Lokalrunde – taz Podcast aus Hamburg und Berlin

Ende Februar wählt Hamburg das Parlament neu. Was kommt auf die Stadt zu? Welche Konzepte haben die Parteien für Klimaschutz und gegen Wohnungsnot? Und welche Ergebnisse sind realistisch? Alles über die Wahl erfahrt ihr in dieser Folge. In Berlin spricht die Polizei von massiver Gewalt gegen sie. Wir haben nachgefragt, was da dran ist und siehe da: alles ganz anders.

In Hamburg ist nach sieben Monaten U-Haft der Prozess gegen die Drei von der Parkbank gestartet. Sie sollen sich für Brandstiftungen am Jahrestag des G20-Gipfels verabredet haben. Die Polizei glaubt, dass die Drei eigentlich zu viert waren und sucht die vierte Person, während der Prozess unter hohen Sicherheitsauflagen läuft. In Berlin haben mehrere Männer einen Afghanen angegriffen und verletzt- unter ihnen ein Polizist. Sie stehen jetzt vor Gericht. Aber die Staatsanwaltschaft sieht bislang kein rassistisches Motiv. Daran allerdings könnte das Bleiberecht des Afghanen hängen.

Im G20-Komplex Rondenbarg liegen jetzt drei Anklagen vor. Berlin bekommt einen Polizeibeauftragten, der wirklich unabhängig sein soll und der Mietendeckel ist im Parlament angekommen. Hamburg und Berlin stellen jeweils Klimapläne vor. In dieser Folge der Lokalrunde geben wir einen News-Überblick über die aktuellen Topthemen.

4.000 Klimaaktivist*innen haben in der Lausitz und im Leipziger Revier Kohlegruben blockiert. Trotz Demoverboten, feindlichen Anwohnern sowie drohenden Nazis und Polizisten war die Aktion für die Bewegung ein voller Erfolg. Wie ist das gelungen; wie funktioniert Ende Gelände? Wie ist die geheime Aktionsplanung mit einem emanzipatorischen linken Anspruch zu vereinbaren? Interview mit Ende Gelände-Sprecherin Nike Mahlhaus.

Mitten in Berlin verüben Nazis eine Serie von Anschlägen. Die Ermittlungsbehörden versäumen es, einen Antifaschisten zu warnen, der kurz darauf zum Ziel eines Brandanschlags wird. TäterInnen wurden bislang nicht gefasst. Ist die Polizei ahnungslos oder verstrickt? In Hamburg kommt der Mietendeckel! Leider nur als Bierdeckel in Kneipen. AktivistInnen fordern, das kommunale Wohnungsunternehmen SAGA zu vergesellschaften. Denn als Aktiengesellschaft macht es dicke Profite - auf Kosten der MieterInnen. Wie könnte die Vergesellschaftung aussehen?

Für den einen war Linkssein ganz klar mit dem antifaschistischen Staat DDR verbunden. Für die andere war Che Guevara in Argentinien gefühlt näher als das ehemals sozialistische Ostdeutschland. Ein persönliches Gespräch über Erinnerungen an den Mauerfall, die Unsicherheit nach der Wende und linke Identität als Ossi oder Wessi. (04.11.2019)

Hamburger Student*innen haben eine Vorlesung von AfD-Gründer Bernd Lucke durch massiven Protest verhindert. Dabei hat sich Lucke längst im Streit von der AfD getrennt. War der Protest also fehl am Platz? In Berlin hat ein Gericht entschieden, dass rumänische Arbeiter, die das Shoppingcenter Mall of Shame gebaut haben, ihren Lohn nicht erhalten. What? Eine Geschichte vom Sieg des Profits über Arbeiter*innenrechte. (21.10.2019)

Die Klimaschützer von Extinction Rebellion blockieren Straßen und Brücken, werden aber auch scharf kritisiert. Wie eine Sekte seien sie organisiert, außerdem kuschelten sie mit der Polizei, werfen ihnen linke Gruppen vor. In Hamburg sind XR besonders zahm. In Berlin ist ein Portal online gegangen, das 18 Monate lang den Immobilienmarkt beobachtet hat und nun die Daten präsentiert. Die Ergebnisse sind schockierend. Wird Berlin zur Stadt der Reichen? (08.10.2019)

Das autonome Zentrum im Hamburger Schanzenviertel feiert 30. Geburtstag. Ein Gespräch mit Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt über linksradikale Politik damals und heute, Erfolge und Niederlagen der Autonomen, das G20-Trauma und die Zukunft des besetzten Zentrums. (23. September 2019)

