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Am Donnerstag dem 08. Juni 2023, haben sich die EU-Innenminister*innen beim Asylgipfel in Luxemburg getroffen, um einen umfassenden gemeinsamen europäischen Rahmen für Migrations- und Asylmanagement auf den Weg zu bringen. Nicht nur seit der Flüchtlingskrise 2015 hat die EU mit dieser Thematik immer mehr zu kämpfen. Nebenbei wird sie auch für ihr Vorgehen von allen Seiten kritisiert. Im vergangenen Jahr wurden rund 966.000 Asylanträge sowie Folgeanträge in der Europäischen Union gestellt. Das geht aus Daten der Asylagentur der Europäischen Union hervor. Die EU-Innenminister*innen konnten sich Anfang Juni auf Folgendes einigen:
1. Mit der Asylverfahrensverordnung werden Kontrollen direkt an den EU-Außengrenzen eingeführt, damit rasch festgestellt werden kann, ob Anträge unbegründet oder unzulässig sind. Asylsuchende, die an der Grenze einen Antrag stellen, nachdem diese im Zusammenhang mit einem illegalen Grenzübertritt aufgegriffen und nach einer Such- und Rettungsaktion ausgeschifft wurden, dürfen nicht einreisen. Ebenso wenn Antragsstellende eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen, die Behörden durch falsche Angaben oder durch Zurückhalten von Informationen getäuscht wurden, sowie wenn sie einem Drittstaat angehören, welcher einer Anerkennungsquote von weniger als 20 % hat. Dieses Asyl- und Rückkehrverfahrens an der Grenze sollte sechs Monate nicht überschreiten.
2. Zur Durchführung dieser Verfahren soll jedes der 27 Mitgliedstaaten, angemessen und genügend Personal für die Aufnahme – und Rückkehrverfahren zur Verfügung stellen, um jederzeit eine bestimmte Anzahl an Anträge abarbeiten zu können. Die angemessene Kapazität jedes Mitgliedstaats wird anhand einer Formel festgelegt, die die Zahl der irregulären Grenzübertritte und Einreiseverweigerungen über einen Zeitraum von drei Jahren berücksichtigt.
3. Neben der Asylverfahrensverordnung soll auch die Dublin Verordnung erneuert werden. Diese enthält einheitliche Vorschriften zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. So soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss. Das heißt, ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er oder sie den EU-Raum erstmals betreten hat. Dies geschieht besonders häufig an den EU-Außengrenzen, etwa in Italien, Griechenland oder Ungarn.
4. Für verbindliche Solidarität und mehr Flexibilität jedes einzelnen Mitgliedsstaates, soll der neue Solidaritätsmechanismus eingeführt werden. Es wird eine bestimmte jährliche Mindestanzahl an geflüchteten Personen pro Mitgliedsstaat festlegt um die Länder, in denen viele Ankünfte stattfinden, zu entlasten. Die Anzahl wurde auf 30.000 Personen und ein Finanzbeitrag von mindestens 20.000€ im Jahr, pro Mitgliedstaat festgesetzt. Diese Beiträge können unterschiedlich aussehen und umfassen Übernahmen, Finanzbeiträge oder Entsendung von Personal. Jeder Staat kann sich frei entscheiden welcher Solidaritätsbeitrag geleistet werden soll und wird zu Übernahmen nicht verpflichtet. Sollte die versprochene Mindestanzahl eines Staates, 30.000 Personen aufzunehmen, nicht eingehalten werden bzw. diese unter 60% der finanziell zugesagt Leistung liegen, wird als sekundäre Solidaritätsmaßnahme eine „Verrechnung der Verantwortlichkeit“ eingeführt. Dies bedeutet, dass der beitragende Staat die Prüfung von Asylanträgen eines anderen Staates übernimmt.
