abgeordnetenhaus

Bislang waren 16- und 17-Jährige nur bei den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen wahlberechtigt. Ab jetzt dürfen sie auch mitentscheiden, wer in das Landesparlament einzieht. Das Abgeordnetenhaus beschloss mit einer breiten Mehrheit eine Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters. Bereits 2026 dürfen Jugendliche dann zur Wahlurne schreiten. Die Änderung bringt einige Fragen mit sich. Die Berliner Morgenpost hat die wichtigsten Antworten recherchiert.

Kai Wegner selbst sprach von einer „langen Geburt“. Erst im dritten Anlauf wurde er zu Berlins neuem Regierenden Bürgermeister gewählt. Lorenz Maroldt und Ann-Kathrin Hipp analysieren das Wahlchaos.

Nach der Wiederholungswahl verabschieden sich die Grünen in die Opposition. Doch auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag taucht das Wort Auto kein einziges Mal auf. Wie viel Grün steckt tatsächlich in den Plänen der designierten Regierung?

Sie ist erst die zweite Frau in diesem Amt: Cornelia Seibeld (CDU) ist seit wenigen Tagen die neue Parlamentspräsidentin in Berlin. Im Podcast „Richter und Denker“ erklärt die 49-Jährige, was sie im Abgeordnetenhaus ändern möchte, was Frauen anders machen als Männer, warum familienfreundliche Zeiten in der Politik so wichtig sind und was sie von Volksentscheiden hält. Hören Sie doch mal rein!

Lange Schlangen, geschlossene Wahllokale und eine Reihe weiterer Probleme überschatteten die Wahlen, die am 26. September 2021 in Berlin stattfanden. Am 12. Februar 2023, also knapp eineinhalb Jahre später, müssen die Abgeordnetenhauswahl und die Bezirksverordnetenversammlungswahlen wiederholt werden. In dieser Folge rollen wir gemeinsam mit Stephan Bröchler, Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der HWR Berlin und seit September 2022 Landeswahlleiter für Berlin und Daniel Hellmann, dem Wahl-Experten am IParl, das Geschehen am Wahltag und danach auf. Außerdem besprechen wir, was genau in Zukunft besser gemacht werden muss, um zu verhindern, dass sich eine vergleichbare Häufung an Wahlpannen nicht wiederholt. Grundlegend, realitätsgerecht, praxisnah ist das Motto des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl). Das gilt auch für unseren „Zwischenruf – der politikwissenschaftliche Podcast rund ums Parlament“. Wenn wir mit unseren Gästen aus Politik, Wissenschaft und Journalismus über Themen rund ums Parlament sprechen, verbinden wir politikwissenschaftliche mit praktischen, politischen Perspektiven. Garantiert ohne Elfenbeinturm. Redaktion und Produktion: Daniel Hellmann, Kevin W. Settles.

Mit dieser Podcast-Episode endet die Auskopplung, in der ich die Fraktionsmitglieder in ihren Kiezen besuche. Dirk Liebe, der Mann mit dem schönsten Nachnamen des Parlaments, habe ich in Hohenschönhausen getroffen. Dirk ist ein Berliner Ur-Gestein, er ist in Weißensee aufgewachsen und heute stolzer und überzeugter Bewohner eines Plattenbaus. Als Tischlerlehring trat er 1990 in die SPD ein. Neben seiner Funktion als sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des Hauptausschusses gehört die Aufarbeitung der SED-Diktatur als Abgeordneter schon aus der historischen Bedeutung des Standorts Hohenschönhausen ebenfalls zu seinen Themen. Im Podcast erfahrt ihr außerdem, wie alt das älteste Gebäude Hoenschönhausens ist.

In meinem Podcast spreche ich mit Menschen unterschiedlicher Haltung. Zum ersten Mal aber ist ein Gast in meinem Podcast wie ich Mitglied des Abgeordnetenhauses, aber angehörig einer anderen Fraktion, nämlich der Grünen Fraktion. Und sie ist nicht nur bei den letzten Wahlen frisch als Abgeordnete ins Berliner Landesparlament eingezogen, sondern gleich auch noch direkt zur Vize-Präsidentin des Abgeordnetenhauses gewählt worden. Die Rede ist von Bahar Haghanipour, mit der mich gemeinsame Wurzeln unseres frühen Erwachsenenseins in Spandau verbinden. Wir sind nicht erst heute Kolleg:innen in der rot-grün-roten Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus, wir waren auch damals schon Kolleg:innen. Im Podcast erzählt Bahar davon, auf welche Weise sie bei den Grünen sozialisiert wurde, was sich zu Hause überhaupt nicht geändert hat, seitdem sie Vize-Präsidentin ist und wie es ihr gelingt, die ihrem Amt verbundene Neutralität zu wahren. Die Biographie von Bahar ist außergewöhnlich: als Kind flüchtete sie mit ihren Eltern aus dem Iran und heute bekleidet sie eines der höchsten Ämter im Land Berlin. Ihre Geschichte ist Vorbild und macht Mut. Liebe Bahar, hab Dank für diese aufrichtige, kleine Reise in die gemeinsame Vergangenheit.

