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    NSU-Watch: Aufklären & Einmischen - Der NSU-Watch Jahresrückblick 2020 (rc3)

    December 28, 2020
    What was the main topic of the podcast episode?
    Summarise the key points discussed in the episode?
    Were there any notable quotes or insights from the speakers?
    Which popular books were mentioned in this episode?
    Were there any points particularly controversial or thought-provoking discussed in the episode?
    Were any current events or trending topics addressed in the episode?

    About this Episode

    NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex, rechten Terror und Rassismus mit dem Jahresrückblick 2020. Den meisten wird das Jahr 2020 als das Jahr der Corona-Pandemie in der Erinnerung bleiben. Auch uns beschäftigt diese Entwicklung und wir sehen mit Blick auf die Demos der Corona-Leugner*innen die Gefahr von rechtem Terror steigen. Denn dort traf sich in den letzten Monaten auch das rechtsterrornahe Milieu von NSU-Netzwerk bis Nordkreuz, von Atomwaffen Division bis zum Umfeld des mutmaßlichen Mörders von Walter Lübcke. Sie alle sehen sich in ihrer Phantasie vom nahenden Tag X, der nationalen Revolution, von den Corona-Protesten bestärkt. Begonnen hat das Jahr 2020, zu unserem Entsetzen, wie das vom rechten Terror geprägte Jahr 2019 aufhörte: Mit einem rassistischen Anschlag. Am 19 Februar wurden in Hanau Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu und die Mutter des Attentäters ermordet. Die Angehörigen kämpfen seitdem um Aufklärung und Erinnerung. Seit der zweiten Jahreshälfte beobachten wir den Prozess zum Mord an Walter Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I. und den Prozess zum antisemitischen und rassistischen Anschlag von Halle. Während beim Halle-Prozess die Nebenklage neue Standards erkämpft hat, wenn es um die juristische Aufarbeitung von rechtem Terror geht, scheint der Prozess in Frankfurt auf vielen Ebenen die Fortsetzung des NSU-Prozesses zu sein. Das schriftliche Urteil des NSU-Prozesses, das sich am NSU-Komplex völlig unzureichend und kalt abarbeitet, veröffentlichten wir im Juni gemeinsam mit Frag den Staat. Über all das wollen wir mit unseren Gästen sprechen und mit ihnen auch einen Ausblick auf das nächste Jahr wagen, von dem wir hoffen, dass rechter Terror endlich aufgeklärt und zurückgedrängt werden kann. https://www.nsu-watch.info/podcast/ about this event: https://fahrplan.das-sendezentrum.de/rc3/talk/SEJNMV/

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    Chancen und Risiken von Gesichtserkennung durch polizeiliche Stellen in der CH (dgwk2023)

    Chancen und Risiken von Gesichtserkennung durch polizeiliche Stellen in der CH (dgwk2023)
    Gemäss der neuen Studie von TA-SWISS «Automatisierte Erkennung von Stimme, Sprache und Gesicht» ist die Zeit reif für eine breite Debatte über die Chancen und Risiken von Gesichtserkennung in der Schweiz. In unserem Vortrag präsentieren wir die Studie, mit einem Fokus auf der Gesichtserkennung durch polizeiliche Stellen. Und wir zeigen, wo Grenzen gezogen werden könnten. Auf der Grundlage einer Umfrage geben wir auch Einblick in die Einstellungen der Bevölkerung zum Thema. Im Anschluss an den Vortrag von TA-Swiss wird AlgorithmWatch, als Teil des Bündnisses «Gesichtserkennung stoppen», auf den Stand der Bestrebungen in der Schweiz eingehen, Gesichtserkennung zu regulieren. about this event: https://winterkongress.ch/2023/talks/chancen_und_risiken_von_gesichtserkennung_durch_polizeiliche_stellen_in_der_ch/

    Was kostet wie viel? Sind Bussen nur Placebo oder wirkungsvoll? (Bussgeld-Quiz) (dgwk2023)

    Was kostet wie viel? Sind Bussen nur Placebo oder wirkungsvoll? (Bussgeld-Quiz) (dgwk2023)
    Wieviel kostet ein Datenschutzverstoss? Mit dem neuen Schweizer Datenschutzrecht werden die Strafbestimmungen verschärft und es können Bussen bis CHF 250'000 verhangen werden. Die verantwortliche Person macht sich persönlich strafbar, anders als bei der DSGVO, bei der die Unternehmen mit weitaus höheren Bussgeldern belegt werden können. Aber schrecken Bussgelder überhaupt ab und führen zu mehr Datenschutz? Oder haben Bussgelder nur einen Placebo-Effekt? Neben einer rechtlichen und politischen Einordnung wird es ein interaktives Bussgeld-Quiz mit den Teilnehmenden geben. Zum 01. September 2023 wird in der Schweiz das revidierte Datenschutzgesetz gelten, und zwar ohne Übergangsfrist. Dann haben Schweizer Unternehmen und Verarbeiter von personenbezogenen Daten mehr Pflichten als bisher, verantwortliche Personen können mit einem Bussgeld belegt werden. Referent Sven Kohlmeier schaut mal genau hin und wird die Bussgeldvorschrift rechtlich und politisch einordnen. Bei einem interaktiven Bussgeld-Quiz werden die Teilnehmer eingebunden, um einen Eindruck von Bussgeldern und Bussgeld-Rahmen zu bekommen und sich eine eigene Meinung zu bilden, ob Bussgelder zu hoch, zu niedrig oder gerade richtig für einen bestimmten Verstoss sind. about this event: https://winterkongress.ch/2023/talks/was_kostet_wie_viel_sind_bussen_nur_placebo_oder_wirkungsvoll_bussgeld_quiz/

