#4: Datenweitergabe Deutsche Post – Wahlprüfungsbeschwerde
SKANDAL! Oder etwa doch nicht? In dieser Folge nehmen wir uns der Frage an, ob es sich bei der Datenweitergabe durch die Deutsche Post um einen Datenschutzskandal handelt. Weiterhin sprechen wir über die anhängige Wahlprüfungsbeschwerde von Herrn Samtleben.
Datenweitergabe war bislang etwas, womit man die Deutsche Post nicht in Verbindung gebracht hat. Dies hat sich nun schlagartig geändert, als die Weitergabe von generierten Daten zu Werbezwecken an Parteien öffentlich wurde. Skandal oder alltägliches Geschäft? Dieser Frage gehen wir nach.
Werden wir in der nächsten Woche noch genauso entspannt sein wie heute – oder befinden wir uns dann vielleicht schon wieder im Wahlkampf? Je nachdem, wie das Urteil der Wahlprüfungsbeschwerde von Herrn Samtleben ausfällt, könnten Neuwahlen des Sächsischen Landtags die Folge sein. Was diese Wahlprüfungsbeschwerde zum Inhalt hat und mit welchen Konsequenzen daraus zu rechnen ist haben wir für euch aufbereitet.