5. Die Verordnung sieht ebenso Maßnahmen gegen Missbrauch durch Asylbewerber*innen und zur Vermeidung von Sekundärmigration vor, also wenn Migrant*innen das Land verlassen, in dem sie zuerst angekommen sind, um woanders Schutz zu suchen oder eine dauerhafte Neuansiedlung zu erreichen. Beispielsweise werden Antragsstellende in der Möglichkeit sich den Mitgliedstaat auszuwählen, durch die Verschiebung der einzelnen Zuständigkeiten, eingeschränkt. Es ändern sich unter anderem auch die Zuständigkeiten von Mitgliedstaaten für Asylsuchende. Z.b. ist ein Staat der ersten Einreise für die Dauer von zwei Jahren für den Asylantrag zuständig.
So die Einigung, welche Grundlage für Verhandlungen mit dem EU-Parlament ist. Das heißt, es könnte noch zu Veränderungen kommen, bevor der finale Gesetzesschluss steht. Bis zu den EU-Wahlen Anfang Juni 2024 will man aber eine Reform der Asylpolitik erreichen.
Auf Basis der Website „Migration Info & Grafik“, Eigentum von Herausgeber Stefan Rabl, waren es in Österreich bis Ende Mai 2023 laut dem privaten, nicht kommerziellen Mediendienst rund 18.000 Asylerst- und Mehrfachanträge. Die meisten davon kommen aus Syrien, Marokko und Afghanistan. Hinzu kommen rund 85.000 ukrainische Geflüchtete in der Grundversorgung, also die Deckung der täglichen Grundbedürfnisse, die ein gesondertes Bleiberecht in Österreich haben und nicht in der Asylstatistik auftauchen.
Dass es dazu massive Kritik und Gegenwind aus den einzelnen Ländern gibt, ist nichts Neues. Bei einem weiteren Migrationsgipfel in Wien am 07.Juli 2023, schienen sich Ungarns Präsident Viktor Orbán, Serbiens Präsident Alexander Vučić und Bundeskanzler Karl Nehammer eigens auf verstärkte Polizeizusammenarbeit bei Grenzschutz und Schleppereibekämpfung einig zu werden und die Entscheidungen auf EU-Ebene nicht oder kaum zu akzeptieren.
Wie unsere österreichischen EU-Abgeordneten über den Beschluss denken, welche Argumente es innerhalb der Parteien dafür und dagegen gab, gibt es in diesem Mitschnitt der Pressekonferenzen von Monika Vana von den Grünen, Lukas Mandl ÖVP und Andreas Schieder SPÖ, die im europäischen Parlament in Straßburg vor Ort Mitte Juni 2023 aufgezeichnet wurden, zu hören.
Quellenangaben:
https://www.migration-infografik.at/at-asylstatistiken-2023
https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/migr_asyappctza/default/table?lang=de
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-migration-policy/eu-asylum-reform/
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-so-funktioniert-die-dublin-verordnung-a-1029803.html
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/06/08/migration-policy-council-reaches-agreement-on-key-asylum-and-migration-laws/
https://www.derstandard.at/story/3000000177912/neh
https://www.derstandard.at/story/3000000174001/was-die-aenderung-der-eu-asylregel
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/migration-gipfel-oesterreich-ungarn-serbien-100.html
Für #Stimmlagen, das bundesweite Infomagazin der Freien Radios in Österreich, berichtet Daniel Bergerweiss aus der unerhört!-Redaktion in Salzburg:
Asylpolitik – Wenn Zuständigkeitslosigkeit zum Zustand wird
Warum ist das Thema Asyl und die Unterbringung von Schutzsuchenden nach wie vor umstritten? Dieser Frage geht unerhört-Redakteurin Franziska Kinskofer, die auch Mitglied der Plattform für Menschenrechte in Salzburg ist, auf den Grund. Sie betrachtet, wie kommunale Verantwortungsübernahme zum Missmanagement auf europäischer Ebene beitragen kann und welche politische Handhabe der Bund hat, wenn kommunale Menschenrechtsarbeit abgelehnt wird.
