START-Stipendium: Unterstützung bis zur Matura für Jugendliche mit Migrationsgeschichte

Schon von Anfang an waren zwei Straßenbauprojekte in Vorarlberg sehr umstritten. Die S18 im unteren Rheintal ab den 1980er Jahren und der Letzetunnel im Raum Feldkirch ab den 1990er Jahren. Die Projekte in ihrer ursprünglichen Form wurden auch aufgrund von Protesten der Zivilbevölkerung verworfen.

Aus der ursprünglichen S18 wurde die von der ASFINAG projektierte S18 Variante CP. Mit dieser Bundesstraße soll die Marktgemeinde Lustenau entlastet und einen Anschluss an die Schweizer Autobahn geschaffen werden. Immerhin fahren an die 1200 LKWs pro Tag bei Lustenau über die Grenze in die Schweiz. Allerdings führt die S18 CP-Variante durch eine wertvolle Riedlandschaft, das Lustenauer Ried.

Andreas Postner, seines Zeichens Architekt und Gründer von TRANSFORM, das Forum für Nachhaltige Entwicklung in der Region Arlberg, Alpenrhein, Bodensee, war als NGO-Vertreter in Planungsprozessen zur S18 involviert – auf Einladung des Landes Vorarlberg. Er erläutert in diesem Beitrag seine Sicht auf die S18.

Weitere Informationen zum Thema S18 gibt es unter https://lebensraum-zukunft-lustenau.at/

Der Betreiber der S18, die ASFINAG, gibt Informationen unter https://www.asfinag.at/bauen-erhalten/bauprojekte/s-18-bodensee-schnellstrasse-knoten-dornbirn-a-14-bis-staatsgrenze-bei-hochst/ – Suchbegriff S18

Seit den 1970er Jahren gibt es die Idee einer besseren Verkehrsanbindung zwischen der Vorarlberger Stadt Feldkirch und dem Fürstentum Liechtenstein. Aus der Idee einer Schnellstraße wurde in den 1990er Jahren ein Tunnel, der sogenannte Letzetunnel und schlussendlich im 21sten Jahrhundert der Stadttunnel, auch Tunnelspinne genannt.

Mit diesem vierarmigen Tunnelsystem soll die Stadt Feldkirch von Straßenverkehr entlastet werden. Derzeit fahren circa 40-50.000 Kraftfahrzeuge pro Tag über die zentral gelegene Bärenkreuzung. Durch den Bau der Tunnelspinne soll der Verkehr um ein Viertel reduziert werden. Kritiker*innen sagen, dass das der falsche Ansatz ist, weil 30-35.000 Kraftfahrzeuge pro Tag immer noch viel zu viel sind.

Zu den Kritiker*innen gehört Andreas Postner. Er ist Architekt und war auch als Lehrer an der HTL tätig. Er ist also vereinfacht gesagt vom Fach, wenn es ums Bauen geht. Und Andreas Postner hat sich schon von Jugend an für eine gerechtere Welt und den Umweltschutz engagiert. Deshalb wurde er auch von der Landesregierung als NGO-Vertreter in den Prozess des Landesverkehrskonzepts; in die Nachfolge-Infrastruktur-Prozess-Planungen sowohl für Feldkirch für den Letzetunnel als auch für die S18, Unteres Rheintal berufen. Er hat sich mit Mobilitäts- und Infrastrukturfragen, Rechtsfragen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen, Natura 2000-Gebieten und Bestimmungen des Verwaltungs- und Verfassungsrechts intensiv auseinander gesetzt, hat auch politische Funktionen in seiner Heimatgemeinde und im Land Vorarlberg übernommen.

Weiters hat er eine grenzüberschreitend arbeitenden NGO gegründet: TRANSFORM, das Forum für Nachhaltige Entwicklung in der Region Arlberg, Alpenrhein, Bodensee. Und als Sprecher von TRANSFORM war er im Studio von Proton – das freie Radio zu Gast. Dort hat ihn Ruth Kanamüller über seine Sicht auf die Tunnelspinne Feldkirch befragt.

Unter www.mobilitaetswende-jetzt.at und www.statttunnel.at gibt es weitere Informationen zum Thema Tunnelspinne.

