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Seit dem 17. Dezember 2023 müssen alle Unternehmen in Österreich mit mehr als 50 Beschäftigten eine Stelle für Whistleblower eingerichtet haben, bei der Meldungen auch anonym möglich sind. Das Problem dabei: Haben sie das nicht, gibt es keine Strafen, sagt der Jurist Anton Fischer im Gespräch mit WZ-Redakteurin Petra Tempfer. Das bedeutet, dass all jene, die Missstände wie Korruption beobachtet haben und aufdecken wollen, diese noch immer nicht in jedem Fall gefahrlos melden können.
Genau das wäre nämlich Sinn und Zweck der Whistleblowing-Richtlinie der EU, die in allen Mitgliedsstaaten bereits mit 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt hätte sein sollen. Österreich war zu spät dran – und das HinweisgeberInnenschutzgesetz hat nun auch noch Lücken.
Primär soll laut Gesetz die firmeninterne Meldestelle kontaktiert werden. Für Ausnahmefälle gibt es dann aber doch noch ein Sicherheitsnetz, und zwar die öffentliche Meldestelle des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung des Innenministeriums. Diese ist zuständig, wenn die Abwicklung über das interne System nicht möglich, nicht zweckentsprechend oder nicht zumutbar ist, oder, wenn sie sich als erfolglos oder aussichtslos erwiesen hat. Die öffentliche Meldestelle ist seit Sommer 2023 eingerichtet: Bis zum Stichtag 18. Dezember seien hier 39 Meldungen eingegangen, heißt es auf Nachfrage der WZ.
Aus dem Archiv der Wiener Zeitung vom 24. April 1907 (Seite 6):
Aufdecker:innen lebten immer schon gefährlich. Früher mussten sie sogar um ihre Gesundheit bangen – und manchmal waren die vermeintlichen Aufdecker gar keine. Am 24. April 1907 schrieb die Wiener Zeitung unter dem Kapitel „Verleumdung, Betrug und Diebstahl“ (Seite 6):
Am Abend des 10. März des Jahres erstatteten die Lehrjungen Leopold Gubi und Leopold Klokner im Wachzimmer des Polizei-Kommissariates Schmelz die Anzeige, dass sie vom Schmelzer Friedhofe her Hilferufe vernommen hätten. Die Wachleute fanden auf dem Friedhofe in der Nähe der Grüfte einen nur mit den Unterkleidern bekleideten Burschen, der an Händen und Füßen gebunden war und an der Stirn mehrere Verletzungen aufwies. Der Bursche gab an, dass er einige Burschen, die er für Diebe gehalten, bis in den Friedhof verfolgte, dort aber von ihnen, fünf an der Zahl, niedergeworfen, gefesselt und geknebelt worden sei. Einer der Burschen wollte ihm als einen „Aufdecker“ auch die Augen ausstechen.
Danach gestand der vermeintliche Aufdecker jedoch: Er habe durch die Tat die Öffentlichkeit auf sich aufmerksam machen wollen. Er habe das Attentat fingiert. Zwei Stunden lag er im Schnee und fürchtete schon, dass er erfrieren müsse.
Weiterführende Links:
HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG, Rechtsinformationssystem RIS)
HinweisgeberInnenschutzgesetz: Arbeitsrechtsrechtliche Aspekte (Wirtschaftskammer Österreich)
HinweisgeberInnenschutzgesetz: Interne und externe Meldekanäle (Wirtschaftskammer Österreich)
Was ist Whistleblowing im österreichischen Parlament (inklusive Video)
Zur Anzahl der eingegangenen Meldungen zum Thema Whistleblower in Österreich heißt es auf Nachfrage beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung des Innenministeriums zur WZ: „Seit der Einrichtung der Meldestelle am 25. August 2023 sind bis zum Stichtag 18. Dezember 2023 insgesamt 39 Meldungen eingegangen. Darüber hinaus wurden diverse Beratungen und sonstige Anfragen im Zusammenhang mit dem HinweisgeberInnenschutzgesetz bearbeitet."
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat seit 2013 eine eigene Meldestelle eingerichtet. Seitdem seien hier 16.000 Meldungen eingegangen, sagt Pressesprecherin Elisabeth Täubl zur WZ.
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Das Schweizer Justizsystem ist überlastet – und zwar von der Polizei, über die Staatsanwaltschaft bis zum Gericht. Jedes Jahr gibt es über 500’000 neue Rechtsfälle. Laufend neue Gesetze und revidierte Strafprozessordnungen kommen erschwerend dazu. Verfahren dauern so immer länger – und das ist ein Problem: Inhaftierte Beschuldige bleiben länger im Ungewissen, Opfer können mit dem Erlebten lange nicht abschliessen.Wie kommt es zu dieser Situation? Und was hat das für Folgen für das Schweizer Justizsystem? Bricht dieses gerade zusammen?
