horst seehofer

Es ist wieder da, mit voller Wucht: das Thema Flüchtlingspolitik. Im Mittelmeer sind in den ersten Monaten dieses Jahres so viele Menschen ertrunken wie schon lange nicht mehr. Die Kommunen in Deutschland ächzen, sie können die vielen ankommenden Flüchtlinge nicht mehr gut versorgen. Und EU und Bundesregierung ringen um Lösungen. Dabei klingen die Debatten heute erschreckend ähnlich wie unter dem Hardliner und ehemaligen Innenminister Horst Seehofer: Asylverfahren an der EU-Außengrenzen, längere Abschiebehaft, die Einstufung neuer sicherer Drittstaaten. Die Bundesregierung setzt zunehmend auf Abschottung. Kann das die Lösung sein? Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks die Migrationsexpert*innen der taz, Dinah Riese und Christian Jakob, sowie Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros mit der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde.

Der außergewöhnliche Titel dieser Episode ist Programm. Die Beleuchteten Brüder haben ihre Benennung der Folgen innoviert und sind deswegen (noch) nicht gestorben. Success! Ansonsten geht es in gemütlicher Stimmung hinein in die ernste Welt der potentiellen kriegerischen Auseinandersetzungen, Trennung von Politik und Wissenschaft und die katholische Kirche. Das verspricht Fun! In der zweiten Hälfte wird es etwas heiterer mit unter anderem dem Haustier des Jahres; auch wenn Tim sich zum Ende hin ärgert nicht über das Dschungelcamp gesprochen zu haben. Horst Seehofer ist ein Sausack

Olaf Kappelt hat sich mit einem gastronomischen Angebot das Studium finanziell gesichert, war 40 Jahre lang Mitglied der Union und will nun für die AfD das Bremer Mandat im Bundestag erringen. Im Podcast spricht der Familienvater darüber, dass er während seines Aufenthaltes in Bayern die frische Brise an der Küste vermisst hat. Und er stellt klar, dass er vieles an der aktuellen Debatte über den Klimawandel und seine Auswirkungen für Panikmache hält.

Der Druck auf Nicht-Geimpfte nimmt zu. Sollen sie weniger Freiheiten bekommen als Geimpfte? Kommt die Impfpflicht durch die Hintertür? Fast überall steigen gerade wieder die Corona-Inzidenzzahlen. Frankreich, Italien und Griechenland reagieren mit Impfpflicht für bestimmte Berufe und Ausgrenzungen für Nicht-Geimpfte. Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich immer wieder dagegen ausgesprochen. Aber gerade verliert die deutsche Impfkampagne an Kraft. Und jetzt hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) angekündigt, dass Menschen ohne Impfung im Herbst mit mehr Einschränkungen rechnen müssten. Unterstützung bekommt er von einer illustren Runde von Innenminister Horst Seehofer (CSU), aber auch von der Grünen-Spitze. CDU-Chef Armin Laschet hingegen lehnt das wie Justizministerin Christine Lamprecht (SPD) kategorisch ab. Einig sind sich die beiden da mit der Linken und der FDP. Christina Berndt hingegen hat sich in einem SZ-Kommentar auf die andere Seite gestellt. Ihre Meinung hat wiederum teils harsche Reaktionen in unserem Leserforum ausgelöst. "Angesichts der erwarteten vierten Welle im Herbst halte ich es für richtig einen Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften machen, sagt die Redakteurin aus der SZ-Wissensredaktion. Nicht-Geimpfte müsste sich dann strenger an Corona-Vorschriften halten, da von ihnen ein viel höheres Risiko ausgeht. In Deutschland werde auch für Menschen, die eine Infektion überstanden und Antikörper gebildet haben, sehr pragmatisch entschieden. Doch durch die Impfung sechs Monaten nach überwundener Krankheit, könnten zumindest die Betroffenen mit einem hohen Anteil von Antikörpern in eine Zwickmühle geraten. Auch seien Familien mit Kindern in einem Dilemma, da die ständige Impfkommission noch keine Impfung für unter Zwölfjährige empfiehlt. Sie jedenfalls wehrt sich gegen den Vorwurf, dass sie sich für eine Impfpflicht durch die Hintertür einsetzen würde: "Jeder Mensch muss die Wahlfreiheit behalten." Weitere Nachrichten: Warnmeldungen via Mobilfunk, IG-Metall-Chef Hofmann kritisiert Union und FDP, Olympiade. Christina Berndts Kommentar finden Sie hier. Die Leserdiskussion hier. Berndts Text über andere Sommer-Infekte finden Sie hier. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Deutschlandfunk und ZDF.

