Folge 014: Ein bunter Teller voller Plätzchen - Cookies, Banner und das neue TTDSG (15. Dezember 2021)

Das Landesdatenschutzgesetz von Rheinland-Pfalz feiert in diesem Jahr ein großes Jubiläum. Am 25. Januar 1974 trat es als „Gesetz gegen mißbräuchliche Datennutzung“ in Kraft. Dieses 50. Jubiläum des hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am 7. Februar 2024 mit einem Festakt im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz mit rund 100 geladenen Gästen gefeiert. Zu den Gästen aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung zählte auch der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping, der in den 1970er Jahren als junger Landtagsabgeordneter in der Datenschutzkommission mitgewirkt hatte. Am Rand des Festakts gab er dem „Datenfunk“ ein kurzes Interview.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Prof. Dr. Dieter Kugelmann und Philipp Richter lassen den Festakt noch einmal Revue passieren und sprechen über die Rolle des Datenschutzes in Rheinland-Pfalz und Deutschland und der EU. Gestern, heute und morgen.

Hören Sie rein!

Jazz-Quartett TAGaktiv

Chelsea Manning oder Edward Snowden sind weltweit bekannte Whistleblower, die große Skandale aufgedeckt haben. Doch es gibt auch weniger spektakuläre Fälle von Fehlverhalten in Behörden und Betrieben, das durch wachsame couragierte Beschäftigte aufgedeckt werden kann.

Aber welche Regeln gelten hierbei? Darf ein Beschäftigter mit einem vermeintlichen Verstoß direkt an die Öffentlichkeit gehen? Darf eine Arbeitgeberin ihn hierfür entlassen? Oder auf Schadensersatz verklagen? Das neue Hinweisgeberschutzgesetz soll hier für Rechtssicherheit sorgen und das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufdeckung von Gesetzesverstößen mit dem Interesse der Beschäftigungsgeber an der Wahrung Ihrer Rechte in Einklang bringen.

Im Gespräch mit Philipp Richter erklären Kristina Knoblich-Dietz und Uli Mack aus der Dienststelle des LfDI, welchen Schutz das Gesetz sowohl für Beschäftigte als auch für Arbeitgeber bietet und welche Schritte in den Behörden und Betrieben bis zum 17. Dezember umzusetzen sind.

Text des Hinweisgeberschutzgesetzes

Beleidigungen und Bedrohungen gehören heutzutage leider für viele Menschen zum digitalen Alltag. Von digitaler Gewalt betroffen zu sein ist keine Lapalie, sondern kann die Lebensqualität der betroffenen Personen deutlich einschränken und sogar dazu führen, dass sie sich nicht mehr öffentlich äußern möchten. Dies führt nicht nur zu persönlichen Nachteilen angegriffener Personen und Gruppen, sondern auch zu erheblichen Problemen bei deren gesellschaftlicher und politischer Teilhabe.

Sich gegen digitale Gewalt zu wehren ist leider gar nicht so leicht und sehr aufwändig, vom Sammeln der Beweise über den schwierigen Kontakt mit Strafverfolgungsbehörden bis hin zur Finanzierung von Gerichtsprozessen gegen die Täter:innen. Die gemeinnützige Organisation HateAid unterstützt deshalb seit 2018 Personen bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegen digitale Gewalt.

Josephine Ballon, „Head of Legal“ bei HateAid, erklärt im Gespräch mit Philipp Richter, welche Arten von digitaler Gewalt in der Arbeit von HateAid auftauchen, wie genau HateAid helfen kann und welche gesetzlichen Grundlagen sich ändern müssten, um einen besseren Schutz der Bürger:innen vor digitaler Gewalt zu gewährleisten.

Hören Sie rein!

Links:

Homepage von HateAid

Auch in einer kleinen Behörde wie dem LfDI sind gelegentliche Personalwechsel nicht ungewöhnlich, jedenfalls kein Grund, deswegen einen Podcast aufzunehmen. Aber manche Wechsel sind für eine Dienststelle dann doch etwas Besonderes. Nach vielen Dienstjahren ist in diesem Jahr unser hoch geschätzter stellvertretender Landesbeauftragter in den Ruhestand gegangen. Eine solche Lücke muss erst einmal geschlossen werden. Doch der LfDI ist in der glücklichen Position, mit Dr. Daniela Franke zügig die richtige Person für diesen Posten gefunden zu haben.

