betriebsratswahl

Ist es gerechtfertigt, dass eine Betriebsratswahl-Vorschlagsliste ungültig erklärt wird, wenn sie ein Smiley-Symbol im Kennwort enthält? Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Wahl-Anfechtungsverfahren entschieden, ob dies der Fall ist oder nicht. Zudem stellt sich die Frage, warum der Name "FAIR die Liste" als zu ähnlich zur ver.di-Liste angesehen wurde. Wir klären im heutigen Podcast auf.
Unbedingt anhören!

Themen in der heutigen Folge:

• Einleitung
• LAG Köln, Beschluss vom 01.12.2023

Seminarempfehlung aus dem Podcast:

Seminare zur Betriebsratswahl  →  https://www.betriebsratswahl.de/seminare

Ab einer Betriebsratsgröße von 9 Mitgliedern muss ein Betriebsausschuss gebildet werden. Er führt die laufenden Geschäfte des Gremiums, weitere Aufgaben können ihm (verantwortlich) übertragen werden. Was bedeutet das im Einzelnen? Was sind die Aufgaben des Betriebsausschusses – und wie wird er gewählt? Rechtsanwalt Christian Wiskocsill und Volljuristin Frauke Hartmann tauschen sich hierüber aus.

Themen in der heutigen Folge:

• Bildung eines Betriebsausschusses/Wahl der Mitglieder
• Aufgaben
• Führen der laufenden Geschäfte

Seminarempfehlung aus dem Podcast:

Seminar: Betriebsverfassungsrecht Teil 1 https://www.waf-seminar.de/br163

Die Gründung eines Betriebsrats ist ein grundlegendes Recht für Arbeitnehmer in Deutschland.  Allerdings kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrats verhindern oder erschweren, indem sie beispielsweise Druck auf Mitarbeiter ausüben oder sich nicht an gesetzliche Vorschriften halten. In solchen Fällen fühlen sich die betroffenen Arbeitnehmer oft ausgeliefert und haben Schwierigkeiten, ihre Rechte durchzusetzen. In diesem Zusammenhang gibt es verschiedene rechtliche und politische Maßnahmen, die dazu beitragen können, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern und den Schutz der Arbeitnehmer zu stärken. Die Rechtsanwälte Maja Lukac und Ansgar Dittmar tauschen sich aus, wie sich Arbeitnehmer schützen können.

Themen in der heutigen Folge:

• Fristlose Kündigung 
• Behinderung von Betriebsratswahlen
• Angst vor dem Arbeitgeber bei der Wahl

Seminarempfehlung aus dem Podcast:

Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 1: https://www.waf-seminar.de/br163

Demokratie im Betrieb: HSI-Direktorin Johanna Wenckebach erklärt die Betriebsratswahlen. Moderation: Marco Herack Vom 1. März bis zum 31. Mai finden in 28.000 deutschen Unternehmen die Betriebsratswahlen 2022 statt. Für besonderes Aufsehen hatte zuletzt die Neugründung eines Betriebsrates beim US-Automobilhersteller Tesla in Grünheide bei Berlin gesorgt. Johanna Wenckebach, die Direktorin des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und Sozialrecht (HSI), begrüßt die Neugründung im Gespräch mit Marco Herack, weißt jedoch auf auch mögliche Probleme hin. So seien erstens zum jetzigen Zeitpunkt vor allem Führungskräfte und Manager:innen eingestellt worden, sodass Angestellte in der Produktion in den nächsten vier Jahren im Telsa-Betriebsrat kaum repräsentiert würden. Zum anderen sei die Zahl der Angestellten noch so gering, dass das schnell wachsende Unternehmen in der kommenden Wahlperiode gemessen an der Konzerngröße eigentlich zu klein sei. In der Folge erklärt Wenckebach außerdem, warum es so wichtig ist, dass von Gewerkschaften unterstützte Listen bei Betriebsratswahlen vertreten sind, was Betriebsratswahlen im digitalen Raum so schwierig macht und warum das Betriebsverfassungsgesetz nach 50 Jahren ein Update braucht.

Sucht scheint ein Randthema in Betrieben zu sein – oder doch nicht? Carolin Wiesbauer und Suchtexperte Hartmuth Brandt beleuchten ein ein wenig angesprochenes Thema und geben Handlungsempfehlungen, wie Betriebsräte damit umgehen und unterstützen können.

Themen in der heutigen Folge:

• Sucht als atypisches Thema für Betriebsräte?
• Welche Suchtformen sind besonders häufig?
• Was ist ein Suchtbeauftragter?
• Was kann der BR im Bereich Sucht unternehmen?

