anhörung

Zur Frage der formalen Anforderungen an ein Anhörungsverfahren zur Kündigung nach § 102 BetrVG. Gedankenspiele anhand eines fiktiven Falls zu möglichen Fehlern und Haftungsfragen auf Seiten des Betriebsrats. Die Volljuristin Sandra Becker im lockeren Gespräch mit Rechtsanwalt Michael Heinz Puzicha über Haftungsfragen, die immer wieder zu rechtlichen Diskussionen führen können.

Themen in der heutigen Folge:

• Formale Gesichtspunkte der Kündigungsanhörung nach § 102 BetrVG
• "Lagertheorie": wer hat welche Fehler zu verantworten
• Können Betriebsräte für Amtsfehler zur Verantwortung gezogen werden
• Eigenmächtige Handlungen eines Betriebsratsvorsitzenden und mögliche Folgen

Seminarempfehlung aus dem Podcast:
Seminar Arbeitsrecht Teil 2: https://www.waf-seminar.de/br129
Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 2: https://www.waf-seminar.de/br164

Video conferencing has become the “new normal” for some time now, but how does one compensate for possible shortfalls such as connection lags and talking into the screen? In April 2021, our patent attorneys Henry Selby-Lowndes and Preston Richard shared their own experiences and practical insights on how we argue a client’s case in a VICO proceeding.

In Rheinland-Pfalz war der private Rundfunk lange Zeit landesweit, aber in immer mehr Städten und Regionen kam dann der Lokalfunk dazu. Nur Mainz - die Landeshauptstadt - war ein weißer Fleck. Aber das sollte sich 2010 ändern.

Das Zwangsmassnahmengericht hatte die Untersuchungshaft mit der Begründung befristet, dass das psychiatrische Gutachten bis sodann zu erstatten sei; danach sei gestützt auf dieses der Haftgrund der Wiederholungsgefahr neu zu beurteilen. Nach Ablauf der Erstattungsfrist war auf Nachfrage beim Gutachter zu erfahren, die Begutachtung sei abgeschlossen, mit der schriftlichen Ausformulierung der Untersuchungsergebnisse sei er wegen Krankheit jedoch drei Wochen in Verzug!? Dies irrtiert Sandra und [Duri Bonin](http://www.duribonin.ch) aus mehreren Gründen. Sie gelangten deshalb an die Staatsanwaltschaft mit dem Antrag, dem Gutachter sei kurze Nachfrist zur Erstattung des Gutachtens resp. zur Einschätzung der Wiederholungsgefahr anzusetzen. Da der Staatsanwalt hiervon nichts wissen wollte, macht die Verteidigung nun im Rahmen des Haftverfahrens geltend, der Gutachter sei zu einer Anhörung vor dem Zwangsmassnahmengericht vorzuladen zwecks Äusserung zur Wiederholungsgefahr (Art. 225 Abs. 4 StPO) oder aber der Beschuldigte sei aus der Haft zu entlassen. **Weitere Podcastreihen von [Duri Bonin](http://www.duribonin.ch)** - Auf dem Weg zur Anwältin - Interview aus dem Gefängnis - Fragen den Anwalt - Mit 40i cha mers mit de Tiger - Strafverteidigung Diese Podcasts sind auf allen üblichen Plattformen zu hören 🎧. Einfach nach 'Duri Bonin' suchen und abonnieren. Neue Folgen erscheinen immer Dienstags und Freitags pünktlich um 6.30 Uhr. - [Anwaltskanzlei von Duri Bonin und Sandra](http://www.duribonin.ch) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/)

Es war eine spannende Woche für Facebook's neue Libra Währung. Der aktuelle Chef des Libra Projektes David Marcus wird insgesamt fast 7 Stunden lang von den Abgeordneten und Senatoren im US Kongresses gegrillt. Diese ist der erste von zwei Teilen, in denen ich die 10 wichtigsten Erkenntnisse aus den Anhörungen diskutiere.