#338 - Neuigkeiten zu Betriebsratsvergütung, Schachtelprivileg und Kryptowährungen
- Untreuerisiko einer zu hohen Vergütung des Betriebsrats
- Schachtelprivileg bei Beteiligungen
- Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig
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Episodes (32)
#13 Dunkelkammer-Telegramm – Namenslisten für den Bundeskanzler: Warum der ORF-Betriebsrat protestiert
Ein neues ORF-Gesetz ist in Begutachtung, bis 25. Mai können dazu Stellungnahmen abgegeben werden.
Hier geht's zum Gesetzesentwurf https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/ME/266/fname_1554825.pdf
Der ORF-Zentralbetriebsrat die neuen Bestimmungen in einem internen Rundschreiben am 4. Mai als "Grenzüberschreitungen" kritisiert. Und kündigt ein höchstgerichtliches Vorgehen dagegen an.
Der Protest der Belegschaftsvertretung richtet sich einerseits gegen den geplanten Eingriff in bestehende Dienstverträge und andererseits gegen neue Transparenzregeln.
Soll der ORF dem Bundeskanzler künftig jährlich Bericht darüber erstatten, welche Gehälter der ORF bezahlt. Da sollen Listen mit Einkommensgruppen entstehen, für Angestellte, freie Mitarbeiter und Beschäftigte in Tochterfirmen, geordnet nach Arbeitgeber, Altersgruppen und Geschlecht. „Transparenzpflicht“, wie das im Entwurf heißt.
Bei Gehältern ab 170.000 Euro brutto im Jahr sollen dem Bundeskanzler zusätzlich auch die jeweiligen Namen der ORFler berichtet werden – und dazu auch die Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen offengelegt werden.
Das ist drastisch. Welchen Mehrwert soll das öffentliche Vorführen einzelner Leute im ORF schaffen? Und für welche Berufsgruppen im öffentlichen Bereich gilt diese besondere Form der Transparenzpflicht noch?
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Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast
de-atMay 05, 2023
Galeria schließt 52 Filialen I Bundestag soll schrumpfen I Deshalb sind die Aktienkurse im Keller I 0630
Achtung, Blitzcomeback. Gestern haben Caro und Matthis noch über die Suspendierung des britischen Sportmoderators Gary Lineker gesprochen, heute darf er wieder bei der BBC moderieren. Von wegen Sport ist nicht politisch...
Das sind die Themen:
Warum deutschlandweit 52 Filialen des Warenhausgiganten Galeria Karstadt Kaufhof schließen müssen und wie die Mitarbeitenden jetzt um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen (00:48).
Weshalb im deutschen Bundestag in Zukunft weniger Abgeordnete sitzen könnten und warum CSU und Linke die Pläne der Ampel als "Angriff auf die Demokratie" sehen (07:36).
Warum die US-amerikanische Silicon Valley Bank, die besonders für Start-Ups wichtig ist, pleite ist und ob uns das auch hier in Deutschland betreffen könnte (13:17).
Habt ihr Fragen, Anmerkungen oder Themenvorschläge? Dann schickt uns eine Sprachnachricht an 0630@wdr.de oder an 0151 15071635. Mehr News aus unserem Team gibt's auf www.instagram.com/tickr.news Von 0630.
#029 MdB: „Please mind the Gap”: Warum arbeiten Frauen umsonst?
Anlässlich des deutschen Equal Pay Day, der heuer am 7. März begangen wurde, befassen wir uns in dieser Folge mit seinem Hintergrund etwas näher. Außerdem zeigen wir Ursachen für eine nach wie vor große geschlechterspezifische Lohnungleichheit hierzulande auf und thematisieren einige Lösungsansätze, die zur Überwindung der Lohnlücke im Raum stehen.
Mit dem Brennglas | Politik näher betrachtet
deMarch 12, 2023
Probleme im Arbeitsrecht? Auf diese Auskünfte kannst Du dich (nicht) verlassen!
