beck-aktuell - DER PODCAST

Die Karnevalssaison steuert unaufhaltsam ihrem Höhepunkt entgegen. Allabendlich finden derzeit Faschingssitzungen statt, und die bunten Karnevalsumzüge stehen unmittelbar bevor. Dass es bei so viel Trubel auch einiges Rechtliche zu klären gibt, kann man sich denken. Aber das ist vielfach zum Schmunzeln. Für unseren heutigen närrischen Überblick, was Gerichte so rund um den Karneval entscheiden müssen, haben wir Rechtsanwalt Martin W. Huff zu Gast. Er ist Jurist und zugleich bei der Ehrengarde der Stadt Köln Major der Reserve.

Lange schien das Thema Insolvenzen kaum eine Rolle zu spielen, mittlerweile ist es wieder allgegenwärtig: Eine Reihe von Modemarken sind pleite, der Signa-Immobilienkonzern taucht seit Wochen immer wieder in den Schlagzeilen auf, viele Gastronomen sehen bereits schwarz, wenn sie an die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer denken, und dem Staat fehlen auf einen Schlag auch viele Milliarden. Über all das sprechen wir in dieser Podcastfolge mit dem Berliner Insolvenzrechtler Prof. Dr. Christoph G. Paulus, der Insolvenzen aus den vergangenen 100 Jahren untersucht hat.

Begriffe wie Metaverse, Web3 und KI gewinnen weiterhin rasant an Bedeutung. Anknüpfend an unsere Podcastfolge #29 zum Metaverse befassen wir uns mit den weiteren Entwicklungen in diesem Bereich. Wie funktioniert das Zusammenspiel von KI und Metaverse? Wo spielt das Metaverse insbesondere für Unternehmen bereits eine Rolle? Und wie steht es um die KI-Verordnung? Diese und weitere Fragen bespricht C.H.BECK-Host Dr. Roland Klaes diesmal mit den Rechtsanwälten und „Metaverse und Recht“-Buchautoren Prof. Dr. Eric Wagner und Dr. Marc Ruttloff.

Für das Patentrecht hat am 1. Juni 2023 eine neue Ära begonnen: Es gibt ab sofort ein „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“, kurz Einheitspatent. Zeitgleich nahm das neu eingerichtete „Einheitliche Patentgericht“ seine Arbeit auf. Einen Überblick, wie das neue europäische Patentrecht funktioniert, geben Ulrike Voß, langjährige Vorsitzende Richterin eines Patentsenats beim OLG Düsseldorf und jetzt auch Richterin am Einheitlichen Patentgericht, sowie Dr. Hermann Deichfuß, Richter am BGB und Schriftleiter der neuen Zeitschrift GRUR Patent, die in diesen Tagen erscheint.

Die aktive Nutzungspflicht des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (beA) gilt seit fast eineinhalb Jahren. In dieser Folge sortiert NJW-Schriftleiter Tobias Freudenberg gemeinsam mit dem langjährigen Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, Rechtsanwalt Martin W. Huff, die etwas unübersichtliche Rechtsprechung zum digitalen Anwaltspostfach. Außerdem gibt Huff praktische Tipps für die möglichst reibungslose tägliche Nutzung des beA.

Der Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf wächst auch in der Anwaltschaft. Wie lässt sich also eine ausgewogene Family-Work-Balance herstellen? Welche Rahmenbedingungen müssen durch Gesellschaft und Kanzleien vorgegeben sein? Was kann ich als Rechtsanwältin und Rechtsanwalt selbst dazu beitragen? Darüber sprechen wir in dieser Folge mit der in einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätigen Anwältin und Autorin Marina Arntzen.

Das Risiko ist so hoch wie noch nie, und es kann jeden treffen: Cyberattacken – eine Kriminalitätsform, die in den vergangenen Monaten und Jahren extrem zugenommen hat und neben Unternehmen auch die Justiz sowie Kanzleien bedroht. Wir sprechen in dieser Folge mit dem Professor für IT-Sicherheitsrecht, Dennis-Kenji Kipker, über praktische Tipps für den Ernstfall, Lösegeldforderungen, sinnvolle Prävention und Haftungsfragen. Host: Heino Herrmann, Verlag C.H.BECK

Viele Menschen leiden unter stark erhöhten Energiepreisen und einer kräftigen Preissteigerung insgesamt. Dabei taucht in der Diskussion immer wieder ein Schlagwort auf, das nahezu als Synonym für die besondere Belastung weiter Bevölkerungskreise verwendet wird: Mieterhöhung aufgrund von Indexklauseln. Was ist darunter zu verstehen? Bietet ein Indexmietvertrag Vermietern nur Vorteile und Mietern nur Nachteile? Diese und weitere Fragen besprechen wir in dieser Podcastfolge mit Dr. Ira Hörndler, Fachanwältin für Miet – und Wohnungseigentumsrecht.

