volksbegehren

Anwältin Michaela Krömer und Rudi Lins, WKV-Fachgruppenobmann Fahrzeughandel heute in "Vorarlberg LIVE".

mit Kardinal Dr. Christoph Schönborn, Dr.in Heide Schmidt und Digital Government Experte Prof. Dr. Dr. Robert Krimmer

Spätestens seit der Inseratenaffäre im Herbst ist klar, wie tief Korruption, Machtmissbrauch und Medienmanipulation in unserem Land verwurzelt sind. Gezielte Angriffe auf den Rechtsstaat und die Justiz nehmen zu. Kein Wunder also, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Politiker_innen endlich dazu bringen, sich an die Spielregeln zu halten. Und dort, wo es noch keine gibt oder die Spielregeln zu lasch sind, muss dringend nachgeschärft werden. Denn: Wir Bürger_innen müssen uns darauf verlassen können, dass Politiker_innen unser aller Wohl im Sinn haben und ihre Macht nicht für ihre eigenen Zwecke missbrauchen können. Wie solche Spielregeln aussehen könnten, hat das Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren detailliert ausgearbeitet. Wir sprechen mit Initiator Martin Kreutner über das Korruptionsproblem in der österreichischen Politik, das Volksbegehren und wie wir alle aktiv werden können. Weitere Infos: https://www.aufstehn.at/podcast/

Die Wohnsituation ist in vielen deutschen Städten extrem angespannt. Mit dem Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" ist eine Berliner Initiative einen Schritt weiter gegangen. Sie wollen alle profitorientierten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin vergesellschaften. Dadurch sollen dauerhaft bezahlbare Mieten geschaffen werden, Mieter:innen wieder mehr bestimmen und auch Kleingewerbe und der soziale Bereich sollen profitieren. Manche meinen, ein sehr extremer Schritt, andere sehen die Idee als legitimes Mittel an, denn Vergesellschaftung steht im Grundgesetz, Art. 15 GG. Wir haben genauer hingeschaut: Was ist der Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung? Kommt das Berliner Volksbegehren wirklich? Und könnte Vergesellschaftung auch dem Münchner Wohnungsmarkt helfen? ----------- **Fußnoten** ist ein M94.5-Podcast. © [M94.5 - ein Angebot der MEDIASCHOOL BAYERN.](https://www.m945.de/) Lust auf mehr junge & frische Formate? 👉 [hier findest du alle M94.5-Podcasts im Überblick](https://www.m945.de/m945-podcasts/) 👈 Du hast eine Beschwerde, Anregungen, oder Fragen an uns? Schreib uns einfach: podcast@m945.de

Die Bundestagswahl - der einsame Höhepunkt unserer demokratischen Mitbestimmung über die Geschicke dieser Gesellschaft - ist gerade vorbei und wir fragen uns: War das schon alles? Während die Parteien ausklamüsern, was genau nun mit unseren Stimmen passiert und was ganz grob dann tatsächlich in den nächsten vier Jahren passieren soll, sprechen wir mit Marie Jünemann vom Verein Mehr Demokratie e.V. über die direkte Demokratie. Über mehr Mitbestimmung etwa in Form eines bundesweiten Volksbegehrens, über per Los ausgewählte Bürgerräte, über sinnvoll und nicht so sinnvolle Referenden. Und auch über kontrovers diskutierte Dinge wie: Führt direkte Demokratie zu mehr Populismus oder ist es die schlaueste Idee, um Populismus zu bekämpfen? Verzögert direkte Demokratie Entscheidungen oder beschleunigt sie die Dinge? Marie auf Twitter: https://twitter.com/mariejunemann Mehr Demokratie e.V.: https://www.mehr-demokratie.de/ Bewertet uns bei Apple Podcasts - wir freuen uns über jede Rezension wie Kinder über drei Kugeln Schokoladeneis: https://podcasts.apple.com/de/podcast/id1522848959 Unterstützt uns finanziell via Patreon - auch kleine Beträge helfen uns: https://www.patreon.com/neuewelten Oder über Paypal: https://www.paypal.com/donate?hostedbuttonid=C5XXPSF83BQ3S Abonniert unseren Newsletter: https://seu2.cleverreach.com/f/274459-273054/ Schreibt uns eine Mail an: neuewelten[at]posteo[punkt]de Folgt uns auf Instagram: https://www.instagram.com/neue.welten/ Folgt uns auf Twitter: https://twitter.com/NeueWelten Und auf Facebook: https://www.facebook.com/derutopiepodcast Schaut auf unserer Website vorbei: https://neuewelten.info

„Wirtschaft und Gesellschaft sind schon deutlich weiter als die Politik, und Klimaschutz ist schon längst raus aus der linken Ecke“ - das sagt Julian Zuber von GermanZero. Die NGO unterstützt in Deutschland rund 60 Klimaentscheide – auch den in Berlin gerade erfolgreich laufenden „Klimaneustart“. Warum die Städte in der Klimakrise eine wichtige Rolle spielen, Klimaschutz auch immer mehr von unten kommt - und es trotzdem ein 1,5-Grad-Gesetzespaket braucht, darum geht es in dieser Gradmesser-Folge.

