deutscher ethikrat

Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Urteil das Grundrecht jedes Menschen auf Inanspruchnahme von Hilfe zur Selbsttötung festgestellt — unabhängig von Alter und Krankheit. Unsere Verfassung garantiere dieses Grundrecht ebenso wie den grundrechtlichen Schutz dafür, Suizidhilfe selbst in geschäftsmäßiger Form anzubieten. Neben einer neuen gesetzlichen Regelung solle der Bundestag ein Beratungs- und Schutzkonzept entwickeln. Das Karlsruher Urteil zog viel Kritik auf sich, es habe die Tür zur organisierten Sterbehilfe nicht nur aufgestoßen, sondern „aus den Angeln gehoben“, wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung schrieb. Ein überzogenes Autonomie-Verständnis stehe in der Gefahr, die Sterbewilligen aus ihren zwischenmenschlichen Beziehungen zu isolieren. Und kann eine „Sterbereifeprüfung“ (Prantl) in jedem Fall gewährleisten, dass der Sterbewunsch freiwillig, ernst und dauerhaft ist? Wie sieht das aus bei Minderjährigen, bei bloß lebensmüden Alten, bei Demenzkranken? Interessant ist, dass sich sowohl Sterbehilfevereine als auch Patientenschützer gegen weitere gesetzliche Regelungen ausgesprochen haben, die immer nur bedingt auf den Einzelfall passen. Sollte sich das Augenmerk der Gesellschaft nicht noch viel stärker auf medizinische und menschliche Begleitung Schwerstkranker und Sterbender richten? Es gibt viele gute Gründe, das Thema Assistierter Suizid erneut zu diskutieren. Und zwar mit Rechtsanwalt Wolfgang Putz, der sich seit Jahrzehnten mit Rechtsfragen am Lebensende beschäftigt und einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe war, mit Professorin Claudia Bausewein, der führenden Palliativmedizinerin in Deutschland, und Weihbischof Anton Losinger, der sich über viele Jahre im Deutschen Ethikrat mit dem Thema Sterbehilfe auseinandergesetzt hat.

Wenn man die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unter dem Gesichtspunkt ihrer führenden politischen Persönlichkeiten betrachtet, erkennt man, dass vom ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss bis zum amtierenden Präsidenten Joachim Gauck das Amt des Bundespräsidenten christlich, ja sogar deutlich protestantisch geprägt ist. Ähnlich verhält es sich bei den Bundeskanzlern – beginnend bei dem römisch-katholischen „Gründungs“-Kanzler Konrad Adenauer, bis hin zur evangelischen Bundeskanzlerin, der Pastorentochter Angela Merkel. Was veranlasst Christinnen und Christen, sich in allen Parteien zu engagieren? Was motiviert sie, sich in öffentliche Belange mit deutlicher Stimme einzubringen? Erinnert sei daran, dass es Christen waren, die vor einem Vierteljahrhundert eine führende Rolle bei der friedlichen Revolution in der DDR spielten. Sie hatten durch ihre Mitarbeit an den Runden Tischen, aber auch durch ihren Beitrag als Mitgründer und Mitgestalter in den politischen Parteien der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer einen gewaltfreien und geordneten Übergang in die Berliner Republik erst möglich gemacht. Die Kirchen bekennen sich klar zu der Verantwortung, die sie für das demokratische Gemeinwesen tragen. Religion ist keine Privatsache – Christen müssen sich einmischen, wenn es um Nächstenliebe, das Gemeinwohl, Gerechtigkeit und Frieden geht. Und damit haben Christen einen politischen Auftrag. Vor diesem Hintergrund geht die Evangelische Akademie Tutzing in Kooperation mit der Katholischen Akademie in Bayern und der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. im Rahmen der Tagung "Christen in der Politik - Zwischen Kompromiss und Kompromittierung" der Frage nach, wo das „C“ in der aktuellen politischen Lage an seine Grenzen stößt, welche Erfahrungen es in der Praxis gibt und welche Perspektiven sich für die Zukunft abzeichnen. Prof. Dr. Andreas Lob-Hüdepohl ist Professor für Theologische Ethik an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Berlin. Der Vortrag wurde aufgezeichnet am 9.9.2016 im Rahmen der Kooperationsveranstaltung in Tutzing.