Die Flut hat das politische Berlin erreicht. Die Opposition wirft der Regierung massive Versäumnisse vor. Ist die Flutkatastrophe ein Wendepunkt im Wahlkampf? Die Bilder der Zerstörungen nach den verheerenden Wassermassen sind noch omnipräsent. Die Keller noch nicht ausgepumpt. Die Toten noch nicht begraben. Aber die Suche nach den Schuldigen hat längst begonnen. Und so hagelt es Vorwürfe von der Opposition. Gegen den Innenminister, gegen das Bundesamt für Katastrophenschutz. Innenminister Horst Seehofer (CSU) weist die Vorwürfe als “billige Wahlkampfrhetorik” zurück. Aber eine Flut hat 2002 schon einmal eine Bundestagswahl entschieden. Damals konnte Gerhard Schröder (SPD) in Gummistiefeln Edmund Stoiber (CSU) noch auf der Zielgeraden überholen. Damals hat Jens Schneider die Flut und den Wahlkampf in Sachsen begleitet, heute berichtet er aus Berlin. Jetzt, nach der neuen Flutkatastrophe, erhofft sich Schneider eine sehr ernsthafte Diskussion um den Klimaschutz. Was muss man jetzt tun, statt sich nur mit Charakterfragen der grünen Spitzenkandidatin zu beschäftigen. Für eindeutige Schuldzuweisung sei es früh. "Man muss intensiv prüfen, was ist falsch gelaufen und was muss man bei den Meldeketten für Warnungen anders machen?" Armin Laschet, der Spitzenkandidat der Union, müsse sich jetzt als Krisenmanager beweisen. Bei Baerbock hebt Schneider hervor, dass sie zumindest nicht im Weg gestanden habe. Auch SPD-K-Kandidat Olaf Scholz hat mit seinen Hilfsversprechungen als Finanzminister "das geliefert, was man von ihm erwarten kann". Weitere Nachrichten: Ultimaten an Polen und Ungarn, Jeff Bezos im All, Humboldt-Forum eröffnet. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Tagesschau.

Die Themen: Spahn kündigt mehr Freiheiten für Geimpfte an, 80€ für ein negatives Testergebnis auf Mallorca, Horst Seehofer will schnelle Entscheidung in Kanzlerfrage, in Flaschen pinkeln bei Amazon, Haftbefehl sieht sich als Ex-Verschwörungstheoretiker, Pastor lässt Gemeinde die Evangelien abschreiben, ein Horror-Oktopus und Gottschalk vs. Bohlen

Und was mache ich mit einer Freundin, die 10 Kilo zunimmt? Freundschaft kündigen. Ist doch klar! Während Mandana ihre BFFs aufzählt - na hoffentlich hat sie keine vergessen - ist Natascha bereit einige zu deleten. Manchmal ist „der kurze Prozess“ genau das, was einen so richtig glücklich macht.

Ereignisse wie der Sturm auf das Kapitol in Washington, der Streit zwischen Facebook und der australischen Regierung, Diskussionen um eine Ausweispflicht für WhatsApp, Facebook-Messenger und Co. : All das zeigt, dass Social Media und Demokratie in einem schwierigen Wechselverhältnis stehen. Auf der einen Seite können mehr Menschen denn je einfacher am demokratischen Diskurs teilnehmen, auf der anderen Seite gefährden Hass, Hetze und Desinformation Grundlagen unseres Zusammenlebens. Verantwortung dafür tragen aber nicht nur die Plattformen, sondern wir alle. Medienschaffende müssen den digitalen Raum mit seriösen Inhalten und moderierten Debatten besetzen. Plattformen müssen ihre Geschäftsmodelle ändern, damit nicht mehr die lauten und kontroversen Beiträge die größte Aufmerksamkeit bekommen. Um all das geht es in dieser Folge unseres Podcasts.