Die Betreiber des Stadttunnel Feldkirch, das sind das Land Vorarlberg, die Vorarlberger Kraftwerke und die Stadt Feldkirch, informieren über die Plattform www.stadttunnel-feldkirch.at.

Am Mittwoch, dem 6. März traf sich die Initiative Großeltern für Enkelkindergeneration zu einer Mahnwache. Am Kornmarktplatz demonstrierten sie damit für mehr Klimaschutz und protestierten gegen aktuelle Straßenbauprojekte wie die Tunnelspinne in Feldkirch oder die S18 Variante CP. Um die 50 Personen waren trotz schlechten Wetters gekommen, um dieses Anliegen zu unterstützen.

Walter Buder, langjähriger Chefredakteur des Vorarlberger Kirchenblatts moderierte die Mahnwache. Gleich zu Beginn sprach er vom fossilen Traum, der ausgeträumt sei.

Jürgen Matthis vom Welthaus Vorarlberg brachte die geopolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die der Klimawandel mit sich bringt zur Sprache.

Über Push- und Pull-Faktoren, die den Klimawandel eindämmen können, sprach Martina Eisendle, von Extinction Rebellion. Wissenschaftler*innen sehen die Politik in der Verantwortung, diese Maßnahmen zu setzen.

Ein nächster Protest der Großelterngeneration für Enkelkindergeneration wurde für den 10. April angekündigt.

Unter www.mobilitaetswende-jetzt.at gibt es dazu weitere Informationen.

https://tinyurl.com/klimanotstand-tunnelspinne

Rund um den internationalen Frauentag bietet der Verein Amazone eine Woche lang Programm zu unterschiedlichen Themen. Geschäftsführerin Angelika Atzinger gibt uns die Details zum Programm und genauere Details zum Workshop Reproduktive und Sexuelle Rechte.

Infos über den Verein Amazone und das Programm findet ihr auf  www.amazone.or.at

Am Mittwoch dem 6. März 2024 halten die „Großeltern für Enkelkinder“ in Bregenz eine Mahnwache. Ort der Mahnwache ist der Kornmarktplatz in Bregenz. Beginn ist um 13 Uhr. Es ist eine Demonstration für mehr Klimaschutz und ein Protest gegen aktuelle Straßenbauprojekte

In der Presseaussendung zu dieser Mahnwache schreiben sie:
„Vorarlberg, Österreich und die Welt ist noch weit entfernt von einem Weg in eine Zukunft mit nicht aus dem Ruder laufenden Temperaturerhöhungen. Deshalb gehen wir für mehr Klimaschutz und gegen weiteren Straßenbau auf die Straße.
In Vorarlberg ist der Verkehr mit einem Beitrag von 43% noch immer der Sektor mit dem höchsten Beitrag zu den Treibhausgasemissionen. Mit noch mehr Straßen wird das Verkehrsaufkommen weiter zunehmen. Wir können die Energieautonomie und die Klimaziele nur mit einer deutlichen Reduktion des motorisierten Straßenverkehrs erreichen.“

Andreas Postner, Architekt, befasst sich seit Jahrzehnten mit dem Bauprojekt Stadttunnel. Er fasst die Kritikpunkte am Projekt Stadttunnel Feldkirch so zusammen:

– die hohen Kosten
– Gelder wären für andere Maßnahmen wie Pflege notwendig
– Erhöhung des Verkehrsaufkommens durch die Tunnelspinne
– Nicht vorhandenes Einverständnis von Grundstückseigentümer*innen
– Hohe Klimakosten und schlechte Ökobilanz

Weiter Informationen zum Projekt Tunnelspinne und die „Großeltern für Enkelkinder“ gibt es unter www.mobilitaetswende-jetzt.at

Es gibt Veranstaltungstipps vom Spielboden Dornbirn für den Monat März 2024,
für euch von Michael.
Infos zum Programm findet ihr auf https://www.spielboden.at/

An der stark befahrenen L203 hielt am 26. Februar 2024 die Bürgerinitiative Lebensraum Zukunft Lustenau – Unteres Rheintal eine Pressekonferenz ab. Ziel war ein sichtbares Zeichen zum Schutz der Bevölkerung auf der Verkehrs-Transitroute zu setzen. Besonders auf den Schutz der Kinder wird der Fokus gelegt.