    Lightning Talks (dgwk2023)

    Lightning Talks (dgwk2023)
    Lightning Talks – Deine fünf (oder sechs) Minuten Berühmtheit! Bringe Deinen ansteckenden Enthusiasmus an ein Publikum mit kurzer Aufmerksamkeitsspanne! Diskutiere ein Programm, ein System oder eine Technik! Stelle Deine Projekte und Ideen vor oder versuche, eine Gruppe von Menschen für Deine Veranstaltung oder Versammlung zu gewinnen! Was auch immer Du mitbringst, mache es kurz! Wir haben sechs Slots mit jeweils sechs Minuten zu vergeben. Die Spielregeln sind: First come, first serve, es werden bis am Freitag vom Kongress Beiträge unter lightning-talks@winterkongress.ch entgegengenommen. Es wird nur ein Vortrag pro Person angenommen, ausser wir haben zu wenige Einreichungen. Wir publizieren hier die angenommenen Vorträge und werden vermerken wenn keine mehr angenommen werden. Am Samstag bis spätestens am Mittag muss dein Vortrag per PDF hochgeladen werden (Link kommt via E-Mail). Du hast genau sechs Minuten Zeit. Beiträge sind auf Deutsch und werden in Schriftsprache vorgetragen. Alle Beiträge werden gestreamt und aufgezeichnet. Wir freuen uns auf Eure Einsendungen! about this event: https://winterkongress.ch/2023/talks/lightning_talks/

    Facebook, Twitter & Co.: Welche zukünftige Regulierung in der Schweiz? (dgwk2023)

    Facebook, Twitter & Co.: Welche zukünftige Regulierung in der Schweiz? (dgwk2023)
    Grosse private Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und andere Social Media-Plattformen sind nach wie vor eine Blackbox. Inzwischen spielt sich ein Grossteil unseres öffentlichen und privaten Lebens auf ihnen ab, doch wir können nur darüber spekulieren, wie sie uns und unsere demokratische Gesellschaft beeinflussen. Obwohl unsere Grundrechte online gelten, können wir diese kaum wirksam durchsetzen und uns vor Manipulation, Hassrede und Diskriminierung schützen. Auch im digitalen Raum gelten unsere Grundrechte und demokratisch erlassene Gesetze. Wir müssen aber Werkzeuge an die Hand bekommen, um diese gemäss rechtsstaatlichen Prinzipien auch zuverlässig zu schützen und durchzusetzen. In erster Linie muss es darum gehen, dass wir nachvollziehen können, welchen Einfluss Plattformen und ihre Algorithmen auf öffentliche Meinungsbildung und Debatten haben. Anhand von Problemfeldern der sozialen Medien und konkreten Fallbeispielen werden AlgorithmWatch CH und die Stiftung Mercator Schweiz den Handlungsbedarf sowie mögliche Massnahmen aufzeigen. Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft engagieren sich die Organisationen für eine breit geführte Debatte zu Plattformregulierung in der Schweiz. about this event: https://winterkongress.ch/2023/talks/facebook_twitter_co_welche_zukunftige_regulierung_in_der_schweiz/

    Datenschutz-Initiative: Für einen zeitgemässen und selbstbestimmten Datenschutz (dgwk2023)

    Datenschutz-Initiative: Für einen zeitgemässen und selbstbestimmten Datenschutz (dgwk2023)
    Ein zeitgemässer Datenschutz verpflichtet die Datenbearbeiter die Interessen der betroffenen Personen zu wahren, wenn die Datenbearbeitung ungewollte Folgen für diese haben können. Ein selbstbestimmter Datenschutz bedeutet darüber hinaus, dass jede Person selber bestimmen kann, welche Informationen über sie bearbeitet werden, die über die Notwendigkeit zur Erfüllung einer gewünschten Dienstleistung hinaus gehen. Diese beiden Ziele will die Datenschutz-Initiative erreichen. Die Bundesverfassung wird wir folgt geändert (Art. 13. Abs. 2): Jede Person hat Anspruch auf Schutz ihrer persönlichen Daten. Wieso beinhaltet der aktuelle Art. 13. Abs. 2 der Bundesverfassung ein Missbrauchsparadigma? Wie wird dieses vom Bundesgericht interpretiert, und was sagt die Lehre zum Verfassungstext? Was würde ein Paradigmenwechsel für die betroffenen Personen bedeuten? Wie sieht dies im internationalen Kontext aus. Und zu guter Letzt: Wie kommen wir vom Verfassungstext zu einem Datenschutz, der unsere Grundrechte schützt und eine Datennutzung ermöglicht? Diesen Fragen gehen ich in meinem Vortrag zur Datenschutz-Initiative nach. about this event: https://winterkongress.ch/2023/talks/datenschutz_initiative_fur_einen_zeitgemassen_und_selbstbestimmten_datenschutz/

