Folge 40, Teil 1: Fünf Jahre DS-GVO – Kann die DS-GVO auch KI?

Die Auslegung und Durchsetzung des Datenschutzrechts obliegt zunächst den Datenschutzaufsichtsbehörden. Im Ergebnis treffen sie aber wenige Entscheidungen. Stattdessen erfolgt die Auslegung konkreter Praxisfragen im Datenschutz zunehmend durch den Europäischen Gerichtshof. Rechtsanwalt Sascha Kremer fordert die Datenschutzaufsichtsbehörden im DataAgenda Datenschutz Podcast dazu auf, die Auslegung der DS-GVO beherzter in die eigenen Hände zu nehmen und streitige Entscheidungen nicht zu scheuen, um die Auslegung der DS-GVO kompetent und sachnah in die eigenen Hände zu nehmen.

Der Europäische Gerichtshof hat die Bedeutung der Datensicherheit in den Fokus der Diskussion um Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO gerückt. Im Dezember 2023 (Rs. C-340/21) hat er entschieden, dass schon die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs von Daten ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch auszulösen. Das bedeutet: Unternehmen müssen die Anforderungen an die IT-Sicherheit noch ernster nehmen. Aktuell tut sich insgesamt viel im Recht der IT-Sicherheit. Eine Einordnung des komplexen Rechtsrahmens geben Dr. Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht an der Hochschule Bremen und Steve Ritter, Referatsleiter »IT-Sicherheit und Recht« im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) .

Was war 2023 in Sachen Datenschutz und KI erfreulich, was war ärgerlich, fragen sich Kristin Benedikt, Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg, BGH-Richter Dr. Martin Kessen und MdEP Axel Voss. Wo soll die Reise im Jahr 2024 hingehen? Themen des DataAgenda Jahresrückblicks 2023 sind Fragen der KI-Verordnung, die Rechtsprechung und Rolle des EuGH im Jahr 2023 und wo die Möglichkeiten und Grenzen des. insatzes von KI in der Justiz sind.

Der Data Act ist seit dem 9. November 2023 beschlossene Sache. Laut Damian von Boeselager, dem Berichterstatter im Europaparlament für das Europäische Datengesetz wird es zur Schaffung von mehr Wettbewerb und Innovation beitragen. „Der Data Act ist ein Marktdesign für zukünftige Börsen für Industriedaten, mit denen Tausende Unternehmen neue Einnahmequellen erschließen können. Das Gesetz schafft einen Rahmen, den die Wirtschaft mit Leben füllen soll und wird“ „Aber um es klar zu sagen“ so Damian von Boeselager weiter, „der Data Act (...) steht neben der DSGVO, er ändert sie nicht. (…) Als Anwender weiß ich nun, in welchem Gesetz ich welche Regeln für beide Datenarten finden.“ Inwieweit die Praxis diese Einschätzung teilt und welche Herausforderungen das neue Recht für die Wirtschaft bedeutet, geht es im DataAgenda Datenschutzpodcast mit dem auf Rechtsfragen der Informationsgesellschaft spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Simon Assion.

After marathon negotiations from December 6 to 9, 2023, the future of the AI Regulation seems secure. In the DataAgenda podcast, Kai Zenner, Head of Office and Political Advisor to MEdP Axel Voss, reports on what the representatives of the Council, Commission and European Parliament have agreed on and how things are progressing and whether there was any gambling during the negotiations.

Nach einem Verhandlungsmarathon vom 6. bis zum 9.12.2023 scheint die Zukunft der KI-Verordnung gesichert. Worauf die Vertreter von Rat, Kommission und Europaparlament sich geeinigt haben und wie es weitergeht und ob bei den Verhandlungen auch gepokert wurde, berichtet Kai Zenner, Büroleiter und Politischer Berater von MEdP Axel Voss im DataAgenda-Podcast.

Menschen nutzen soziale Netzwerke, um miteinander zu kommunizieren. Das Geschäftsmodell dieser Angebote besteht aber nicht darin, Menschen miteinander in Kontakt zu bringen. Es geht darum auszuwerten und zu vermarkten, wer mit wem kommuniziert und wer sich für was interessiert. Nun bietet Meta Facebook und Instagram im Abo an. Ist das fair und was hat es damit auf sich und was haben EuGH und Datenschutzaufsicht damit zu tun? Ein Gespräch mit Kristin Benedikt, Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg und Datenschutzberater David Pfau. Hinweis: Zum Zeitpunkt der Aufnahme des Podcast gab es Unklarheiten zum konkreten Preismodell. Die Preise sind hier korrekt dargestellt. Die Rechtsfragen der Preisdiskussion im Podcast verändern sich dadurch nicht. (Quelle: https://www.facebook.com/help/262038446684066?paipv=0&eav=AfYbcX7RKoPJIhPD6aRh8cW8nisXlCVe3xSFXCbyQoRGFs84ay0nvbMXUoymSsRJk1A&_rdr)

Welche Rolle nehmen die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden mit Blick auf die neuen Datenakte der EU ein? Wie ist die Aufsichtsstruktur im Kontext von DSA, DMA, DGA, Data Act und der entstehenden KI-VO) ausgestaltet? Welche Pflichten ergeben sich aus DSA und DDG mit Blick betrieblichen Datenschutz für Unternehmen? Was ist bei dem Einsatz von Bots zur Kundenberatung zu beachten? Antworten auf diese Fragen geben Thomas Fuchs, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit und Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz im DataAgenda Datenschutzpodcast.

The AI Regulation is a central topic of digital policy. But will it still be adopted in the current legislative period of the EU Parliament? What are the current points of contention in the trilogue? What should the business community already be aware of? Answers to these questions are provided by Kai Zenner, office manager of the EVP rapporteur Axel Voss.

Die KI-Verordnung ist ein zentrales Thema der Digitalpolitik. Aber wird sie noch in der aktuellen Legislaturperiode des EU-Parlaments verabschiedet? Was sind die aktuellen Streitpunkte im Trilog? Was sollte die Wirtschaft schon jetzt beachten? Wie ist die Position der Bundesregierung zum Entwurf? Antworten auf diese Fragen gibt Kai Zenner, Büroleiter des EVP-Berichterstatters Axel Voss.