Die Ukraine und das liebe Geld

Im Dezember 2023 einigten sich Rat und Europäisches Parlament nach sieben Jahren auf die zentralen Punkte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Einigung gilt als großer Schritt in der europäischen Migrationspolitik. Die EU setzt damit auf Abschottung, die Pläne stoßen auf Kritik – sowohl aus humanitärer Sicht als auch mit Hinblick auf den Fachkräftemangel in Europa. Denn die EU braucht dringend Fachkräfte aus dem Ausland und versucht mit immer mehr Initiativen, diese anzuwerben. Über das Dilemma der europäischen Migrationspolitik zwischen Abschotten und Anwerben spricht Thu Nguyen in dieser Folge mit Judith Kohlenberger, Migrationsforscherin am Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuniversität Wien und Associate Policy Fellow am Jacques Delors Centre, und Lucas Rasche, Experte für Migration, Flucht und Menschenrechte bei Misereor. Sie fragen sich: Wie praxistauglich ist die geplante GEAS-Reform? Warum sind Ideen zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer problematisch? Wie attraktiv sind EU-Mitgliedsstaaten tatsächlich für qualifizierte Fachkräfte? Und schließlich: Welchen Einfluss hat die aktuelle Anti-Migrationsrhetorik in der politischen Debatte auf die bevorstehenden Europawahlen?

2024 ist das größte Wahljahr der Geschichte: In 65 verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt ist die Bevölkerung aufgerufen, zu wählen. In der EU stimmen im Juni 450 Millionen Bürger:innen über die 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments ab. Was wird wichtig in diesem Superwahljahr, welche Ausgänge sind zu erwarten? Bevor sie einen Blick auf das europapolitische Jahr 2024 werfen, sprechen Thu Nguyen und Johannes Lindner über das Vermächtnis von Jacques Delors, der Ende Dezember 2023 verstarb. Sie diskutieren, welche europapolitischen Themen noch vor der Wahl zum Europaparlament auf der Agenda stehen, was die ungarische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte für die EU bedeutet, und fragen sich: Wie ist dem prognostizierten Rechtsruck in der EU entgegenzutreten?

Einen historischen Moment nannte Charles Michel den EU- Gipfel am 14. und 15. Dezember, als die EU-Staats- und Regierungschefs entschieden, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen. Doch war der Gipfel wirklich historisch? Denn das dringend benötigte Hilfspaket für die Ukraine über €50Mrd Euro bleibt weiterhin aufgrund des ungarischen Vetos blockiert, ebenso wie weitere Elemente des EU-Haushalts. Und was wären eigentlich die Auswirkungen eines Ukraine-Beitritts auf ebendiesen Haushalt? Sind die Kosten wirklich so hoch wie allgemein angenommen? Über all diese Fragen zum Thema das liebe Geld in der EU sprechen Thu Nguyen und Johannes Lindner. Und sie fragen sich: warum sprechen wir eigentlich jedes Jahr in diesem Podcast darüber, dass Viktor Orbán die EU erpresst?

Die Industrie ist eine wichtige Säule der europäischen Wirtschaft, doch hohe Energiepreise und die steigenden Kosten für die grüne Transformation stellen insbesondere energieintensive Unternehmen vor immer größere Herausforderungen. Im Gespräch mit Thu Nguyen spricht unser Experte für Klima- und Energiepolitik Philipp Jäger über genau diese Herausforderungen. Er erklärt dabei, was die energieintensive Industrie ausmacht, wie wichtig sie für Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich sind, und welche Handlungsoptionen es seitens der EU für einen Weg nach vorne gibt. Welche industriepolitischen Maßnahmen man auf europäischer Ebene einführen könnte, wie hoch das Risiko einer Deindustrialisierung ist, und wie man steigende Preise trotz grüner Transformation vermeiden könnte, all das erfahrt ihr in dieser Folge „EU to go“. Policy Briefs von Philipp Jäger: [For climate, profits, or resilience? Why, where and how the EU should respond to the Inflation Reduction Act](https://www.delorscentre.eu/en/publications/ira-europe-response) [Europe’s engine or wrench in the works? French-German cooperation on EU energy policy](https://www.delorscentre.eu/en/publications/detail/publication/french-german-cooperation-on-eu-energy-policy) [Turning challenges to EU competitiveness into opportunities](https://www.delorscentre.eu/en/publications/turning-challenges-of-eu-competitiveness-into-opportunities) Mehr Infos zu unseren Themen findet ihr auf [X](https://twitter.com/DelorsBerlin) oder auf unserer [Webseite](https://www.delorscentre.eu/en/)

Der russische Angriff auf die Ukraine hat Europa in vielerlei Hinsicht zum Umdenken gebracht. Im Februar 2022 rief Bundeskanzler Scholz drei Tage nach Beginn des Krieges eine Zeitenwende für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aus. Diese sollte einen Kurswechsel vollziehen und die Ukraine so lange wie nötig mit militärischen, zivilen und finanziellen Mitteln unterstützen. Seitdem wird in Deutschland und Europa wird viel über die Zeitenwende gesprochen, doch was hat sich gerade auf europäischer Ebene in Sachen Sicherheit und Verteidigung geändert? Gab es auch eine Verteidigungswende in Europa? Darüber spricht Thu Nguyen mit Nicole Koenig, Head of Policy bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Verteidigungsexpertin erklärt die kurz- und langfristigen Ziele der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, benennt die sicherheitspolitischen Schwachstellen Europas und diskutiert notwendige Reformen und Investitionen.