Seminarempfehlung aus dem Podcast: Drogen-, Alkohol- und Suchtkrankheiten Teil 1: https://www.waf-seminar.de/br122

Zwei Mitarbeiter wollen über die Rente hinaus weiter für ein Unternehmen arbeiten. Hat der Betriebsrat hier ein Mitbestimmungsrecht? Sandra Becker und Arne Schrein diskutieren den Beschluss des BAG, das sich mit dieser Frage beschäftigte. Themen in der heutigen Folge:

• Weiterbeschäftigung trotz Erreichen der Regelaltersrente?
• Betriebsrat: Mitteilungs- oder mitbestimmungspflichtig?
• Einstellung nach BetrVG §99
• Sonderregelung zur Verschiebung des Renteneintritts

Seminarempfehlung aus dem Podcast:

Betriebsverfassungsrecht Teil 1: https://www.waf-seminar.de/br163

Betriebsverfassungsrecht Teil 2: https://www.waf-seminar.de/br164

Am 19. März endeten zahlreiche Corona-Sonderregeln des Infektionsschutzgesetzes und der Arbeitsschutzverordnung. Was verändert sich dadurch im Corona-Arbeitsschutz und bei Hygieneschutzkonzepten in Betrieben? Unsere Rechtsanwätinnen Carolin Wiesbauer und Lina Goldbach erklären, was ab sofort gilt.

Themen in der heutigen Folge:

• §129 BetrVG läuft aus – was bedeutet das?
• 3G am Arbeitsplatz gilt nicht mehr
• Home-Office und Testpflicht enden
• Was bleibt – wird Kurzarbeitergeld weiterhin ermöglicht?
• Was sind die Maßnahmen der neuen Arbeitsschutzverordnung?

Seminarempfehlung aus dem Podcast:

Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 2: https://www.waf-seminar.de/br164

Seminar Arbeits- und Gesundheitsschutz Teil 1: https://www.waf-seminar.de/br109

Welche Sanktion hat ein Verstoß bei der Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit im Rahmen von anzeigepflichtigen Massenentlassungen? Die EuGH-Vorlage zu dieser spannenden Frage diskutieren Arne Schrein und Carolin Wiesbauer.

Themen in der heutigen Folge:

• BAG-Fall zur Massenentlassung von 195 verbleibenden Beschäftigten
• Konsultationsverfahren und Anzeige gegenüber Agentur für Arbeit
• Übermittlung der Stellungnahme des Betriebsrats an Agentur für Arbeit als Stolperstein
• Wie wird der EuGH entscheiden?

Seminarempfehlung aus dem Podcast:

Arbeitsrecht Teil 3: https://www.waf-seminar.de/br258

Betriebsverfassungsrecht Teil 3: https://www.waf-seminar.de/br257

Müssen Diagnosen im BEM-Gespräch wirklich preisgegeben werden? Was früher ein häufig angezweifelter Anwaltsrat war, hat nun die jüngste Rechtsprechung bestätigt. Carolin Wiesbauer und Niklas Pastille kommentieren das aktuelle Urteil des LAG Baden-Württemberg. Themen in der heutigen Folge:

• Hilft die Nennung von Krankheitsursachen im BEM weiter?
• „Ihrem Vorgesetzten müssen wir aber mitteilen, was Ihnen fehlt...!“ – so ein Unsinn!
• Die korrekte BEM-Aufklärung im Überblick

Seminarempfehlung aus dem Podcast:

Betriebliches Eingliederungsmanagement Teil 1: https://www.waf-seminar.de/br260

Fresh-up BEM: https://www.waf-seminar.de/br419

Ohne Stützunterschriften gibt es keinen gültigen Wahlvorschlag. Was aber, wenn Wahlbewerber abspringen, NACHDEM die Stützunterschriften bereits gesammelt worden sind? Fabian Baumgartner und Niklas Pastille diskutieren unterhaltsam die jüngste Rechtsprechung.

Themen in der heutigen Folge:

• Wie viele Stützunterschriften benötigt man?
• Welche Ausnahmen gibt es?
• Wann – falls irgendwann – werden Stützunterschriften „schlecht“?

Seminarempfehlung aus dem Podcast:

Normales Wahlverfahren: https://www.waf-seminar.de/on156

Vereinfachtes Wahlverfahren: https://www.waf-seminar.de/on256

Nach endlos langer Vorbereitung ist es endlich soweit: der Wahltag der Betriebsratswahl steht vor der Tür! Doch was muss nochmal alles beachtet werden? Carolin Wiesbauer und Sandra Becker gehen den großen Tag Schritt für Schritt durch. Themen in der heutigen Folge:

• Welche Änderungen gibt es in der Wahlordnung?
• Welche Tipps gibt es zu einem schnellen Ablauf des Wahlvorgangs?
• Was muss der Wahlvorstand beachten?
• Wie genau erfolgt die Stimmauszählung?
• Welche Stolpersteine gibt es beim Ablauf der Wahl?
• Wer ist in den Betriebsrat eingezogen?

Seminarempfehlung aus dem Podcast:

Seminare für Betriebsräte: https://www.waf-seminar.de/seminare

Wahlhelfer-Software: https://www.waf-seminar.de/service/software/wahlhelfer

Alle sind im Home-Office und die Betriebsratswahlen stehen vor der Tür. Als bestellter Wahlvorstand fragt man sich natürlich, ob man jetzt einfach Briefwahl anordnen kann. Fabian Baumgartner und Niklas Pastille klären auf, ob das durch das jüngst erneuerte Wahlrecht möglich ist und was dabei zu beachten ist.

