Politbüro

Fast 60 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer stimmten Ja, das Ständemehr war keine grosse Hürde. Das Resultat war eine ziemliche Ohrfeige für die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände.

Wie geht es jetzt weiter? Auch knapp eine Woche nach der Abstimmung um die 13. AHV-Rente bleiben viele Fragen ungeklärt. Wie steht es um den Graben zwischen Jung und Alt? Wie könnte die Zusatzrente finanziert werden```? Und was haben die Boomer damit zu tun?

Darüber diskutieren Chefredaktorin Raphaela Birrer, Inlandredaktorin Jacqueline Büchi, Bundeshausredaktor Markus Häfliger und Fabian Renz, Ressortleiter Meinungen in einer neuen Folge des Politik-Podcasts «Politbüro» . Gastgeber ist Philipp Loser.

Host: Philipp Loser

Produzent: Tobias Holzer

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Die Schuldenbremse wird vermehrt von bürgerlicher und ebenso von linker Seite in Frage gestellt. Die eine Seite möchte eine möglichst schnelle Modernisierung der Armee, die andere einen Ausbau der Sozialleistungen.

Strikt dagegen äussert sich das Finzanzdepartement unter Karin Keller-Suter. Ist die Schuldenbremse nicht mehr zeitgemäss? Und an was orientiert sich diese überhaupt?

Darüber diskutieren in einer neuen Folge des Politik-Podcasts «Politbüro» Bundeshausredaktor Markus Häfliger und Fabian Renz, Ressortleiter Meinungen. Gastgeber ist Philipp Loser.

Der Abstimmungskampf zur 13. AHV-Rente läuft auf Hochtouren. Alt-Bundesräte versenden Briefe an Menschen, die diese gar nicht haben möchten. Während die Gegner der Initiative sich bereits darüber streiten, wer bei einer möglichen Niederlage die Schuld trägt.

Wie stehen die Chancen aktuell für eine 13. AHV-Rente? Können die Parteien ihre Wählerinnen und Wähler hinter sich und ihre Parolen bringen? Und gefährdet die Initative, wie dessen Gegner behaupten, die AHV an sich?

Darüber diskutieren in einer neuen Folge des Politik-Podcasts «Politbüro» Inlandredaktorin Jacqueline Büchi, Bundeshausredaktor Markus Häfliger und Fabian Renz, Ressortleiter Meinungen.

Und eine Information zum Schluss: Das Politbüro ist kommende Woche in den Ferien und ab dem 1. März wieder da.

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Aktuell nimmt die Schweiz gerade wieder einen neuen Anlauf, um Verhandlungen mit Brüssel zu starten. Vor einer Woche haben die Aussenpolitischen Kommission des Parlaments und die Konferenz der Kantonsregierungen das Verhandlungsmandat besprochen - und für gut befunden. 

Alle - ausser der SVP, die sich gegen jegliche Verhandlungen mit der EU stellt. Sie ist in der Kommission mit diversen Anträgen gescheitert, unter anderem mit der Forderung nach einem obligatorischen Referendum. Die Partei wollte, dass ein allfälliges Verhandlungsergebnis dem doppelten Mehr unterstellt ist, es also ein Volks- und ein Ständemehr braucht.

Warum hatte die SVP damit keine Chance? Was spricht politisch für und was gegen ein obligatorisches Referendum? Darüber diskutieren Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Fabian Renz in einer neuen Folge des «Politbüro». Gastgeber ist Philipp Loser.

Die UNWRA – das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten– sei Teil des Problems im Nahen Osten: So äusserte sich Aussenminister Ignazio Cassis nach einer Jordanienreise 2018 und erhielt dafür viel Kritik. Angesichts der Vorwürfe der Beteiligung von UNWRA-Mitarbeitern an den Terrorangriffen vom 7. Oktober erscheint seine damalige Aussage in neuem Licht. Viele Staaten haben der UNWRA Gelder gestrichen – die Schweiz hat sich bisher nicht klar positioniert, wie sie mit der umstrittenen Organisation umgeht.

Wie ist das Verhalten der Schweiz im Nahostkonflikt zu bewerten? Warum fällt es der politischen Schweiz schwer, Stellung zu beziehen? Und warum muss eine hohe Beamtin für Entwicklungszusammenarbeit ihren Posten räumen?  Darüber diskutieren in einer neuen Folge des Podcasts «Politbüro» Inlandredaktorin Jacqueline Büchi, Bundeshausredaktor Markus Häfliger und Fabian Renz, Ressortleiter Meinungen. Moderiert wird die Folge von Philipp Loser. 