Mit Mirjam Golm, unserer Gleichstellungspolitischen Sprecherin, treffe ich eine weitere neue Abgeordnete der SPD-Fraktion. Mirjams Wahlkreis liegt in Lankwitz, wo schon ihre Großeltern gelebt haben – und auch, wenn sie einen Großteil ihres Lebens in Spandau verbracht hat, ist sie jetzt in ihr buntes, bürgerliches Lankwitz zurückgekehrt. Beim Spaziergang durch ihren Kiez erzählt sie von Existenzangst und Einsamkeit, die viele ihrer Nachbar:innen in der Großwohnsiedlung spüren und zeigt uns für genau diese Bedürfnisse eine Anlaufstelle, mit der sie eng kooperiert: das Stadtteilzentrum Steglitz, das für diese Bürger:innen-Belange als Ort der Begegnung und des Austauschs dient – seit dem Ausbruch des Krieges spontan umfunktioniert als Kleider-Tauschbörse für Geflüchtete. Liebe Mirjam, hab Dank für den Einblick in die Strukturen des starken Bürgerschaftlichen Engagements und deiner Arbeit im Wahlkreis!

Mit unserem neuen Fraktionsmitglied Dunja Wolff betritt eine weitere Parlamentarierin die politische Bühne, deren beruflicher Werdegang sie 30 Jahre lang über eine Menge anderer Bühnen der Kultur- und Theaterszene geführt hat. Dunjas Wahlkreis liegt in Friedrichshagen in Köpenick und beheimatet eine Gegend von Berlin, die viele Unwissende noch immer mit ihrer Schönheit überrascht. Dunja ist 59 Jahre hat und war in ihrem ‚früheren‘ Leben nicht nur selbst Musicaldarstellerin, sondern später auch künstlerische Leiterin in den Kulturmetropolen des Landes. Bei den Wahlen hat sie sich in der LINKEN-Hochburg durchgesetzt und ist heute unsere Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement. Sich selbst bezeichnet sie als ‚Notfallpolizistin‘ – was sie genau damit meint, erfahrt ihr in dieser Podcastfolge.

Schon die Vorfahren meines diesmaligen Podcast-Gastes haben in Tegel gelebt und gearbeitet, genauer gesagt in den Borsigwerken. Heute grenzt sein Wahlkreis Reinickendorf 4 (Wittenau, Waidmannslust, Borisgwalde und Tegel Ost) direkt an die alte Betriebsstätte seines Großvaters und auch Vaters. Die Rede ist von unserem neuen arbeitspolitischen Sprecher, Sven Meyer, 46 Jahre alt, der über die Landesliste im September 2021 ins Abgeordnetenhaus eingezogen ist. Sein Kiez ist Symbol für die industrielle Revolution und den Aufstieg Berlins. Heute ist hier der internationale Internet-Gigant AMAZON beheimatet. Sven berichtet offen von seiner Wahrnehmung des vollzogenen Rollenwechsel vom Gewerkschafter zum Parlamentarier. Und wie in so vielen anderen Kiezen Berlins, tobt auch hier der Kampf der Mieter:innen für ihr Grundrecht auf Wohnen gegen die Gentrifizierung. Warum für Sven die Mobilitätswende in den Außenbezirken beginnt, hört ihr in dieser Folge!

Für diesen Podcast musste ich nicht weit gehen, denn Sebahat Atli, 50, ist quasi meine Wahlkreisnachbarin - hier, in Hakenfelde, Spandaus stimmenstärkstem Wahlkreis, hat sie bei den Wahlen fürs Abgeordnetenhaus im September um ganze 33.922 Stimmen gekämpft - und direkt gewonnen. Dass Sebahat fester Bestandteil der Gemeinschaft ihres Kiezes ist, bekommt auch ihr im Podcast sofort zu hören, denn sie ist sichtbar und wird überall sofort erkannt und angesprochen. Von Haus aus ist sie Wirtschaftsjuristin und hat einen Rucksack wertvoller Verwaltungserfahrung im Gepäck. Wie es ihr gelingt, auch den letzten Bedenkenträger:innen die Notwendigkeit von Wohnungsbau vor der eigenen Haustür schmackhaft zu machen und mit welcher Argumentation sie mich in der Gastarbeiter-Generationenfrage überzeugt - das alles hört ihr in dieser Folge.

Mit diesen Worten beschreibt sich mein aktueller Podcast-Gast selbst und trifft es damit ziemlich gut. Marcel Hopp, 34, Lehrer für Deutsch und Geschichte, ist eines der neuen Gesichter unserer Fraktion und übernimmt als bildungspolitischer Sprecher von Anfang an ein wichtiges sozialdemokratisches Thema. Hier, in der Großwohnsiedlung Gropiusstadt, ist er aufgewachsen und hier lebt er auch jetzt wieder. Der Ausgangspunkt unseres Gangs durch seinen Wahlkreis im Neuköllner Süden könnte stärker an Symbolkraft nicht sein: wir treffen uns an seiner alten Grundschule. Hier erlebt er zum ersten Mal ein starkes Ungerechtigkeitsgefühl - zurückzuführen auf die soziale Herkunft des Elternhauses - und für ihn wird klar: das muss besser gehen und es muss anders gemacht werden. Wie Marcel seinen eigenen Bildungsaufstieg erlebt hat und welche Schlüsse er daraus für seine eigene Politik zieht - hört ihr hier! Unbedingt erwähnt werden müssen an dieser Stelle außerdem die starken, jungen, diversen und politischen Menschen an seiner Seite, die in diesem Podcast zu Wort kommen.

