Politik

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben am Montag den gemeinsamen Militäreinsatz gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer beschlossen. Die deutsche Fregatte "Hessen" ist schon auf dem Weg dorthin. Denn die Handelsbeziehungen von und nach Asien müssten geschützt werden, sagt SPD-Verteidigungspolitiker Jörg Nürnberger.

Bei dem Treffen in Bonn soll am Samstag die Partei Werteunion aus der Taufe gehoben werden. Auf einem Schiff sollen die Gründung, Satzung und das Programm beschlossen werden. Politikwissenschaftler Uwe Jun ordnet die Aussichten für die Werteunion als Partei ein.

Der Tod des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat weltweit für Bestürzung gesorgt. Die Menschenrechtsaktivistin Irina Scherbakowa beschreibt, warum der Oppositionelle in die Geschichte eingeht. Sie sagt: "Es gibt absolut keinen Ersatz, was Charisma betrifft und Stärke."

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel erleben Juden weltweit, wie ihr Leben unsicherer wird. Sie vermissen Menschen, die an ihrer Seite stehen. Als Reaktion darauf hat der Autor, Jurist und frühere CDU-Politiker Michel Friedman sein neues Buch "Judenhass" geschrieben. Mit Liane Gruß spricht er über sein Plädoyer für die Menschlichkeit.

Inmitten von globalen Krisen beginnt am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich vorab für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik aus. Das sei strategisch wichtig.

Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hat Friedrich Merz auf seiner Israel-Reise begleitet. Trotz der internationalen Kritik an der geplanten Offensive in Rafah sagt er: Deutschland bleibe solidarisch mit Israel. Eine Feuerpause hält er für dringend notwendig.

In Deutschland wird darüber diskutiert, ob die EU eigene Atomwaffen braucht. Laut dem Politologen und Sicherheitsexperten Karl-Heinz Kamp gibt es keine Voraussetzung für eine eurpäische nukleare Fähigkeit.

Der Philosoph Michael Andrick geht in seinem neuen Buch "Im Moralgefängnis" der Frage nach, wie ein fairer Streit mit Argumenten funktionieren kann. Wer eine andere Position habe, solle nicht persönlich attackiert und von der Diskussion ausgeschlossen werden. Von Gerd Dehnel

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt. ARD-Extremismusexperte Michael Götschenberg betont: Es gehe unter anderem um mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, aber auch darum, zu zeigen, was die Politik insgesamt tue.

Beim politischen Aschermittwoch des CDU-Landesverbands Thüringen tritt Parteichef Friedrich Merz auf. Für den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach steht vor allem eine Aufgabe im Fokus: Alle "Parteien der Mitte" müssten Wählerinnen und Wähler davon abhalten, nach Rechtsaußen abzuwandern.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Israel und will auch über die Lage in Rafah sprechen. Arye Sharuz Shalicar, Sprecher des israelischen Militärs, betont: Über allem stehen für Israel die Geiseln - diese müssten am besten mit Verhandlungen freikommen.

Eine Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen hätte dramatische humanitäre Folgen, erklärt der Nahostexperte Daniel Gerlach. Bisher laufen demnach die Truppenvorbereitungen eher zaghaft. Daher sei die Frage, ob Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu diese tatsächlich umsetze.

Tablets und Handys gehören zum Leben von Kindern und Jugendlichen dazu. Oft sind sich Eltern unsicher, wann sie wie viel erlauben sollen. Justus Möllenberg hält wenig davon, den Zugang ganz zu verweigern. Der Pädagoge der Caritas spricht an Berliner Schulen über das Thema. Er sagt, wichtig sei, dass Eltern die Nutzung begleiten. Von Annekathrin Ruhose

Im Krieg gegen die islamistische Hamas bereitet sich Israel auf eine Militäroffensive in Rafah vor. Der israelische Historiker und Journalist Tom Segev hofft, dass dieser Angriff ausbleibt und fragt: "Wo sollen die Menschen hin?" Helfen könne "sehr starker Druck vom Ausland".

Gewaltandrohungen, Diskriminierung, unverhohlener Rassismus und Antisemitismus sind im Internet an der Tagesordnung. Das hat auch die Grünen-Abgeordnete Renate Künast erlebt. Angesichts einer neuen Studie warnt sie und ruft zu Gegenmaßnahmen auf.

Donald Trump hat gedroht, nach seiner möglichen Wiederwahl säumige Verbündete nicht vor einer Invasion Russlands zu schützen. Politikwissenschaftler Michael Staack überraschen die Aussagen nicht. Er sagt, die europäischen Staaten hätten versäumt, sich auf eine mögliche Wiederwahl Trumps vorzubereiten.

2024 ist ein Superwahljahr - nicht nur in Deutschland. Es fällt in eine Zeit, die von Kriegen und Krisen geprägt. Publizist Paul Lendvai rechnet in seinem neuen Buch "Über die Heuchelei" mit westlichen Politikern ab. Auch Olaf Scholz kritisiert er: Der Bundeskanzler handele zu zögerlich, meint der Österreicher. Von Stephan Ozsváth

Nach wie vor blockieren die Republikaner in den USA Militärhilfen für die Ukraine. Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, sagt: Europa muss mehr für seine eigene Sicherheit leisten - vor allem, falls die Vereinigten Staaten als verlässlicher Partner wegfallen.

Im Bundestag wächst die Bereitschaft, das Verfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden zu schützen. Die Unabhängigkeit soll mit einer Grundgesetzänderung gesichert werden. Jurist Maximilian Steinbeis sagt, aktuell könnte das Bundesverfassungsgericht "erstaunlich einfach" manipuliert werden. Von Jana Ebert

Olaf Scholz ist zu Besuch in Washington. Beim Treffen mit Präsident Biden will der Bundeskanzler um die wackelnde Unterstützung der USA für die Ukraine kämpfen. SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert mehr Engagement von den europäischen Staaten, auch unabhängig von den USA.