1,5 Millionen Wohnungen wollte die Bundesregierung mit ihrer Offensive bauen. Geworden sind es nur 1,2 Millionen. Wir reden über die Gründe. Außerdem: Wie beeinflusst Corona den Trend raus in die Speckgürtel und aufs Land?

Seit dem vergangenen Wochenende werden die Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol kontrolliert. Die Regionen gelten offiziell als Mutationsgebiete, weil sich dort veränderte, möglicherweise gefährlichere Formen des Coronavirus verbreiten. Bewacht werden die Grenzen von der Bundespolizei. Im CoronaCast, dem Podcast von Sächsische.de zur Pandemie, erklärt Christian Meinhold von der Bundespolizeidirektion in Pirna, wie die Kontrollen ablaufen und was man im Grenzverkehr jetzt beachten muss. Die gute Nachricht vielleicht zuerst: Kontrollen bedeuten nicht, dass die Grenzen ganz geschlossen sind. "Aber es müssen schon die geforderten Einreisegründe vorliegen und bestimmte Bedingungen erfüllt sein, damit man problemlos rein fahren darf", sagt Meinhold. Und dazu zählen nicht das Tanken oder Einkaufen im Nachbarland. Einreisen können Berufspendler aus Tschechien ohne Quarantänepflicht nur, wenn sie in einem dieser Bereiche arbeiten: - Wasser, Abwasser und Energie - Abfallwirtschaft - Transport- und Verkehrsgewerbe - Apotheken und Pharmaindustrie - Bestattungswesen - Ernährungswirtschaft, also bei Betrieben zur dringenden Versorgung von Tieren - Informationstechnik und Telekommunikation Medizineinrichtungen und Laboren, also etwa Ärzte, Kranken- und Altenpfleger Für alle, die einreisen wollen, gelte zudem: "Sie müssen einen negativen, aktuellen Coronatest vorlegen und eine digitale Einreiseerlaubnis haben." Zwar könne beides auch beispielsweise am Grenzübergang an der A17 in Breitenau nachgeholt werden, jedoch bewege man sich da schon im Bereich einer Ordnungswidrigkeit. Die Dokumente müssen schließlich vorher vorliegen. Und wie laufen die Kontrollen ab? "Feste Anlagen gibt es nicht mehr in Europa, deshalb nutzen wir für die Überprüfung beispielsweise grenznahe Parkplätze." Dort wurden vergangene Woche binnen weniger Tage nach dem Beschluss des Bundesinnenministeriums zu der neuen Grenzregelung provisorische Kontrollstellen errichtet. Unterstützung beim Aufstellen von Containern, in denen etwa Coronatests gemacht werden, gab es von Hilfsorganisationen wie dem THW. "Die haben für solche Einsätze die Ausrüstung oft schnell verfügbar", so Meinhold, der sich über die kurzfristige Anordnung nicht beschweren will. "Das gehört zur Polizeiarbeit, dass man schnell auf Lagen reagieren muss." Dass es gerade am Anfang zu den langen Staus auf tschechischer Seite gekommen ist, dürfte jedoch eine Folge der nur mir geringem Vorlauf getroffenen Maßnahme gewesen sein. Hinzu kamen Witterungsbedingungen, die ohnehin den Verkehrsfluss behindert hätten. Die Situation an der Grenze sei daher zu Wochenbeginn nicht optimal gewesen. "Und wer Breitenau kennt, der weiß, dass es da nur zwei Jahreszeiten gibt: Winter und strengen Winter", so Meinhold scherzhaft. Gleichwohl betont er, habe sich die Lage rasch wieder entspannt und man habe auch bei Kontrollen die Abläufe noch optimieren können. Demnach stünden nicht etwa Lastwagen im Fokus, sondern der Individualverkehr. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass bei gewerblichen Fahrten, also überall, wo Geld dranhängt, in der Regel die Dokumente stimmen." Lastwagen würden deshalb nur stichprobenartig kontrolliert, einreisende Pkw jedoch vollständig. Bis Donnerstagabend kamen nach fünf Tagen Kontrolle allein an der sächsisch-tschechischen Grenze mehr als 20.000 Kontrollen zusammen. "Bei rund 5.000 Fällen mussten wir die Einreisen verweigern", so Meinhold. Und wie lange wird noch an der Grenze kontrolliert? Diese Entscheidung wird wohl Anfang kommender Woche fallen. Ursprünglich sollte die Maßnahme bis zum 23. Februar gelten. Bei einem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Pirnaer Bundespolizei am Donnerstag meinte dieser, dass eine Verlängerung der Kontrollen in Anbetracht der Mutations-Lage in Tschechien "wahrscheinlich" sei. Das Podcast-Gespräch wurde über einen Videoanruf aufgezeichnet. Alle am Gespräch beteiligten Pe

