Wahlkampfbilanz: Wer gut - und wer richtig schlecht war

Fast 60 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer stimmten Ja, das Ständemehr war keine grosse Hürde. Das Resultat war eine ziemliche Ohrfeige für die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände.

Wie geht es jetzt weiter? Auch knapp eine Woche nach der Abstimmung um die 13. AHV-Rente bleiben viele Fragen ungeklärt. Wie steht es um den Graben zwischen Jung und Alt? Wie könnte die Zusatzrente finanziert werden```? Und was haben die Boomer damit zu tun?

Darüber diskutieren Chefredaktorin Raphaela Birrer, Inlandredaktorin Jacqueline Büchi, Bundeshausredaktor Markus Häfliger und Fabian Renz, Ressortleiter Meinungen in einer neuen Folge des Politik-Podcasts «Politbüro» . Gastgeber ist Philipp Loser.

Host: Philipp Loser

Produzent: Tobias Holzer

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Die Schuldenbremse wird vermehrt von bürgerlicher und ebenso von linker Seite in Frage gestellt. Die eine Seite möchte eine möglichst schnelle Modernisierung der Armee, die andere einen Ausbau der Sozialleistungen.

Strikt dagegen äussert sich das Finzanzdepartement unter Karin Keller-Suter. Ist die Schuldenbremse nicht mehr zeitgemäss? Und an was orientiert sich diese überhaupt?

Darüber diskutieren in einer neuen Folge des Politik-Podcasts «Politbüro» Bundeshausredaktor Markus Häfliger und Fabian Renz, Ressortleiter Meinungen. Gastgeber ist Philipp Loser.

Der Abstimmungskampf zur 13. AHV-Rente läuft auf Hochtouren. Alt-Bundesräte versenden Briefe an Menschen, die diese gar nicht haben möchten. Während die Gegner der Initiative sich bereits darüber streiten, wer bei einer möglichen Niederlage die Schuld trägt.

Wie stehen die Chancen aktuell für eine 13. AHV-Rente? Können die Parteien ihre Wählerinnen und Wähler hinter sich und ihre Parolen bringen? Und gefährdet die Initative, wie dessen Gegner behaupten, die AHV an sich?

Darüber diskutieren in einer neuen Folge des Politik-Podcasts «Politbüro» Inlandredaktorin Jacqueline Büchi, Bundeshausredaktor Markus Häfliger und Fabian Renz, Ressortleiter Meinungen.

Und eine Information zum Schluss: Das Politbüro ist kommende Woche in den Ferien und ab dem 1. März wieder da.

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Aktuell nimmt die Schweiz gerade wieder einen neuen Anlauf, um Verhandlungen mit Brüssel zu starten. Vor einer Woche haben die Aussenpolitischen Kommission des Parlaments und die Konferenz der Kantonsregierungen das Verhandlungsmandat besprochen - und für gut befunden. 

Alle - ausser der SVP, die sich gegen jegliche Verhandlungen mit der EU stellt. Sie ist in der Kommission mit diversen Anträgen gescheitert, unter anderem mit der Forderung nach einem obligatorischen Referendum. Die Partei wollte, dass ein allfälliges Verhandlungsergebnis dem doppelten Mehr unterstellt ist, es also ein Volks- und ein Ständemehr braucht.

Warum hatte die SVP damit keine Chance? Was spricht politisch für und was gegen ein obligatorisches Referendum? Darüber diskutieren Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Fabian Renz in einer neuen Folge des «Politbüro». Gastgeber ist Philipp Loser.

Die UNWRA – das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten– sei Teil des Problems im Nahen Osten: So äusserte sich Aussenminister Ignazio Cassis nach einer Jordanienreise 2018 und erhielt dafür viel Kritik. Angesichts der Vorwürfe der Beteiligung von UNWRA-Mitarbeitern an den Terrorangriffen vom 7. Oktober erscheint seine damalige Aussage in neuem Licht. Viele Staaten haben der UNWRA Gelder gestrichen – die Schweiz hat sich bisher nicht klar positioniert, wie sie mit der umstrittenen Organisation umgeht.

Wie ist das Verhalten der Schweiz im Nahostkonflikt zu bewerten? Warum fällt es der politischen Schweiz schwer, Stellung zu beziehen? Und warum muss eine hohe Beamtin für Entwicklungszusammenarbeit ihren Posten räumen?  Darüber diskutieren in einer neuen Folge des Podcasts «Politbüro» Inlandredaktorin Jacqueline Büchi, Bundeshausredaktor Markus Häfliger und Fabian Renz, Ressortleiter Meinungen. Moderiert wird die Folge von Philipp Loser. 

Weniger als 40 Tage vor der Abstimmung würden über 60 Prozent einer Volksinitiative zustimmen, die die Einführung einer 13. AHV-Rente verlangt. Die Kampagne der finanzstarken Gegnerinnen und Gegner setzt erst spät ein – zu spät, um die hohe Zustimmung noch in ein Nein zu drehen?

