen Mitarbeiterin, Merete Peetz, über ein besonders trauriges Kapitel der deutsch-deutschen Vergangenheit.

„90 Prozent der Iraner sind gegen das Regime!“ Ein Jahr nach dem Tod von Jina Mahsa Amini wird wieder weltweit gegen die Mullahdiktatur protestiert Am 16. September 2022 starb die 22jährige Kurdin Jina Mahsa Amini in einem Teheraner Gefängnis. Ihr Tod löste landesweite Proteste aus. Die Repressionsorgane der Mullahs gingen mit brutaler Gewalt gegen sie vor. Hunderte wurden getötet, Tausende verhaftet. Doch die Proteste halten an. Am 16. September 2023, dem ersten Todestag von Jina Mahsa Amini, wird weltweit der vielen – meist jungen – getöteten Frauen und Männer gedacht. Wir sprechen im Podcast „Menschenrechte : nachgefragt“ mit Rouzbeh Parsi. Er stammt aus dem Iran und leitet am Außenpolitischen Institut in Stockholm das Nahost- und Nordafrika-Programm. Rouzbeh Parsi zieht eine verheerende Bilanz: 90 Prozent der Iraner distanzierten sich seiner Einschätzung nach vom Regime. Selbst konservative Kreise seien immer stärker von den religiösen Autoritäten entfremdet. Doch es fehle an einem einigenden Band. Eine politische Alternative werde es in Iran wohl nicht sobald geben.

Das internationale und überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors wurde 1955 als Reaktion auf die Christenverfolgung in den kommunistischen Diktaturen in Osteuropa und in der ehemaligen Sowjetunion gegründet und widmete sich der Unterstützung der unterdrückten christlichen Gemeinschaften. Am Anfang stand die Bibelhilfe aus den Niederlanden für Christen in Polen. In den 80er Jahren weitete die Organisation ihr Engagement weltweit aus und fokussierte sich unter anderem auf die schwindenden christlichen Gemeinden im Nahen Osten. Heute setzt sich Open Doors in über 75 Ländern für einen Teil der weltweit rund 360 Millionen verfolgten und diskriminierten Christen ein. Seit 30 Jahren veröffentlicht die Organisation alljährlich den Weltverfolgungsindex. Dieser Index ist ein Ranking der Schwere der Unterdrückung und Verfolgung der Christen weltweit: Gesetzliche Einschränkungen der Religionsfreiheit, Verhaftung von Pastoren, Störungen von Gottesdiensten, Ermordungen christlicher Gläubiger – all dies fließt in den Verfolgungsindex ein. Mit Ado Greve, dem Referenten für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, sprechen über die internationale Arbeit des überkonfessionellen, christlichen Hilfswerks seit dem abenteuerlichen Beginn. Das Schmuggeln von Bibeln im VW Käfer nach Polen bildete in den 50er Jahren den Anfang der Arbeit von Open Doors.

Seit 2021 ist Prof Dr. Thomas Schwartz Hauptgeschäftsführer von Renovabis, dem Osteuropa-Hilfswerk der Katholischen Kirche in Deutschland. Der Fall der Mauer markierte auch für die Religionsfreiheit in der ehemaligen DDR und in Osteuropa einen Neubeginn. Renovabis wurde als Reaktion auf diese tiefgreifenden gesellschaftlichen und politischen Umbrüche in Osteuropa im Jahr 1993, als jüngstes der katholischen Hilfswerke gegründet. Die Kirche sollte im Osten Europas wieder ein lebendiger Teil der Zivilgesellschaften werden und die frohe Botschaft verkünden konnte. Heute ist Renovabis in 29 Ländern Osteuropas aktiv – in Zusammenarbeit mit einer großen Anzahl von Projektpartnern - und hat in 30 Jahren rund eine Milliarde Euro in über 10.000 Projekte investiert, die überwiegend aus Spenden und aus der Kirchensteuer stammen. Zum runden Jubiläum sagt er: „30 Jahre Renovabis bedeuten für mich: Den Menschen nahe sein, Zukunft in Europa sichern, Dialog fördern und dafür sorgen, dass wir – irgendwann - als Hilfswerk unnötig werden!“ Und vor allem reden wir über aktuelle Herausforderung vor dem Hintergrund des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der teilweise auch das friedliche Miteinander der Glaubensgemeinschaften tief trifft und die Versöhnungsthematik wieder verstärkt auf die Agenda setzt. „Die Glaubwürdigkeit unserer Solidarität wird an unserer politischen Glaubwürdigkeit gemessen!“ schildert Schwartz die Haltung, die er in der Ukraine wahrnimmt. Die Ausgangslage war in den 1990ern von Land zu Land sehr unterschiedlich. So standen lebendigen katholischen Gemeinden, wie in Kroatien und Polen, extrem unterdrückte Gemeinden, wie die zehn Prozent Katholiken in Albanien gegenüber. Die Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit wird von Renovabis aber auch mit Blick auf die Wunden unterstützt, die vor den sozialistischen Regimen geschlagen wurden. „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ statt „Besserwisserei“ – „eine gesunde Demut, Hörender und nicht nur Sprechender zu sein“ – bezeichnet Professor Schwartz als eine wichtige Maxime für das deutsche Hilfswerk in Osteuropa.

