Politik neu entwerfen

Seit Mai 2017 haben wir wöchentlich eine halbstündige Sendung zu politischen – manchmal auch darüber hinaus oder dahinter gehenden – Themen gestaltet. Dabei haben wir selber einiges gelernt und hoffentlich den ein oder anderen Denkanstoß geliefert. Jetzt schließen wir diese Sendereihe. Es muss ja auch wieder einmal Schluss sein mit etwas!
Bleibt zu hoffen: dass wir da und dort tatsächlich Lust aufs Politische gemacht haben, dass wir vielleicht ein bisschen die Scheu vor der Komplexität dieser Themen nehmen konnten, dass wir zeigen konnten, wie wichtig und notwendig politische Bildung und die Teilnahme an diesem Projekt ‚Demokratie‘ ist. Der Erde und uns allen zuliebe!

Peter Rosegger fand in seinen publizistischen Veröffentlichungen klare Worte der Kritik an den Vorgängen und Folgen der damaligen Industrialisierung. Beispielsweise beklagte er die Verschandelung und Zerstörung intakter Naturräume. Grundsätzlicher betrachtet stellen sich Fragen nach Lebensqualität und Lebensstandard, nach der Qualität der verschiedensten menschlichen Bedürfnisse und Wünsche. Der Wunsch nach mehr Geld bedeutet für einen armen Menschen anderes als für einen Millionär.

Der Jahreswechsel kann auch Anlass sein, zurückzuschauen auf das vergangene Jahr, auf die wichtigsten politischen Ereignisse. Schädliches und Irrwege können ausgemacht und benannt werden. Das zweite Jahr der Corona Pandemie war in diesem Sinne durchaus geprägt von Einblicken in skandalöse politische Praktiken, daraus folgenden tiefgreifenden personellen Umwälzungen sowie darüber hinaus von Naturkatastrophen, die dramatisch an die eigentliche zentrale politische Herausforderung erinnert haben: die Klimakatastrophe.

Bei den Demonstrationen gegen die Corona Maßnahmen der Regierungen tauchen häufig die Themen Freiheit und Widerstand auf. Menschen fühlen sich durch Maßnahmen, die dem Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitssystems dienen sollen, primär in ihrer Freiheit beschränkt und zeigen dagegen Widerstand. Es stellt sich die Frage, welche Freiheit denn da gemeint wird, wessen Freiheit in welcher Weise eingeschränkt wird. Wie kann die Verantwortung des/der Einzelnen im Sinne des Allgemeinwohls hier verstanden werden?

Die erste europäische Ökumenische Versammlung „Frieden in Gerechtigkeit“ traf sich 1989 in Basel (Schweiz). Erstmals in der Geschichte der vergangenen tausend Jahre kam eine repräsentative gesamtchristliche Versammlung zusammen. Kristallisationspunkte waren die Themen Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. Was ist aus dieser imponierenden weltweiten Bewegung geworden? Gab es Fortschritte, Rückschritte? Es ist still um diese Bewegung geworden, aber nicht um seine Anliegen.

Bayo Akomolafe ist Philosoph, stammt aus Nigeria und lebt in Indien. In einem Artikel in der Zeitschrift „OYA“ schreibt er über „kompostierendes Sein“. Er hinterfragt gängige Sichtweisen und Verhaltensmuster angesichts krisenhafter Zustände. Ausgehend von Erkenntnisssen anhand des gebräuchlichen Sprichwortes „wenn die Zeit drängt, dann lasst uns langsam machen“ entwickelt er scheinbar paradoxe Zugänge zur Welt und ihren Erscheinungen. Es werden Ausschnitte aus dem Artikel gelesen und besprochen.

Einen Tag später als geplant ging am 13. November 2021 die Klimakonferenz in Glasgow mit einer Abschlusserklärung zu Ende. Die Reaktionen auf diese Konferenz sind geteilt. Während Greta Thunberg das Ergebnis mit „blah, blah, blah“ zusammenfasste, sehen andere auch positive Aspekte und Grund für Zuversicht. Christiana Figueres, ehemalige Leiterin der UNO Klimakonvention, gab dazu der Süddeutschen Zeitung ein Interview. Die Mitgründerin der Organisation „Global Optimism“ sieht in erster Linie das halb volle Glas: „ein guter Schritt nach vorne, und jetzt braucht es einen Sprint!“

Auf 6 Jahre ÖVP – FPÖ Zusammenarbeit sollen in OÖ nun weitere 6 Jahre dieser Konstellation folgen. Eine leicht gestärkte ÖVP kooperiert mit einer stark geschwächten FPÖ, die Verteilung der Ressorts in der Landesregierung wurde stark verändert, vor allem zu Lasten von SPÖ und Grünen und zugunsten der ÖVP. Wir haben uns das aktuelle Arbeitsübereinkommen angeschaut. War die bisherige Kooperation ein Erfolgsmodell und gut fürs Land? Angesichts von Pandemie und Klimakatastrophe, von Pflegenotstand und Migrationsfragen – wird diese Konstellation die nötigen und richtigen Schritte setzen?

Vom 31. Oktober bis 12. November 2021 findet im schottischen Glasgow die 26. UN Klimakonferenz statt. Für die Menschheit geht es bei dieser Konferenz um viel, vielleicht um die Entscheidung, ob menschliches Leben auf unserem Planeten Erde in Zukunft noch möglich sein wird, bzw. unter welchen Bedingungen. Neben dem Feilschen um die nötigen Maßnahmen und die Verteilung der Kosten geht es auch um Freiheiten bzw. Einschränkungen derselben. Müssen für künftige Freiheiten heutige Freiheiten begrenzt werden?

Die sogenannte ökosoziale Steuerreform ist also auf den Schienen. Ob sie diese Bezeichnung tatsächlich verdient, darüber streiten sich die Geister. Der Finanzminister gibt an, die Entlastungen und Mehrausgaben über mehr Wirtschaftswachstum gegenfinanzieren zu wollen. Dagegen spricht sich Ulrich Brand, Politikwissenschaftler an der Uni Wien, aus. Er gibt u.a. zu bedenken, dass mehr Wachstum auch mehr Verbrauch von Ressourcen und Energie bedeutet. Auch alle weiteren negativen Folgen des Kapitalismus würden damit prolongiert.