Weniger als 40 Tage vor der Abstimmung würden über 60 Prozent einer Volksinitiative zustimmen, die die Einführung einer 13. AHV-Rente verlangt. Die Kampagne der finanzstarken Gegnerinnen und Gegner setzt erst spät ein – zu spät, um die hohe Zustimmung noch in ein Nein zu drehen?

Klar ist: Würde die Initiative tatsächlich angenommen, wäre das eine Premiere. Noch nie stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung einer Initiative zu, die den Sozialstaat ausbauen wollte. Das könnte sich jetzt verändern.

Womit ist bis zur Abstimmung noch zu rechnen? Was sagt die hohe Zustimmung zur 13. AHV-Rente über die politische Entwicklung in der Schweiz aus? Und hätte ein Ja sogar weitreichende Auswirkungen auf die Machtverhältnisse in der eben erst angebrochenen Legislatur?

Das diskutieren Bundeshausredaktor Markus Häfliger und Meinungschef Fabian Renz in einer neuen Folge des Podcasts «Politbüro». 

Host: Philipp Loser

Produzent: Noah Fend

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• «Apropos»-Podcast: 13. AHV-Rente: Was ein Ja zur Vorlage bedeuten würde
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Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, die Schweiz ist nicht Nato-Mitglied, aber die Schweiz hat das WEF.

Im Januar trifft sich die Elite aus Politik und Wirtschaft während einer Woche in Davos. Und gerade weil die Schweizer Regierungsmitglieder nicht an regulären EU- oder Nato-Gipfeln teilnehmen, ist diese Woche für sie auch eine wichtige Gelegenheit, Regierungsmitglieder anderer Länder zu treffen.

Sechs von sieben Bundesrätinnen und Bundesräten waren diese Woche deshalb in Davos.

Wie haben sie sich geschlagen? Was machen sie dort überhaupt? Und ist es noch neutral, Wolodimir Selenski so herzlich und so freundschaftlich zu empfangen?

Das diskutieren der WEF-erprobte Bundeshausredaktor Markus Häfliger und Raphaela Birrer, Chefredaktorin des Tages-Anzeigers im Podcast «Politbüro».

Host: Philipp Loser

Produzent: Noah Fend

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Im Fokus steht Lisa Mazzone, abgewählte Genfer Ständerätin. Macht das Sinn, eine Parteichefin ausserhalb des Parlaments zu haben? Welchen Kurs wird Marcel Dettling einschlagen? Und wie hat er sich an der Kadertagung der Partei geschlagen? 

Das bespricht das Politbüro in seiner ersten Folge des Jahres 2024. Es diskutieren Jacqueline Büchi, Fabian Renz und Markus Häfliger. Gastgeber ist Philipp Loser.

Es ist eine kleine Rochade, es ist eine überraschende Rochade. Elisabeth Baume-Schneider wechselt ins Innendepartement und Beat Jans wird dafür neuer Justizminister. 

Für den Wechsel musste Baume-Schneider harsche Kritik einstecken. Zu Recht? Oder war es vielleicht der einzig logische Schritt der Bundesrätin aus dem Jura? Das «Politbüro» diskutiert diese Frage und darüber, was man als Magistratin gegen unliebsame Erzählungen in der Öffentlichkeit machen kann. 

Zu Gast in dieser letzten Folge des Politbüros im Jahr 2023 sind Markus Häfliger und Fabian Renz. Gastgeber ist Philipp Loser.

Endlich Bundesratswahl! Lieblingstag aller Taktikerinnen. Moment für die wirklich geheimen Geheimpläne. Ende der Zauberformel?

Nein.

Bis zur letzten Wahl gab es keine Überraschungen. Die Grünen scheitern mit ihrem Angriff auf die FDP – und bis zum letzten, wirklich spannenden Sitz, vergeht dann doch recht viel Zeit.

Nach drei Wahlgängen ist klar: Der Nachfolger von Alain Berset heisst Beat Jans. Die Vereinigte Bundesversammlung wählt den Basler Sozialdemokraten mit 134 von 245 Stimmen in den Bundesrat. Der zweite offizielle SP-Kandidat Jon Pult erhält 43 Stimmen – Daniel Jositsch sogar deren 68.