Wie kommt es zu dieser Situation? Und welche Folgen hat das für das Schweizer Justizsystem? Droht diesem sogar der Kollaps – oder gibt es Lösungsansätze?
Darüber spricht Mirja Gabathuler in der heutigen Folge «Apropos» mit Catherine Boss und Roland Gamp vom Recherchedesk des Tages-Anzeiger.
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Martin Balluch erinnert an die schockierenden Geschehnisse rund um die Tierschutzcausa.
267 Tierschützer:innen wurden überwacht. Es gab große Lauschangriffe, Videofallen, Beschattungen, Spitzel, Informant:innen. Die Polizei hat damals absichtlich schwer ausgerüstete Einheiten zu Kundgebungen geschickt, um diesen Veranstaltungen einen bedrohlichen Eindruck zu geben. Zusätzlich wurde eine eigene Sonderkommission mit bis zu 35 Beamt:innen gegründet, die unter anderen aus der Mordkommission abgestellt wurden. Am 21. Mai 2008 wurden 10 Personen aus dem Tierschutz verhaftet und letztlich 105 Tage lang in Untersuchungshaft gesteckt. Der Staatsanwalt behauptete, dass die verhafteten Personen Teil einer kriminellen Organisation wären, die eine Tierschutzrevolution verfolgen würden. Das Besondere an dem Fall war die Argumentation, dass die Angeklagten über ihre völlig legitimen legalen Aktivitäten andere, unbekannte Täter:innen dazu ermutigen würden, kriminelle Aktivitäten zu setzen. Benutzt dafür wurde der Paragraph 278a. Letztlich wurden alle Angeklagten freigesprochen, aber sie mussten sich in einem über ein Jahr lang dauernden Skandalprozess freibeweisen. Die volle Akteneinsicht wurde verweigert und alles Entlastende aus den Akten wurde unterschlagen.
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De Grondwet is actueler dan ooit. Begin dit jaar stemde de Eerste Kamer in met een uitbreiding van artikel 1 van deze Wet der Wetten, maar liefst 12 jaar nadat deze wijziging werd voorgesteld. Ook gaan steeds meer stemmen op voor uitgebreidere toetsing aan de Grondwet.
Wat maakt de Grondwet zo uniek? Waarom is deze zo moeilijk te wijzigen en wat houdt de recente uitbreiding precies in? Waarom mag de rechter nu geen wetten van regering en parlement toetsen aan de Grondwet? Hierover praten we in deze aflevering van Appèl met Jerfi Uzman, hoogleraar staatsrecht aan de Universiteit van Amsterdam. Hij is betrokken bij het project Grondwet op de basisschool dat kinderen meer bewust moet maken van het belang van de Grondwet en de democratie. Ook droeg hij bij aan het boek Een nieuw commentaar op de Grondwet (Boom Uitgevers Amsterdam, 2022).
Presentatie: Suzanne van den Eynden en Daniël Schut
Irmgard Griss war Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und genau bei diesem Wissen setzt diese Folge an. Alexandra Wachter spricht mit Griss über die politischen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Impfpflicht und über die juristischen Möglichkeiten. Irmgard Giss spricht sich für die Verpflichtung aus und unterstreicht, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo sie die Freiheit des anderen tangiert.
Doch genau solche Aussagen stoßen in der aktuell stark polarisierten Stimmung auch auf massiven Widerstand. Die Kluft zwischen Geimpften und Ungeimpften wird größer und die gesellschaftliche Spaltung tiefer. Wie soll die Politik damit umgehen und welche Möglichkeiten bietet der Rechtsstaat eigentlich?
Hier der Link zum in dieser Folge erwähnten Angebot unseres Werbepartners "DATUM-Magazin": https://datum.at/weihnachten/, der Rabattcode lautet "Podcast".
Links zur Folge
https://www.vfgh.gv.at/verfassungsgerichtshof/geschichte/irmgard_griss.de.html
https://kurier.at/politik/inland/irmgard-griss-ohne-impfpflicht-wird-es-nicht-gehen/401804044
https://ooe.orf.at/stories/3130403/
https://kurier.at/politik/inland/ministerrat-tuerkis-gruener-auftritt-nach-koalitionskrach/401808664
Buch-Empfehlung
https://www.thalia.at/shop/home/artikeldetails/A1038185004
Update/Einordnung 24.11.2021: Das Gespräch mit Frau Griss haben wir aus Termingründen am 17.11.2021 aufgezeichnet, deswegen wurden manche Aussagen von der Realität überholt. Siehe "Impfung ohne Terminvereinbarung".