    Datenschutz Auskunft – Erwartung & Realität (dgwk2023)

    Datenschutz Auskunft – Erwartung & Realität (dgwk2023)
    Die Digitale Gesellschaft hat ein Tool erstellt um Datenauskunft zu erhalten und zu beantragen. Ich habe es ausprobiert, eine Vielzahl an Auskunftsbegehren erstellt und habe interessante Ergebnisse bzw. Nicht-Ergebnisse, dubiose und aufschlussreiche Anrufe, etc. erhalten. Nach einer anekdotenreichen Zusammenfassung wird es Gelegenheit geben selbst Auskünfte zum Versand bereit zu machen. Die Digitale Gesellschaft hat ein Tool erstellt um Datenauskunft zu erhalten und zu beantragen. Ich habe es ausprobiert, eine Vielzahl an Auskunftsbegehren erstellt und habe interessante Ergebnisse bzw. Nicht-Ergebnisse, dubiose und aufschlussreiche Anrufe, etc. erhalten. Nach einer anekdotenreichen Zusammenfassung wird es Gelegenheit geben selbst Auskünfte zum Versand bereit zu machen. about this event: https://winterkongress.ch/2023/talks/datenschutz_auskunft_erwartung_realitat/

    Sozialkreditsysteme – auf leisen Sohlen bald bei uns? (dgwk2023)

    Sozialkreditsysteme – auf leisen Sohlen bald bei uns? (dgwk2023)
    In China wird der dystopische Überwachungsstaat bereits gelebt. Das Sozialkreditsystem ist ein moralisch und grundrechtlich höchst fragwürdiges Überwachungssystem, welches mit technologischen Mitteln inzwischen so tief in das alltägliche Leben der Menschen eingreift, so dass kaum noch Privatsphäre übrig bleibt. Bei uns in Europa und der restlichen Welt sind leider inzwischen auch Tendenzen zu beobachten, solche Sozialkreditsysteme vorerst mit positiven Anreizsystemen einzuführen. Wir zeigen Beispiele auf und stellen Lösungen vor. In China wird der dystopische Überwachungsstaat bereits gelebt. Das Sozialkreditsystem ist ein moralisch und grundrechtlich höchst fragwürdiges Überwachungssystem, welches mit technologischen Mitteln inzwischen so tief in das alltägliche Leben der Menschen eingreift, so dass kaum noch Privatsphäre übrig bleibt. Bei uns in Europa und der restlichen Welt sind leider inzwischen auch Tendenzen zu beobachten, solche Sozialkreditsysteme vorerst mit positiven Anreizsystemen einzuführen. Wir zeigen Beispiele auf und stellen Lösungen vor. about this event: https://winterkongress.ch/2023/talks/sozialkreditsysteme_auf_leisen_sohlen_bald_bei_uns/

    Offene Sicherheitstandards in der Schweiz (dgwk2023)

    Offene Sicherheitstandards in der Schweiz (dgwk2023)
    Offene Sicherheitstandards sind essentiell um Informationen bei der Übertragung im Internet zu schützen und Identitätsmissbrauch zu detektieren und verhindern. Wo steht die Schweiz bei der Verwendung von DNS-, E-mail- und Webverschlüsselung? Welche Standards sind relevant, wo stehen einzelne Sektoren und wo die Behörden? Offene Sicherheitstandards wie HTTPS, DNSSEC, DoH, DMARC, DANE sind unverzichtbar um eine sichere und private Kommunikation im Internet zu gewährleisten. Sie ermöglichen es unter Beibehaltung der Interoperabilität: Kommunikationspartnerinnen zu identifizieren und authentisieren, die Privatsphäre von Internetnutzenden zu schützen, Inhalte von Kommunikation zu verschlüsseln, die Integrität von Daten sicherzustellen und den Missbrauch der eigenen Identität zu erkennen. Der Vortrag zeigt den Status-Quo in der Schweiz auf und stellt Initiativen vor, die die Implementierung von offenen Sicherheitstandards in in der Schweiz, Europa und weltweit fördern. about this event: https://winterkongress.ch/2023/talks/offene_sicherheitstandards_in_der_schweiz/
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