menschenwürde

„Wir waren mehr als überrascht von der Anzeige“ – Border Crossing Spielfeld
Am 3. Oktober fand am Landesverwaltungsgericht Steiermark eine Gerichtsverhandlung statt, die sich um Verwaltungsstrafen gegen zwei Personen der Initiative Border Crossing Spielfeld drehte. Die beiden Angezeigten haben am 21. Dezember letzten Jahres – wie auch die Wochen davor – in der Wartezone Spielfeld die Überlebenden der Balkanroute mit dem Nötigsten versorgt. Die Zustände in der Wartezone waren menschenunwürdig und gefährlich: Mehrere hundert Menschen mussten ohne ausreichend Nahrung, medizinischer Versorgung oder Kleidung bei Minusgraden in sperrig beheizten Zelten teils wochenlang frieren. Wir haben darüber berichtet.
Wie es an diesem Tag zu einer Anzeige kam, inwiefern es ein Versuch ist Repression gegenüber Hilfsorganisationen auszuüben und wie die Gerichtsverhandlung verlief, hört ihr im heutigen Beitrag.

Graz ohne fossile Werbung
Anfang Oktober startete eine Kampagne gegen Werbung in Graz. Der Verein Werbefrei will Werbung und Sponsoring aus dem öffentlichen Raum verbannen, aber wieso? Und was ist fossile Werbung überhaupt? Inwiefern kann Sponsoring problematisch sein? Das und mehr beantwortet uns Leonhard Rabensteiner von der Kampagne „Graz ohne fossile Werbung“.

Bild: Border Crossing Spielfeld

• Vor welchem historischen Kontext spielt sich diese Leitentscheidung ab?
• Welche Bedeutung beansprucht die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG und wie wird sie in der gerichtlichen Praxis angewandt? 
• Was unterscheidet den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs verfassungsrechtlich von der gezielten Tötung eines Geiselnehmers?
• In welchen anderen Konstellationen wird die Menschenwürde durch staatliche Maßnahmen betroffen? 
• Warum stellt die Menschenwürdegarantie die Rechtsordnung des Grundgesetzes vor Dilemmata? 
• Warum ist es so elementar wichtig, auch in Extremsituationen am absoluten Schutz der Menschenwürde festzuhalten? 

Im September letzten Jahres brennt das für seinen katastrophalen Zustand hinlänglich bekannte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ab. Für ein paar Tage scheint die zynische Routine, in der Europas Staaten seit Jahren unter reger öffentlicher Anteilnahme und in kompletter Ignoranz allfälliger Proteste von Hilfsorganisationen ihre Flüchtlingsfrage samt den alltäglichen Opfern an Europas Außengrenzen abwickeln, gestört.

Im ersten Beitrag –  „Die schrecklichen Bilder von Moria“ – eine humanitäre Katastrophe und ihre politmoralischen Lehren – geht es darum, welche politmoralischen Lehren die Regierenden in Europa aus genau diesen Bildern gezogen haben. Grundlage dieses Beitrags ist ein Artikel aus der Zeitschrift Gegenstandpunkt 4-20 mit dem gleichnamigen Titel –  https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/moria

Der zweite Beitrag „Moria und die Unzulänglichkeit moralischer Kritik“ beschäftigt sich damit, welche Fehler die Kritiker der europäischen Flüchtlingspolitik machen, wenn sie ihr „Unmenschlichkeit“, ein „Versäumnis“ und eine „Missachtung europäischer Werte“ vorwerfen.

Der vollständige Text zur Sendung kann auf Gegenargumente nachgelesen werden.

Hinweis auf ältere Gegenargumente-Sendungen zum Thema „Asylrecht“:

2006: Flüchtlingswelle aus Afrika – Die Flucht vor den Wirkungen des Kapitalismus ist verboten! – https://cba.media/6312

2008: Der Fall Arigona Zogaj – Wer warum nach Österreich darf oder auch nicht. – https://cba.media/9119

2013/2014: Die Asylpolitik und wie man sie besser nicht kritisiert, Teil 1 – https://cba.media/251589, Teil 2 – https://cba.media/252783