In Lichtenberg treffe ich auf eine der jüngsten Abgeordneten unserer Fraktion: Tamara Lüdke, 30. Mit ihrer innerdeutschen Migrationsgeschichte hat Tamara die Bedeutung von Gedenkkultur für eine lebendige Demokratie quasi im Blut – sie ist bei Dachau aufgewachsen und wohnt jetzt im unmittelbaren Umfeld des ehemaligen Stasi-Unterlagen-Archivs. Dort treffen wir Tom Sello, Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin, der von der Wichtigkeit des Zugangs historischer Orte für demokratische Bildung erzählt. Tamara ist in unserer Fraktion auch Sprecherin für Clubkultur und setzt sich für einen aufgeklärten Drogenkonsum ein – deshalb besuchen wir gemeinsam den Mediziner Dr. Kinkel vom Drogennotdienst, dessen Arbeit durch die Kriminalisierung von Drogen erschwert wird. Und welches Thema der Elefant im Raum ist, erfahrt ihr im Podcast!

In der zweiten Episode der Podcast-Auskopplung in der Mission der Vorstellung aller neuen Gesichter unserer Fraktion ziehe ich mit Nina Lerch durchs beschauliche Britz. Von Haus aus ist Nina Museumspädagogin und jetzt auch Eroberin: erstmals holt eine Frau für die SPD den Wahlkreis 5 in Neukölln, den sie der CDU wieder abgenommen hat. Während der Pandemie hat sie sich oft gefragt, wo die Eltern in den Parlamenten sitzen, definiert Nina ihren Antrieb, während wir unsere Runde durch den Garten des Britzer Schlosses und die historische Hufeisensiedlung ziehen. Geboren und aufgewachsen an der Mosel, sitzt sie jetzt mitten in der größten Regierungsfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und setzt sich als umwelt- und klimapolitische Sprecherin für die Verbesserung der Berliner Gewässer ein.

Die sind doch neu hier! Ja, genau und: alle haben sie den Sprung ins Abgeordnetenhaus geschafft. In den kommenden Podcast-Folgen besucht der SPD-Fraktionschef Raed Saleh die neuen Fraktionsmitglieder auf einen Schnack in ihrem Wahlkreis. Den Aufschlag macht unser jüngster Neuzugang, Max Landero, der mit einem Paukenschlag ins Parlament einzieht: sein Wahlkreis war noch nie in SPD-Hand. Mit ihm bin ich im pulsierenden Herzen Berlins, mitten in Mitte rund um den Hackeschen Markt und auf dem Alex unterwegs. Max kämpft zwischen Tourist:innen, Alteingesessenen und Zugewanderten für den Erhalt der Milieu-Vielfalt in seinem Heimatkiez.

In unserer 18. Folge sprechen fast schon etwas in eigener Sache über die Bedeutung, Schwierigkeiten und Spannungsfeldern von parteipolitischem Engagement und über das Kandidieren für Parlamente aus BIPoC-Perspektive. Wenn euch unsere Folge und generell unser Podcast gefällt, dann freuen wir und sehr darüber, wenn Ihr "Power of Color" auf Steady unterstützt: https://steadyhq.com/de/powerofcolor Podcast "Power of Color" - von und mit Cindy Adjei, Marcel Hopp und Melis Yeter. www.powerofcolor.de

Der neue Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Dennis Buchner, im Gespräch mit Christine Richter.

Kopfwahl, Herzwahl, Qualwahl - warum wir wählen was wir wählen. Im großen Wahlspezial des Mutmach-Podcasts der Berliner Morgenpost werden Eure Fragen beantwortet. Es geht es um demokratische Begeisterung, die Freude am Steuernzahlen, die Kunstform des Kompromisses, Festtage des Parlamentarismus´, die große Reformkommission, die lustigen Vorschläge des Wahl-O-Maten, das Scheinheiligkeitsparadigma, die Entmachtung von Facebook, die Trägheit des Systems, die Operation Abendsonne, Politik als Kreativlabor, merkwürdige Tierorakel und andere Spökenkiekereien. Plus: Ist Politik eigentlich immer noch überwiegend Männersache? Folge 315.

In dieser Episode unterhält Ninia sich mit dem Aktivisten Edwin Greve. Ed ist politischer Referent beim Migrationsrat Berlin und engagiert sich leidenschaftlich für inklusive und antirassistische Aufklärungsarbeit. 9,5 Prozent der Deutschen haben eine Behinderung, im Bundestag sind es bloß 3,3 Prozent der Abgeordneten. Ed findet: Das muss sich schleunigst ändern, und tritt deshalb 2021 zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses an – um für Barrierefreiheit, mehr Beteiligung und Antidiskriminierung zu kämpfen.