Politik

Russlands Präsident Wladimir Putin hält am 29. Februar seine Rede zur Lage der Nation - gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl. Traditionell geht es um die wirtschaftliche, soziale und politische Lage. Nach dem Tod des Regierungskritikers Nawalny müsse der Westen die Opposition aktiv unterstützen, fordert der Exil-Oppositionelle Alexey Gresko.  

Auf einem dreitägigen Treffen berät die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem, wie man die Demokratie stärken und die Ukraine weiter unterstützen kann. Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich klar für die Lieferung von Taurus-Flugkörpern aus.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Debatte um mögliche Nato-Bodentruppen für die Ukraine losgetreten. Gerhard Mangott, Experte für internationale Beziehungen, sagt, der Vorstoß berge die Gefahr einer militärischen Eskalation.

Am Montagabend ist offenbar die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette gefasst worden. ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt erklärt, was bisher bekannt ist und warum die heute 65-Jährige seit drei Jahrzehnten gesucht wurde.

Vor zwei Jahren hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine "Zeitenwende"-Rede kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gehalten. Nun argumentiert er gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, kann das nicht verstehen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass die deutschen Sozialausgaben drei Jahre lang eingefroren werden, um mehr Geld in die Verteidigung stecken zu können. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstützt das und sagt: Deutschland muss an seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner Sicherheit arbeiten.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs gibt es Debatten darüber, ob die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden sollte. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagt, das sei nur eine absolute Notmaßnahme. Stattdessen müsse es mehr Anreize für Freiwilligendienste geben.

Am 24. Februar 2022 überfielen russische Truppen die Ukraine. Nach zwei Jahren Krieg wächst die Sorge, dass dem Land Kraft und Waffen ausgehen, um sich gegen Russland zur Wehr zu setzen. Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht Europa und die USA in der Pflicht, zu handeln.

Der seit zwei Jahren andauernde russische Angriff bedeutet für alle Kinder in der Ukraine ein unermessliches Leid. Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, berichtet von schwierigen materiellen Umständen und psychischen Auswirkungen des Erlebten. Es brauche eine langfristige Unterstützung.

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die teilweise Legalisierung von Cannabis. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor. Kristine Lütke (FDP) sagt, es gehe darum, ohne Kriminalisierung Konsum zu ermöglichen. Den Jugendschutz sieht sie sichergestellt.

Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung soll eigentlich der schwächelnden deutschen Wirtschaft helfen. Doch das Gesetz hängt im Bundesrat fest. Die Union will nicht zustimmen. Für CDU-Politikerin Gitta Connemann darf der Mittelstand nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Viele Menschen erhalten in Deutschland ihr Bleiberecht über sogenannte Schein-Vaterschaften. Die werden teuer vermittelt, dabei haben die Väter mit den Kindern meist gar nichts zu tun. rbb-Reporter Olaf Sundermeyer und ein Team von ARD-Kontraste haben mehrere solcher Fälle recherchiert.

Wie kann die Verkehrswende in Stadt und Land gelingen? Mit dieser Frage hat sich der Bürgerrat Verkehr beschäftigt. Sabine Schröder vom Berliner Nexus-Institut sagt, bei dem Thema treffe man auf viele Widerstände. Entsprechend habe sie überrascht, wozu die Bürger bereit sind, wenn sie den gesamtgesellschaftlichen Blick einnehmen.

Eine echte Einigung über das Wachstumspaket für Unternehmen hat es im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch nicht gegeben. Kathrin Schneider (SPD), Chefin der Brandenburger Staatskanzlei, findet dennoch, dass ein guter Kompromiss gefunden worden sei. Die Wirtschaft warte auf die Unterstützung, betont sie.

Der Bundestag stimmt über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab. In einem Antrag der Regierungskoalition werden Taurus-Marschflugkörper zwar nicht wörtlich erwähnt, sie seien darin aber "wortreich" untergebracht, meint der FDP-Abgeordnete Marcus Faber. Dafür werde es eine Mehrheit geben, sodass der Antrag der Union überflüssig werde.

Marlene Breyer arbeitet für die Hilfsorganisation Caritas International in Lwiw. Von dort aus besucht sie Hilfsprojekte in vielen Teilen der Ukraine. Ursula Voßhenrich hat mit ihr darüber gesprochen, was die Menschen am meisten bedrückt - und zusammenhält.

Vor dem Londoner High Court hat eine Anhörung des Wikileaks-Gründers Julian Assange begonnen. Er könnte schon bald an die USA ausgeliefert werden. Der Linken-Politiker Gregor Gysi fordert die Freilassung von Assange. Er sieht in dem Fall eine Gefahr für den freien Journalismus.

In dieser Woche jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum zweiten Mal - ein Ende ist nicht in Sicht. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt erklärt, warum die Menschen in der Ukraine weiter kämpfen. Zudem sagt sie, ein großes Thema sei die Lieferung von Munition.

Was ist typisch deutsch und wie können wir als Gesellschaft gut zusammenleben - mit und ohne Migrationshintergrund? Die Autorin Sineb El Masrar geht dieser Frage nach und wünscht sich mehr Humor und Gelassenheit, unter anderem in ihrem Buch: "Sind wir nicht alle ein bisschen Alman?" Von Aurelie Winker

Die EU-Außenminister haben den Militäreinsatz gegen die Huthi-Rebellen im Roten Meer schon beschlossen, das Mandat für die deutsche Beteiligung muss noch durch den Bundestag. Weltweit sind derzeit rund 2200 deutsche Soldatinnen und Soldaten in 17 verschiedenen Missionen im Einsatz. Von Anna Hanke