Die EU-Erweiterung ist spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wieder Top-Priorität auf der europäischen Agenda und für viele eine geopolitische Notwendigkeit. Doch wie kann eine EU mit über 30 Mitgliedsstaaten funktionieren und was muss sich vor der nächsten Erweiterung ändern, damit die EU handlungsfähig bleibt? Eine unabhängige Expert:innengruppe mit 12 Mitgliedern aus Deutschland und Frankreich, zu der auch Thu Nguyen und Daniela Schwarzer zählen, hat in den letzten Monaten im Auftrag der deutschen und französischen Regierungen genau diese Fragen unter die Lupe genommen und zahlreiche Empfehlungen erarbeitet. Ihr Bericht wurde am 19. September vorgestellt und hat überall in Europa Wellen geschlagen. In dieser Folge besprechen Thu Nguyen, Anna Lührmann und Daniela Schwarzer, warum EU-Reformen und Erweiterung Hand in Hand gehen müssen, wie ihre wichtigsten Vorschläge, inklusive zur Rechtsstaatlichkeit und Vetorecht, lauten und wie es nun weitergehen soll. Eines ist klar: Das Thema wird uns noch in den nächsten Jahren, bald aber schon in den anstehenden EP-Wahlen, begleiten. Mehr Infos zu unseren Themen findet ihr auf [X](https://twitter.com/DelorsBerlin) oder auf unserer [Webseite](https://www.delorscentre.eu/en/)

Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar, dass einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten, wie etwa bei Gas, desaströse Folgen haben können. Dennoch verlässt sich die EU auch im Bereich der kritischen Rohstoffe oft nur auf einige wenige Exportländer, statt zu diversifizieren oder lokal auszubauen. Dabei haben kritische Rohstoffe ein hohes Versorgungsrisiko. Sie sind nicht nur wichtig für Handys und Laptops, sondern stecken insbesondere in jenen Technologien, die für die grüne Transformation benötigt werden, wie etwa Batterien, Elektromotoren oder Solarpanels. Mit dem Critical Raw Materials Act möchte die EU-Kommission nun gegensteuern. Wie wirksam dieser Vorschlag ist, wo er nicht weit genug geht und ob seine Maßnahmen dazu beitragen können, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, besprechen Yann Wernert, Francesco Findeisen und Thu Nguyen in dieser Folge.

Seit der letzten großen Reform mit dem Vertrag von Lissabon sind schon fast 15 Jahre verstrichen. Seitdem gibt es nicht nur einen Reformstau in der EU, sondern sie ist auch durch multiple Krisen gegangen, die die Frage ihrer Handlungsfähigkeit aufwerfen. Gleichzeitig ist EU-Erweiterung mit dem Kandidatenstatus der Ukraine zurück auf der europäischen Agenda und damit auch die Frage, wie sich eine EU mit potenziell 30+ Mitgliedstaaten institutionell aufstellen muss. Welche konkreten Änderungen sind erwünscht, wie funktioniert der Reformprozess und welcher Zeitraum ist realistisch? In dieser Folge diskutieren Johannes Lindner, Thu Nguyen und Nicolai von Ondarza, EU-Forschungsgruppenleiter bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, warum institutionelle Reformen gerade jetzt relevant werden und wie sich verschiedene Mitgliedsstaaten dazu positionieren. Wird das Einstimmigkeitsprinzip bald Geschichte sein oder ist der Widerstand gegen Reformen doch zu stark?

“Kein Steuergeld für Bankenrettungen” - So lautete das Versprechen nach der Finanzkrise 2008. Doch die Pleiten der Silicon Valley Bank in den USA und der Crédit Suisse in der Schweiz lösen nun neue Sorgen darüber aus, wie sicher das Bankensystem in der EU tatsächlich ist und ob dieses Versprechen eingehalten werden kann. In dieser Folge spricht Thu Nguyen mit Sebastian Mack, Experte für Finanzmärkte, über die Risiken einer neuen Bankenschieflage in der EU. Was hat die EU aus den vorherigen Krisen gelernt und welche Rolle spielt die Vollendung der Bankenunion dabei, das Bankensystem in Europa resilienter zu machen?

Auf den ersten Blick klingt der neue Plan der USA, massiv in grüne Technologien zu investieren und den Klimaschutz anzuschieben nach einer sehr guten Idee. In der EU hat er aber auch die Sorge befeuert, industriepolitisch den Anschluss zu verlieren. Eine schlüssige Antwort darauf, wie man das verhindern möchte, bleibt die EU bisher schuldig. Viel Panik also aber wenig Politik? In dieser Folge diskutiert Thu Nguyen mit Nils Redeker und Jannik Jansen, warum es der EU so schwer fällt, eine europäische Antwort auf den IRA zu finden, wie viel grüne Industriepolitik Europa braucht und wie man sie richtig macht.