Bereits am 6. Februar 2023 hielt die Bürgerinitiative Lebensraum Zukunft Lustenau – Unteres Rheintal beim Kreisverkehr Engel gemeinsam mit der Anrainerinitiative eine Pressekonferenz ab. Damals wurden folgende Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Lustenauer Bevölkerung bei der L2023 und L204 gefordert:
– gerechte Aufteilung des LKW-Transits
2016 wurde die Brücke nach Au 7 Wochen lang gesperrt – das bedeutet, dass eine Umverteilung des LKW-Transits ist möglich.
– Reduktion von Schadstoff- und Lärmbelastung
– Ausweitung des Nachtfahrverbots z.b von 21h bis 8h
– Geschwindigkeitsüberwachen durch Radar

Seither ist nicht viel passiert, obwohl Landesrat Tittler eine Expertenkomission zum Thema installieren ließ. Daher hat die Bürgerinitiative Lebensraum Zukunft Lustenau – Unteres Rheintal am 26. Februar 2024 erneut zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Neben der Sofortmaßnahme „Geschwindigkeitsüberwachung durch Radar“ zur Verbesserung der Sicherheit und der Lebensqualität entlang der L203, die durch Lustenau führt und der L204, die ab dem Kreisverkehr Engel nach Dornbirn, fordert die Bürgerinitiative Lebensraum Zukunft Lustenau – Unteres Rheintal, dass die S18 Variante CP fallen gelassen wird. Sie sei mit 1,5 Milliarden Euro und jährlichen Folgekosten von 200.000 Euro ein viel zu teures Projekt und außerdem nicht entlastend für die Gemeinde Diepoldsau, die deshalb ein eigenes Bauprojekt, einen Tunnel bis zur Raststätte Hohenems, evaluieren ließ.

Weiters führt Eugen Schneider folgende Genehmigungsrisiken für das Projekt S18 Variante CP an:
– Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen
– negative Auswirkungen auf Naherholungsgebiet Ried
– Probleme mit Wasserhaushalt
– Klimaschädliches Projekt – daher sind Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung von Vorgaben der EU vorprogrammiert
– Überlastung der Anschlussstelle Messepark
– zukünftige Gesetze der EU zu Grundwasserschutz und Schutz von Moor- und Torfgebieten werden kommen

Die Bürgerinitiative Lebensraum Zukunft Lustenau – Unteres Rheintal ist sich aufgrund dieser Risiken sicher, dass die Höchstgerichte die Variante S18 CP nicht genehmigen werden. Deshalb fordert sie das Fallenlassen der Variante S18 CP und sofortige entlastende Maßnahmen für die Lustenauer Bevölkerung. Als sichtbares Zeichen wurden zwei Radar-Attrappen an der jetzigen Transitstrecke aufgestellt.

Weitere Informationen zur Bürgerinitiative Lebensraum Zukunft Lustenau – Unteres Rheintal gibt es unter https://lebensraum-zukunft-lustenau.at

Auch Informationen zur Volksbefragung der Lustenauer*innen im November 2023 sowie zur S18 gibt es dort.

Unter dem Titel „VISIONEN STATT TUNNELSPINNE“ lud die Initiative StattTunnel am 16. Februar 2024 zu einer Pressekonferenz nach Feldkirch ein.
Marlene Thalhammer und Friederike Egle stellten ihr Projekt „Visionen statt Tunnelspinne“ vor. Für den in Feldkirch als Vorarbeit zur Tunnelspinne gebauten Sondierungsstollen sollen alternative Nutzungsideen gesammelt werden, die dann weiter diskutiert und im besten Fall umgesetzt werden sollen.