Wir sprechen mit Knut Abraham über die Bedeutung der Diplomatie in der Menschenrechtspolitik, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, über den Europarat und seine Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Menschenrechte und über vieles mehr. Seit 2021 ist Knut Abraham Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und gehört dort dem Auswärtigen Ausschuss an. Knut Abraham ist Obmann und Mitglied im Menschenrechtsausschuss und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Von 2018 bis 2021 war Knut Abraham Gesandter und stellvertretender Botschafter in Warschau. Er ist der erste Abgeordnete, der aus dem diplomatischen Dienst heraus in den Deutschen Bundestag gewählt wurde.

Mit dem Geschäftsführer von International Campaign for Tibet Deutschland (ICT), Kai Müller, sprechen wir über die wichtige Rolle des Dalai Lamas, die Bedeutung der Gewaltlosigkeit und die anhaltende Herausforderung für das tibetische Volk, die eigene Kultur vor der zunehmenden Sinisierungspolitik Pekings zu verteidigen. Die International Campaign for Tibet (ICT) ist eine international tätige Menschenrechtsorganisation und wurde vor 35 Jahren (1988) in Washington D.C. gegründet. Als weltweit größte Tibet-Organisation verfügt ICT über Büros in Washington, Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie Mitarbeiter in Dharamsala, Indien. Internationaler Vorsitzender ist der Schauspieler Richard Gere, der sich seit vielen Jahren für die Freiheit und Selbstbestimmung Tibets einsetzt.

Seit Jahren unterdrückt China die ethnisch-religiöse Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. Menschenrechtler sprechen von Genozid. Die Unterdrückung und die Repressionen machen inzwischen auch nicht mehr vor den Uiguren im Exil halt. Gast unseres aktuellen Podcasts ist Mathias Bölinger, Autor des Buches „Der Hightech-GULAG. Chinas Verbrechen gegen die Uiguren“. Wir sprechen mit ihm über die historischen, aktuellen und politischen Hintergründe der chinesischen Politik gegen die muslimischen Uiguren. Mathias Bölinger ist Journalist, er hat Sinologie und Slavistik in Wien, Shanghai und Köln studiert. Von 2016 bis 2021 war er Korrespondent in Peking. Seit 2022 berichtet er für die Deutsche Welle aus Kiew.

Im zweiten Live-Podcast Menschenrechte : nachgefragt zu den Protesten in Iran sprechen wir mit Farhad Payar - über die iranische Diaspora, die Bedeutung der iranischen Exilmedien, die Iran-Sanktionen und das Atomprogramm. Er dankt für die Unterstützung aus Deutschland, auch aus den Reihen der Union, und berichtet „Norbert Röttgen ist derzeit einer der Superstars unter den Iranerinnen und Iranern".Röttgen hatte sich von Beginn an klar zu den Protestierenden bekannt. Farhad Payar, 1957 in Iran geboren, lebt seit 1980 in Deutschland. Der Diplom-Politologe arbeitet seit 1994 als Journalist für DW Farsi/Persisch und als Theater- und Filmschaffender. Seit 2011 ist er Redaktionsleiter des Online-Magazins Iran Journal. Die neue Folge des Podcasts Menschenrechte : nachgefragt mit Hintergrundinformation über ein Land in Aufruhr und über ein Volk, das sich immer vehementer gegen die Mullahdiktatur zur Wehr setzt.

„Nicht mehr die Mullahs, sondern die Revolutionsgarden regieren Iran!“ Katajun Amirpur, geboren 1971 in Köln, ist Professorin für Islamwissenschaft an der Universität Köln. Zuvor lehrte sie an den Universitäten Hamburg und Zürich. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehören der schiitische Islam, Iran und das Reformdenken im Islam. Zuletzt erschien von ihr „Iran ohne Islam. Der Aufstand gegen den Gottesstaat“. Im 2. Live-Podcast „Menschenrechte: nachgefragt“ befassen wir uns wieder mit dem Iran. Wir sprechen mit Katajun Amirpur über die wachsende Ablehnung der Mullahherrschaft und darüber, welche Bedeutung die Religion im 45. Jahr des Bestehens der Islamischen Republik heute noch hat. Warum haben immer weniger Menschen Vertrauen in die Mullahherrschaft? Ist sie reformfähig? Und warum sind die Revolutionsgarden inzwischen die eigentlichen Herrscher in Iran? Katajun Amirpur ordnet die Proteste ein und spricht über vorangegangene Entwicklungen, die der Westen kaum wahrgenommen hat.