bundesversammlung

«Heute geht es nach einem Rücktritt nur wenige Minuten, und schon redet man vom Kandidatenkarusell», sagt Marc Bühlmann. «Diese Geschwindigkeit entspricht nicht unserem politischen System.» Das sei früher anders gewesen. Es habe auch keine «Bundesratstickets» gegeben. Vielmehr habe sich in den Wochen vor einer Wahl langsam herauskristallisiert, wer in Frage komme. «Dass Parteien mit Vorschlägen kommen, das ist eher etwas Neueres.» Und trotz des zunehmenden Tempos bleibe das System bedächtig. «Das langsame System ist zum Glück nach wie vor sehr stark. Egal, was Parteien oder Medien veranstalten, das System kümmert sich nicht um die Aktualität.» Die Bundesratswahl werde vermutlich unspektakulär, aber alles darum herum müsse spektakulär sein, für die Medien, die Parteien und das Publikum. Als Partei möchte man zwar einen Bundesrat, der auf Parteilinie sei, sagt Bühlmann. In der Regierung bringe das aber nichts, weil es eine Kollegialregierung sei. «Es muss eine Person sein, die über den eigenen Schatten springen kann – und das weiss die Bundesversammlung relativ gut. Und trotzdem sagen die Parteien: wir entscheiden, wer da reinkommt.» Die Bundesversammlung sei nicht gezwungen, jemandem vom Ticket der SP zu nehmen. Doch ein Jahr vor den Wahlen wolle niemand eine solche Aktion durchführen. «Ich gehe davon aus, dass jemand von den Tickets gewählt wird und die Parteien so vorausschauend sind, jemanden aufzustellen, der wählbar ist.» Auch wenn gerade die Pol-Parteien SP und SVP gerne einen «Hardliner» in der Regierung hätten, der Bundesrat habe vor allem eine Verwaltungsfunktion, sagt Bühlmann. «Es ist ein Gremium, das um Kompromisse ringen muss. Das ist auf lange Sicht wieder ein Vorteil.» Ist das Konkordanzsystem unter Stress, weil die Grünen und die Grünliberalen nicht im Bundesrat sind? «Konkordanz ist wie eine Käseglocke, da sind alle darunter, aber es stinkt gewaltig, wenn man nicht ab und zu lüftet», findet Bühlmann. In der Realität müsse der Bundesrat auch die Grünen und Grünliberalen berücksichtigen, selbst wenn sie nicht in der Regierung vertreten seien. Bühlmann verteidigt die Langsamkeit der Politik in der Schweiz. «Wenn man Veränderungen sofort will, dann muss man die Gesellschaft ausblenden, dann gehen wir Richtung Diktatur.» Die Alternative sei, die Gesellschaft mitzunehmen. Das entspreche mehr der Grundidee von Demokratie. «Gesellschaftliche Veränderungen sind aber langsam, diese Langsamkeit, die wir in unserem System abbilden, ist ein Vorteil.» Das System erzwinge einen dauernden Dialog zwischen Politik und Gesellschaft. Bühlmann sagt dies sogar, wenn seine Studierenden auf den Klimawandel verweisen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine Zäsur und auch wir haben in unserem Podcast darüber gesprochen. Wie reagieren die Europäische Union und die Bundesregierung darauf? Vor welchen Herausforderungen stehen die Kommunen und das Land? Und was hat Alex in der Slowakei gemacht? Außerdem schulden wir Euch einen Einblick in die Bundesversammlung, an der Lena und Marcel teilgenommen haben.

Vor ein paar Wochen haben wir GRÜNE auf einem digitalen Parteitag einen neuen Bundesvorstand und Parteirat gewählt. In dieser Folge sprechen wir darüber, wie wir den digitalen Parteitag erlebt haben. Eine vollgepackte Folge wartet auf Euch und auch dieses Mal haben wir wieder ein Voici für euch. Katharina Horn aus Mecklenburg-Vorpommern ist frisch gewähltes Mitglied im GRÜNEN Parteirat und berichtet Euch aus ihrer politischen Arbeit. Außerdem sprechen wir über die Themen, mit denen sich die Abgeordneten im kommenden Plenum des Landtags beschäftigen werden. Wir sagen nur ein Wort: Altschulden ;-). Nach der Wahl ist vor der Wahl und deswegen berichtet Fabian wie es sich anfühlt als Delegierter zur Bundesversammlung nach Berlin fahren zu dürfen.

Die Themen: Der Sinn der aktuellen Debatten; Die Berlinale als Präsenzveranstaltung; Ein Großbritannien nach Boris Johnson; Diversity-Trainings im Springer-Verlag; Die Farbe Lila, Absage der Leipziger Buchmesse und die Wahl des Bundespräsidenten Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Was der Bundespräsident in den vergangenen fünf Jahren erreicht hat, wieso der Sozialmediziner Gerhard Trabert kandidiert, obwohl er chancenlos ist - und wie sich die Schauspielerin Sibel Kekilli, die in der Bundesversammlung sitzt, auf die Wahl vorbereitet.

Wenn wie am Sonntag ein Bundespräsident gewählt wird, ist das eine würdevolle Angelegenheit meist ohne große Überraschungen. Aber manchmal kann man aus ihr doch einiges erfahren.

Grundlegend, realitätsgerecht, praxisnah ist das Motto des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl). Das gilt auch für unseren „Zwischenruf – der politikwissenschaftliche Podcast rund ums Parlament“. Wenn wir mit unseren Gästen aus Politik, Wissenschaft und Journalismus über Themen rund ums Parlament sprechen, verbinden wir politikwissenschaftliche mit praktischen, politischen Perspektiven. Garantiert ohne Elfenbeinturm. Redaktion und Produktion: Kevin W. Settles.

Bundespräsident Steinmeier will sich für eine zweite Amtszeit zur Wahl stellen. Ob er diese bekommt, hängt vor allem vom Abschneiden einer Partei im September ab. Frank-Walter Steinmeier stellt sich für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Der amtierende Bundespräsident will dabei helfen, die Wunden zu heilen, die die Coronakrise verursacht hat. Zwar hat Steinmeier noch keine Mehrheit in der Bundesversammlung hinter sich, doch trete er nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus Überzeugung an. Kurt Kister meint, Steinmeier habe seine Sache bisher gut gemacht. Der ehemalige SZ-Chefredakteur denkt, die Chancen für eine zweite Amtszeit stehen so schlecht nicht. Weitere Themen: EMA lässt Biontech-Impfstoff für Kinder ab 12 Jahren zu, Namibia begrüßt deutsche Anerkennung von Völkermord durch Deutschland, Papst schickt Kontrolleure nach Köln. **Moderation, Redaktion:** Jean-Marie Magro **Redaktion:** Vinzent-Vitus Leitgeb und Felix Ogriseck **Produktion:** Benjamin Markthaler _Zusätzliches Audiomaterial über Bundespräsidialamt._