Klar ist: Würde die Initiative tatsächlich angenommen, wäre das eine Premiere. Noch nie stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung einer Initiative zu, die den Sozialstaat ausbauen wollte. Das könnte sich jetzt verändern.

Womit ist bis zur Abstimmung noch zu rechnen? Was sagt die hohe Zustimmung zur 13. AHV-Rente über die politische Entwicklung in der Schweiz aus? Und hätte ein Ja sogar weitreichende Auswirkungen auf die Machtverhältnisse in der eben erst angebrochenen Legislatur?

Das diskutieren Bundeshausredaktor Markus Häfliger und Meinungschef Fabian Renz in einer neuen Folge des Podcasts «Politbüro». 

Host: Philipp Loser

Produzent: Noah Fend

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• «Apropos»-Podcast: 13. AHV-Rente: Was ein Ja zur Vorlage bedeuten würde
• Zahlen zur AHV-Rente: Wie es den Rentnerinnen und Rentnern wirklich geht

Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, die Schweiz ist nicht Nato-Mitglied, aber die Schweiz hat das WEF.

Im Januar trifft sich die Elite aus Politik und Wirtschaft während einer Woche in Davos. Und gerade weil die Schweizer Regierungsmitglieder nicht an regulären EU- oder Nato-Gipfeln teilnehmen, ist diese Woche für sie auch eine wichtige Gelegenheit, Regierungsmitglieder anderer Länder zu treffen.

Sechs von sieben Bundesrätinnen und Bundesräten waren diese Woche deshalb in Davos.

Wie haben sie sich geschlagen? Was machen sie dort überhaupt? Und ist es noch neutral, Wolodimir Selenski so herzlich und so freundschaftlich zu empfangen?

Das diskutieren der WEF-erprobte Bundeshausredaktor Markus Häfliger und Raphaela Birrer, Chefredaktorin des Tages-Anzeigers im Podcast «Politbüro».

Host: Philipp Loser

Produzent: Noah Fend

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Im Fokus steht Lisa Mazzone, abgewählte Genfer Ständerätin. Macht das Sinn, eine Parteichefin ausserhalb des Parlaments zu haben? Welchen Kurs wird Marcel Dettling einschlagen? Und wie hat er sich an der Kadertagung der Partei geschlagen? 

Das bespricht das Politbüro in seiner ersten Folge des Jahres 2024. Es diskutieren Jacqueline Büchi, Fabian Renz und Markus Häfliger. Gastgeber ist Philipp Loser.

Es ist eine kleine Rochade, es ist eine überraschende Rochade. Elisabeth Baume-Schneider wechselt ins Innendepartement und Beat Jans wird dafür neuer Justizminister. 

Für den Wechsel musste Baume-Schneider harsche Kritik einstecken. Zu Recht? Oder war es vielleicht der einzig logische Schritt der Bundesrätin aus dem Jura? Das «Politbüro» diskutiert diese Frage und darüber, was man als Magistratin gegen unliebsame Erzählungen in der Öffentlichkeit machen kann. 

Zu Gast in dieser letzten Folge des Politbüros im Jahr 2023 sind Markus Häfliger und Fabian Renz. Gastgeber ist Philipp Loser.

Endlich Bundesratswahl! Lieblingstag aller Taktikerinnen. Moment für die wirklich geheimen Geheimpläne. Ende der Zauberformel?

Nein.

Bis zur letzten Wahl gab es keine Überraschungen. Die Grünen scheitern mit ihrem Angriff auf die FDP – und bis zum letzten, wirklich spannenden Sitz, vergeht dann doch recht viel Zeit.

Nach drei Wahlgängen ist klar: Der Nachfolger von Alain Berset heisst Beat Jans. Die Vereinigte Bundesversammlung wählt den Basler Sozialdemokraten mit 134 von 245 Stimmen in den Bundesrat. Der zweite offizielle SP-Kandidat Jon Pult erhält 43 Stimmen – Daniel Jositsch sogar deren 68.

Am Rednerpult erklärt Jans die Annahme seiner Wahl und sagt: «Mein oberstes Ziel wird immer das Wohl unserer Chefin sein, und das ist die Bevölkerung unseres Landes».

Auch der Sitz von Bundeskanzler Walter Thurnherr wurde neu besetzt: Im zweiten Wahlgang setzt sich Viktor Rossi (GLP) mit 135 von 245 gültigen Stimmen gegen Gabriel Lüchinger (SVP) und Lukas Gresch (parteilos) durch.

Im Podcast «Politbüro» diskutieren Chefredaktorin Raphaela Birrer, Inlandredaktorin Jacqueline Büchi, Bundeshausredaktor Markus Häfliger und Meinungschef Fabian Renz die Resultate der Bundesratswahl. Was sie w– und wie es nun weitergeht. Moderiert wird das Gespräch von Inlandredaktor Philipp Loser.