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Ungarn verhindert den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Wieso sich Orban quer stellt.

Die PSD3 und die PSR nehmen Formen an. Wir schauen, was es zu beachten gilt: Brauchen Zahlungsinstitute eine neue Erlaubnis nationaler Zahlungsbehörden, wenn die PSD3 in Kraft tritt und wann sollten sie wie aktiv werden?

Was sind die Kerninhalte des Gesetzesvorschlags zum digitalen Euro? Wie steht es um die Privatsphäre der Bürger. Und was bedeutet der digitale Euro für Europa?

Dr. Jörg Streißle, Experte für aufsichts-, zivil- und gesellschaftsrechtlichen Themen, erklärt, wie die EU-Kommission Schleichwerbung bei Finfluencern Einhalt gebieten will.

Im Streit um die E-Fuels zeichnet sich ein Kompromiss zwischen der EU-Kommission und dem Verkehrsminister ab. Aber war es das alles wirklich wert?

1. Twitter https://heise.de/-7491281 2. Letzte Generation https://heise.de/-7491287 3. Gaskraftwerke https://heise.de/-7491510 4. Trump-Accounts https://heise.de/-7491402

Die EU-Kommission verfolgt (mal wieder) sehr hehre Ziele und produziert neue Datenschutzgesetze wie am Fließband. Laura und Cornelius sprechen über den „heißen Shit“ aus Brüssel – der Data Act. Cornelius hat diesmal ein paar Schwierigkeiten zu folgen, was aber auch am Spezialgast liegen könnte. Natürlich trifft der Data Act auch die Cornelius GmbH und die beiden suchen Lösungen für die Zukunft.

Aktuelles aus Wirtschaft und Politik für den Betriebsinhaber im Handwerk

Die EU-Kommission will die hohen Energiepreise bekämpfen. Dazu hat Präsidentin von der Leyen konkrete Vorschläge gemacht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise bildeten den Kern der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union. Zwar wirkten die Sanktionen auf Russland, doch Brennstoffe aus Russland machten nur noch neun Prozent der EU-Energieimporte aus, so die Kommissionschefin. Nun fürchten Europas Politiker einen teuren Winter. Um Bürger und Bürgerinnen finanziell zu entlasten, schlägt von der Leyen konkrete Maßnahmen vor. So will die EU-Kommissionschefin etwa Übergewinne von Energiekonzernen einkassieren und an Haushalte und Firmen umverteilen. Das betreffe die Unternehmen, „die zum Beispiel Öl und Kohle fördern und aktuell enorme Gewinne mit ihren Produkten erzielen“, sagt der Brüssel-Korrespondent Christoph Herwartz. Welche Maßnahmen es noch geben soll und wie sinnvoll diese sind, erklärt der Handelsblatt-Redakteur im Podcast mit Host Lena Jensberg. Außerdem: Die Unternehmen in der Konsumgüterbranche stehen unter Druck. Grund dafür ist in erster Linie die im Zuge der Inflation zurückgegangene Kauflust der Verbraucher. Zusätzlich belasten die gestiegenen Energiepreise die Konzerne. Experten befürchten nun eine Reihe von Insolvenzen. So sind Hersteller und Händler von sogenannten Mittelmarken, also Marken aus dem mittleren Preissegment, besonders gefährdet. Der Toilettenpapierhersteller Hakle und der Schuhhändler Goertz haben bereits Insolvenz angemeldet. In der heutigen Folge erfahren Sie, warum der Konsumgütersektor so stark betroffen ist und was die Insolvenzen für Verbraucher bedeuten. Mehr dazu finden Sie hier: [https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/insolvenzen-hakle-und-goertz-koennten-vorboten-einer-pleitewelle-sein/28670966.html] *** Exklusives Angebot für Handelsblatt Today-Hörer: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen für 1 € und bleiben Sie immer informiert, was die Finanzmärkte bewegt. Mehr Informationen: www.handelsblatt.com/mehrfinanzen

Die EU-Kommission will uns Gas- und Atomkraft bald als grün unterjubeln. Mit der so genannten Taxonomie würde sie klimaschädliche Technik fördern und die Klimaziele gefährden. Aber wir können diesen Plan auf den letzten Metern noch kippen.