Nicht jede Person und Stelle kann Dir verlässlich Auskunft über Ansprüche und Rechte im Arbeitsrecht geben. Ein Fehltritt hier kann erhebliche rechtliche und finanzielle Nachteile zur Folge haben. Das verdeutlich ein jüngeres Urteil eines Arbeitsgerichts.
Arbeitnehmer Podcast Arbeitsrecht
deDecember 26, 2022
Viele Widersprüche gegen Kündigungen sind leider unwirksam - Mach' es besser
Ein Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Kündigung kann für Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess wertvoll sein. Doch viele Widersprüche sind in der Praxis offensichtlich unbegründet. In dieser Folge erfährst Du, wie Du es besser machst.
Kein Initiativrecht bei elektronischer Arbeitszeiterfassung - Das folgt für die Arbeit von Betriebsräten
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer (elektronischen) Arbeitszeiterfassung abgelehnt. Doch was folgt daraus nun konkret für die Arbeit von Betriebsräten? Darum geht es in dieser Folge.
BAG mit Paukenschlag - Pflicht zur vollständigen Zeiterfassung für Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage des Initiativrechts des Betriebsrats bei Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung zu entscheiden. Am Ende des Tages hat das höchste Gericht aber noch eine viel weitreichendere grundsätzliche Entscheidung über die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung getroffen.
Beschäftigtendatenschutzgesetz - Was ist hier der aktuelle Stand?
Es diverse Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, dass ein Beschäftigtendatenschutzgesetz auf den Weg gebracht wird. Die diesbezüglichen Initiativen sind Gegenstand dieser Episode. Ich zeige Dir außerdem, was der aktuelle Stand im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes ist.
Mindestpersonalbesetzung - Kann der Betriebsrat sie erzwingen?
Kann der Betriebsrat eine Mindestpersonalbesetzung im Betrieb eigentlich erzwingen? Darum geht es in dieser Episode. Ich zeige Dir auf, wie die Rechtsprechung dazu steht.
Als Betriebsrat im Arbeitsschutzausschuss glänzen - So gelingt es (Interview)
Im Arbeitsschutzausschuss (ASA) ist auch der Betriebsrat vertreten. Doch was ist der Arbeitsschutzausschuss und welche Aufgaben hat er wahrzunehmen? Und vor allem: Wie kann der Betriebsrat hier glänzen? Zu diesen und weiteren Themen habe ich den Experten für Arbeits- und Gesundheitsschutz Janosch Weinmann interviewt (Teil 3 des Interviews).
Mitbestimmung bei Microsoft 365 - Experte Kevin Wagner zu den "Tücken" des Systems
In vielen Betrieben deutschlandweit wird nach und nach Microsoft 365 eingeführt. Betriebsräte stehen hier vor der Herausforderung, den Spagat zwischen technischer und juristischer IT-Mitbestimmung bestmöglich zu bewerkstelligen. Ich habe zur technischen Mitbestimmung den IT-Experten Kevin Wagner interviewt, der Dir zeigt, worauf bei der Mitbestimmung zu MS 365 zu achten ist.
Technische IT-Mitbestimmung - Tipps und Hinweise vom IT-Experten Kevin Wagner (Interview)
Vielfach kommt im Rahmen der IT-Mitbestimmung bei der Einführung von IT-Systemen der technische Teil ein wenig zu kurz. Meist reduzieren sich die Bemühungen von Betriebsräten hauptsächlich auf die juristische Seite. Warum es durchaus Sinn macht, die IT-Mitbestimmung ganzheitlich und damit auch technisch zu begleiten, erfährst Du in diesem Interview mit IT-Experte Kevin Wagner.
