ronen steinke

Die Aufgaben des deutschen Verfassungsschutzes sind vielfältig: die Bewahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Beobachtung und Verhinderung terroristischer Aktivitäten sowie der Schutz aller Bürgerinnen und Bürger. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich nicht nur die Zahl der Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes verdoppelt, sondern auch die Macht und Einflussnahme sind erheblich gewachsen. Doch wer überprüft eigentlich den Verfassungsschutz? Handelt er im Einklang mit der Verfassung und den demokratischen Prinzipien? Wer entscheidet, welche Gruppen oder Personen unter Beobachtung stehen? Unser Gast Ronen Steinke hat ernsthafte Bedenken und Zweifel am demokratischen Handeln des Verfassungsschutzes. Angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre und der Möglichkeiten der Einflussnahme zeigt er sich besorgt und fordert eine grundlegende Transformation oder sogar die Abschaffung der Behörde. Doch welche Alternativen könnte es geben? Wir haben nachgefragt.

Der Verfassungsschutz soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen, hat aber selbst enormen politischen Einfluss. Das wirft eine gravierende Frage auf: Ist diese Art von Verfassungsschutz eher Schutz oder Schaden für die Demokratie? Moderation: Ralph Erdenberger Von WDR 5.

Ronen Steinke setzt sich in seiner Arbeit als Jurist, Journalist und Autor für Gerechtigkeit vor dem Gesetz ein. Als wir ihn gefragt haben, welches Thema ihn aktuell bewegt, war die Antwort eindeutig: der Umgang mit der letzten Generation. Mit dem Pariser Klimaabkommen haben wir uns in der Bundesrepublik Deutschland auf ein Klimaschutzziel geeinigt, das wir nach aktuellem Stand nicht einhalten werden. Die “letzte Generation” versucht mit ihren Aktionen auf diesen Rechtsbruch der Regierung aufmerksam zu machen. Sollten es so kommen, gefährden wir laut Verfassungsschutz das Grundrecht auf Freiheit. Doch statt dem Staat stehen die Menschen vor Gericht, die das Klima schützen wollen. Statt das Klima zu schützen, streitet sich die Gesellschaft darüber, wie man protestieren darf. Wie kann das sein? Ein kleiner Hinweis: die Folge wurde vor den Razzien gegen Mitglieder der letzten Generation aufgenommen.

In dieser Episode befassen wir uns mit der Frage, ob wir wirklich alle vor dem Gesetz gleich sind oder ob nicht eigentlich unser Kontostand darüber entscheidet, wie schuldig wir sind. Klingt reißerisch? Ein wenig. Im Kern geht es aber um die wichtige Frage, ob wir uns hierzulande einer „neuen Klassenjustiz“ ausgesetzt sehen. Kann man unserem Rechtsstaat vertrauen oder ist er ungerecht? Diese Fragen hat ein Jurist, Journalist und Bestsellerautor aufgeworfen. Kollegen sagen über Dr. Ronen Steinke, er sei aktuell einer der wichtigsten und produktivste rechtspolitischen Journalisten in Deutschland. Ronen ist ein absoluter Rechtsexperte und hat in Anwaltskanzleien, einem Jugendgefängnis und am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gearbeitet. Für die Süddeutsche Zeitung befasst er sich vor allem mit den Themen Rechtspolitik, Sicherheitsbehörden und Extremismus. In seinem aktuellen Buch hat er sich mit der deutschen Justiz befasst, genauer gesagt dem Strafjustizsystem und hat einiges daran auszusetzen. Ronen kritisiert allerdings nicht nur, sondern hat konkrete Verbesserungsvorschläge. Wir sprechen unter anderem über Pflichtverteidigung, Pflichtverteidigergebühren, Strafbefehle und werfen einen Blick in die „Entkriminalisierungs-Glaskugel“. Von Ronen erfahren wir auch, wie es ist, als jüdischer Jurist in Berlin zu leben und wie aktuell das Thema Antisemitismus wirklich ist.