Seit Jahren ist die Lage in Moria unhaltbar. So schlimm der verheerende Brand ist, er könnte zu einem Ende des Flüchtlingslagers beitragen. Fast 13 000 Menschen lebten zuletzt in Moria. Ein Großbrand in der Nacht zum Mittwoch hat die Zeltstadt für Geflüchtete stark zerstört. Man habe das Fiasko voraus sehen können, sagt SZ-Außenpolitik-Redakteur Tobias Zick, der das Lager im Frühjahr besucht hat. Auf Lesobs sei ein äußerst explosive Mischung zusammengekommen: Hoffnungslosigkeit, extreme Überfüllung und der Mangel an allem Lebensnotwendigen. Jetzt sei die Situation eskaliert. Vielleicht biete die Katastrophe jetzt aber die Chance, dieses Lager aufzulösen. Er hoffe, dass die EU jetzt eine gesamteuropäische Lösung für die dort gestrandeten Menschen finde. **Weitere Nachrichten:** Abgasaffäre: Betrugsprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn kommt, AstraZeneca stoppt Test von Corona-Impfstoff. **Moderation, Redaktion:** Lars Langenau **Redaktion:** Vinzent-Vitus Leitgeb, Ania Kozlowska **Produktion:** Valérie Nowak

Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind die größten Bedrohungen für die Sicherheit in Deutschland. "Das ist eine Schande für unser Land", sagt Innenminister Horst Seehofer. Für ihn ist klar, wo der gefährlichste Feind der freiheitlichen Grundordnung steht: Rechts. Die Zahl der Delikte, die Zahl der Angehörigen rechtsextremer Personenkreise und die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten sei weiter gestiegen, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 in Berlin. Aber auch die Neue Rechte schleudere "das Virus des Hasses, des Rassismus, des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit in die Gesellschaft", ergänzte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Auch die Zunahme der Straftaten im Bereich des Linksextremismus um 40 Prozent sei erschreckend, sagt Innenpolitik-Expertin Constanze von Bullion. Der alte Konsens der linken Szene „dass man nicht Personen, sondern Sachen angreift" komme immer mehr ins Schwanken. Trotzdem habe Seehofer recht mit seiner Feststellung. Zwar seien die Gewalttaten insgesamt etwas zurückgegangen, aber dafür habe sich die Intensität der Gewalt verstärkt. **Weitere Nachrichten:** Staatsanwaltschaft darf Trumps Steuererklärung einsehen, Siemens spaltet sich auf, Proteste in Serbien. **Redaktion, Moderation:** Lars Langenau **Redaktion:** Vinzent-Vitus Leitgeb, Sophia Fehrenbach **Produktion:** Valérie Nowak _Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix_

Nach Monaten des eingeschränkten Grenzverkehrs entschloss sich die Bundesregierung nun dazu, Übergänge zu öffnen und Kontrollen zurückzufahren.

Handel und Industrie verpflichten sich für weniger Salz und Zucker. Klöckner und Seehofer wollen Baurecht für Ställe ändern.

Innenminister Horst Seehofer legt in der Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende hin - und vollzieht einen Imagewandel. Oder ist es nur eine Rückkehr?

Das Bundeskriminalamt will härter gegen rechtsradikale Gewalt und gegen Hetze im Netz vorgehen. Dafür werden eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. Aber wie sinnvoll sind diese Vorschläge?

Die Tat von Frankfurt hat viel Entsetzen ausgelöst, aber auch eine größere politische Debatte über Sicherheit an Bahnhöfen. Aber kann die Politik solche Situationen überhaupt verhindern?

Weniger als ein Prozent der Deutschen wird Opfer schwerer Verbrechen. Über die Diskrepanz von gefühlter Bedrohung und tatsächlicher Sicherheit.