Im Gespräch mit Philipp Richter stellt sie sich Ihnen, liebe Hörer:innen, vor. Dabei spannt sie den Bogen von Ihrer Promotion im parlamentarischen Datenschutz Mitte der 90er Jahre über den Beschäftigtendatenschutz in der Landtagsverwaltung bis hin zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes während ihrer Tätigkeit als geschäftsführende Direktorin des Landkreistages Rheinland-Pfalz.

Hören Sie rein!

Spielen Sie auch gern? Gaming Apps bieten Vergnügen und Zerstreuung für zwischendurch. Auch für Kinder. Aber die heutigen Spiele auf mobilen Endgeräten sind doch etwas ganz anderes als die Computerspiele, mit denen die ältere Spielergeneration noch aufgewachsen ist. „Free-to-play“-Games kosten erst einmal nichts, so dass die Einstiegshürde besonders niedrig erscheint.

Doch womit verdienen die Anbieter ihr Geld? Welche Risiken verbergen sich hinter den Geschäftsmodellen? Insbesondere wenn sie auf Kinder und Jugendliche zugeschnitten sind, die heutzutage häufig schon früh über ein Smartphone o.ä. Geräte verfügen. Max Heitkämper von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz erklärt im Gespräch mit Philipp Richter, wie die Spieleentwickler versuchen, Kinder zu Mikrotransaktionen zu bewegen und welche Fälle mit hohen Rechnungen bei der Verbraucherzentrale in die Beratung kommen. Außerdem hat er Tipps für Eltern im Gepäck, die sich fragen, was sie ihren Kindern erlauben sollten und was lieber nicht.

Hören Sie rein!

Wieviel Sprit verbrauchen die Dienstwagen meiner Kommune im Jahr? Wie viele Bäume wurden in den letzten zehn Jahren gepflanzt? Welche Schule im Landkreis verbraucht am wenigsten Papier? Wieviel Geld wird in die Sportplätze oder Jugendeinrichtungen gesteckt, wenn eine bestimmte Partei den/die Bürgermeister:in stellt?

Möchtet Ihr wissen, was in Eurer Stadt, Eurem Landkreis oder auch in einer bestimmten Behörde oder Eurer Schule so passiert? Dann fragt doch einfach nach! Und gewinnt auch noch etwas dabei!

Beim Schülerwettbewerb zum Landestransparenzgesetz könnt Ihr bis zu 1.000 € gewinnen, allein oder mit Eurer Schulklasse. „Schüler fördern Transparenz“ lautet das Motto des Wettbewerbs, den der LfDI in diesem Jahr ausrichtet. Der Wettbewerb richtet sich an alle Schüler:innen der Klassenstufen 7 bis 13 und läuft noch bis Ende Januar 2023.

Unser Referent für Informationsfreiheit und Transparenz Uli Mack ist bei Philipp Richter im Datenfunk-Studio zu Gast und rührt kräftig die Werbetrommel. Er erklärt die Regeln des Wettbewerbs und gibt Anregungen und Hinweise, wie Ihr erfolgreich teilnehmen könnt.

Hört rein und gewinnt!

Links:

Link zum Wettbewerb

Transparenzplattform RLP

FragDenStaat

Alles neu zählt der Mai! Zumindest in diesem Jahr, denn 2022 ist Zensusjahr und am 16. Mai war Zensus-Stichtag. Ab diesem Datum sind Erhebungsbeauftragte im Land unterwegs und führen die Haushaltebefragungen durch. Mit dem Thema Zensus kommt der Datenschutz immer ein Stück weit zu seinen Wurzeln zurück, denn das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 gilt weithin als die Geburtsstunde des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Aber wie läuft der aktuelle Zensus eigentlich genau ab? Welche Daten werden erhoben und was geschieht mit ihnen? Was hat der Zensus noch mit der Volkszählung aus den 80er Jahren gemein, die ja für das moderne Datenschutzrecht ein ganz zentrales Ereignis war? Diese und weitere Fragen klären in der aktuellen Folge von „Datenfunk“ Philipp Richter, Timo Göth und Gerd Fischer vom LfDI Rheinland-Pfalz. Sie berichten außerdem von den örtlichen Kontrollen, die sie derzeit in Zensus-Erhebungsstellen in Rheinland-Pfalz durchführen.