Technologische Entwicklungen stellen uns als Gesellschaft immer wieder vor neuartige Fragestellungen - und sie sind schneller als der gesellschaftliche Diskurs oder die gesetzliche Regulierung. KI-Technologien wie ChatGPT zeigen dies in aller Deutlichkeit auf, so dass sogar der Ruf nach einem "KI-Moratorium" laut wurde: Einmal die Pause-Taste drücken, so dass sich die Menschheit darüber klar werden kann, wohin sie mit der KI steuern will. Der Deutsche Ethikrat soll als unabhängiges Gremium solche "große" gesellschaftlichen Themen reflektieren und in die demokratischen Prozesse einbringen. Unser Studiogast Prof. Judith Simon ist eine von 26 Mitgliedern und erzählt in Folge 99, wie der Ethikrat das Verhältnis zwischen Mensch und Maschine sieht. Sie hat an der Uni Hamburg die Professur zu Ethik in der Informationstechnologie inne und arbeitet an der Schnittstelle von IT, Philosophie, Soziologie und Psychologie. Die Arbeit wurde im März 2023 als umfangreiches Positionspapier veröffentlicht und kam genau zum medialen Höhepunkt des weltweiten Erstaunens über GPT, DALL-E, Midjourney, Bard, Co-Pilot und so weiter. Doch der Entstehungsprozess begann bereits zweieinhalb Jahre vorher und setzte den Schwerpunkt auf die "Use Cases": Welche Chancen ergeben sich aus der Zusammenarbeit von Mensch und Maschine, und wie kann sie gut gestaltet werden? Wir finden: Ein sehr wichtiger Beitrag, um die Debatte über KI auf solide Füße zu stellen - hier geht es zum Bericht. Forschungsgruppe von Prof. Judith Simon

