Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen

Ende Januar hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Sächsische Polizeigesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wir hatten vor über vier Jahren gemeinsam mit der LINKEN gegen die freiheitsfeindlichen Regelungen der Vorgängerkoalition geklagt und nun in wesentlichen Punkten endlich Recht bekommen. Ob wir mit dem Urteil zufrieden sind, welche Regelungen verfassungswidrig sind und wo wir leider unterlegen sind, erklären wir Euch im Podcast.

In den letzten Tagen gab es nicht nur viele Statements sondern auch umfassende Medienberichterstattung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. In den Äußerungen wird teils viel durcheinander gehauen und natürlich gibt es zu Teilen eine nachvollziehbare Divergenz zwischen der politischen Auseinandersetzung und der rechtlichen Bewertung. In dieser Folge werde ich das ganze etwas aufdröseln und auch über Punkte sprechen, die bisher in der Diskussion zu wenig Beachtung fanden. Bewusst ist es zunächst erst einmal eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen, Chancen und Risiken für solches Verbotsverfahren – als Grundlage für die weitere Debatte. Zur Transparenz: Dieser Podcast wurde vor der Enthüllung der Pläne von AfDlern zur Vertreibung von Millionen Menschen aufgenommen.

Wir haben eine ausgewiesene Finanzexpertin in den Podcast geholt. Franziska Schubert hat bereits im letzten Jahr - auch im Dezember mit mir über Finanzpolitische Themen wie die Schuldenbremse in Sachsen besprochen. In dieser Folge werden wir detailliert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingehen. Was heißt es genau ein Sondervermögen zu haben und wie ordnet Franziska die Entscheidung ein? Wir wünschen euch frohe Weihnachten und hoffen, dass ihr alle gut in´s neue Jahr kommt! Wir hören uns 2024.

Die AfD in Sachsen ist rechtsextrem – welch Überraschung… In der aktuellen Folge des Podcasts erkläre ich, was die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz bedeutet, wie eine solche Einstufung zustande kommt und welche Folgen diese konkret hat. Im zweiten Teil darf ich endlich wieder über eines meiner Lieblingsthemen sprechen: das Wahlrecht. Wir schauen uns die jüngste Wahlrechtsentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes an und fragen uns: Wer soll das verstehen? Viel Spaß beim Anhören und euch allen eine schöne und erholsame Adventszeit.

Ist der Konservatismus vollkommen inhaltsleer geworden? Die Diskussion um die Entkernung des Konservatismus und dessen weltweite Selbstradikalisierung habe ich kürzlich mit der österreichischen Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl besprochen. In der aktuellen Folge des Podcasts geht es nun – ausgehend von einem kurzen Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfond – um die Frage, was dem deutschen Konservatismus jenseits des Kampfes um die schwarze Null eigentlich noch geblieben ist und welche Folgen dies für politische Kultur in unserem Land hat. [Redaktionelle Anmerkungen: Da sich die Fertigstellung des Podcast stark verzögert hatte, haben wir die unmittelbar nach der Entscheidung des BVerfG eingesprochene erste Analyse des Urteils nachträglich eingekürzt und werden uns der Thematik demnächst noch einmal umfassender widmen]

Sachsens Innenminister prüft offenkundig härter gegen die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" vorzugehen und prüft sogar ein Verbot, allerdings nach dem Vereinsrecht, ob das wirklich klug ist und wo dabei Fallstricke lauern, besprechen wir in der aktuellen Folge des Podcasts. Ebenso besprechend wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Wiederaufnahme im Strafverfahren - ein Grundsatzurteil das viele Diskussionen ausgelöst hat. Falls ihr meine Einordnung und Meinung hören möchtet, viel Spaß beim Anhören der Folge.

Zwischenrufe hat Herbstferien gemacht, deshalb melden wir uns mit zwei Rückblicken zurück. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des rechtsextremen Richters Jens Maier gegen seine Versetzung in den Ruhestand zurückgewiesen. Wir sprechen über die Verhandlung in Karlsruhe, das Urteil und die Frage, wie es nun weiter geht. Auch auf die nun schon zwei Wochen zurück liegenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern werfen wir einen kurzen Blick – denn dazu gibt es einiges zu sagen. Viel Spaß beim Anhören.