Wie korrupt ist Österreich? Darüber haben wir mit Heinz Mayer, ehemaliger Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, gesprochen.

Neue Folge, einmal mehr mit Überlänge: Vom zaghaft bis überbemüht-ausgewogenen Präsidenten und dem Volksbegehren für den Rechtsstaat bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Als Dessert sprechen wir über die EM und männliches Beinkleid. Don't ask.

In einem innenpolitisch brisanten Frühjahr stand vor allem der Ibiza-U-Ausschuss im Zentrum des Interesses. Die Vorwürfe des Postenschachers, der Freunderlwirtschaft und das Veröffentlichen privater Chatnachrichten boten den Bürgern ein unappetitliches Bild der österreichischen Innenpolitik. Wie kann man das Ansehen der Politik bei den Österreicherinnen und Österreichern wieder verbessern? Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/diepolitikinsider

"Deutsche Wohnen & Co. enteignen!" geht in die zweite Runde des Volksbegehrens! Über 1700 Freiwillige kämpfen für bezahlbaren Wohnraum für alle - eine ganze Menge Menschen! Wir wenden deshalb den Blick nach innen. Hunderte sind auf den Straßen, sammeln Unterschriften und demonstrieren, um den Mietenwahnsinn zu beenden. In Folge 3 gucken wir derweil, was zur Kampagnenarbeit noch so alles dazugehört. Wir fragen, wie sich 1700 Sammler:innen organisieren und reden mit Stephan, der mit anderen unermüdlichen Aktivist:innen an den rechtlichen Feinheiten der Kampagne arbeitet. Außerdem werfen wir einen genauen Blick darauf, wie Aktivist:innen kriminalisiert werden - weil sie Plakate kleben. Das und vieles mehr in unserer dritten Folge - "Vergesellschaftung ist Handarbeit"!

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, im Gespräch mit Titus Schüller über die Audimax-Studierendenproteste und den darauf erfolgten Eintritt in DIE LINKE, über linke Bewegungsarbeit an den Beispielen des Volksbegehrens zum Pflegenotstand und zum Mietenstopp in Bayern, die Mitgliederentwicklung der Partei von den Anfängen bis heute und unseren Zielen für die Zukunft. Außerdem mit einer Analyse der Besonderheiten der LINKEN, ihrer grundsätzlichen Vision einer anderen sozialen, gerechten, klassenlosen und friedvollen Gesellschaft als Mitgliederpartei und gesellschaftlicher Bewegung.

In rasender Geschwindigkeit ist Sebastian Frankenberger 2009 und 2010 zum deutschen Polit-Star und zum Bundesvorsitzenden der ÖDP aufgestiegen - mit gerade mal Ende 20.Doch nachdem das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz Gesetz geworden war, ergoss sich der ganze Frust und die ganze Wut von manchen Rauchern und Wirten auf ihn. Der junge Passauer, heute 39 Jahre alt, wurde dermaßen bedroht, dass er sagt: „Ich hab gewusst: Es gibt in Passau Straßen, wo ich zwischen Donnerstag- und Samstagabend zwischen 23 Uhr und 2 Uhr früh nicht durchgehen sollte. Ich hab mich immer umgeschaut, ob mich jemand verfolgt“ Schließlich hat er die Stadt verlassen. Ebenso wie seine Partei, die ÖDP. Wie schafft es der Mann, Menschen so schnell zu faszinieren und für sich einzunehmen, und wieso sagt er heute: „Ich bin froh, wenn keinen Kontakt zu Menschen hab.“ Wieso hat er Theologie studiert und sagt heute: „Ich tu mich unglaublich schwer, die Texte mitzubeten. Kann ich mir noch in die Augen schauen?“ Die Antworten darauf gibt er in der neuen Folge unseres Podcasts „Auf an Ratsch“ - viel Vergnügen beim Hören! Wenn ihr Menschen kennt, und zwar völlig egal, ob prominent oder nicht, die wirklich was zu erzählen haben, oder wenn ihr Fragen, Lob oder Kritik habe, schreibt uns bitte an raimund.meisenberger@pnn.de und ralf.enzensberger@pnp.de Wir bedanken uns herzlich für eure Unterstützung, dass uns mit jeder Folge mehr Menschen abonnieren. Es ist echt eine wahre Freude. Empfehlt uns gern weiter. Danke & bis zum nächsten Mal!

