#49: Sächsische Innenpolitik - Demonstrationsgeschehen, Polizeigesetz und Bodycams, Untersuchungsausschuss

Ende Januar hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Sächsische Polizeigesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wir hatten vor über vier Jahren gemeinsam mit der LINKEN gegen die freiheitsfeindlichen Regelungen der Vorgängerkoalition geklagt und nun in wesentlichen Punkten endlich Recht bekommen. Ob wir mit dem Urteil zufrieden sind, welche Regelungen verfassungswidrig sind und wo wir leider unterlegen sind, erklären wir Euch im Podcast.

In den letzten Tagen gab es nicht nur viele Statements sondern auch umfassende Medienberichterstattung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. In den Äußerungen wird teils viel durcheinander gehauen und natürlich gibt es zu Teilen eine nachvollziehbare Divergenz zwischen der politischen Auseinandersetzung und der rechtlichen Bewertung. In dieser Folge werde ich das ganze etwas aufdröseln und auch über Punkte sprechen, die bisher in der Diskussion zu wenig Beachtung fanden. Bewusst ist es zunächst erst einmal eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen, Chancen und Risiken für solches Verbotsverfahren – als Grundlage für die weitere Debatte. Zur Transparenz: Dieser Podcast wurde vor der Enthüllung der Pläne von AfDlern zur Vertreibung von Millionen Menschen aufgenommen.

Wir haben eine ausgewiesene Finanzexpertin in den Podcast geholt. Franziska Schubert hat bereits im letzten Jahr - auch im Dezember mit mir über Finanzpolitische Themen wie die Schuldenbremse in Sachsen besprochen. In dieser Folge werden wir detailliert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingehen. Was heißt es genau ein Sondervermögen zu haben und wie ordnet Franziska die Entscheidung ein? Wir wünschen euch frohe Weihnachten und hoffen, dass ihr alle gut in´s neue Jahr kommt! Wir hören uns 2024.

Die AfD in Sachsen ist rechtsextrem – welch Überraschung… In der aktuellen Folge des Podcasts erkläre ich, was die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz bedeutet, wie eine solche Einstufung zustande kommt und welche Folgen diese konkret hat. Im zweiten Teil darf ich endlich wieder über eines meiner Lieblingsthemen sprechen: das Wahlrecht. Wir schauen uns die jüngste Wahlrechtsentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes an und fragen uns: Wer soll das verstehen? Viel Spaß beim Anhören und euch allen eine schöne und erholsame Adventszeit.

Ist der Konservatismus vollkommen inhaltsleer geworden? Die Diskussion um die Entkernung des Konservatismus und dessen weltweite Selbstradikalisierung habe ich kürzlich mit der österreichischen Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl besprochen. In der aktuellen Folge des Podcasts geht es nun – ausgehend von einem kurzen Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfond – um die Frage, was dem deutschen Konservatismus jenseits des Kampfes um die schwarze Null eigentlich noch geblieben ist und welche Folgen dies für politische Kultur in unserem Land hat. [Redaktionelle Anmerkungen: Da sich die Fertigstellung des Podcast stark verzögert hatte, haben wir die unmittelbar nach der Entscheidung des BVerfG eingesprochene erste Analyse des Urteils nachträglich eingekürzt und werden uns der Thematik demnächst noch einmal umfassender widmen]

Sachsens Innenminister prüft offenkundig härter gegen die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" vorzugehen und prüft sogar ein Verbot, allerdings nach dem Vereinsrecht, ob das wirklich klug ist und wo dabei Fallstricke lauern, besprechen wir in der aktuellen Folge des Podcasts. Ebenso besprechend wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Wiederaufnahme im Strafverfahren - ein Grundsatzurteil das viele Diskussionen ausgelöst hat. Falls ihr meine Einordnung und Meinung hören möchtet, viel Spaß beim Anhören der Folge.

Zwischenrufe hat Herbstferien gemacht, deshalb melden wir uns mit zwei Rückblicken zurück. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des rechtsextremen Richters Jens Maier gegen seine Versetzung in den Ruhestand zurückgewiesen. Wir sprechen über die Verhandlung in Karlsruhe, das Urteil und die Frage, wie es nun weiter geht. Auch auf die nun schon zwei Wochen zurück liegenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern werfen wir einen kurzen Blick – denn dazu gibt es einiges zu sagen. Viel Spaß beim Anhören.

Vor über vier Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE gegen die freiheitsfeindliche Verschärfung des sächsischen Polizeirechtes vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Letzte Woche gab es nun endlich die lang ersehnte mündliche Verhandlung. Wie so eine Verhandlung vorm Verfassungsgerichtshof abläuft, worüber dabei konkret gesprochen wurde und welche Chancen ist unserer Klage nach der Verhandlung einräume, hört ihr in dieser Podcastfolge.

Sachsen ist – mal wieder – im Umfrageschock. Nach einer jüngsten Umfrage würde die AfD mit Abstand stärkste Kraft werden, die GRÜNEN indes nur bei 6% liegen. Was heißt das für Sachsen, welche Schlüsse sind daraus zu ziehen und was sagen uns solche Umfragen eigentlich wirklich? Gleichzeitig diskutiert der Landtag über einen unbekannten Bericht des Rechnungshofes, der dem Sozialministerium schwere Fehler bei der Vergabe von Fördermitteln attestieren soll. Kaum einer kennt den Bericht, aber alle reden drüber. Wir besprechen im Podcast, was an den vermeintlichen Skandal dran ist und wo auch der Rechnungshof möglicherweise Fehler gemacht hat.

Kennt ihr euch mit Sachsens Weinen aus? Der Weinbau hat mit einigen Herausforderungen zu kämpfen und ich habe als Weinbaupolitischer Sprecher der Fraktion meine Sommertour einigen Weingütern gewidmet und habe meine Rennradtour entsprechend geplant. Nicht nur der Klimawandel stellt Sachsens Weinhänge vor Herausforderungen aber hört selbst, was ich überraschenderweise auf der Tour lernen durfte.