Vor über vier Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE gegen die freiheitsfeindliche Verschärfung des sächsischen Polizeirechtes vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Letzte Woche gab es nun endlich die lang ersehnte mündliche Verhandlung. Wie so eine Verhandlung vorm Verfassungsgerichtshof abläuft, worüber dabei konkret gesprochen wurde und welche Chancen ist unserer Klage nach der Verhandlung einräume, hört ihr in dieser Podcastfolge.

Sachsen ist – mal wieder – im Umfrageschock. Nach einer jüngsten Umfrage würde die AfD mit Abstand stärkste Kraft werden, die GRÜNEN indes nur bei 6% liegen. Was heißt das für Sachsen, welche Schlüsse sind daraus zu ziehen und was sagen uns solche Umfragen eigentlich wirklich? Gleichzeitig diskutiert der Landtag über einen unbekannten Bericht des Rechnungshofes, der dem Sozialministerium schwere Fehler bei der Vergabe von Fördermitteln attestieren soll. Kaum einer kennt den Bericht, aber alle reden drüber. Wir besprechen im Podcast, was an den vermeintlichen Skandal dran ist und wo auch der Rechnungshof möglicherweise Fehler gemacht hat.

Kennt ihr euch mit Sachsens Weinen aus? Der Weinbau hat mit einigen Herausforderungen zu kämpfen und ich habe als Weinbaupolitischer Sprecher der Fraktion meine Sommertour einigen Weingütern gewidmet und habe meine Rennradtour entsprechend geplant. Nicht nur der Klimawandel stellt Sachsens Weinhänge vor Herausforderungen aber hört selbst, was ich überraschenderweise auf der Tour lernen durfte.

Ganz Deutschland diskutiert über den ersten Landrat der AfD. Doch gibt es noch Hoffnung, dass es anders kommt? Die Rechtaufsicht prüft, ob der AfDler überhaupt hätte antreten dürfen, da er möglicherweise nicht ausreichend auf dem Boden des Grundgesetzes steht und deswegen nicht die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für das Amt des Landrates erfüllt. In der aktuellen Folge des Podcasts sprechen wir über das Wahlrecht, das Beamtenrecht und darüber, ob die freiheitliche Demokratie nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen sein könnte, ob die Hoffnungen unbegründet sind. Um auch erfreuliches zu verkünden, werfen wir ein Blick auf das kommende Landtagsplenum, in welchem endlich die pauschale Beihilfe für Beamt*innen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, beschlossen werden soll. Warum das so wichtig ist, hört Ihr im zweiten Thema der aktuellen Podcastfolge.

Der sogenannte Tag-X in Leipzig ist Geschichte und hat deutliche Spuren hinterlassen. Die Aufarbeitung hat ebenso begonnen wie die Versuche die Deutungshoheit über die Ereignisse zu erlangen. Entsprechend gibt es viel zu bereden: Wir sprechen über die Gewaltexzesse, die Entkernung des Versammlungsrechtes und einen unverhältnimäßigen Polizeikessel.

Wenn der Staat baut, dauert es bekanntlich immer länger. Beim umstrittenen Abhörzentrum von fünf Bundesländern, darunter Sachsen, ist das aber vielleicht gar nicht so schlimm – Wir reden über den Stand des gemeinsamen Telekommunikationsüberwachungszentrums und darüber, warum es nun mal wieder länger dauert. Nicht weniger spannend ist es, wenn die sonst so verschwiegenen Geheimdienstkontrolleure, plötzlich öffentlich die Bundesregierung zum Handeln auffordern, damit ehemalige Geheimdienstler nicht im Ruhestand zweifelhaften Jobs nachgehen. Wir besprechen, ob das auch in Sachsen ein Problem ist und was man dagegen tun kann.

Der Bundesjustizminister möchte das Strafrecht - also das StGB aufräumen. Neben sehr fachlichen Diskussionen wird es dabei auch um wichtige rechtpolitische Fragen gehen, so zum beispiel um das Schwarzfahren oder das Containern. Wir haben in der aktuellen Podcastfolge mal einen kurzen Blick auf die aktuellen Diskussionen hierzu geworfen. Außerdem wurde erst kürzlich im Kabinett der erste Periodische Sicherheitsbericht veröffentlicht - schon neugierig was dieser etwas sperrige Begriff uns über ein sicheres Sachsen sagen soll? Diskutiert gerne unter dem Beitrag und ich wünsche viel Spaß beim lesen, trotz der weniger erfreulichen Ergebnisse.

Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hat kürzlich seine Ausschussreise nach Schottland und Irland unternommen. Was wir in dieser Woche erlebt haben und was mich besonders fasziniert hat - erfahrt ihr in dieser Podcastfolge. Beim zweiten Thema geht es um die Idee des Sächsischen Innenministeriums, die sogenannten Klimakleber zur Kasse zu bitten und diesen für ihre Proteste die Einsatzkosten In Rechnung zu stellen. Verfassungswidrige Abschreckung und notwendige Maßnahme?

Mitte Februar wurde der HeiBo – ein Waldstück nördlich von Dresden durch die Polizei geräumt, damit dort ein Bergbauunternehmen Kies abbauen kann. Nicht nur das Vorhaben und die Fällung einer großen Waldfläche sind politisch umstritten, auch die Räumung der Baumbesetzung war von einigen mit Sorge betrachtet worden. Meine Kollegin Lucie Hammecke und ich haben den Polizeieinsatz beobachtet. Im Podcast reden wir über die Hintergründe, den Ablauf der Räumung, unser Fazit und verschiedene Formen von Protest.

Das Bundesverfassungsgericht hat einige wegweisende Entscheidungen. Es geht dabei um die Klage von FDP, BÜNDNISGRÜNEN und der LINKEN gegen die erhöhte Parteienfinanzierung - beschlossen durch die GroKo im Jahre 2018. Wisst ihr was der Unterschied zwischen Normenkontrollverfahren und Organstreitverfahren sind? Falls ja, konntet ihr sicher bereits über den Weg der AfD lachen, falls nicht, erkläre wir, warum nicht alle Kläger gewonnen haben. Vor allem aber reden wir über die Bedeutung des Urteils für die Parteienfinanzierung in Deutschland. Wie versprochen widmen wir uns nochmal der causa Jens Maier. Die Urteilsgründe zur Ruhestandsversetzung liegen vor. Und auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, werfen wir einen tieferen Blick in die Begründung des Richterdienstgerichtes.

Wir starten mit einer großen Dosis Innenpolitik ins neue Podcastjahr. Kürzlich gingen die Meldungen durch die Medien, dass Sachsens Polizei Waffen zurückgeben oder gar verschrotten müsse, da der Hersteller es mit dem Patentrecht nicht so genau genommen hat. Ist die Polizei Sachsen bald in Teilen unbewaffnet, was heißt das für die Sicherheit im Freistaat und wozu braucht die Polizei überhaupt diese bestellten 2.200 neuen Gewehre? In der neuen Folge des Podcasts erklären wir Euch die Hintergründen und reden ebenso über die positive Nachricht, dass in Sachsen nun endlich bald die Kennzeichnungspflicht für die Polizei eingeführt wird. P.S. Das Innenministerium legt Wert auf die Feststellung, dass die Gewehre keine Sturmgewehre seien.

Habt ihr euch schon immer gefragt, was eigentlich eine Normallage ist? Wie und ob eine Schuldenbremse im Freistaat Sachsen funktioniert und wie wir in Zukunft mit Geld umgehen sollten? In dieser Folge haben wir mit der Fraktionsvorsitzenden der BÜNDNISGRÜNEN im Landtag Franziska Schubert über Finanzpolitik gesprochen. Was heißt es, wenn Bündnisgrüne einen Haushalt mitgestalten und welche Alternativen gibt es zur sogenannten Schuldenbremse in Sachsen? Antworten findet ihr in dieser letzten Podcastfolge in diesem Jahr. Im zweiten Teil gehe ich noch kurz auf die aktuellen Entwicklungen im Zuge der sogenannten Reichsbürger-Razzia ein. Wie groß ist die Gefahr für unsere Demokratie? Welche Reaktionen sind notwendig, um unsere freiheitliche Demokratie gegen solche Umsturzpläne zu schützen?

Zum Ende des Jahres wird im Plenum der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. In dieser Folge gehen wir ein bisschen detaillierter auf den Innenhaushalt ein. Der sogenannte Einzelplan 03 beinhaltet nicht nur die Polizei und die Sportförderung (wir reden sogar über Radsport) sondern auch Geld für die Demokratieförderung und den Katastrophenschutz – Ihr erfahrt, wofür wir BÜNDNISGRÜNE uns eingesetzt haben. Der Staat schlägt gegen die letzte Generation „zurück“ – zwischen Terrorismusvorwürfen, Präventivhaft und Machtdemonstrationen geht mal wieder jeder Maßstab der Rechtsstaatlichkeit verloren. Wir ordnen die verrückte Debatte für Euch aus innenpolitischer Sicht ein.