Etwa 25.000 rechtsfähige Stiftungen gibt es in Deutschland, Tendenz deutlich steigend. Diesen Sommer tritt eine umfassende Reform des Stiftungsrechts in Kraft. Aus bisher neun stiftungsrechtlichen Paragrafen im BGB werden künftig 36. In dieser Folge von beck-aktuell – DER PODCAST sprechen wir deshalb mit Rechtsanwältin Dr. Katharina Gollan, einer ausgewiesenen Expertin im Stiftungsrecht, über die Auswirkungen der Reform und fragen, an welchen Stellen akuter Handlungsbedarf besteht.

Die anwaltliche Versorgung erfreut sich großer Beliebtheit. Die überwiegende Zahl der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die diese Möglichkeit haben, dürfte Mitglied einer Versorgungskammer sein. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen, die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Versicherungspflichtigen und damit auch auf alle Freiberufler auszudehnen. Über das Für und Wider sprechen wir mit Stefan Strunk, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV), zu der auch die Anwaltsversorgungswerke gehören. Host: Prof. Dr. Klaus Weber, Verlag C.H.BECK

Die Temperaturen sinken, die Heizkosten steigen. Die Energiekrise belastet Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen. Und sie lässt auch das Mietrecht nicht kalt. Daher besprechen wir in dieser Folge mit Dr. Kai Zehelein, weiterer aufsichtführender Richter in der Abteilung für Miet- und WEG-Sachen des Amtsgericht Hanau, welche Fragen die Gas- und Strom-Preissteigerungen im Mietverhältnis aufwerfen und wie sie rechtlich zu beurteilen sind.

Das Metaverse wird die Welt so grundsätzlich verändern wie die Erfindung des Internets vor 30 Jahren. Davon sind unsere Interviewgäste, Internet-Pionier Collin Croome und Rechtsanwalt Dr. Markus Kaulartz, überzeugt. In dieser Podcastfolge beschäftigen wir uns mit ganz grundsätzlichen Fragen: Was ist das Metaverse überhaupt? Wie komme ich da hinein? Und warum sollte ich als Kanzlei oder Unternehmen dort sein? Natürlich geht es aber auch um rechtliche Fragen, die das Metaverse mit sich bringt. Host dieser Folge ist Dr. Roland Klaes, Programmbereichsleiter bei C.H.BECK

Die Reformdiskussion über die Juristenausbildung ist ein Dauerbrenner. Trotz dieser Diskussion in Dauerschleife hat sich bisher wenig geändert hat. Es wird zwar ständig an ihr herumgeschraubt, dabei wurde aber meist nur an kleineren Rädchen gedreht. Im Großen und Ganzen hat sich an der Ausbildung zum Volljuristen mit Befähigung zum Richteramt nichts geändert. Aktuell wird Reformbedarf vor allem aus dem Kreis derjenigen angemahnt, die sich noch in der Ausbildung befinden, unter anderem repräsentiert durch den Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften und die Kampagne iurreform. Deren Slogan: Es ist Zeit für eine neue juristische Ausbildung. Das haben wir in dieser Folge aus zwei unterschiedlichen Perspektiven hinterfragt.

In den Medien ist das Thema Klimaschutz derzeit etwas in den Hintergrund getreten, aber dadurch nicht weniger relevant geworden. Diese Podcastfolge geht insbesondere auf rechtliche Fragen des Klimawandels ein: Ist Klimarecht nur ein neuer Modebegriff? Können einzelne gerichtliche Maßnahmen überhaupt etwas am globalen Klima ändern? Wo besteht der akuteste Handlungsbedarf im Klimarecht? Die Interviewgäste sind diesmal Prof. Dr. Michael Rodi und Dr. Simon Schäfer-Stradowsky vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (kurz IKEM). Beide sind zugleich Schriftleiter der Fachzeitschrift „Klima und Recht“.