Wirtschaftsausschuss - Schlagkraft für den Betriebsrat in wirtschaftlichen Themen
Nicht in allen Betrieben ist ein Wirtschaftsausschuss eingerichtet. Und dort, wo er besteht, werden die Potenziale häufig nicht vollumfänglich genutzt. In dieser Episode zeige ich Dir, warum ein gut organisierter Wirtschaftsausschuss für einen schlagkräftigen Betriebsrat wichtig ist.
"Überwachung total" - Wo liegt die Grenze der Überwachung durch IT-Systeme?
Darf der Arbeitgeber Arbeitnehmer mittels IT-Systemen überwachen? Wo liegen die rechtlichen Grenzen einer Mitarbeiterüberwachung? Darum geht es in dieser Episode.
Kann der Betriebsrat gegen Abmahnungen gegen BR-Mitglieder vorgehen?
Was kann der Betriebsrat tun, wenn der Arbeitgeber einzelne Betriebsratsmitglieder abmahnt? Hat er einen Unterlassungsanspruch? Diese Frage wird in dieser Folge anhand eines arbeitsgerichtlichen Urteils beantwortet.
3 Tipps für eine gute strategische Positionierung in der Einigungsstelle
Im Streitfall haben der Betriebsrat und der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Einigungsstelle einzusetzen. Der Betriebsrat ist gut gehalten, sich hier strategisch bestmöglich zu positionieren. In dieser Episode bekommst Du drei Tipps an die Hand, wie Du dich mit Deinem Betriebsrat in der Einigungsstelle bestmöglich positionierst.
Hunderttausende €€€ für Betriebsratsmitglieder - Wo liegt die Grenze für den Entgeltschutz?
Betriebsratsmitglieder genießen aufgrund ihres Betriebsratsamtes einen gesetzlichen Entgeltschutz. Doch wie genau funktioniert dieser Entgeltschutz? In dieser Episode geht es Grundlagen des Entgeltschutzes und um die Frage, ob Betriebsratsmitglieder auch wie leitende Angestellte zu vergüten sein könnten.
Das rechtliche Risiko der Unzuständigkeit des (lokalen) Betriebsrats
Welcher Betriebsrat ist eigentlich für eine Angelegenheit zuständig? Der lokale Betriebsrat, der Gesamtbetriebsrat oder der Konzernbetriebsrat? Um die Abgrenzung der Zuständigkeit sowie die Folgen einer fehlerhaften Einschätzung geht es in dieser Episode.
Anspruchsvoll: Durchführung vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren
Das vereinfachte Wahlverfahren suggeriert eine Einfachheit, die in der praktischen Umsetzung vielfach nicht gegeben ist. Dies zumindest dann, wenn es sich um das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren handelt.
Das Problem dabei ist, dass der Wahlvorstand bereits auf der ersten Wahlversammlung eigentlich über umfangreiches Wissen verfügen muss, um die Betriebsratswahl rechtssicher und unanfechtbar durchführen zu können.
In dieser Episode geht es daher um das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren. Hierzu möchte ich eine erste Orientierung geben und Dir ein Angebot unterbreiten, wie ich Dich im Bedarfsfall bei der Gründung des Betriebsrats (im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren) unterstützen kann.
Ich wünsche viel Spaß dabei.
Viele Grüße
Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kontakt
kontakt@betriebsrat-kanzlei.de
Webseite
www.betriebsrat-kanzlei.de
Das Problem dabei ist, dass der Wahlvorstand bereits auf der ersten Wahlversammlung eigentlich über umfangreiches Wissen verfügen muss, um die Betriebsratswahl rechtssicher und unanfechtbar durchführen zu können.
In dieser Episode geht es daher um das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren. Hierzu möchte ich eine erste Orientierung geben und Dir ein Angebot unterbreiten, wie ich Dich im Bedarfsfall bei der Gründung des Betriebsrats (im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren) unterstützen kann.
Ich wünsche viel Spaß dabei.
Viele Grüße
Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kontakt
kontakt@betriebsrat-kanzlei.de
Webseite
www.betriebsrat-kanzlei.de