Selten hat ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission so viel Widerspruch in kurzer Zeit geerntet wie die am 11. Mai vorgestellten "neuen EU-Rechtsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet". Dies liegt keineswegs am unbestritten wichtigen Ziel, die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder einzudämmen. Es sind die Mittel dazu, die auf rigide Ablehnung von Bürgerrechtlern, Datenschützern, aber auch von Wirtschaftsverbänden und mehreren Bundesministerien stoßen. Beispielsweise will die EU-Kommission Anbieter verschlüsselter Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Apple dazu zwingen, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch in den Nachrichten ihrer Nutzer ausfindig zu machen sowie mit verdekent Text-Scans von Chat-Nachrichten gegen Grooming vorzugehen. Zur Koordination mit den Behörden in den Mitgliedsländern soll eine neue EU-Zentralstelle aufgebaut werden. Patrick Breyer, EU-Parlamentarier der Piratenpartei, hat für dieses Vorhaben den Begriff "Chatkontrolle" geprägt. Unablässig wies er in den vergangenen Monaten auf die Gefahren der Kommissionspläne für die Privatsphäre jeder Bürgerin und jedes Bürgers der EU hin. Seiner Ansicht nach würde das Gesetzespaket tief in die Grundrechte, beispielsweise das Fernmeldegeheimnis, eingreifen. Auf seiner Website ruft er die Zivilgesellschaft zum Widerstand auf. Im c't-Datenschutz-Podcast erläutert der Jurist und Richter, wie es zu dem Entwurf kam, was genau darin steht, wo er die Gefahren für Bürgerrechte und Datenschutz sieht, und wie er die Motive der beteiligten Kommissions-Mitglieder einschätzt. Breyer weist darauf hin, dass seiner Beobachtung nach der Widerspruch nur in Deutschland so groß war, ähnliches habe er in keinem anderen EU-Mitgliedsland beobachtet. Er befürchte, dass der Entwurf ohne einschneidende Abschwächungen von Bürgerrechtseingriffen die weiteren Stationen im Gesetzgebungsprozess (EU-Parlament und Rat) passieren könnte.

Immer mehr Darstellungen von sexuell missbrauchten Kindern fluten Teile des Internets. Die EU reagiert mit einem Gesetz. Doch schießt Brüssel über das Ziel hinaus? Weltweit werden laut EU-Kommission 85 Millionen Bilder und Videos mit Missbrauch-Darstellungen gemeldet, plus Dunkelziffer. Gigantischen Mengen von Darstellungen missbrauchter Kinder fluten also Teile des Netzes. Am Mittwoch hat die EU-Kommission deshalb einen Maßnahmenkatalog dagegen vorgelegt. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson spricht von einer bahnbrechenden Gesetzgebung und sagt: "And to the perpetrators. We are coming for you.” Doch an dem Gesetzentwurf hagelt es Kritik. Denn die EU-Kommission will dazu Chat-Apps wie WhatsApp oder Facebook Messenger einspannen und die privaten Nachrichten ihrer Nutzer durchleuchten", sagt Jannis Brühl, Leiter des SZ-Digitalteams. Google, Facebook und Co sollen künftig jede Nachricht in jedem privaten Chat mit "Hashes", also digitalen Fingerabdrücken, scannen. Dabei seien diese Kriminellen vor allem im Darknet oder auf bestimmte Plattformen im Netz aktiv. Beim Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch und deren Verbreitung dürfe "nicht die demokratische Kontrolle ausgeschaltet werden", meint Brühl. Im Grund drohe da "Big Brother", die Dystopie von George Orwell. Weitere Nachrichten: Ukraine stoppt Gas-Transit, Maskenpflicht fällt bei Flügen weg, Musk will Trump zurück bei Twitter. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-.Vitus Leitgeb Produktion: Immanuel Pedersen _Zusätzliches Audiomaterial über EU-Kommission _

Frankreich ist für Kernkraft. Deutschland setzt auf Erdgas. Zwei Ideologien, zwei Mal Einsatz für Brückentechnologien. Dabei braucht es etwas ganz anders. Nicht nur die Bundesregierung ist entsetzt über die EU-Taxonomie, die auch Erdgas und Atomkraft als grün und nachhaltig einstuft. Diesen Freitag sollen die Stellungnahmen der Regierungen der 27 EU-Staaten in Brüssel eingehen. Und dann wird man in Brüssel sicherlich noch mal ein Auge auf die Taxonomie werfen. Aber ist da noch was zu verhindern? "Viel zu machen ist da nicht mehr", sagt SZ-Redakteur Michael Bauchmüller. Das Problem liege einige Jahre zurück. Damals habe das EU-Parlament zugelassen, dass man überhaupt diesen Weg über einen “Delegierten Rechtsakt” gewählt hat. Damit habe man alles in die Hände der EU-Kommission gelegt. Letztendlich sei den Deutschen da beim Erdgas entgegengekommen und den Franzosen bei der Atomkraft. “Die beiden mächtigsten Staaten Europas haben sich mit jeweils ihren Belangen durchgesetzt.” So unsinnig das auch sei. Aus Sicht der AkW-Freunde halte die Atomkraft durchaus die schädlichen Emissionen auf niedrigem Niveau zu halten. “Aber wenn man sich die gesamte Wertschöpfungskette anguckt, dann ist es wirklich verdammt schwierig, das noch als nachhaltig anzusehen.” Im Grunde aber brauche es statt dieser Übergangstechnologien neue Kraftwerke, die wirklich regenerative Energie erzeugen würden. Dazu sei die effizientere Nutzung von Wind- und Sonnenkraft nötig und Kraftwerke, die diese Energien auch speichern können. Auf Dauer glaubt Bauchmüller, “dass wir viel öfter erneuerbare Energien ins Ausland exportieren werden als Atomstrom aus dem Ausland nach Deutschland”. Natürlich werde es auch Jahre geben, in denen das anders sein werde. “Aber deswegen die Energiewende insgesamt lächerlich zu machen, hielte ich für einen großen Fehler." Weitere Nachrichten: Blinken trifft Lawrow, Millionäre wollen höher besteuert werden, 100.000 Corona-Neuinfektionen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Pegah Julia Meggendorfer Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Tagesschau.