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung des Vorarlberger Gemeindegesetzes aufgehoben, weil sie "dem repräsentativ-demokratischen System der Gemeindeselbstverwaltung widerspricht". Anlass genug, dass ein Wiener und ein Vorarlberger über direkte Demokratie sprechen.

Die Aktion ABSTIMMUNG21 hat zum Ziel, parallel zur Bundestagswahl 2021 eine selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung über mehrere Top-Themen durchzuführen: wie z.B. verpflichtendes Lobbyregister, Klimawende, ökologische Landwirtschaft, bedingungsloses Grundeinkommen und direkte Demokratie auf Bundesebene. Dazu ein Gespräch mit Olaf Seeling, Mitinitiator und Leiter dieses Projektes. Dieser geht davon aus, dass ABSTIMMUNG21 dazu beitragen wird, der Einführung der bundesweiten Volksabstimmung ein ganzes Stück näher zu kommen. Hier weitere Infos zur Aktion: https://abstimmung21.de

Fußballspielen und andere Kontaktsportarten sind ab 1. Juli wieder uneingeschränkt möglich. Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen betreffen Wirte und Kellner: Sie brauchen keinen Mund-Nasen-Schutz mehr. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verteidigt im Nationalrat ihre Pläne für eine Heeresreform - mit mäßigem Erfolg. Und: Der LASK verzichtet jetzt doch auf eine Berufung gegen den Vier-Punkte-Abzug in der Fußball-Bundesliga.

Grüß Gott, wohnen Sie in Bayern? Nach Berlin könnte auch bei Ihnen bald ein Mietendeckel kommen. Die Chancen des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp stehen jedenfalls gut. Mit 25.000 Unterschriften für den Antrag ist die erste Hürde für das Volksbegehren genommen. Es müssen dann eine Million Wahlberechtigte zustimmen, damit sich das Landesparlament dem Gesetz widmet. Münchener Mieter werden das gerne hören. Die Stadt ist bekannt für hohe Preise, gerade bei den Neuvermietungen. Im Unterschied zum Berliner Mietendeckel geht man in Bayern explizit auch auf die ländlichen Gegenden ein. Dort wird Bauplatz immer teurer. Insgesamt 162 Gemeinden soll der Mietendeckel umfassen. Simone Burger vom Mieterverein München erklärt die nächsten Schritte. ---------- Sie suchen eine Wohnung? Erhöhen Sie Ihre Chancen mit der Premium-Mitgliedschaft von ImmobilienScout24 inkl. Kostenloser SCHUFA-Auskunft, Nebenkostencheck und Schlüsseldienstversicherung: https://s.is24.de/wohnzimmerpremium Abonnieren Sie auch unseren Newsletter zu Mietrecht und Mietmarkt: https://www.immobilienscout24.de/ratgeber/newsletter/mieter-news Wir freuen uns über Lob, Anregungen und Kritik unter: podcast@scout24.com ---------- Intro und Outro verwenden Klänge von www.Freesound.org von: InspectorJ, Urupin, acclivity, Kinoton, nebulousflynn, 13GPanska_Gorbusinova_Anna und cupido-1.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ hat für erhitzte Diskussionen zwischen Naturschützern und Landwirten gesorgt. Seit Monaten streiten Politiker, Umweltschutzorganisationen und Landwirte in Baden-Württemberg über „Rettet die Bienen!“ – und die darin enthaltenen Forderungen zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, mehr Bio-Landbau und Schutz von Streubostwiesen. Nun hat die Landesregierung eigene Vorschläge für strengeren Artenschutz vorgelegt. Die Initiatoren von „Rettet die Bienen“ haben reagiert - und das Volksbegehren auf Eis gelegt. In dieser Episode von „Steile These“ spricht Sebastian Heinrich mit Katja Korf, landespolitische Korrespondentin der „Schwäbischen Zeitung“ in Stuttgart – die das Volksbegehren seit Monaten intensiv begleitet. Ein Gespräch, das die wichtigsten Frage in der Debatte klären soll: Warum ist der Streit um das Volksbegehren so eskaliert? Warum verläuft die Debatte in Baden-Württemberg so viel hitziger als in Bayern, wo es auch ein Artenschutz-Volksbegehren gab? Wie geht es jetzt weiter? Und haben Landwirte Recht, die sich beklagen über Missachtung durch Politik, Umweltschützer und Verbraucher?