gewaltenteilung

Was ist eigentlich Macht - darüber haben wir in Folge 1 gesprochen. In dieser Folge - der Folge 2 zur Macht - wollen wir darüber nachdenken, wie wir die verhandenen Strukturen dekonstruieren können. Es geht um Machtverteilung und auch darum, Macht zu teilen. Aber wie geht das am besten? Und für wen sind macht- und verantwortungsvolle Positionen eigentlich warum attraktiv?

Seit 2022 gibt es auf der Welt mehr autokratische als demokratische Staaten. Dieser globale Trend ist längst auch in Europa angekommen. Im globalen Kampf der Systeme scheint die demokratische und freiheitliche westliche Welt mehr und mehr an Boden zu verlieren. Die Demokratie ist in Gefahr - auch in Deutschland. Und daher gehen seit Jahresbeginn Hunderttausende Menschen für die Demokratie und gegen rechte Radikale auf die Straßen. Grund genug für Timo und Michael sich dieser Fragestellung in Episode 116 zu widmen.

In dieser Folge geht Host Tatjana Lukáš einem grundlegenden Prinzip jeder Demokratie auf den Grund: der Gewaltenteilung. Was ist Staatsmacht, warum wird sie in einem demokratischen Staat auf mehrere Institutionen verteilt, warum ist das so wichtig – und wie wird das überhaupt gemacht? All dies bespricht Tatjana mit Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Nationalratsabgeordnete, sowie mit Clemens Jabloner, ehemals Präsident des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes, Vizekanzler und Justizminister.

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Zur Person: Rechtsanwalt, Vorstand bei Römermann Rechtsanwälte AG, Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin, Certified Speaking Professional (CSP), Präsident bei Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. "Politik soll Zukunft sichern für nächste Generationen." "Ich nehme die Politik als übergriffe wahr." "Ich glaube nicht, dass Staaten Freunde haben - Staaten haben Interessen." Einige Gedanken-Funken aus dem Podcast: - Legislaturperiode & Fraktionszwang beides sind problematische Instrumente - Freiheit & Regeln - die liberale Gesellschaft - Bubble-Politik - Längerfristige & strategischere Politik - Gesunde & ausgereifte Gesetzgebung (Bedienung von Instrumenten der Beschleunigung) - Ehrlichkeit & Kritikfähigkeit für die Politik der Zukunft - Moralische Unterdrückung in der (freien) Meinungsäußerung - Demokratie durch angstfreien Diskurs => offenes Klima - Differenz in der Beurteilung oft vergleichbarere Sachverhalte (im Weltgeschehen) - Überstülpung von Werte-Ideologie - Völkerrechtsverstöße - Rechtsstaat & Justiz modernisieren - Klare Gewaltenteilung stärken & stützen - Internationalen Partnern auf Augenhöhe begegnen (Stichwort: Hybris) - Gewichtung der Wirtschaftspolitik (faire Verträge & Freiheit der Entwicklung)

Es gibt Zeiten, da muss man nicht nur genau hinsehen, sondern auch aufstehen und für das eintreten, woran man glaubt. Jedem Anwalt und jeder Anwältin blutet das Herz, wenn Rechtsstaat, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Anwaltschaft angegriffen werden. Das soll und muss uns interessieren, selbst wenn wir in Deutschland nicht unmittelbar betroffen sind. Denn unsere Freunde sind betroffen. Genauer gesagt: Die Anwaltschaft in Israel, mit der uns seit Jahren eine enge Freundschaft verbindet. Seit dem Amtsantritt der neuen israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu überschlagen sich die Ereignisse in Israel. Das bestehende Rechtssystem soll grundlegend verändert werden und Entscheidungen des Supreme Court künftig mit einfacher Mehrheit des Parlaments außer Kraft gesetzt werden können. Heißt: Das oberste Gericht wäre nicht mehr in der Lage, rechtswidrige Gesetze aufzuheben. Ein unfassbarer Vorstoß, der in dieser Woche sogar die ersten Hürden in Richtung unumstößliche Realität genommen hat. Darüber muss man sprechen, am besten mit einem ganz besonderen Gast: Rechtsanwalt Elmar Esser ist erster Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung und berichtet uns nicht nur Aktuelles aus Israel, sondern auch von einem seiner Tätigkeitsgebiete: Wiedereinbürgerung für NS-Opfer und ihre Nachkommen. Elmar ist Beweis dafür, dass man mit Jura alles machen kann, denn er hat ein unglaublich breites Spektrum beruflicher Erfahrungen. Wir sprechen über Engagement, Amcha, die Liebe zu Israel und Baba Ganoush.

Die katholische Kirche ist von Grund auf hierarchisch gegliedert. Ein solche hierarchische Struktur steht auf den ersten Blick in einer gewissen Spannung zu dem von Papst Franziskus betonten Prinzip der Synodalität. Nach dem Vortrag des Antwerpener Bischofs Johan Bonny in der vorigen Folge haben wir nun mit der Erfurter Theologieprofessorin Julia Knop darüber gesprochen, wie sich Synodalität und der hierarchische Aufbau der Kirche zueinander verhalten.

Macht und Gewaltenteilung ist eines der großen Themen, wenn es um Reformen in der katholischen Kirche geht. Im Fokus steht dabei vor allem das Bischofsamt. Kürzlich hatte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick gefordert, Leitungsämter in der Kirche auf sieben Jahre zu begrenzen. Im Podcast haben wir mit ihm über seinen Vorstoß gesprochen.

Was ist Gewalt, was ist Macht? Was ist Gewaltenteilung? Wann spricht man von Gewaltenverschränkung? Welche Rolle spielt hier der Förderalismus? Brauchen wir aktuell mehr zentrale Entscheidungen durch den Staat oder mehr regionale Besonderheiten? Und warum gibt es mittlerweile fünf physikalische Kräfte?

Die Studienräte sind total befriedet. Dies liegt an dem bedeutungsschwangeren Datum, das gleich mehrfache historische Relevanz hat. Der Pieler bekommt direkt zum Anfang Probleme mit dem Modus, fängt sich jedoch spätestens wieder, als er von einer weiteren Autoverschrottung seinerseits berichtet. Der Batzke hat einen Etymologischen Fußabdruck für Kneipengänger herausgearbeitet und erfreut euch zusätzlich mit neuen Super Nintendo Geschichten. Und dann wird's richtig pathetisch! Die Musik kommt übrigens von Terrasound.de und wurde von Dag Reinbott komponiert. Danke dafür!