Am Rednerpult erklärt Jans die Annahme seiner Wahl und sagt: «Mein oberstes Ziel wird immer das Wohl unserer Chefin sein, und das ist die Bevölkerung unseres Landes».

Auch der Sitz von Bundeskanzler Walter Thurnherr wurde neu besetzt: Im zweiten Wahlgang setzt sich Viktor Rossi (GLP) mit 135 von 245 gültigen Stimmen gegen Gabriel Lüchinger (SVP) und Lukas Gresch (parteilos) durch.

Im Podcast «Politbüro» diskutieren Chefredaktorin Raphaela Birrer, Inlandredaktorin Jacqueline Büchi, Bundeshausredaktor Markus Häfliger und Meinungschef Fabian Renz die Resultate der Bundesratswahl. Was sie w– und wie es nun weitergeht. Moderiert wird das Gespräch von Inlandredaktor Philipp Loser.

Hinweis: Aufgrund der Live-Situation ist die Audioqualität dieser Bonusfolge beeinträchtigt. 

Beat Jans, Jon Pult – oder doch eine noch unbekannte dritte Person? Fiebrig diskutiert die Politschweiz darüber, wen die Vereinigte Bundesversammlung am 13. Dezember zum Bundesrat wählt. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo ein neuer angeblicher Geheimplan enthüllt wird.

Was dahintersteckt, welche Rolle die Bauern spielen und ob Beat Jans ein Kirschenkorb voller Basler Läckerli zum Sieg verhilft: Darüber diskutierte das Politbüro am Dienstagabend im Käfigturm in Bern. Mit Chefredaktorin Raphaela Birrer, Bundeshaus-Redaktor Markus Häfliger, Meinungschef Fabian Renz und Inland-Journalistin Jacqueline Büchi. Moderiert wird der Podcast von Philipp Loser.

Ein Bauer und ein Bündner treten am 13. Dezember für die SP an, um Alain Berset im Bundesrat zu beerben: Die SP-Fraktion hat Beat Jans und Jon Pult nominiert.

Das heisst auch: Daniel Jositsch wird (höchstwahrscheinlich) nicht Bundesrat. Und Evi Allemann wurde von der eigenen Fraktion zuerst zur zweiten Kandidatur in Folge motiviert – und dann zum zweiten Mal in Folge nicht gewählt.

Warum ist der mediale Aufschrei um die Nicht-Nomination von Daniel Jositsch so gross? Wie links und ideologisch sind Jans und Pult wirklich? Und welche Faktoren entscheiden jetzt darüber, wer gewählt wird: Ruf? Alter? Herkunft?

Im Podcast «Politbüro» diskutieren «Tages-Anzeiger»-Chefredaktorin Raphaela Birrer und Fabian Renz, Leiter Analyse und Meinungen bei Tamedia, über das SP-Bundesratsticket. Gastgeber ist Philipp Loser, der sich fragt, ob es auch um seine Chancen besser stünde, würde er seine Basler Herkunft weniger betonen.

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• Ist Jon Pult zu jung für den Bundesrat?
• Kommentar: Daniel Jositsch – ein Zürcher Märtyrer
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• Jans gegen Pult: die spannendsten Bundesratswahlen seit sehr langer Zeit

Die Wahlen 2023 sind Geschichte. Sie endeten für SVP und FDP ziemlich enttäuschend: Ihre Kandidaten verloren überall (ausser im Tessin) – und zwar deutlich: in Zürich, im Aargau, in Solothurn und in Schaffhausen.

Was heisst das jetzt: Gehört die SP zu den Wahlsiegerinnen – oder doch nicht? Erlebt die Schweiz im Ständerat eine Frauenwahl – oder doch nicht? Wird die FDP jetzt definitiv Juniorpartnerin der SVP – oder doch nicht? Und erlebt der Ständerat jetzt ein Linksrütschli oder ein Mitterütschli?

Zum Schluss dieser Wahlen tagt das Politbüro in Vollbesetzung. Inlandredaktorin Jacqueline Büchi, Chefredaktorin Raphaela Birrer, Bundeshausredaktor Markus Häfliger und Meinungschef Fabian Renz ziehen bei Philipp Loser Bilanz und fragen sich, bei wem sie sich nach ihren eigenen Wahlprognosen jetzt entschuldigen müssen – oder doch nicht.

