künast

Dennis Ballwieser stellt die zur Abstimmung vorliegenden Entwürfe zur Regelung der Sterbehilfe vor und beleuchtet die Rolle des Gesundheitspersonals.

Soziale Netzwerke werden in den letzten Jahren verstärkt zur Verbreitung von Ideologien, Fake News und persönlichen Angriffen auf Personen genutzt. Auch der Bundesrat beschäftigt sich immer wieder mit dem Thema Hass und Hetze im Internet. Wenn diese Feindseligkeiten sich gegen Politikerinnen und Politiker richten, kann dies weitreichende Konsequenzen für eine Gesellschaft mit sich bringen. Dieses Mal zu Gast in DRUCK SACHE: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehrenamtliche Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und ehemalige Bundesjustizministerin. In ihrem aktuellen Buch „Unsere gefährdete Demokratie – Wie wir mit Hass und Hetze gegen Politiker und Journalisten umgehen“, hat sie sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Der Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Rudi Hoogvliet und baden-württembergischer Staatssekretär für Medienpolitik, hinterfragt Gründe und Motivationen, die hinter diesem Hass liegen. Gemeinsam gehen sie der Frage nach, wie die Politik, aber auch jede und jeder Einzelne dagegen vorgehen und im Kampf gegen Hass und Hetze agieren kann.

Die Realität der gestiegenen Energiepreise von 28,6 Prozent trifft EZB-Präsidentin Christine Lagarde empfindlich vor der heutigen Ratssitzung. *** Hier gehts zu unserem Abo-Angebot für unsere Morning Briefing Leser: https://www.handelsblatt.com/mehrerfahren

In der ersten Folge ist Renate Künast zu Gast bei Matthias Berninger und Hendrik Haase. In einem sehr offenen Gespräch spricht ehemalige Bundesministerin und Sprecherin für Ernährungspolitik von Bündnis 90/ Die Grünen, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und selbsternannte Foodie über Ernährungssicherheit und -souveränität, das Recht auf Nahrung und die zukünftige Herausforderung der Lebensmittelproduktion angesichts einer stetig wachsenden Weltbevölkerung. Daneben verraten Hendrik und Matthias wie man sich in Möhren namens „Rodelika“ verlieben kann, warum manche Unternehmen so viele Tomaten auf den Ohren haben und das mit dem Kunstdünger gar nicht so einfach ist. Viel Spaß beim Reinhören!

Um „Anstand & Recht“ geht es in der 13. Folge von DRUCK SACHE. In seiner 1004. Sitzung behandelt der Bundesrat u. a. eine Änderung des Strafgesetzbuches zum Cyberstalking & sogenannten Feindeslisten. Darüber spricht der Bevollmächtigte des Landes, Dr. Andre Baumann mit der ehemaligen Bundesverbraucherschutzministerin & heutigen Bundestagsabgeordneten Renate Künast, die selbst Opfer zahlreicher Hasskommentare ist & jetzt gegen den Internetriesen Facebook klagt, um ein konsequenteres Vorgehen gegen Fake News durchzusetzen. Neben Anstand geht es aber auch um Recht, denn „Anstand & Recht“ spielt bei dem, was wir anziehen, fahren, kaufen, trinken & essen eine ebenso wichtige Rolle. Als zweiten Themenschwerpunkt greift sich DRUCK SACHE daher das Lieferkettengesetz aus den insgesamt 92 Tagesordnungspunkten heraus. Dahinter steht eine Festlegung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Heike Spielmans vom Verband Entwicklungspolitik & Humanitäre Hilfe erklärt in Ihrem Beitrag, ob das gelungen ist & was es eventuell noch dazu braucht. Zu guter Letzt muss sich DRUCK SACHE regelrecht „sputen“. Nicht, dass der Podcast außer Atem kommt, aber beim „Europäischen Kodexes für die elektronische Kommunikation“ hieß es vonseiten Brüssels: Umsetzung bis Ende 2020. Nein, niemand hat sich verlesen. Man rennt einfach nur der Zeit hinterher. Und worum geht es genau? Ganz grob formuliert: „Um das Recht auf Internet“. Das sogenannte Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (kurz TKG) ist nun die Antwort der Bundesregierung nach zwei langen Jahren des Wartens. Das TKG ist die deutsche Antwort des erwähnten EU-Kodexes & soll u. a. die Weichen für einen raschen Glasfaserausbau stellen. Zudem sollen die Rechte von Verbraucher*innen gestärkt werden, indem sie etwa ein Minderungs- & Kündigungsrechts bei zu geringer Bandbreite erhalten. Inwieweit das Gesetz den nun wirklich praxistauglich ist, es die EU-Vorgaben einhält & die notwendigen Anreize für die Wirtschaft schafft, darüber spricht Staatssekretär Dr. Andre Baumann mit Bernhard Palm, Geschäftsführer des Netzanbieters „NetCom BW“.

Sind Nahrungsergänzungsmittel nicht eher ein Segen?