Denn der Sondierungsstollen ist zwar gebaut, aber der richtige Beginn der Arbeiten an der Tunnelspinne liegt noch in der Zukunft. Ein Projektstopp wäre jederzeit möglich. Es gibt keinen Zwang, das Projekt Tunnelspinne in der jetzigen Form zu bauen. Die durch einen Projektstopp frei werdenden Millionen an Euro könnten für wichtige Investitionen in Bildung, Pflege, Kinderbetreuung und den Gesundheitssektor genutzt werden, meint die Initiative StattTunnel.
Weiters schreibt sie, dass die Anrainer der derzeitigen Hauptverkehrswege in Feldkirch von gravierenden Verkehrsentlastung nur träumen können. Auch aus dem Grund, weil der Tostner Ast von Landeshauptmann Wallner laut VN-Interview vom 27. Dezember 2023 in Frage gestellt und als noch nicht entschieden betrachtet wird. Damit kann aber die Bedingung im UVP-Bescheid, nämlich den Vollausbau – also beide Bauabschnitte – bis 2030 fertigzustellen, nicht erfüllt werden.

Und eben darum lädt StattTunnel ein zu Visionen statt Tunnelspinne. Alle Menschen, Unternehmen oder Initiativen, die solche Visionen haben sind eingeladen, an die Mailadresse
visionen-statt-tunnelspinne@outlook.com
ihre Ideen zu schicken.

Es ist „Zeit aufzustehen: gegen Gedankengut, das die Demokratie zersetzt, und für das Gemeinsame in der Zivilgesellschaft, Solidarität und Mitmenschlichkeit.“, sagen die Organisator*innen der Sonntagsdemo vom 18. Februar 2024, die in Dornbirn am Marktplatz stattfand.

Ungefähr 4.000 Personen versammelten sich vor der Pfarrkirche Dornbirn-St. Martin um gegen rechtsextreme Ideen ein Zeichen zu setzen. Sie folgten dem Aufruf der Vorarlberger Plattform für Menschenrechte, des Bündnis uns reicht ́s und von PRIM – Die Plattform für Reformpädagogische Initiativen.

In der Sendung sind Ausschnitte der gehaltenen Reden zu hören, von:
– Peter Mennel von der Vorarlberger Plattform für Menschenrechte
– Werner Dreier von www.erinnern.at
– Stephanie Gräve, Intendantin des Vorarlberger Landestheaters in Vertretung der Autorin Gerhild Steinbuch

– Sophia Hagleitner von Fridays for Future Vorarlberg
– Lisabell Semia Roth von der Community Schwarzer Frauen in Österreich und
– Musik von Andreas Paragioudakis.

Weitere Links:
– Medienhaus Correctiv
– zum Thema Populismus.

Am kommenden Sonntag, dem 18. Februar 2024 findet in Vorarlberg eine Demonstration gegen Rechts statt. Treffpunkt ist der Dornbirner Marktplatz um 17 Uhr 30.
Nie wieder ist jetzt – für Demokratie und Menschenrechte lautet das Motto dieser Sonntagsdemo.

Organisiert wird die Demonstration von der Vorarlberger Plattform für Menschenrechte, dem Bündnis uns reicht’s und PRIM – Die Plattform für Reformpädagogische Initiativen.

Folgende Redner*innen sind angekündigt:
Werner Dreier. Er ist Historiker und ehemaliger Leiter von erinnern.at Vorarlberg, einer Plattform, die sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus und Holocaust in Österreich auseinandersetzt.
Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems
Gerhild Steinbuch, sie ist Gründungsmitglied von HYDRA, einer Autor*inneninitiative gegen die europäische Rechte. Ihr Stück „Stromberger oder Bilder von allem“ feiert am 2. März Uraufführung und Premiere am Landestheater Vorarlberg. Thema ist die Krankenschwester Maria Stromberger, die den Holocaust in Auschwitz erlebte.
Fridays for Future Vorarlberg wird durch Sophia Hagleitner und Sophia Simon vertreten.

Musikalisches wird Andreas Paragioudakis beitragen.

Insgesamt unterstützen über 40 Vorarlberger Organisationen oder Privatpersonen diese Sonntagsdemo.
Weitere Infos zur Sonntagsdemo gibt es unter www.unsreichts.at/

Im Beitrag zu hören ist Stephanie Gräve, Intendantin des Vorarlberger Landestheaters, als Unterstützerin dieser Sonntagsdemo.