Artikel zum Thema:

• Analyse: Die FDP sitzt in der Falle. Eine Schadensbilanz in fünf Punkten
• Gesamtbilanz: Wie sich diese Wahl nun auswirken wird
• Datenanalyse: Wie gut die Bevölkerung im neuen Parlament vertreten ist

Minus 3,4 Prozent – und es kommt noch schlimmer.

Die Wahlniederlage und der Sitzverlust im Parlament machen den Grünen zu schaffen. Am Sonntag wurde nun im Kanton Genf auch noch die 35-jährige Ständerätin und Vize-Fraktionspräsidentin Lisa Mazzone abgewählt. Ziemlich überraschend.

Nur drei Tage später wurde bekannt, dass Balthasar Glättli als Parteipräsident zurücktritt. Er gibt sein Amt kommenden Frühling ab. Weniger überraschend.

Nach den Wahlen im Oktober erleben die Grünen also erneut eine schlechte Woche. Was läuft falsch? Und wer müsste jetzt die Aufgabe von Balthasar Glättli übernehmen, dass sich die Grünen von dieser Niederlage erholen?

In der neuen Folge des Podcasts «Politbüro» diskutieren das Inlandjournalistin Jacqueline Büchi, Bundeshauskorrespondent Markus Häfliger und Meinungschef Fabian Renz. Sie sind zu Gast bei Philipp Loser.

Artikel zum Thema: (den Tagi 3 Monate zum Preis von 1 Monat lesen: tagiabo.ch)

• Balthasar Glättli im Interview: «Als Parteipräsident ist man eine Strassen­laterne. Unten wird man angepisst, oben muss man leuchten»
• Podcast Apropos: Glättli weg, Mazzone weg: Harte Zeiten für die Grünen
• Schlatter, Ryser, Girod – diese Frauen und Männer könnten Balthasar Glättli beerben
• Der Mazzone-Absturz: Warum die Hoffnungsträgerin scheiterte

Schaffen es in Genf die Bisherigen? Fliegt Thomas Minder in Schaffhausen aus der kleinen Kammer? Kann Gregor Rutz tatsächlich eine Kettensäge bedienen? So viele Fragen! 

Dieses Wochenende und das nächste finden in insgesamt neun Kantonen die zweiten Wahlgänge für den Ständerat statt. Von diesen Ergebnissen wird es abhängen, wie die Parlamentswahlen 2023 am Schluss gelesen werden. Dabei sind in vielen Kantonen noch Überraschungen möglich.  

Das Politbüro reist heute einmal quer durch die Schweiz – und schaut sich diese zweiten Wahlgänge etwas genauer an. Es diskutieren Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Fabian Renz. Gastgeber ist Philipp Loser.

Das Politbüro geht live! Und zwar eine Woche vor den Bundesratswahlen am Dienstag, 5. Dezember, um 18.30 im Käfigturm in Bern. Die Veranstaltung ist kostenlos, die Plätze sind allerdings begrenzt. Zur Anmeldung geht es hier.

Als das «Politbüro» das letzte Mal über die Resultate der Wahlen diskutierte, war noch alles anders. Die Mitte hatte die FDP überholt, die SVP einen grossen Sieg eingefahren. 

Danach merkte das Bundesamt für Statistik seinen Fehler – und plötzlich war alles anders. Warum verändert so ein Rechenfehler die Wahrnehmung der Wahlen so gründlich? Auf was darf sich die Schweiz in der nächsten Legislatur einstellen? Welche Blöcke wird es geben und ist es eigentlich wichtig, ob eine Fraktion eine «starke» Bundesrätin hat? 

Eineinhalb Stunden diskutierten Raphaela Birrer, Jacqueline Büchi, Fabian Renz und Markus Häfliger die Ergebnisse der Wahlen – und wurden vom Publikum im Kraftwerk in Zürich hart auf die Probe gestellt. Gastgeber war Philipp Loser. 

Das nächste Mal live zu sehen sein wird das Politbüro am Dienstag, 5. Dezember im Käfigturm in Bern. 

Wenn das «Politbüro» in Vollbesetzung an einem Sonntagabend zusammenkommt, dann sind Wahlen. Und was für welche!