„Supergau für den Klimaschutz“, „Greenwashing“, „Das grenzt an Wahnsinn“: Das mediale Echo auf den Vorschlag der EU-Kommission war verheerend. Die möchte nämlich künftig Geld für Atomkraftwerke und Gaskraftwerke als „nachhaltiges Investment" einstufen. Für viele ist das offenbar eher ein Vorschlag aus Schilda. Doch zu den Fakten: Hintergrund der Debatte ist, dass die EU dafür sorgen will, dass künftig mehr Geld in umweltfreundliche Projekte fließt. Die Frage ist allerdings: Was ist wirklich umweltfreundlich? Damit es Investoren künftig leichter haben, möchte die EU eine Art „Ökosiegel für Finanzprodukte“ schaffen. Wenn das funktionieren soll, muss man sich allerdings auf ein System einigen, das die Kriterien für solche nachhaltigen Projekte festlegt, die so genannte Taxonomie. Und wie so oft liegt der Teufel mal wieder im Detail. Um ein wenig Licht in das Dunkel der europäischen Finanzpolitik zu bringen, sprechen wir in dieser Episode von #ÜberLeben mit dem WWF-Mann für knifflige Finanzthemen, Matthias Kopp, über die Hintergründe und die Bedeutung der Auseinandersetzung. Redaktion: Jörn Ehlers

Zum Start ins Jahr 2022 sprechen wir über ruhige Silvesterfeiern und den umso lauteren Aufruhr um die neue EU-Taxonomie zu grüner Energie. Außerdem geht es um einen Sportverein, der Frauen fördern will, und wir haben Tipps gegen den Inneren Schweinehund.

Vier Jahre nach der finalen Veröffentlichung des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht wurde Ende Oktober 2021 der erste Entwurf der CRR III von der EU-Kommission vorgelegt. Es geht darum, unsere Banken zu stärken, sie widerstandsfähiger und zukunftsorientierter zu machen, sagt EU-Kommissarin McGuiness dazu. Wir analysieren, ob dieses Ziel erreicht wird.

In der neuen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen Corinna Budras und Pia Lorenz über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den "Milieuschutz" in Berlin und in anderen begehrten Großstädten erschwert hat. Die Leipziger Richter haben nämlich das Vorkaufsrecht der Kommunen gekippt: Diese dürfen also nicht mehr einspringen, wenn sie fürchten, dass ein Immobilienkäufer die Mieten erhöht. Im Schwerpunktthema der Woche geht es diesmal um die Bemühungen der EU, die Macht der Digitalkonzerne einzudämmen. Dazu sprechen wir mit dem EVP-Abgeordneten Andreas Schwab, der schon als Googles "größter Feind" bezeichnet wurde und Berichterstatter für den “Digital Markets Act“ ist. Der Bundesgerichtshof hat einen Richter für befangen erklärt, der zuvor bei der Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller beschäftigt war und wir fragen uns: Was bedeutet das für die Dieselklagen? Der größte Knaller steckt diesmal im "gerechten Urteil der Woche": Dort schauen wir uns den "dreisten Hausklau" von zwei Berliner Clan-Brüdern an, die völlig ungeniert ein älteres Ehepaar um ihr Haus betrogen haben.

Standardvertragsklauseln (SCC) hatten wir schon - ja, das ist richtig. Aber da gibt es wirklich etwas, worüber wir noch nicht geredet haben und was in der Öffentlichkeit bislang auch nicht sehr bekannt geworden ist. Und das sind die SCC für den innereuropäischen Datentransfer...

Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie des Jahrhunderts. Die Zahl der Systeme und Anwendungen wächst schnell, Unternehmen und Staaten investieren Milliarden, um weiter voranzukommen - kommerziell, wissenschaftlich, militärisch. Die EU-Kommission hat deshalb einen neuen Regelungsrahmen vorgeschlagen, der die Technologie breit erfassen und nach mehreren Kategorien sortieren soll. Grundsätzlich lautet die Idee dahinter wie folgt: Umso heikler der Anwendungsbereich, umso strikter die Anforderungen. Kilian Gross ist Referatsleiter der EU-Kommission für diesen Bereich und damit der zuständige Spitzenbeamte in Brüssel. Er erklärt in der neuen Episode, woraus das Gesetz im Detail besteht, wen es betrifft, wie sich das auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas auswirken soll - und wann es wirklich kommt.