privacy shield

Datenschutz soll Daten schützen. Dieser Meinung ist zumindest ein Großteil der deutschen Bevölkerung. Aber ist das auch wirklich so? Was genau ist Datenschutz? In der vierten Folge holen sich Marcel und Julius Verstärkung durch den Datenschutz Experten Philipp, der einen spannenden Überblick über diesen sonst eher trocken erscheinenden Bereich gibt. Dabei geht er insbesondere auf die Kombination Datenschutz & Microsoft Teams ein. Datenschutz soll zwar Daten schützen, aber dies eigentlich nur mittelbar. Denn vorwiegend geht es beim Datenschutz um den Schutz von Personen. Datenschutz soll den Missbrauch von personenbezogenen Daten verhindern und damit die Personen hinter den Daten schützen. Bei dem Thema Datenschutz denken die meisten von uns an pingelige Arbeit und Kleingedrucktes. Was in Deutschland (meistens) penibel gehandhabt wird, erfährt auf der anderen Seite des Teiches häufig nur mäßig Bewunderung. US-Konzerne gehen mit Datenschutzgesetzen oft sehr lasch um und stehen daher des Öfteren in der Kritik. Einer der größten Konzerne in den USA ist Microsoft. Da stellt sich schnell die Frage: Wie vereinbar ist Microsoft 365 und insbesondere dessen Flagschiff Microsoft Teams mit Datenschutz? Dieses Thema erfährt aktuell besondere Relevanz. Die Berliner Aufsichtsbehörde für den Datenschutz hat diverse Tools für Videokonferenzen unter die Lupe genommen. Darunter auch Microsoft Teams. Was passiert eigentlich am anderen Ende der Welt mit unseren Daten und welche gesetzlichen Grundlagen werden verwendet? Überraschende Ergebnisse und mehr erwarten Euch in dieser Folge.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das EU-US Privacy Shield zerschlagen und damit einen großen Teil des Datenflusses aus der EU in die USA für gesetzeswidrig erklärt. Das Datenschutzniveau in den USA sei nicht angemessen, widersprach der EuGH damit der EU-Kommission. Ein Jammern und Wehklagen der Wirtschaft ist nicht zu überhören, obwohl die Entscheidung nicht gerade überraschend kam. Wie lässt sich der Export von Daten nun überhaupt noch datenschutzrechtlich legitimieren? Dieser Frage gehen Joerg und Holger zusammen mit Carola Sieling nach. Carola ist auf IT-Recht spezialisierte Rechtsanwältin (kanzlei-sieling.de) in Hamburg und Paderborn. Sie stellt erst einmal fest: Auf einige Unternehmen dürfte jetzt eine Menge Arbeit zukommen. Dann erläutert sie, was es mit den sogenannten Standardschutzklauseln auf sich hat, die erst einmal (wieder) als Alternative zum Privacy Shield zum Einsatz kommen werden.

Unsere Datenschutzspezialistin nennt konkrete Tipps, auf die Vermittler und Makler beim Datenschutz generell achten sollten. Mit Blick auf die Entscheidung zum Privacy Shield sollten Vermittler und Makler prüfen, ob in bestehenden Auftragsverarbeitungsverträgen eine Datenübertragung in die USA enthalten ist und auf welcher Grundlage dies geschieht. Es ist notwendig, dass die Vertragspartner einen neuen Weg finden, um die Datenübertragung zu legalisieren. Dazu gibt es durchaus noch Möglichkeiten.   Für unsere Expertin steht aber auch fest: „Datenschutz ist immer Chefsache. Er zieht sich durch das ganze Unternehmen und muss bei jeder einzelnen Handlung berücksichtigt werden.“