Bei den nationalen Wahlen rutscht die Schweiz nach rechts: Die SVP gewinnt im Nationalrat acht Sitze dazu, die Grünen verlieren deren sechs, die Grünliberalen verlieren ebenfalls fünf Sitze. Und in der politischen Mitte überholt die neu formierte Mitte-Partei erstmals überhaupt die FDP.

Was steckt hinter diesem historischen Wahlergebnis? Warum gewinnt die SVP überall – auch in der Romandie? Was haben die Grünen in den letzten vier Jahren falsch gemacht? Und was bedeutet dieser Rechtsrutsch jetzt für die kommenden vier Jahre?

Am Sonntagabend ordnen Raphaela Birrer, Jacqueline Büchi, Markus Häfliger und Fabian Renz im Politik-Podcast «Politbüro» die Wahlresultate ein. Sie sind zu Gast bei Philipp Loser.

Aufregung bis zur letzten Minute. Der Deep-Fake von Nationalrätin Sibel Arslan durch ihren Ratskollegen Andreas Glarner beschäftigt auch das Politbüro: Welche Rolle hat Künstliche Intelligenz in diesem Wahlkampf gespielt? Reicht es, wenn einige Parteien einen Kodex dazu unterschreiben? Oder braucht es mehr?

Ausserdem zieht das Politbüro eine Bilanz dieses Wahlkampfs: Wer war gut? Wer weniger? Welche Themen haben gezogen und welche Rolle haben die Medien gespielt?

Es diskutieren Raphaela Birrer, Fabian Renz und Markus Häfliger. Gastgeber ist Philipp Loser.

Politbüro live: Montag, 30. Oktober 2023, 18:30 Uhr, Kraftwerk Zürich: Wie verändert diese Wahl die Schweiz? Der Politbüro-Podcast des «Tages-Anzeigers» wird vor Publikum aufgezeichnet. Reservieren Sie hier Ihren Platz!

Artikel zum Thema:

• Deepfake mit KI: Wie Andreas Glarner auf Twitter Sibel Arslan verhöhnt.

«Politbüro live»:

Wie verändert diese Wahl die Schweiz? «Politbüro live» am 30. Oktober in Zürich: Hier gehts zu den wichtigsten Informationen und zur Anmeldung.

Alle grossen Umfrageinstitute kommen in ihren Befragungen zum gleichen Schluss: Die explodierenden Gesundheitskosten sind derzeit die mit Abstand grösste Sorge der Menschen in der Schweiz - noch vor dem Klimawandel, vor der Migration oder der Energieversorgung.

Um 8,7 Prozent steigen die Krankenkassenprämien nächstes Jahr im Durchschnitt, in einzelnen Kantonen sind es über 10 Prozent. Eine vierköpfige Familie muss nächstes Jahr rund 1000 Franken mehr für die Krankenkasse zahlen als bisher.

Der Podcast «Politbüro» diskutiert in seiner neusten Folge über die Hintergründe dieses dramatischen Kostenwachstums. Wie gross ist die Verantwortung des scheidenden Gesundheitsministers Alain Berset? Und wie gross jene der vielen Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus?

Zudem erläutert das «Polibüro» die Ideen, mit denen die Parteien kurz vor den Wahlen die Probleme im Gesundheitswesen lösen wollen - und welche dieser Ideen davon Chancen haben, in der nächsten Legislatur realisiert zu werden.

Artikel zum Thema:

• Prämienschock bei den Krankenkassen: Wo der Prämienanstieg besonders stark ausfällt.
• Lobbyismus in der Gesundheitspolitik: Warum das schlecht ist für die Prämienzahlenden.

Es sind Miniverschiebungen – aber sie können entscheidend sein. Ein paar Sitze mehr für die FDP, ein paar weniger für die SP – und der Ständerat geht noch weiter nach rechts als bisher. 

Interessant ist auch, dass die Mitte unter Umständen als stärkste Kraft im Ständerat abgelöst werden könnte. So auf jeden Fall die Prognose! 

Welche Kantone sind spektakulär? Welche weniger? Und wo ist das Rennen schon gelaufen? Nachdem es vor einer Woche um den Nationalrat gegangen ist, diskutieren Raphaela Birrer und Fabian Renz heute über die Ausgangslage beim Ständerat. Gastgeber ist Philipp Loser. 

Artikel zum Thema: 

• Der Nationalrat rutscht wieder nach rechts
• Die FDP steht vor grossem Wahlsieg im Ständerat

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