Wohneigentümer*innen in Berlin fürchten um ihre Renditen- bricht jetzt der Kommunismus aus? Aus dem Senat wurde ein Papier mit radikalen Mieteinschränkungen geleakt. Wie scharf wird das Gesetz wirklich? Nördlich von Hamburg wollen Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung eine Massenaktion zivilen Ungehorsams starten. Ihr Ziel: ein globaler Konzern, der Kunstdünger herstellt. (2. September 2019)

Bodycams, Taser und Präventivhaft? Durfte die Hamburger Polizei eh schon. Jetzt bekommt sie trotzdem noch mehr Befugnisse. Wie scharf ist das neue Gesetz? Was steckt hinter Fußfesseln, gezielten Kontrollen und automatischer Datenanalyse? Berlin lässt etwa zehn Wohnungen pro Tag im Stillen zwangsräumen. Manche Mieter*innen aber machen Alarm und versuchen, die Räumung zu blockieren. Was dann passiert, hört ihr in dieser Folge. (12. August 2019)

In Hamburg wurden drei mutmaßlich Linksradikale mit Brandsätzen festgenommen. Rein zufällig, wie die Polizei behauptet. Wurden sie observiert? In Berlin fliegen derweil Steine auf Polizeiautos - Linke wollen das queerfeministische Hausprojekt Liebig 34 verteidigen. Außerdem soll man bald für 365 Euro im Jahr durch die ganze Hauptstadt fahren können. In Hamburg wird der Nahverkehr derweil teurer und die Elbe tiefer. (29. Juli 2019)

Maaßen und die Identitäre Bewegung - alle reden vom Verfassungsschutz. Wir auch, und vergleichen die Verfassungsschutzberichte von Hamburg und Berlin. Wo sind die "Linksextremen" stärker, wo die Nazis gefährlicher? (15. Juli 2019)

Die Fusion im mecklenburgischen Lärz ist objektiv das beste Festival der Welt. Vor allem ist es extrem friedfertig. Dennoch plante die Polizei einen Großeinsatz und die "anlasslose Bestreifung" des Geländes. Die Veranstalter*innen konnten das im letzten Moment abwenden. Was bleibt von dem Szenario und wie hat sich die Fusion dadurch verändert? Das besprechen wir mit den Sicherheitsverantwortlichen der Fusion. (1. Juli 2019)

Berlin greift gegen hohe Mieten durch; diese Woche wird der Senat einen Mietenstopp für 5 Jahre beschließen. Derweil hat das Enteignungs-Volksbegehren die erste Hürde spielend genommen. Zwei Jahre nach G20 ist es Zeit für eine Bilanz der Prozesse. Im laufenden Verfahren zur Elbchaussee steht die Richterin unter Druck. Der Staatsanwaltschaft ist sie zu milde. (17. Juni 2019)

Ein Kameruner hat im Hamburger Universitätsklinikum Hilfe gesucht und den Tod gefunden. William Tonou-Mbobda starb, nachdem Security-Mitarbeiter ihn verprügelten. Welche Rolle spielt Rassismus und wie gehen Sicherheitsmitarbeiter mit psychisch Kranken um? In Berlin wird derweil weiter besetzt: Der Senat sitzt eine Wagenplatz-Besetzung solange aus, bis die Arschkarte beim Investor liegt. (3. Juni 2019)

Kann "Welcome United" gegen "Unteilbar" bestehen, die Rote Flora gegen das Syndiakt und die Hamburger Linkenpolitikerin Christiane Schneider gegen den grünen Berliner Florian Schmidt? Wir battlen uns um 2018, bevor wir in den wohlverdienten Winterurlaub gehen. Vorher erklären wir aber noch: Wie kam es überhaupt zur Lokalrunde und wie wird sie produziert? Die letzte Folge vor der Winterpause. Die nächste erscheint voraussichtlich Mitte April 2019.

Der G20-Prozess startet mit einem Eklat: Die Staatsanwaltschaft hält die Richterin für zu milde. Berlin will mit Raffinesse verhindern, dass die Deutsche Wohnen die DDR-Prestige-Straße aufkauft.

Damit bei linken Demos keiner verschwindet, gibt es den Ermittlungsausschuss. Ein Interview über ihre Arbeit, Erfahrungen mit der Polizei und die G20-Prozesse. Berlin erwitschaftet dieses Jahr einen Überschuss von zwei Milliarden Euro. Jetzt wird investiert, unter anderem in die Idee einer komplett freien Bildung.

Berlin muss einer muslimischen Lehrerin Entschädigung zahlen, weil sie nicht mit Kopftuch unterrichten durfte. Jetzt steht das Berliner Neutralitätsgesetz wieder zur Debatte. In Hamburg verschärft sich die Situation für Geflüchtete - nächtliche Abschiebungen sind die Regel und auch bei der Ausländerbehörde muss man nachts erscheinen.