Hören Sie also rein!

Links:

Informationsseite des Bundesamts für Statistik zum Zensus 2022

Informationsseite des Landesamts für Statistik Rheinland-Pfalz zum Zensus 2022

Deutschlandfunk: Volkszählung und Zensus – Das große Misstrauen der 80er-Jahre

Deutschlandfunk: Volkszählung und Zensus - Ein Fundament aus Daten zum Planen und Regieren

Darf der Bürgermeister mir zum Geburtstag gratulieren? Und woher hat er die Daten? Darf eine Kommunalverwaltung die örtliche Müllannahmestelle mit Kameras überwachen, um das unbefugte Abstellen von Müll außerhalb der Öffnungszeiten zu verhindern? Darf das Ordnungsamt den Namen eines Zeugen oder Hinweisgebers offenlegen? Darf ein Amtsblatt im Internet veröffentlicht werden? Diese und weitere Fragen beantwortet Gerd Fischer, Mitarbeiter des LfDI aus dem Bereich „Kommunales“ im Gespräch mit Philipp Richter in der neuen Folge von „Datenfunk“.

Die Struktur der Kommunalverwaltung in Rheinland-Pfalz ist eine ganz besondere, die es praktisch nirgendwo sonst in Deutschland in dieser Form gibt. Da gibt es zahlreiche Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte. Alle wollen verwaltet sein und auf all diesen Ebenen fallen personenbezogene Daten von Bürger:innen an. Wir stellen ein paar typische Datenschutzfälle aus unserer kommunalen Fallbörse vor und sprechen außerdem darüber, wie der LfDI versucht, mit den unterschiedlichen Verwaltungsebenen in Kontakt zu bleiben und die Beachtung des Datenschutzes zu fördern.

Und außerdem gibt es wieder etwas zu gewinnen, denn wir spielen auch in dieser Folge unser Quiz „Very Important Data Protection Person“.

Hören Sie also rein!

Links:

Kommunale Fallbörse des LfDI

Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte der Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten sowie der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz - ZAfTDa

Einen Monat vor Weihnachten hat der Gesetzgeber schon mit der Bescherung begonnen: Zum 1. Dezember 2021 ist das „Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (TTDSG) in Kraft getreten. Was bringt es Neues? Was müssen Webseitenbetreiber nun beachten? Werden die Cookie-Banner mal wieder komplizierter? Und ist der Datenschutz schuld daran?

Um diese Fragen zu beantworten haben wir zwei ausgewiesene Expertinnen ins virtuelle Datenfunk-Studio eingeladen. Philipp Richter und Timo Göth vom LfDI Rheinland-Pfalz sprechen mit Dr. Nina Herbort von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und Dr. Silke Jandt von der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen über die Cookie-Regelungen im TTDSG und über die neue Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden für Telemedienanbieter.

Machen Sie es sich doch mit einem Teller Cookies gemütlich und hören Sie rein!

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Videoüberwachung kann heutzutage eigentlich in jedem Lebensbereich vorkommen, z.B. im ÖPNV, am Arbeitsplatz, auf öffentlichen Plätzen aber auch in der KiTa und in der Schule. Nicht von ungefähr ist das Thema Videoüberwachung auch eines der Themen zu denen beim LfDI die meisten Datenschutzbeschwerden eingehen. In der aktuellen Folge geht es um Videoüberwachung auf dem Privatgrundstück. Außerdem beschäftigen wir uns noch mit DashCams im Auto.

Sonja Kranenberg vom LfDI erklärt im Gespräch mit Philipp Richter, welche Anforderungen gelten, wenn man den eigenen Hauseingang mit einer Kamera überwachen möchte oder ein Vermieter den Müllplatz in einem Mehrfamilienhaus. Und sie gibt Hinweise, welche DashCams Sie sich kaufen sollten und welche nicht.

Auch unser Gewinnspiel „VIDPP“ findet wieder statt. Hören Sie rein!

Hinweise zu Videoüberwachung auf der Webseite des LfDI