Das Mitglied des Deutschen Ethikrates Andreas Lob-Hüdepohl sieht in dem Fall des 20-jährigen Studenten, der in einer Tankstelle im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein erschossen wurde, "die Grenzen des zivilen Zusammenlebens weit überschritten". Im CoronaCast bei Sächsische.de bezeichnet Lob-Hüdepohl die Tat zudem als "kaltblütigen Mord", weil die bisher bekannten Informationen zum Ablauf darauf hindeuteten. Nach Ansicht des Berliner Theologen sei eine Affekthandlung auszuschließen, weil der mutmaßliche Täter anderthalb Stunden nach seiner ersten Begegnung mit dem späteren Opfer bewusst und bewaffnet in die Tankstelle zurückgekehrt sei. "Wie der Mann selbst auch aussagt, habe er, um eine erneute Ansage des Studenten zu provozieren, seine Maske abgesetzt." Dies sei eine erschütternde Form der Kaltblütigkeit. Deutschlandweit reagieren Menschen bestürzt auf den Fall und äußern ihr Mitgefühl. In verschwörungsideologischen Kreisen und auf "Querdenker"-Kanälen allerdings wird das Vorgehen des mutmaßlichen Täters zum Teil gewürdigt, das Opfer verhöhnt. "Wer einen Mord begrüßt, bereitet den Weg für neue Gewalt", sagte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Lob-Hüdepohl sieht das ähnlich, und ergänzt: "Was sich in den Sozialen Netzwerken an Beifall und Zustimmung Bahnen bricht, ist ein Angriff auf die Zivilität unserer Gesellschaft." Teile der Szene seien inzwischen so weit radikalisiert, dass sie mit dem eigentlichen Begriff des "Querdenkens" nur noch wenig gemein hätten. Diskussionen und verschiedene Ansichten seien Wesen einer Demokratie, aber: "Hier wird die Coronasekepsis als Vehikel genutzt, um sich an Grundsätzen des zwischenmenschlichen Zusammenlebens zu vergreifen." Dass man über die in der Pandemie beschlossenen Maßnahmen streiten dürfe, sei selbstverständlich. Auch, dass man nicht alles schön finden müsse, was beschlossen werde. "Ich persönlich, und da kann ich auch für den Ethikrat sprechen, wir sind für die 3G-Regel", sagt Lob-Hüdepohl in Anspielung auf die in einigen Bundesländern inzwischen geltenden 2G-Modelle. Dass Ungeimpften teils der Zugang zu Angeboten verwehrt wird, wie auch in Sachsen mit einem 2G-Optionsmodell, sieht der Ethiker kritisch. Es gebe keine gesetzliche Impfpflicht, erklärt Lob-Hüdepohl. "Und deshalb muss es denen, die sich nicht impfen lassen wollen oder können, [...] möglich sein, sich zu allem Zugang zu verschaffen." Eine moralische Legitimität sieht der Ethiker in 2G jedoch erfüllt, wenn eine veränderte Sicherheitslage diese Maßnahme erfordert. Von einer, wie von 2G-Kritikern gesehene "Impfpflicht durch die Hintertür", spricht Lob-Hüdepohl allerdings nicht. Auch nicht bei dem am Mittwoch von der Gesundheitsministerkonferenz beschlossenen Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Falle einer Quarantäne. Diese Regel soll ab 1. November gelten und könnte Betroffenen erhebliche Einkommensausfälle bescheren. Der Druck auf Ungeimpfte wächst, wird im Zweifel dann auch finanziell spürbar. Dies sei aber keine versteckte Impflicht. "Sondern so ist die seit Jahrzehnten geltende Rechtslage." Das Argument von Impfgegner verfange nicht, weil das Infektionsschutzgesetz nicht erst seit Corona den pandemischen Ausnahmefall so regelt. Das Podcast-Gespräch wurde über einen Videoanruf aufgezeichnet. Alle am Gespräch beteiligten Personen saßen ausreichend weit voneinander getrennt an verschiedenen Orten.

Die Corona-Infektionszahlen steigen und immer mehr Patienten müssen auf die Covid-Intensivstationen. Besonders angespannt ist die Lage in Ostthüringen. Wir fragen nach, wie die Intensivstation in Gera damit klar kommt. Und sprechen mit DIVI-Präsident Gernot Marx.

Durch die Corona-Pandemie ist der Deutsche Ethikrat mehr in die Aufmerksamkeit vieler Bürger gerückt worden. Aber wie arbeitet der Deutsche Ethikrat eigentlich genau und wer sitzt in diesem Gremium? Mit einem Mitglied des Deutschen Ethikrats haben wir für die neuste Folge der s_innzeit gesprochen. Prof. Dr. Dr. Sigrid Graumann ist Rektorin der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, Projektleitung des Transfernetzwerk Soziale Innovation - s\_inn und in ihrer zweiten Amtszeit als Mitglied des Deutschen Ethikrats. Mit ihr sprechen wir über die Zusammensetzung des Ethikrats, Themen, die sie bewegt haben, und die Rolle des Ethikrats während der Corona-Pandemie.

Mit dem Voranschreiten der Impfkampagne stellt sich die Frage nach sogenannten Sonderrechten für Geimpfte. Diesem Thema widmet sich auch der Deutsche Ethikrat. Deren Vorsitzende Alena Buyx erklärt im Podcast, warum auch Menschen, die bereits geimpft sind, nicht von den allgemeinen Corona-Auflagen befreit werden sollten. Außerdem spricht sie über eine mögliche Priorisierung von Lehrerinnen und Lehrern und über den möglichen Einsatz von Impfnachweisen für Restaurant-Gäste.

