gesetzgebung

„Hartz-IV bleibt Hartz-IV“, meint Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, zum Bürgergeld. Hat er recht? Wir beleuchten die Reforminhalte und setzen uns kritisch mit dem Hartz-IV-Nachfolger auseinander.

Es geht weiter in der Reihe der obersten Verfassungsorgane. Diesmal ist der Bundespräsident dran: Welche Stellung hat er im Wechselspiel der Verfassungsorgane? Was sind seine Aufgaben? Und braucht es dieses Amt eigentlich noch? Dies und mehr erklärt Borai in dieser Folge.

Zurück im Staatsorganisationsrecht geht es in dieser Folge um eines der 5 ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland: den Bundesrat - die große Unbekannte des Verfassungssystems. Was dieser für Aufgaben hat, wie er strukturiert ist und warum er juristisch (fast) komplett uninteressant ist, erklärt Borai in dieser Folge.

 Die Miethaie räubern den Immobilienmarkt. Gierig und verfressen verteidigen und erweitern sie ihre Reviere. Dabei gehen sie aggressiv und skrupellos vor. Gesetze sind für sie zwar hinderlich, aber kein Grun,d um nicht noch mehr Grund und Boden zu erwerben, bebauen und zu vermieten. Und ihr Vermögen und ihre Marktmacht zu vermehren. 

Es wird grundlegend und zugleich überaus spannend: Die vier Stufen zum guten Recht. Warum an jeder Norm ein Grüner Pfeil hängt. Und wieso Social Scoring auch und besonders zu einem datenschützenden Verfassungsstaat passt.

Notar Dr. Jens Jeep im Gespräch mit zwei Gästen zu den Grundlagen eines guten Rechtssystems. Ganz praktisch und (hoffentlich) verständlich wird eine Theorie der Rechtsetzung und -durchsetzung entwickelt:

Außerdem wird erklärt, welche rechtliche Magie im Grünen Pfeil an der eigentlich roten Ampel zu finden ist. Und warum jede Eingriffsnorm bei verfassungsgerechter Auslegung bereits einen solchen Pfeil hat oder jedenfalls in der Beurteilung haben sollte.

Und schließlich überlegen wir, ob ein datenschutzsicheres Social Scoring-System zusammen mit darauf angepassten Normen und den Möglichkeiten der Digitalisierung zu einem besseren Recht führen könnte. Besser, weil es die Freiheiten des Einzelnen weniger beschränkt und diese zugleich viel besser schützt, als es heute der Fall ist.

Der Podcast Recht schreiben und der dazu gehörende Blog "De lege ferenda" widmen sich einem einzige Zweck: Geltendes und vor allem ganz neues Recht zu erklären, auf Lücken und Probleme hinzuweisen und schließlich besseres Recht vorzuschlagen. Und mit "besserem" Recht ist Recht gemeint, welches einfacher verständlich ist, welches weniger Lücken lässt und welches Probleme somit besser löst. 

Recht ist nicht vom Himmel gefallen. Recht ist von Menschen gemacht. Es sind die Regeln, die wir uns selbst auferlegt haben und immer wieder neu auferlegen, um besser, zufriedener und damit glücklicher zusammenleben zu können.  

Recht ist nicht dazu da, uns das Leben schwieriger zu machen. Recht soll unser Leben einfacher machen. Recht soll Streit vermeiden. Recht ist daher nur nötig, wo es nicht auch von alleine und ohne Recht geht. Leider ist es häufig so, dass es ohne Regeln eben nicht geht. 

Bestes Beispiel: Ein Kartenspiel ohne Spielregeln ist einfach nur eine Sammlung von bedrucktem Papier. Damit kann man nicht viel anstellen. Erst durch Regeln wird ein Spiel daraus. Erst durch Regeln macht es Spaß. Und nur wenn die Regeln gut sind und sich alle daran halten, werden wir das Spiel auch spielen. 

Mit echten Gesetzen ist es am Ende nicht anders. 

Und darum soll es hier gehen. In der Einführung erklärt Notar Dr. Jens Jeep aus Hamburg, warum er diesen Podcast und den dazugehörigen Blog www.de-lege-ferenda.de betreibt. Und weshalb er sich sehr darauf freut, von Ihnen und Euch dabei kritisiert und mit Verbesserungsvorschlägen versorgt zu werden.