Digitalisierung und Automatisierung werden zukünftige Gesellschaften immer nachhaltiger prägen. Neben dem technologischen und ökonomischen Potenzial dieser Entwicklung besteht auch ein großes Risiko ungleicher Partizipation. Die gerechte Verteilung von Chancen und Nutzen der Digitalisierung ist daher eine zentrale Aufgabe der Regulierung. In dieser Folge besprechen wir mit Prof. Dr. Gerhard Wagner von der Humboldt-Universität zu Berlin anhand einiger Beispiele – der Haftung bei autonomen Systemen, dem Vertragsrecht und Smart Contracts sowie der Rechtsdurchsetzung –, welche Dimension die Algorithmisierung für das Recht und die Rechtspraxis inzwischen hat, und welche Antworten das Recht darauf finden muss.

Die deutsche Wirtschaft ist vom Krieg in der Ukraine und den Sanktionsmaßnahmen in ganz zentralen Bereichen schwer betroffen. Die Unternehmen und ihre juristischen Berater müssen sich jetzt mit einem komplexen Regelwerk auseinandersetzen, das es insbesondere bei Wirtschaftsbeziehungen nach Russland zu beachten gilt. Welche Produkte und Dienstleistungen sind betroffen? Was passiert mit gegenseitigen Unternehmensbeteiligungen? Können betroffene Unternehmen in Deutschland auf eine Entschädigung hoffen? Wir besprechen die wichtigsten Fragen mit Rechtsanwältin Aylin Hoffs und den Rechtsanwälte Prof. Dr. Eric Wagner und Dr. Marc Ruttloff aus der Kanzlei Gleiss Lutz.

Darüber soll ein neues Lobbyregister in Kürze Auskunft geben. Das Gesetz dazu trat zum Jahresanfang in Kraft. Was es mit dem Register auf sich hat, wie es funktioniert und ob sich auch Kammern wie die Anwalts- oder Notarkammern dort eintragen müssen, klären wir in diesem Podcast gemeinsam mit Prof. Dr. Philipp Austermann, Professor für Staats- und Europarecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl. Host dieser Folge: Mathias Bruchmann, Verlag C.H.BECK

Ganz heiß diskutiert wird derzeit das Thema der allgemeinen Impfpflicht. Vor rund einer Woche, am 10. Dezember 2021, haben Bundestag und Bundesrat einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, nach der Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen bis 15. März 2022 eine vollständige Impfung nachweisen müssen. Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16. März 2022 nur bei Vorliegen eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden. Hierüber sprechen wir in dieser Podcastfolge mit Dr. Andrea Kießling, Expertin auf dem Gebiet des Infektionsschutzrechts und Autorin eines Standartkommentars zum Infektionsschutzgesetz. Host dieser Folge: Prof. Dr. Klaus Weber, Verlag C.H.BECK

Anfang nächsten Jahres ist es soweit: Schriftsätze dürfen dann nur noch als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden. Mit den technischen und rechtlichen Voraussetzungen der aktiven Nutzungspflicht muss man bis dahin gut vertraut sein. In dieser Folge werden sie aus Anwalts- und Richtersicht erläutert, praktische Tipps inklusive. Mit Dr. Henning Müller, Direktor des Sozialgerichts Darmstadt und Rechtsanwalt Martin Schafhausen.

Das BGB bekommt das umfassendste Update seit der großen Schuldrechtsmodernisierung vor 20 Jahren. Mit der Umsetzung von drei europäischen Richtlinien zu Beginn des nächsten Jahres werden insbesondere das Vertragsrecht und das Kaufrecht gründlich reformiert. Die Neuregelungen werden nicht nur die Praxis intensiv beschäftigen. Auch die Klausur- und Prüfungsrelevanz ist sehr hoch. Wir besprechen die Gesetzesänderungen in dieser Folge mit Richter am BGH Dr. Christian Grüneberg. Er kommentiert seit vielen Jahren das Schuldrecht im Beck’schen Kurzkommentar zum BGB, der bisher Palandt hieß und ab der jetzt gerade erschienenen 81. Auflage seinen Namen trägt. Was das für ihn bedeutet, hat er uns auch verraten.