Zu den Beratern der Bundesregierung in der Corona-Krise gehört auch der Deutsche Ethikrat, der seit 2008 als Dialogforum und Beratungsgremium fungiert und nun eine Empfehlung zur diskutierten Frage angeblich bevorstehende Vergünstigungen für geimpfte Bürger veröffentlicht hat. Angesichts des schleppenden Impfstart gibt es in der Bevölkerung derzeit wenig Sympathien für vermeintlich Privilegien für bereits Geimpfte haben. Dabei geht es rechtlich gesehen eher um die Frage, ob für Geimpfte die bislang notwendigen Einschränkungen wieder teilweise aufgehoben werden - und nicht um neue Sonderrechte. Und es geht in der Privatwirtschaft um die weitreichende Vertragsfreiheit. Und die wurde vom Ethikrat, entgegen allen Headlines, auch nicht in Frage gestellt. Dr. Michael Gebert und Oliver Schwartz debattieren in der neuen Episode der Turtlezone Tiny Talks die heutige Rolle der Ethik in Politik und Gesellschaft und welche ethischen Fragen sich für Entscheider und Bürger in Zeiten der Corona-Pandemie zusätzlich stellen.

Die Corona-Krise fordert unsere Gesellschaft seit März in einer gänzlich ungewohnten Art und Weise heraus. Das neue SARS-CoV-2- Virus und die daraus resultierende Erkrankung COVID-19 zeigen besonders deutlich, wie viel wir eigentlich nicht wissen. Und bei vielen Aspekten ergeben sich nicht nur wissenschaftliche, wirtschaftlich und soziale, sondern zudem weitreichende ethische Fragen – nicht nur für Angehörige von Gesundheitsberufen. Hier kommt mitunter auch der Deutsche Ethikrat ins Spiel. So wurde er um eine Stellungnahme zum Thema Immunitätsausweis von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gebeten. Das war im Mai. In dieser Zeit hat sich der Deutsche Ethikrat auch gerade neu formiert: Unter anderem ist die 42-jährige Ärztin Alena Buyx, Professorin für Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien an der TU München, zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Im Podcast erläutert Frau Buyx, warum es wie "Pudding an die Wand zu nageln" ist, wenn es um eine Antwort zum Thema Immunitätsausweis geht, wie knifflig es mitunter ist, Wissenschaft in den Medien zu erläutern und wie der Ethikrat sich dieser Herausforderung stellt. Außerdem geht sie darauf ein, welche Aufgaben und Ziele das 24-köpfige Gremium sich für seine aktuelle Amtsperiode bisher gesetzt hat.

Der Deutsche Ethikrat erwartet angesichts der COVID-19-Pandemie, dass Ärzte auch in Deutschland „tragische Entscheidungen über Leben und Tod“ treffen und mit „nahezu unlösbaren Dilemmata“ umgehen müssen. Und zwar, wenn sich die Situation in den Krankenhäusern zuspitzt. Aus Italien oder dem Osten Frankreichs berichten Ärzte von teils katastrophalen Situationen: Für die vielen beatmungspflichtigen Patienten reichen die Behandlungskapazitäten nicht aus. Mediziner in den betroffenen Regionen müssen deswegen schon jetzt faktisch über Leben und Tod entscheiden. Wie aber sollten Ärzte entscheiden, wenn die medizinischen Ressourcen nicht ausreichen? In dieser Episode des CoronaUpdate-Podcasts reden Martin Scherer und Denis Nößler über "egalitäre Basisgleichheit", nämlich dass jeder Patient ohne Ansehen seiner Person die gleiche medizinische Hilfe erhalten muss. Sie reden auch darüber, wie Ärzte mit dem Dilemma umgehen können, eben nicht immer jedem helfen zu können. Patientenautonomie und primum non nocere, sagt DEGAM-Präsident Martin Scherer, sind gerade kein Widerspruch. Was in den momentanen ethischen Überlegungen laut Scherer aber zu kurz kommt, ist die Patientenverfügung. Nicht nur bei älteren Patienten, und ob mit oder ohne COVID, sollte der Patientenwille nach wie vor maßgeblich für die ärztliche Entscheidungsfindung sein.