Aktuelle Entwicklungen im AStG/StAbwG

Arne Schnitger und Christian Kaeser diskutieren in dieser Episode mit Prof. Dr. Dietmar Gosch, ehemaliger Vorsitzender des I. Senats des BFH und Partner bei WTS, die Schwierigkeiten des Nachweises der Nichtexistenz steuerlich relevanter Merkmale, z.B. steuerlicher Gründe. Ausgehend vom Principal-Purpose-Test (PPT) in § 50d Abs. 3 Satz 2 EStG betrachten sie weitere Beispiele, wie z.B. die Berücksichtigung finaler Verluste, die Bestimmung von Verrechnungspreisen oder die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs bei Besteuerungsinkongruenzen gem. § 4k EStG und stellen sich die Frage, ob das materielle Steuerrecht durch Nachweiserfordernisse ausgehebelt wird. Sie beleuchten Aspekte der Beweis- und Feststellungslast, verfassungsrechtliche Fragen sowie die Herausforderungen für die Finanzgerichte und stellen fest, dass die vermehrte Bezugnahme nationaler Normen auf ausländisches Steuerrecht und zunehmende Dokumentationspflichten die zu erbringenden Nachweise erheblich erschweren.

In der heutigen Folge stellen wir drei Urteile vor. Begonnen wird mit BFH IV R 28/20, im Rahmen dessen es um den Erwerb einer Forderung gegenüber einer Personengesellschaft durch deren Gesellschafter von einem fremden Dritten unter Nennwert mit anschließendem teilweisen Verzicht geht. Danach wird die EuGH-Entscheidung in Sachen Beihilfe in der Rechtssache Engie (verbundene Rechtssachen C-451/21 P und C-454/21 P) besprochen. Schlussendlich wird auf BFH I R 23/23 eingegangen, was die Unionsrechtswidrigkeit der Steuerbefreiung nur für inländische Fonds nach früherem Investmentsteuerrecht zum Gegenstand hatte.

In dieser Folge sprechen die Moderatoren Christian Kaeser und Arne Schnitger mit ihren Gästen Fritz Güntzler und Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 zum Nachtragshaushalt 2021, dessen tragende Gründe und mögliche Weiterungen für die Haushaltsgesetzgebung insgesamt.

In der heutigen Folge wollen wir die wesentlichen Aspekte des Entwurfs für ein BMF-Schreiben zum Steueroasen-Abwehrgesetz und zum finalen Erlass zum AStG vorstellen. Daneben werden eine aktuelle Entscheidung des BFH in Sachen Wegzugsbesteuerung und die Folgen auf die aktuelle Rechtslage Thema sein.

In unserer letzten Episode in diesem Jahr stellen wir zunächst weitere Leitlinien der OECD zur globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) vor, die z.B. Aussagen zu den zeitlich befristeten Übergangsregelungen (CbCR Safe Harbours) und zum Purchase Price Accounting beinhalten, aber einige Aspekte weiterhin offen lassen. Wir analysieren mehrere BFH-Urteile zur ertragsteuerlichen Organschaft mit dem Fokus auf der finanziellen Eingliederung und spannen den Bogen zum Entwurf des aktualisierten Umwandlungssteuererlasses und den darin enthaltenen Organschaftsregelungen sowie zu weiterer Rechtsprechung zu europarechtlichen Aspekten einer grenzüberschreitenden Organschaft. Den Abschluss bildet ein Hinweis zu einem Urteil des FG Bremen zur Zurechnung von Beteiligungen zu Betriebsstätten bei beschränkt Steuerpflichtigen.

In dieser Episode stellen wir anlässlich der Beschlüsse des Bundestages zu dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, dem Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (Umsetzung von Pillar 2) und dem Wachstumschancengesetz die geplanten Änderungen im Vergleich zu den Gesetzentwürfen vor. U.a. wurde die ursprünglich vorgesehene Zinshöhenschranke von einer Neuregelung in § 1 Abs. 3d und Abs. 3e AStG zur Abzugsfähigkeit von Finanzierungsaufwendungen abgelöst. Ein „Zeitsprung“ in dieser Episode weist auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz hin.

Christian Kaeser und Arne Schnitger diskutieren in dieser Episode mit Prof. Dr. Markus Diller, Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Taxation an der Universität Passau, und Dr. Thomas Späth, Inhaber der Kanzlei Späth, einen konkreten Anwendungsfall des Einsatzes von Chat GPT für steuerliche Fragestellungen. Anknüpfungspunkt ist der in der beck.digitax von Prof. Diller und Dr. Späth gemeinsam mit Daniel Ehm und Patrick Katzlmayr veröffentlichte Aufsatz "(Chat)GPT und Steuern - Die Erweiterung der Wissensbasis generativer KI am Beispiel der steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen". Prof. Diller und Dr. Späth erläutern ihre Vorgehensweise mittels Embedding, Vektordatenbanken und Ähnlichkeitssuchen, zeigen Risiken des Einsatzes von KI auf und erklären, was das GPT Cookbook ist. Sie teilen Erfahrungen zur Verlässlichkeit der Daten und geben einen Ausblick auf weitere mögliche Forschungsfelder im Zusammenhang mit KI.

In dieser Folge beschäftigen sich die Moderatoren Arne Schnitger und Christian Kaeser gemeinsam mit ihren Gästen Jan Rieck (BMF), Felix Posch und Ronald Gebhardt mit aktuellen Fragen der Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung. Von der Umsetzung weiterer Vorgaben der OECD hin zu konkreten Fragen des Umsetzungsgesetzes wird ein weiter Bogen aktueller Praxisfragen gespannt.

Pillar Two is once again on the agenda; in this episode with a focus on IT systems. Arne Schnitger and Christian Kaeser talk with Douglas McHoney (International Tax Services Global Leader, PwC US) and Navjot Singh Kalra (PwC Germany). Douglas gives a global overview about developments in selected countries. Taxpayers have to observe which elements of Pillar Two will be implemented depending on the jurisdictions where they operate. They discuss the big challenge of data collection in connection with ERP systems and tax data lakes which should be flexible and future-proof. One relevant aspect is the possibility of tracking the attributes necessary. Finally they talk about filing requirements with regard to the GloBE Information Return (GIR) and the Qualified Domestic Minimum Top-up Tax (QDMTT) and the importance of safe harbours.

In dieser Episode stehen wesentliche Aspekte aus dem Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes und Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf im Fokus. Neben der Einführung einer Investitionsprämie und einer Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen stellen wir auch Verschärfungen bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zinsen durch Anpassungen bei der Zinsschranke und Aufnahme einer Zinshöhenschranke, verbesserte (zum Teil temporäre) Verlustnutzungsmöglichkeiten, Änderungen bei der Thesaurierungsbegünstigung, bei der sog. Nachspaltungsveräußerungssperre und bei dem Optionsmodell sowie erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten und andere ausgewählte Regelungen vor.