Gewaltberatungsstelle Männerwelten – Experten im Gespräch über Gewaltprävention und Hilfe für Betroffene
Gewalt ist ein Thema, das oft tabuisiert oder verharmlost wird, was dazu führt, dass Betroffene nicht die Hilfe erhalten, die sie brauchen. Doch wie können wir Gewalt erkennen und vermeiden? Und wie können wir den Betroffenen helfen, aus dem Teufelskreis der Gewalt auszubrechen? Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, hat Franziska Kinskofer, Redakteurin des unerhört! Magazins, mit Nino Willroider und Andreas Tschismarov gesprochen. Beide sind Berater bei der Gewaltberatungsstelle „Männerwelten“, die sich speziell an Männer richtet, die Gewalt ausüben oder erleben. In dem Gespräch erläutern die Experten, dass Gewalt kein rein männliches Phänomen ist, jedoch Männer häufiger in Gewaltverwicklungen verwickelt sind und deshalb eine gezielte Ansprache benötigen.
Tattoos – Die Bunten Botschaften unter der Haut
Egal wie man zu ihnen steht, sie sind seit Jahrtausenden ein Teil der menschlichen Kultur. Christoph Steger aus der Lehrredaktion, ist tief in die Welt der Tätowierungen eingetaucht. Auf seiner Reise trifft er auf einen Salzburger Tätowierer, der sein Handwerk von einem der ersten Tattoo-Pioniere der Stadt Salzburg erlernt hat. Er spricht mit einer älteren Dame, die sich im stolzen Alter von 81 Jahren ihr erstes Tattoo stechen ließ und mit einer Hautärztin, die offenbart, dass das Entfernen eines Tattoos keine einfache Angelegenheit ist.
Geschwindigkeit und Zeit in der Literatur: Ein Gespräch mit Professor Herwig Gottwald
Die Beziehung zwischen Geschwindigkeit und Zeit wurde im Laufe der Geschichte immer wieder neu definiert. Denn die Vorstellung von Zeit und Geschwindigkeit hängt eng mit dem technologischen Fortschritt und gesellschaftlichen Veränderungen zusammen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Literatur und Kunst gehabt, denn wie sich das Leben verändert, verändern sich auch die künstlerischen Ausdrucksformen. Natalja Traxler, aus der unerhört! Lehrredaktion, hat sich mit Professor Herwig Gottwald, vom Fachbereich der Germanistik an der Paris Lodron Universität Salzburg, darüber unterhalten, wie die verschiedenen Phänomene der Beschleunigung in der Kunst und Literatur einzuordnen sind.
Mehr Informationen zum Infomagazin der Freien Radios in Österreich unter stimmlagen.at.
In Grossbritannien plant die Regierung ein neues und ziemlich radikales Asylgesetz. Flüchtlingen, die illegal die Grenzen überquere, soll es verwehrt werden, Asyl zu beantragen. Menschen, die von Schleppern mit Gummiboten über den Ärmelkanal gebracht werden, solle in Zukunft sofort abgeschoben werden. Entweder in ihr Heimatland oder einen sicheren Drittstaat, wie Ruanda.
Gegen dieses Gesetz gibt es Widerstand – auch von prominenter Seite. So hat der ehemalige Spitzenfussballer und heutige BBC-Moderator Gary Lineker die Regierung für diese Idee scharf kritisiert. Als die BBC in dafür suspendierte, empörten und solidarisierten sich grosse Teile des Internets – sowie seine Moderationskollegen. Statt einem Ersatz für Lineker in der eingeplanten Sendung, musste die BBC ein Notprogramm spielen.
Inzwischen darf Gary Lineker wieder arbeiten. Was bleibt, sind offene Fragen rund um die politischen Kämpfe um die BBC, die Performance von der konservativen Regierung in Grossbritannien und um die politische Dimension von Fussball. All diese Dimensionen beleuchtet heute Thomas Schifferle in einer neuen Folge «Apropos», dem täglichen Podcast des «Tages-Anzeigers» und der Redaktion Tamdia. Er ist Fussballredaktor beim Tages-Anzeiger und ein grosser Kenner von England und des englischen Fussballs. Gastgeber ist Philipp Loser.
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