Themen in der heutigen Folge:

• Wer nimmt überhaupt Home-Office in Anspruch?
• Was gilt bei einer lockeren Home-Office-Regelung?
• Was gilt bei Langzeiterkrankten?

Seminarempfehlung aus dem Podcast:

Normales Wahlverfahren: https://www.waf-seminar.de/br156

Vereinfachtes Wahlverfahren: https://www.waf-seminar.de/br256

SBV-Wahl 2022: https://www.waf-seminar.de/br158

Betriebe mit Betriebsrat sind oft produktiver und innovativer, haben eine geringere Fluktuation und eine familienfreundlichere Personalpolitik. So das Ergebnis neuer empirischer Untersuchungen der Universität Trier zu den wirtschaftlichen Konsequenzen der Mitbestimmung. Was auch feststeht: Wenn Arbeitsbedingungen im Betrieb gut und beteiligungsorientiert gestaltet werden, hat dies auch Auswirkung auf unser politisches Gemeinwesen, sprich: Demokratie im Kleinen ist Voraussetzung für die im Großen! Eva-Maria Stoppkotte spricht heute mit Marc Brandt. Er ist langjähriger Betriebsrat im Gemeinschaftsbetriebsrat der Firmen Hermes Germany GmbH und Hermes Europe GmbH - und BR aus Leidenschaft! Wie es ihm gelingt, möglichst viele Beschäftigte zur Wahl zu motivieren, wie aus seiner Sicht eine gute Wahl funktioniert und was am Ende auf den gewählten Betriebsrat zukommt – dazu jetzt mehr in der neuen Folge von AiB-Audio.

Alle vier Jahre wieder Betriebsratswahl 1.03.- 31.05.2022 finden die Wahlen statt.

In unserer zweiten AiB-Podcast-Folge von „Jetzt fit im Wahlvorstand“ geht es noch einmal um die Neuerungen in der Wahlordnung zur Betriebsratswahl, die ja 2022 für viele Betriebe ansteht. Eva-Maria Stoppkotte schaut zusammen mit den Betriebsratswahlexperten Micha Heilmann und Peter Berg auf die Neuregelungen ab Aushang des Wahlausschreibens. Ab diesem Punkt treffen den Wahlausschuss auch diverse weitere Pflichten, z.B. die Annahme der Wahlvorschläge und die Überprüfung nach deren Gültigkeit.

Betriebsratswahlen sind kein Selbstläufer. Hier ist gute Vorbereitung das A und O. Der Wahlvorstand ist gefragt – bei ihm müssen die rechtlichen Regeln sitzen, Fristen klar sein und zum verbindlichen Ablauf sollte keine Frage mehr offen sein. Nachdem das Betriebsrätemodernisierungsgesetz unter anderem einige Normen des Betriebsverfassungsgesetzes zur Wahl verändert hat, musste die Wahlordnung entsprechend nachziehen. Vor wenigen Tagen hat der Bundesrat dazu die entsprechenden Änderungen beschlossen. Ohne dies aktuellen „Spielregeln“ geht nichts.In drei AiB-Podcast-Folgen informieren wir euch darüber, was sich geändert hat und worauf Ihr als Wahlvorstand unbedingt achten solltet. Eva-Maria Stoppkotte geht dazu ins Gespräch mit den Rechtsanwälten Peter Berg und Micha Heilmann - zwei anerkannten Experten - die sich seit vielen Jahren mit allen rechtlichen und praktischen Fragen rund um die Betriebsratswahlen beschäftigen.

Die Wahl ist endlich geschafft - Aber was passiert jetzt?

 In dieser Folge lernen Sie

• Annahme / Ablehnung der Wahl
• Bekanntmachung des neugewählten BR
• Einladung zur 1. Sitzung des Betriebsrats
• Die Konstituierende Sitzung
• Ablauf der Anfechtungsfrist
• Vernichtung verspäteter Briefwahlumschläge

Alles zur Nachbereitung der Betriebsratswahl!

Nach schier endloser Vorbereitung kommen wir nun zum großen Tag: Dem Wahltag.

 In dieser Folge lernen Sie

• Überprüfung der Wählerliste
• Die Stimmabgabe
• Öffnen der Briefwahlumschläge
• Öffentliche Stimmenauszählung
• Wahlergebnis feststellen
• Wahlniederschrift und Gewählte benachrichtigen
• Annahme / Ablehnung der Wahl

Wahlprofi werden mit den Wahlseminaren der W.A.F.!

Was hat es mit den Wahlvorschlägen auf sich?

 In dieser Folge lernen Sie

• Einreichung und Prüfung von Wahlvorschlägen
• Mitteilung an Listenvertreter
• Bekanntmachung, kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht
• Einladung an Listenvertreter
• Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Was sich Wahlbewerber / Wahlkandidaten von der Bundestagswahl abschauen können und was nicht.

 In dieser Folge wird behandelt

• Rechtsgrundlagen
• Wahlgrundsätze
• Amtsperiode
• Briefwahl
• Wahlvorstand
• Wählerverzeichnis