polizeigesetz

Ende Januar hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Sächsische Polizeigesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wir hatten vor über vier Jahren gemeinsam mit der LINKEN gegen die freiheitsfeindlichen Regelungen der Vorgängerkoalition geklagt und nun in wesentlichen Punkten endlich Recht bekommen. Ob wir mit dem Urteil zufrieden sind, welche Regelungen verfassungswidrig sind und wo wir leider unterlegen sind, erklären wir Euch im Podcast.

Vor über vier Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE gegen die freiheitsfeindliche Verschärfung des sächsischen Polizeirechtes vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Letzte Woche gab es nun endlich die lang ersehnte mündliche Verhandlung. Wie so eine Verhandlung vorm Verfassungsgerichtshof abläuft, worüber dabei konkret gesprochen wurde und welche Chancen ist unserer Klage nach der Verhandlung einräume, hört ihr in dieser Podcastfolge.

„Wenn Corona rum ist, dann feiern wir, daß die Schwarte kracht“ - so ein Satz, den wir Pandemie-Geschädigten fast alle schon mal gehört oder sogar schon gesagt haben. So, und was ist jetzt mit Feiern? Fastnachter und Karnevalisten in Rheinland-Pfalz WOLLEN Vollgas geben in der Kampagne ohne Auflagen – und können oft nicht, weil sie es nicht bezahlen können. Hintergrund sind neue Vorschriften für die Sicherheit bei Veranstaltungen, konkret: Änderungen im so genannten Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Was steht genau drin in diesem Gesetz? Was heißt das für die Fastnachtsvereine, die Kommunen und alle sonstigen Veranstalter im Land? Was sagt die Landesregierung zu der Kritik?

Aktivisten der "Letzten Generation" droht in Bayern präventive Haft. Ein “Tabubruch” von Seiten des Staates.

Wir beginnen damit, das Demonstrationsgeschehen vom 13.03.2021 in Dresden und die Frage, was da schief gelaufen ist, zu besprechen. Danach kommen wir natürlich zu der letzte Woche angekündigten Einführung der Bodycams in Sachsen und was meine Position dazu ist. Zu guter Letzt geht es um den aktuellen Stand im Untersuchungsausschuss, was einige von Euch offenbar interessiert hat.

Bodycams, Taser und Präventivhaft? Durfte die Hamburger Polizei eh schon. Jetzt bekommt sie trotzdem noch mehr Befugnisse. Wie scharf ist das neue Gesetz? Was steckt hinter Fußfesseln, gezielten Kontrollen und automatischer Datenanalyse? Berlin lässt etwa zehn Wohnungen pro Tag im Stillen zwangsräumen. Manche Mieter*innen aber machen Alarm und versuchen, die Räumung zu blockieren. Was dann passiert, hört ihr in dieser Folge. (12. August 2019)

Im täglichen News-Podcast vom Hamburger Abendblatt erfahren Sie in einer Viertelstunde alles, was wichtig ist und wichtig wird.

Verfolgt man in den letzten Wochen die Medienberichte, kann einem ganz schön schwindlig werden. Das Hin und Her zwischen CDU und SPD gleicht einer Achterbahnfahrt und bei den vielen widersprüchlichen Aussagen zu dem geplanten Ankerzentrum und dem Polizeigesetz kann man schon einmal den Überblick verlieren. „Regierst du noch oder streitest du schon?“ scheint das neue Motto der sächsischen Regierung zu sein. Strategisches Handeln oder Planlosigkeit? Dieser Frage gehen wir nach. Außerdem reden wir über den Schutz von Whistleblowern. Whistleblower – das klingt nach US-Blockbuster, nach etwas, das weit weg ist und uns nicht betrifft. Das stimmt aber nicht! Warum der Schutz von Whistleblowern (auch in Sachsen) wichtig ist und wie die GRÜNEN das umsetzen wollen, das erfahrt ihr in dieser Ausgabe.

Vorsicht! Ein Thema dieser Folge könnte Angst und Schrecken verbreiten! Richtig geraten, wir beschäftigen uns mit der Novelle des sächsischen Polizeigesetzes. Außerdem geht es um die bevorstehende Wahl des GRÜNEN Fraktionsvorstandes, die eine Überraschung bereithält – im Gegensatz zum Polizeigesetz aber keine böse. Der geleakte Entwurf des Polizeigesetzes schockiert – nicht nur uns. Wird Sachsen jetzt vom Freistaat zum Polizeistaat? Was uns da derzeit unter dem Deckmantel von "mehr Sicherheit" verkauft wird, beinhaltet viele repressive Möglichkeiten, die einem freiheitlichen Rechtsstaat fernliegen sollten. Daher ist es uns ein großes Anliegen, über die konkreten Änderungen detailliert zu sprechen und zu verdeutlichen, welche dramatischen Eingriffe in unsere Bürgerrechte durch dieses Gesetz Realität werden könnten. An der GRÜNEN Fraktionsspitze des Sächsischen Landtages zeichnet sich ein Wechsel ab: Am 23.05.18 wird der Fraktionsvorstand neu gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke hat bereits bekannt gegeben, dass er für das Amt nicht mehr kandidieren wird. Wer sich stattdessen zur Wahl stellt, was dieser Wechsel für die GRÜNEN in Sachsen bedeuten kann und welche Ämter noch neu besetzt werden, erfahrt ihr in dieser Ausgabe.

Bayern will die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten. Immer mehr Kritiker warnen vor einem Überwachungsstaat. Trotzdem könnte das Gesetzt zum Vorbild für ganz Deutschland werden. Die neue Folge mit Lisa Schnell und Ronen Steinke.