Unsere Themen diese Woche: Ab 00:01:33: Wir sprechen mit Michael Hauer, Chef des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung, darüber, wie krisenfest Fondspolicen sind. Ab 00:13:49 und 00:33:10: In den News der Woche geht es unter anderem um eine Studie, die ein dramatisches Vermittlersterben und – in der Folge – derbe Umsatzeinbußen für Versicherer vorhersagt. Außerdem widmen wir uns einem aktuellen Urteil zum Thema Datenschutz. Ab 00:19:57 Wie sich die Corona-Pandemie mit ihren Folgen Homeoffice und Kurzarbeit auf die Berufsunfähigkeitsversicherung auswirkt, besprechen Versicherungsmakler Philip Wenzel und Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in ihrer Kolumne. Ab 00:37:17: Und in unserem Schwerpunktthema für den Monat Juli, Der Makler im Netz, geht es um die Frage, wie Vermittler vorgehen sollten, um auf Facebook erfolgreich zu sein. Wir sprechen dazu mit dem Onlinemarketing-Experten Michael W. Krüger.

Das EuGH hat das Privacy Shield gekippt, was bedeutet das für Europäische Unternehmen, die Daten in die USA übertragen? Wir betrachten Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules näher und diskutieren mit einem Juristen aus unserem Partner-Netzwerk die praktischen Konsequenzen für Unternehmen. Außerdem beschäftigen wir uns aus gegeben Anlass mit den Bußgeldern und Datenpannen von Facebook im Aurfreger der Woche. Hilfreiche Links: www.community.robin-data.io Für mehr Informationen: https://www.robin-data.io/

Gestern hat das EuGH das oft kritisierte EU/US-Privacy Shield Abkommen als unwirksam erklärt. Nach heutigem Stand (17.07.2020) behalten die bereits abgeschlossenen Standardvertragsklauseln ihre Gültigkeit bei, bis ein Gericht es anderes entscheidet. Aus der aktuellen Sicht, empfehlen wir folgende Schritte vorzunehmen: 1. Informationspflichten erfüllen: Datenschutzhinweise müssen angepasst werden und Hinweise auf das Privacy-Shield müssen entfernt werden. 2. Evaluierung: Welche Dienste werden genutzt, bei denen ein Datentransfer personenbezogener Daten in die USA stattfindet. Hier ist oft das Verarbeitungsverzeichnis eine gute Hilfe. 3. Vertragsgrundlage prüfen: Findet der Transfer basierend auf dem EU/US-Privacy Shield statt, oder wurden Standardvertragsklauseln geschlossen? 4. Verträge anpassen: Viele Anbieter bieten zusätzlich zum Privacy Shield eine Möglichkeit Standardvertragsklauseln abzuschließen, da diese zum aktuellen Stand noch Ihre Gültigkeit behalten. 5. Möglichkeit prüfen auf EU-Server ausweichen: Bei Einsatz eines US-Dienstanbieters prüfen, ob ein Umzug auf EU-Server möglich ist.

Im Podcast erläutert RA Carsten Ulbricht im Detail, wie sich Unternehmen und Bildungsanbieter nun verhalten sollten, die auf LMS oder elearning Software von US Anbietern setzen. Nach Einschätzung von RA Ulbricht müssen Unternehmen sofort handeln, die aktuell für die Betriebliche Weiterbildung US System nutzen, die in der sog. Auftragsdatenverarbeitung auf den Privacy Shield setzen; denn genau diesen hat der EuGH gestern kassiert, so dass Unternehmen nun keine Mitarbeiter- oder Kundendaten mehr in US basierten Systemen verarbeiten lassen dürfen, die keine EU Standardvertragsklausel anbieten. Genaueres dazu in für Nicht-Juristen verständlicher Sprache im elearningbiz Podcast mit RA Carsten Ulbricht.

Welche Folgen hat ein EU-Austritt für den Datentransfer im Sinne der DSGVO? Auch unabhängig von einem möglichen Brexit eine spannende Frage. Was gibt es Neues zum Privacy Shield? Der EuGH verhandelt über die Datenübermittlung ins Ausland. Wir blicken auf den möglichen Ausgang. Und was sollten Unternehmen jetzt tun, wenn Datenübermittlungen ins Ausland geplant oder bereits im Gange sind? Prof. Dr. Dieter Kugelmann gibt klare Antworten und eine Auswahlhilfe für die passende Rechtsbasis der Datenübermittlung ins Ausland.