untersuchungsausschuss

Von Michael Nikbakhsh. Die 59. Ausgabe der Dunkelkammer erscheint zum 1. Jahrestag dieses Podcasts. Und es gibt Neuigkeiten: Nach Edith Meinhart wird demnächst auch Christa Zöchling ihre eigenen Dunkelkammer-Episoden gestalten. Dazu bald mehr. Außerdem in dieser Ausgabe: Ein Urteil mit Folgen – wie Sebastian Kurz und sein Team versuchen, politische Motive zu konstruieren und dabei Richter Michael Radasztics diskreditieren. Und: Ein Blick in den Maschinenraum von Untersuchungsausschüssen mit der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper. Wozu soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eigentlich gut sein? Wie will man überhaupt Wahrheitsfindung betreiben, wenn die Abgeordneten mehr miteinander streiten, als gemeinsam zu fragen – und Auskunftspersonen entweder nicht erscheinen, oder sich aus Angst vor Strafverfolgung der Aussage entschlagen oder überhaupt ein Erinnerungsdilemma haben?    /////  Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus mit einer Spende oder einem Steady-Abo unterstützen? Mehr dazu auf diedunkelkammer.at

Das politische Österreich bebt seit Jahren unter den Nachwirkungen der Auswertung der von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Smartphones von Thomas Schmid und anderen Verantwortungsträgern. Im Dezember hat jetzt der Verfassungsgerichtshof – basierend auf einem ganz anderen Fall - ausgesprochen, dass es für die Justiz zu einfach ist, solche Mini-Computer, die weite Teile unseres Lebens enthalten, abzunehmen. Wie die Rechtslage bisher ist, warum sie reformiert werden muss und wie eine bessere Lösung ausschauen könnte, bespricht Georg Renner mit Strafrechts-Professorin Ingeborg Zerbes von der Universität Wien.

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Beim Attentat von Hanau am 19. Februar 2020 sind neun Menschen getötet worden, sie sind Opfer eines rassistischen Anschlags. Der Täter erschoss die jungen Menschen innerhalb von wenigen Minuten. Anschließend brachte er auch seine Mutter und sich selbst um. Schuldiger tot. Kein Prozess. Und politisch niemand verantwortlich? Jetzt wurde endlich der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags vorgelegt. Er sollte unter anderem klären, warum der Notruf die Hanauer Polizei nicht erreichte. Oder warum Polizisten offenbar überfordert waren mit der Situation. Antworten, die die Angehörigen der Opfer gerne gehört hätten, gab es allerdings nicht. Kann jetzt alles zu den Akten? Darüber sprechen wir mit unseren Landtagskorrespondenten Theresa Peters und Wolfgang Türk, mit der Sozialarbeiterin und Mitgründerin der Initiative „19. Februar“ Nevroz Duman, dem Journalisten und Buchautor Martin Steinhagenspricht, einem Kenner der rechten Szene und mit der Trauerbegleiterin Mechthild Schroeter-Rupieper. Podcast-Tipp: „Die Justizreporter*innen“ haben sich ebenfalls mit den Anschlägen von Hanau und der Rolle der Justiz beschäftigt. https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/aufarbeitung-des-hanau-anschlags-hat-die-justiz-versagt/swr/12391235/

"Wir verteidigen Ihre Reputation im Gerichtssaal der Öffentlichkeit" - so beschreibt PR-Expertin Verena Nowotny die Aufgabe von Litigation-PR auf der Website ihrer Agentur gaisberg. Rund um diese Definition entwickelt sich bereits am Anfang dieser Folge eine interessante Diskussion mit dem Strategie-Analyst Josef Barth, der immer wieder Teile der Justiz und der Staatsanwältevereinigung beraten hat. Gemeinsam mit Host Stefan Lassnig beleuchten die beiden die zunehmende Verlagerung von Politik in Gerichtssäle oder gerichtsähnliche Verfahren wie Untersuchungsausschüsse. 

So wird auch besprochen, wieso das "Leaken" von Akten in einem frühen Stadium der Ermittlungen problematisch sein kann, welche Rolle "Social Media" spielt, ob zwischen den verschiedenen Akteur:innen  Waffengleichheit herrscht und welche Auswirkungen ein dauerndes Hinterfragen der Justiz auf Demokratie und Rechtsstaat hat.

In einem Punkt sind sich beide Gäste einig: Alle beteiligten Akteur:innen müssen in ihrer Arbeit ethische Grundsätze beachten, weil das Recht alleine hier nicht ausreicht.