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Martin Kreutner ist heute weltweit als Berater für Compliance- & Antikorruptions-Fragen tätig. Zuvor leitete der Jurist acht Jahre lang die International Anti-Corruption Academy (IACA) und führte das Büro für Interne Angelegenheiten im damals ÖVP-geführten Innenministerium, dem heutigen Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung.
Laut Global Corruption Baromoter, einer großen Umfrage von Transparency International, verzeichnet Österreich aktuell mehr Korruption als der Durchschnitt der EU-Länder. 9% der Befragten in Österreich geben an, für öffentliche Dienstleistung Bestechungsgeld gezahlt zu haben. Der EU-Schnitt liegt bei 7 %. Kreutner ist einer der Initiatoren des aktuellen Rechtsstaats- und Anti-Korruptionsvolksbegehrens, das Ende Juni läuft und Autor des Buches „The corruption monster – Ethik, Politik und Korruption“.
Diese Folge ist Teil des Themenschwerpunkts "Politik und Moral", der "Ganz offen gesagt" bis zur Sommerpause begleiten wird.
Werbepartner dieser Folge ist die Kapsch BusinessCom mit ihrem Podcast "Coffee, Tea, Technology".
Weiterführende Links:
https://antikorruptionsbegehren.at/
https://www.transparency.org/en/gcb/eu/european-union-2021
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Walter Geyer war der erste Chef der 2009 gegründeten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft und ist einer der Initiatoren des aktuellen Anti-Korruptions-Volksbegehrens. Mit Stefan Lassnig spricht er über die Besonderheiten, die korruptive Vorgänge so gefährlich machen und warum es problematisch ist, wenn sich eine gesamte politische Partei an den Angriffen auf die Justiz beteiligt. Geyer warnt davor, dass Änderungen im Rechtsstaat immer nur schleichend passieren und erklärt, wie die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gestärkt werden könnte. Ausserdem beschreibt der Jurist, wie Politikerinnen und Politiker neben der rechtliche Ebene auch noch eine moralische Ebene berücksichtigen sollten und wie politischer "Postenschacher" möglicherweise zu autokratischen Systemen führen kann.
Diese Folge ist der Auftakt zum Themenschwerpunkt "Politik und Moral", der die nächsten Folgen von "Ganz offen gesagt" bis zur Sommerpause begleiten wird.
Werbepartner dieser Folge ist die Kapsch BusinessCom mit ihrem Podcast "Coffee, Tea, Technology".
Podcast-Tipp der Woche:
Cui Bono: WTF happened to Ken Jebsen?
Weiterführende Links zu dieser Folge:
Anti-Korruptions-Volksbegehren
Europäische Generalstaatsanwältin
"Ganz offen gesagt" mit Daniela Kraus zur Medienförderung
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Das Strafrecht kann nicht der Maßstab für politische Ethik sein, findet Heinrich Neisser. So halten es aber einige Politiker, vor allem in der eigenen Partei, der ÖVP. Der Jurist war in der letzten ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus Staatssekretär, später Minister und am Ende seiner politischen Karriere bis 1999 für die ÖVP Zweite Nationalratspräsident. Im Gespräch mit Solmaz Khorsand kritisiert der ÖVP-Veteran den mangelnden Respekt der Parteispitze vor dem Friedensprojekt Europa, ihrem Hang dem Populismus zu frönen und plädiert für eine Neubelebung des österreichischen Parlamentarismus.
Werbepartner dieser Folge in Form einer Entgeltlichen Einschaltung ist das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus.
Alle Infos zum in der Folge erwähnten Aktion "Das isst Österreich" findet ihr unter www.das-isst-österreich.at.
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Turbulente Zeiten im Staate Österreich – seit Übernahme der ÖVP durch eine Gruppe um Sebastian Kurz (Stichwort „Projekt Ballhausplatz“) sind die demokratischen Strukturen des Landes immer wieder einer starken Belastungsprobe ausgesetzt. Derzeit arbeitet die Staatsanwaltschaft verstärkt an der Aufklärung diverser Korruptionsvorwürfe, hauptsächlich im Umfeld der ÖVP. Diese wiederum versucht die rechtstaatlichen Einrichtungen durch unbewiesene Vorwürfe zu schwächen bzw. zu delegitimieren. Ein Unterfangen, das gefährlich und strikt zurückzuweisen ist.
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