Podcast-Empfehlung der Woche:

Stets bereit, der militär- und sicherheitspolitische Podcast von und mit Herbert Bauer

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Gemeinsam mit der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle blickt Host Stefan Lassnig ins politische Jahr 2022. Drei Wahlgänge sind ja bereits fixiert: Kommunalwahlen in Tirol und im Burgenland sowie die BundespräsidentInnen-Wahl. Stainer-Hämmerle erklärt, welche Auswirkungen die Aufarbeitung der "Ära Kurz", zB im Untersuchungsausschuss, auf das bevorstehende Polit-Jahr haben wird und wundert sich, warum die ÖVP offenbar keine interne Untersuchung plant. Den Richtungsstreit in der SPÖ sieht die Expertin vor allem in inhaltlichen Grundfragen und von der FPÖ erwartet sich Stainer-Hämmerle in der Post-Corona-Ära einen radikalen Kurs gegen die vermeintliche "Klima-Diktatur". Nach der Einschätzung der Politologin werden die Wahlergebnisse der Grünen nicht unter dem Regierungskurs leiden, eine positive Tendenz sieht Stainer-Hämmerle auch bei den neos.

Eine unerfreuliche Entwicklung sieht Stainer-Hämmerle in einem fortschreitenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Arbeit der PolitikerInnen, der sich inbesondere in der stark gesunkenen Akzeptanz der Corona-Maßnahmen manifestiert. Neben all den politischen Auseinandersetzungen gelte es 2022, dieses Vertrauen wieder herzustellen, so die Politologin.

Werbepartner dieser Folge:

Aspirin

Links zur Folge:

Kathrin Stainer-Hämmerle auf wikipedia

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss

Podcast-Empfehlung der Woche:

Pivot mit Kara Swisher und Scott Galloway

 

 

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Renate Graber ist Journalistin beim "Standard" und war bei vielen Sitzungen des Ibiza-Untersuchungsausschusses vor Ort. Sie schildert ihre Wahrnehmungen, beschreibt interessante Auskunftspersonen oder ebensolche mit Wahrnehmungslücken, analysiert die Bedeutung des Vorsitzführenden, erklärt warum es um überraschend viele ÖVP-Themen geht und erzählt über die zu fortgeschrittener Stunde manchmal auftretende Schulausflugs- und Schikursatmosphäre.

Werbepartner dieser Folge in Form einer Entgeltlichen Einschaltung ist das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus.

Alle Infos zu den in der Folge erwähnten Förderungen findet ihr auf www.nachhaltigkeit.at.

Podcast-Tipp der Woche:

Inselmilieu Reportage-Podcast

https://www.inselmilieu-reportage.at

 

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Am 27. Juni 2001 ermordeten zwei Mitglieder der rechtsradikalen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Süleyman Taşköprü in seinem Lebensmittelgeschäft in Hamburg-Altona. Bis heute sind die Umstände nicht vollständig aufgeklärt, und es kam zu zahlreichen schweren Ermittlungsfehlern und Pannen, die ebenfalls nicht aufgearbeitet sind.

Nicht nur, aber eben auch im Land Hamburg wurde die Möglichkeit eines rechtsradikalen Hintergrunds des Mordes komplett ausgeschlossen. Im Gegenteil wurden wiederum rassistische Stereotype bemüht, und davon ausgegangen, dass der Hintergrund des Mords in der migrantischen Community zweifelsohne Mafia, Glücksspiel oder Familienprobleme sein muss. Unter anderem wurde entgegen aller Ermittlungserkenntnisse der Vater von Süleyman Taşköprü, Ali Taşköprü verdächtigt, seinen Sohn umgebracht zu haben. Die Familie leidet bis heute unter den Folgen dieser Ermittlungen.

Zu klären wäre gerade in Hamburg, das um die 2000er herum eine der stärksten Neonazi-Szenen in Deutschland verzeichnete, ob und wie lokale Nazis dem NSU beim Mord an Süleyman Taşköprü halfen. Dies ist vor dem Hintergrund brisant, dass sich der Hamburger Verfassungsschutz zu der Zeit damit rühmte, die lokale Szene durch eigene V-Leute bestens im Griff zu haben.
Trotz all dieser Fehler und offenen Fragen ist Hamburg bis heute das einzige NSU-Tatort-Bundesland, das keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, um das Behördenversagen aufzuklären und zum Aufklären des gesamtes NSU-Komplexes beizutragen.

Quellen der Folge:

• Deutschlandfunk-Artikel mit Begründung Abgeordneter, warum sie gegen
  Untersuchungsausschuss sind
• NSU-Watch zum Mord in Hamburg
• Abendblatt-Artikel zum Einsatz des Hellsehers
• NRD-Artikel zu Süleyman Taşköprü
• Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü
• [ZEIT-Artikel zur Situation der Familie Taşköprü und zu
  Anwohner-Protesten gegen Straßennamen] 6
• Der Deutschlandfunk mit einer Geschichte des Rechtsterrorismus in der BRD